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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …dafür das Zusatzwissen und die Mitwirkung eines Dritten – hier des Internetzugangsanbieters der Websitenutzer – erforderlich ist. 37 34 So auch LG München…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Gemeinsam Verantwortlicher ist, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung Einfluss nimmt (hier: Aufstellen eines Regelungsrahmens… …Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat insofern Bedeutung über die hier betroffene Werbebranche hinaus. In der Praxis sind vorschnelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …nicht anders. Hier zeigt sich aber der Ausgangspunkt für eine ungute Strukturveränderung: Fehlt mangels Ressourcen die aufsichtliche Begleitung bzw… …anderen Rechtsbereichen anders, hier hat die Datenschutzrechtspraxis Entwicklungspotenzial. PinG: Ist die Zentralisierung im nichtöffentlichen Bereich die… …Regel wohldurchdacht, mitunter könnten sie noch etwas griffiger sein. Auch hier könnten die US-amerikanische FTC oder das CFPB (Consumer Financial… …Datenschutzaufsichtsbehörden und wie realistisch sind diese? DW: Anders als bei der DSGVO will man doch hier mehrheitlich einen Fehlstart unter allen Umständen vermeiden. Schon… …Datenschutzbeauftragte klar positioniert sind, ohne diese in Interessenkonflikte zu bringen oder zu überfordern. Hier besteht nach meinem Eindruck noch einiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einbuße an betroffenen Rechten oder Rechtsgütern gestützt werden. Der unionsrechtliche Schadensbegriff und die nationale Rechtspraxis verlaufen hier jedoch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Unternehmensführung zerknirscht berichten muss, dass es bei ihm ein massives Datenleck gegeben habe. Doch ist eine solche Person hier nicht gemeint – zumal in dem Fall…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die gesetzlich geregelten (hier nicht einschlägigen) Tatbestände hinaus nicht rechtsmissbräuchlich sein (redaktioneller Leitsatz). Das OLG Nürnberg hat… …beauskunfteten Verarbeitungsvorgänge anschließend überprüfen können. Die Geltendmachung des Anspruchs könne daher nur in den gesetzlich geregelten (hier aber nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …Beispiele seien hier unterschiedliche Verfahrensgarantien zu nennen: Während etwa in Österreich umfassende und allen Verfahrensparteien zustehende, wenngleich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …ande- re, mit einer Verarbeitung einhergehende Hauptmaßnahme (hier: den Geschäftsprozess) voraussetzen und dieser zu dienen bestimmt sind, aber selbst…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Angelegenheit oder – wie hier – die Fahrerprofile werden automatisch gelöscht. 3. Die Entscheidung Das niederländische Berufungsgericht entschied weitgehend… …einbezogen. Hier hat Uber nicht einmal versucht, etwas Anderweitiges darzulegen. 14 Auch hier überzeugen die Argumentationen Ubers, es handle sich um…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …getragenen Einrichtungen ist hier das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz maßgeblich („KDG“) und insoweit für die Übermittlung und Verarbeitung von… …Verantwortlichkeit aber nicht bleiben. 13 Gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit spräche hier also nicht, dass die „Betriebs-Kapitalgesellschaft“ die Sachherrschaft… …hier § 46 Abs. 1 Nr. 2 mit Nr. 2a LKGH BW genannt. Hiernach darf der Behandler Patientendaten ausnahmsweise sogar nicht-anonymisiert zur… …digitalen Gesundheitsplattform eine Entsprechung geben muss, etwa als Erforderlichkeit einer digitalen Signatur. Insoweit muss man berücksichtigen, dass hier…

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