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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …ausdrücklich auch Daten sein, die dem Schutz personenbezogener Daten un­ 5 Bereits 2013 Jan Albrecht, Der europäische Datenschutz als Goldstandard… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …(= „further processing“) ist deutlich: „Weiterverarbeitung“ ­gemäß Art. 6 Abs. 4 ­DS-GVO: „Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu… …kaum vertretbar, dass damit nicht auch Regelungen der DS-GVO betroffen sind. Und in der Tat: Zahlreiche Regelungen des DGA stellen sich als Vorschriften… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …: Wäre es nicht das Ziel des DGA, die Weiterverwendung von Daten (auch personenbezogener Daten) in weiterem Umfang als bisher zu ermöglichen, gäbe es keine… …Notwendigkeit, das Vertrauen von Einzelpersonen bei der Weiterverwendung zu stärken, wie es der DGA aber will (EG 5 Satz 3 DGA). Anderenfalls würde die DS-GVO als… …Vertrauensgrundlage ausreichen. All diese Vorgaben machen deutlich, dass die Weiterverwendung auch personenbezogener Daten vom Normgeber gewünscht, als nützlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Gola/Schulz, ZD 2013 475, 475. 2 ErwGr. 38 DSGVO. 3 Vgl. Karg, in: BeckOK DSGVO, 47. Ed. 2022, Art. 8 Rn. 7 f. 4 Europäische Kommission, Datenschutz als… …unter Vorbehalt der Angemessenheit und der verfügbaren Technik. 11 Welche Anstrengungen dabei sowohl für die verantwortliche Stelle als auch für die… …Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. den Nutzungsbedingungen als Rechtsgrundlage herangezogen. Wenn die Nutzungsbedingungen ein Mindestalter verlangen… …Markt befindliche Altersverifikationssysteme finden sich bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Dieses plurale Gremium handelt als Organ der… …Dienstleister zur Altersverifizierung sind zudem vielfach als Auftragsverarbeiter einzustufen, so dass Adressaten etwaiger Sanktionen zumeist die Seitenbetreiber… …, Kriterien zur Bewertung von Konzepten für Altersverifikationssysteme als Elemente zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen in Telemedien nach § 4 Abs… …Verpflichtung nachgekommen, indem sie den Zugang gesperrt hat für Rechner, die anhand ihrer IP-Adresse als italienisch erkannt wurden. Einer der Anordnungsgründe… …Verfahren beispielsweise Captchas, altersspezifische Fragen oder Einladungen durch verifizierten User als mögliche Methoden vorgeschlagen. 34 Im Ergebnis… …nachgelagerten Schutzmaßnahmen den Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO entspricht. Als Konsequenz aus dieser Unsicherheit hat der EDSA die Erarbeitung von… …kann sich der EDSA auf Vorarbeiten einzelner mitgliedstaatlicher Datenschutzbehörden stützen. Die bisherigen Festlegungen des EDSA werden zu Recht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Erkenntnisquelle zum Nachweis von Täterstrukturen als Grundlage weiterer ­erfolgreicher Ermittlungen. Keines besonderen Nachweises sollte es bedürfen, dass die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …wird voraussichtlich die Ermittlungen eher erschweren als erleichtern, da die Sicherung von Verkehrsdaten in der Regel am Anfang eines… …Ermittlungsverfahrens steht, in dem erfahrungsgemäß Eile geboten ist. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und unterliegt als Anordnungsbehörde in ­gleicher… …nicht alle Differenzierungen und Maßstäbe, wenn ein solches Delikt als „schwere Straftat“ bezeichnet wird? Die Aufzählung der Straftaten, zu deren… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten… …orientiert als an strafrechtssystematisch nachvollziehbaren Kriterien. Aus Sicht der Praxis ist auf einen weiteren systematischen Bruch hinzuweisen… …: Verkehrsdaten sind als Ermittlungsansatz vor allem zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens von großer Bedeutung. Zu diesem Zeitpunkt beziehen sich Verdachtslagen… …, aber auch § 17 UWG, nicht aufgeführt sind. Gerade für die Ermittlung dieser Straftaten ist die Zuordnung von Verkehrsdaten als einer der ersten… …Betriebsspionage nicht angestrebt wird. Als geeigneter und verfassungsrechtlich unbedenklicher Anknüpfungspunkt für die einen Eingriff nach § 100 g StPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Die Gutachter Hoeren und Kaufmann ­unterzogen den Verordnungsentwurf der Prüfung sowohl deutschen als auch europäischen Verfassungsrechts. Weiterhin… …als Informationsquelle für die Forderungsrealisierung angewiesen, so dass sie mittelbar, aber erheblich von den Konse­quenzen dieser Regelung betroffen… …in der beabsichtigten Form Recht setzen, wenn der verfolgte Zweck mit keinem anderen Mittel als einer allgemein gültigen Verordnung erreicht werden… …kann. Ein maßvolleres Mittel als der Verordnungserlass wäre die Regelung mittels Richtlinie, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden… …der