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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Ergebnisverwendungsverbot des DGA ist damit nicht dasselbe wie ein Datenverarbeitungsverbot im Sinne der DS-GVO. Auch hier treten die Befugnisse der bereitstellenden Behörde… …Verantwortlichen (hier: der öffentlichen Stelle) bei der Kompatibilitätsprüfung einräumt, droht durch den DGA beseitigt zu werden. Immerhin nennt Art. 6 Abs. 4… …Datenverarbeitungen wie Randomisierung, Generalisierung oder synthetische Daten vorzunehmen. Hier haben insbesondere PinG 4.25 | 165 Datenschutz, Informationsfreiheit… …. C-582/14. 4 Roßnagel, DuD 2024, 513, 517. nymisierung sind jedoch keine Rechtsbegriffe, so dass man in der Rechtsanwendung hier nur mit einem pragmatischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …4.25 Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Datenschutz-Einstellungen Hier können Sie festlegen, wie wir Ihre… …ist das Tracking der Einkäufe in Online-Shops durch Nutzende von Kundenbindungs- und Cashback-Programmen. Hier erhalten Nutzende einen (monetären)… …. Relevant ist hier allein die zweite (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Danach ist der Zugriff ohne Einwilligung erlaubt, wenn er für „die Speiche- 5 Siehe die Zahlen… …gibt es damit keine direkten Kriterien, so dass es auch hier immer auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt. Als einen solchen Einzelfall ordnet die… …sind. Hier haben die Betreiber die Möglichkeit die Erwartungshaltung über die Gestaltung des Vertrages und die Erteilung von entsprechenden Informationen… …Vertragsklausel“ (Rn. 27). „Wichtig ist hier die Verknüpfung zwischen den personenbezogenen Daten und den entsprechenden Verarbeitungsvorgängen sowie der Erbringung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …eher die Ausnahme darstellen. Hier wies das Gericht das Entschädigungsverlangen des klagenden Stellenbewerbers aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO als… …folgerichtig, das vorgenannte Argument des BAG auch auf Fälle der außergerichtlichen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zu übertragen. Denn hier drohen… …, wenn der Arbeitnehmer das Auskunftsbegehren prozessual durchsetzen möchte. Hier ist die Strategie der Abwehr der Klage wegen mangelnder Bestimmtheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Bedingungen verarbeitet werden dürfen. Die DSGVO setzt hier wohl primär an der „Art“ der Daten an, und nicht am Zweck ihrer Verarbeitung. 13 Die Judikatur des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …2005/222/JI des Rates. 9 BT-Drs. 16/3656, S. 9. 10 BT-Drs. 16/3656, S. 9. 11 Der Beitrag befasst sich mit der Personengruppe der White-Hat-Hacker. In dem hier… …mit dem Begriff des White-Hat-Hackers auch der IT-Sicherheitsforscher gemeint sein. Umgekehrt gilt dies auch für den hier verwendeten Begriff des… …IT-Sicherheitsforschers. 12 Der Sachverhalt wird hier anhand der Fakten aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen des AG Jülich und des LG Aachen wiedergegeben. In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kontrollverlustes formuliert, bleibt abzuwarten. Im hier entschiedenen Fall dürfte die Art und Sensibilität der übermittelten Daten (z. B. Steuer- ID, Gehalt)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …genutzten EU-Standardvertragsklauseln ist in europäischen nicht-EWR-Jurisdiktionen gebräuchlich. Zunächst ist hier die Rechtslage im Vereinigten Königreich… …auch hier bereits ein einfacher (wiederverwendbarer) Textbaustein. 2. Eigene verpflichtende Standardvertragsklauseln des Drittlandes Komplizierter wird… …verpflichtenden Standardvertragsklauseln häufig in ihrer Originalsprache genutzt werden müssen. Hier empfiehlt es sich neben den Originalfassungen, z. B. auf… …eindeutig von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abzugrenzen, da die Vertragsparteien hier unabhängige Verantwortliche sind und die… …Europarates. 35 Da deren Nutzung gerade nicht verpflichtend ist, muss der Verwender hier im Einzelfall die wirtschaftliche Relevanz des 29 Zur ergänzenden… …PDPA aus EU-Sicht nicht dem Schutzstandard der DSGVO entspricht, kann hier aus Sicht von Singapur durch die Vereinbarung von EU-Standardvertragsklauseln… …risikobasierten Ansatzes dar, der von den europäischen Aufsichtsbehörden teilweise abgelehnt wird. Für den EWR ist hier auf die österreichische DSB zu verweisen, 54…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Stellungnahme 28/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) versucht, hier Leitplanken zu setzen. Was leitet uns als Aufsichtsbehörde nun bei der… …konzentriert sich daher aktiv auf die Verantwortlichkeit und Fähigkeit des Systembetreibers, die Risiken seines Anwendungsfalls zu beherrschen. Wichtig ist hier… …Extraktionsrisikos personenbezogener Trainingsdaten durch Systemmaßnahmen ist hier zentral (vgl. Rn. 55.ff., 123, 132, 134). Offen bleibt jedoch, wie Betroffenenrechte… …sowie angemessene Überwachungs- und Protokollierungsmaßnahmen zur Missbrauchskontrolle. In Zukunft werden die KI-VO und die DSGVO hier voraussichtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Bett unbequem, das Toilettenpapier fehlt. Genauso ist es hier: Wer Daten verarbeitet, ist – dank der „großzügigen“ EuGH-Rechtsprechung – schnell im Hotel… …sich hier verzweifelte Versuche, die Konstruktionsfehler in Art. 9 DSGVO irgendwie, etwa im Wege richterlicher Rechtsfortbildung, zu beheben. PinG: Ein… …Ergebnis ist es aber konsequent. Denn hier helfen stattdessen der Zweckbindungsgrundsatz und insbesondere Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Golland: Dem kann ich nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …letztlich keinerlei abschreckende Wirkung für andere Verantwortliche. 29 Und hier liegt das Problem. Durch die Masse solcher Beschwerden verebben unterm… …in Deutschland zusätzlich dadurch verstärkt, dass hier wegen der Vielzahl der Aufsichtsbehörden und ggf. divergierender Rechtsauffassungen… …datenschutzrechtliche Weichen gestellt werden (können). Hier braucht es entsprechend Power. Gleichzeitig treffen in OSS-Fällen teils sehr divergierende Rechtsauffassungen…

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