österreichischen Inkassounternehmen ist Mitglied im Verband und deckt ca. 70 % des Marktes ab. Als völlig kontrovers beschreibt Walter Koch die… …Meinungen von Datenschützern und Auskunfteien inklusive Inkassobüros in Österreich. „Interpretieren Auskunfteien einige der Artikel als ‚Aus der Branche‘… …Inkassoverbands Österreich. c) Polen Auch der polnische Inkassoverband (PZW) ist alles andere als erfreut über die von dem Verordnungsentwurf vorgesehenen… …Gläubigerunternehmen betroffen. Oft wird vergessen, dass auch Verbraucher am Ende verärgert sein werden, wenn Unternehmen ihnen als Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr den… …Folgerung, dass die zuvor erwähnten Zahlungsmöglichkeiten von Unternehmen nicht mehr angeboten werden. Der BDIU als ­Interessenvertretung der Inkassobranche… …werden und auf ein niedrigeres Niveau ­hinauslaufen. III. Fazit Als Fazit kann sowohl von unserer Seite als auch von allen Leonardo-Partnern ­festgehalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …datenschutzrechtlichen“ Beziehungen nicht zur Ruhe. Als direkte Konsequenz auf die Snowden-Enthüllungen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der… …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …bestimmten Fällen eine Verwerfungskompetenz bezüglich – eigentlich als bindend angesehener – Kommissionsentscheidungen haben können und somit eigene Wertungen… …Kom­missionsentscheidung zur Datenübermittlung auf Grundlage von Safe Harbor wurde nämlich als für die nationalen Aufsichtsbehörden bindend angesehen. 11 Selbst die… …Europäischen Union als problematisch beurteilt und es ausdrücklich als relevant ­angesehen, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie es nicht vorgesehen habe… …, dass „die fraglichen Daten im Unionsgebiet auf Vorrat gespeichert werden, so dass es nicht als vollumfänglich gewährleistet angesehen werden kann, dass… …stellen, inwieweit andere, bisher als bindend angesehene ­Regelungen der Europäischen Kommission zu beurteilen sind. Wenn nämlich eine Übermittlung von… …, als derzeit üblich. Aber auch unabhängig von der Entscheidung des EuGH sind in ­Zukunft erhöhte Anforderungen an Datenübermittlungen in die USA zu… …erwarten, da die Europäische Kommission die Safe Harbor-Regeln künftig strenger ausgestalten möchte. Hierauf werden sowohl europäische Datenexporteure, als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …ausgegangen, dass das „IT-Sicherheitsrecht“ alle diejenigen Normen umfassen soll, die sowohl einen „IT-Aspekt“ als auch einen „Sicherheits-Aspekt“ beinhalten… …betroffenen Rechtsgebiete als auch die einschlägigen technischen Realphänomene in eine gemeinsame Systematisierung aufzunehmen waren, da diese einen faktischen… …Modifizierung der Regulierungs- 2 Zur secUnity Landkarte als hilfreiches Werkzeug siehe https://it-security-map.eu/de/landkarte/ und sogleich unter III. 3 Vgl… …. https://it-security-map.eu/fileadmin/user_ upload/IT-Sicherheit_IT_Security.pdf. 4 Kaulartz/Heckmann, CR 2016, 618 ff. mechanismen beim öffentlichen Einsatz von Blockchains als… …Gewährleistung eines dem Demokratieprinzip entsprechenden pluralistischen Meinungsbildungsprozesses als verfassungsrechtliche Ausprägung des IT-… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-… …Sicherheitsrechts erweisen können: Dabei sind sowohl Vorgaben von Organisationen wie NATO und OECD als auch vertragliche Gestaltungsmechanismen im internationalen… …Systematisierung mit Verknüpfung zu konkreten Anwendungsformen SecUnity versteht sich als Initiative, die auf könnte eine virtuelle Gesetzessammlung Kooperation und… …Systematisierung könnte sodann als Blaupause für weitere europäische Rechtsordnungen mit dem Ziel dienen, ein gemeinsames Verständnis für eine… …spanische könnte Beispiel sodann des „Código als Blaude Derecho schaftlich de la Ciberseguridad“, interessierte Juristen abrufbar an, unter: die ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …risikobasierten Ansatzes ist jedoch weiterhin lebendig. Die KI- Verordnung verfolgt viel deutlicher als die DSGVO einen risikobasierten Ansatz. Und die… …deutschen Rechtsordnung an die DSGVO verlief alles andere als optimal, Deutschland hat Öffnungsklauseln gesehen, wo keine sind – und hat zu stark entgegen der… …Aufsichtsbehörden zugleich als Regulierungsbehörde agieren. Brink: Je länger ich mir die Rolle von – Datenschutzaufsichtsbehörden ansehe – national und im EDSA –… …Grundrechtsträgern zu berufen: der Betroffenen als Inhaber der informationellen Selbstbestimmung und der Verantwortlichen als gewerblichen Verwertern von Daten. Dass… …zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen und sie gleichzeitig zum Schiedsrichter zu machen und als „Marktregulierungsbehörde“ auftreten zu lassen, muss schief… …Datenverarbeitung. Tatsächlich ergeben sich Verarbeitungsrisiken aus der Datenmenge, betroffenen Datenarten (Art. 9 DSGVO) und den (nicht) eingesetzten TOMs als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtsbruchstatbestandes als abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen anzusehen sind. Die Unsicherheit setzte sich auch nach der DSGVO-Zeitrechnung fort. So hatte das LG Bochum… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. oder anderer Personen zu erkennen, die… …durch andere als die betroffene Person zu. So ­beschränke beispielsweise Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche nicht auf das ­Datensubjekt und Art. 84 Abs… …Richter die Rechtsprechung zum Verstoß gegen § 13 TMG als Wettbewerbsverstoß fort. Sie verweisen dabei jedoch ausdrücklich darauf, dass nicht alle… …intensivere Rechtsdurchsetzung als dies in der Vergangenheit der Fall war. Die ­DSGVO gewährt nunmehr jeder betroffenen Person das Recht auf effektiven… …werden können. Die Checkbox war als Pflichtfeld ausgestaltet, sodass mit der ­Bestellung des Newsletters auch die obligatorische Werbeeinwilligung… …abgegeben werden musste. Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la Protezione dei Dati Personali) erachtete diese Gestaltung als unzulässig… …. 4 Abs. 7 DSGVO nicht als striktes Kopplungsverbot, sondern als Gebot einer sachgerechten Prüfung einer Kopplung. Daran scheiterte im vorliegenden Fall… …Einwilligungen in die werbliche Ansprache durch Kooperationspartner des Anbieters. Das alte ­österreichische Datenschutzrecht enthielt anders als das deutsche… …beanstandete Verhalten entfalle, wenn dieses nach der DSGVO nicht mehr unzulässig sei. 32 PinG 01.19 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …. Dabei werden die einzelnen, rechtlich selbstständigen Unternehmen in Ermangelung eines Konzernprivilegs auch datenschutzrechtlich als eigenständige… …Unternehmens mit personenbezogenen Daten aus einem anderen Unternehmen als Verarbeitung im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Werden Daten demgegenüber… …innerhalb eines Unternehmens als verantwortlichem Akteur oder zwischen diesem und dem für die Datenerhebung, Verarbeitung beziehungsweise Nutzung im Auftrag… …herangezogenen Übermittlung als rechtfertigungsbedürftiger Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist daher entscheidend, dass die Daten an einen (sonstigen)… …, als dass diese für den Einsatz in anderen Konzernunternehmen und damit für die Erfüllung seines Arbeitsvertrages erforderlich sind. 4 Daran zeigt sich… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …grundsätzlich als berechtigtes Interesse anzuerkennen, muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob der Datenaustausch in seiner konkreten Ausgestaltung auch… …ohne gemeinsam festgelegte Zwecke oder gemeinsam festgelegte Mittel der Verarbeitung als Übermittlung von Daten zwischen zwei Verantwortlichen betrachtet… …Bestimmung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten von Bedeutung. Sowohl nach der DSK als auch den Vorgaben des EuGH können die in eine Verarbeitung… …– sei es als Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher – zwischen den gleichen Unternehmen abbilden, können helfen dieses Risiko abzufedern. Mittels…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …anderen von Teilöffentlichkeiten, Behörden und Kontrollregimen. In Anknüpfung hieran wird Transparenz im Folgenden als potentielle Öffentlichkeit verstanden… …gegen Jedermann. Im Gegenteil stellt sich diese als einseitiger und limitierter Grundsatz dar. 228 PinG 06.17 Schulte Transparenz im Kontext der DSGVO Die… …Kennzeichnung als einseitig folgt dem Befund, dass Transparenzvorgaben primär die öffentlichen Hände verpflichten. Im Gegensatz zu diesen kann sich der Einzelne… …Europäischen Union im Lichte des Artikel 15 AEUV, 2016; Riemann, Die Transparenz der Europäischen Union, 2004; Skouris, Transparenz und Offenheit als… …europäischen Recht Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, 2004. Dass beide Prinzipien dennoch stark wechselseitig aufeinander bezogen sind, bedingt ihr… …gemeinsamer Bezugspunkt: Sowohl Transparenz als auch Datenschutz betreffen zentral Kommunikationsvorgänge. Insofern verbieten sich jedoch pauschale… …keinen transparenzrechtlichen – Anforderungen unterliegen. Entsprechend wird ­Privatheit im Weiteren auch nicht im überkommenen Sinne als „Right to be let… …alone“, 11 sondern als Möglichkeit der Kontrolle über den Zugang zu Informationen und Kommunikationssphären verstanden. 12 ­Insofern lässt sich auch… …sowohl Selbst- als auch Fremdbestimmung. Dies hängt jeweils davon ab, wen die Transparenzvorgabe verpflichtet; zwingt sie etwa ein Unternehmen wie Facebook… …. 169 ff.; Westin, Privacy and Freedom, 2015, S. 3 ff. 12 Zur Privatheit als Entscheidungsfreiheit über den Zugang zu (Kommunikations-)Sphären Worms/Gusy…

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