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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …bringt hier eine ausdrückliche datenschutzrechtliche Erlaubnis unter Einbeziehung der Vorgaben der DSGVO, differenziert für die Primärnutzung, um… …hier divergierende Behördenentscheidungen zu vermeiden und dies faktisch handhabbar zu machen, wird eine Koordination der Behörden vor Erlass einer… …Verzahnung wohl auch nicht optimal gelungen. Bleibt zu hoffen, dass die finale Textbearbeitung hier noch zu mehr Klarheit führen wird. PinG 6.24 | 255…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Pharmaindustrie zeigen, dass die Zahl der hier durchgeführten klinischen Studien in den kommenden Jahren um ein Drittel sinken könnte. 2 Die Bundesregierung hat… …. September 2024, 4 – Hervorhebung nur hier. 33 § 67 Abs. 2 S. 1 SGB X, § 35 Abs. 1 S. 1 SGB V. PinG 6.24 | 257 Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Wagner… …notwendigen Regelungen dem Landesrecht vorbehalten. Eine Zusammenführung mit anderen Daten war bislang nur eingeschränkt möglich. Der neue § 4 GDNG soll hier… …. Das, was der Gesetzgeber hier leistet, ist also letztlich nicht mehr und nicht weniger als die Bestimmung einer öffentlichen Aufgabe durch das… …, dass der Gesetzgeber hier neue Ausnahmen oder „Bedingungen“ kreiert. Er schafft vielmehr die Möglichkeit, sich auf bestehende Regelungen zu berufen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …. Daran anschließend werden die hier schon kurz angesprochenen bislang ungeklärten Fragen zu § 393 SGB V beantwortet (hierzu unter C.). Am Ende des Beitrags… …sozialdatenschutzrechtliche Vorgaben. Aus den Ergebnissen der hier zuvor vorgenommenen Untersuchungen folgt, dass der deutsche Gesetzgeber im Bereich Sozialdatenschutz nur… …– aber nach hier vertretener Ansicht fälschlicherweise – unter Annahme einer irgendwie hinnehmbaren Lücke in der Gesetzgebungskompetenz Weichert, SGb… …Cloud-Computing-Dienstes einerseits so viele auslegungsbedürftige Merkmale relevant sind und andererseits alle diese Merkmale kumulativ erfüllt sein müssen, besteht hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Ferienzeiten und Feiertagen zu erwarten sind. Hier gilt es bei besonderer Beachtung der Grundrechte aus Art. 7, 8 GRCh die Abwägung mit den Grundrechten aus Art…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …diesen Themen bringst Du in Dein neues Amt mit? Dass es hier noch einiges zu tun gibt! Datentreuhandmodelle sind ja ein Modewort für alle möglichen… …im Regen stehen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber hier mehr Verantwortung übernimmt. Wir werden das Thema der Abstimmung von… …Geschäftsstelle würde uns helfen, die Abstimmungsprozesse weiter zu effektivieren. Denn der Vorsitz der DSK wechselt jährlich. Wir müssen dafür sorgen, dass hier… …und her schieben zu wollen, muss ich einfach sagen: Der Gesetzgeber wälzt auch hier die Verantwortung auf die Rechtsan- wender und die Aufsichtsbehörden… …Social Media nicht, bist selbst hier und da aktive Nutzerin. Jetzt erbst Du das Verfahren Deiner Behörde gegen die Facebook-Website der Bundesregierung und… …| 299 „Du unterschätzt mich, Niko“ Interview mit Specht-Riemenschneider so lange erinnern, bis das der Fall ist. Hier sind keine schnellen Lösungen… …wir ein solches Transparenzgesetz bekämen. Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die hier noch hinterherhinken. Transparenz ist kein Selbstzweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …und der Digital Services Act, aber auch der Digital Markets Act anschaulich verdeutlichen. Hier gilt es, frühzeitig datenschutzrechtliche Standards zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Vgl. Art. 33 Abs. 2 UAbs. 1 DA. 46 Vgl. Art. 37 Abs. 1 DA. 47 Hier wird der Entwurf 2021/0106(COD) vom 26. Januar 2024 zu Grunde gelegt. 48… …. 56 Dagegen soll beim DMA vielmehr die Marktmacht von Torwächtern eingeschränkt werden. Hier dient das Datenzugangsrecht nicht primär dem Datenschutz… …DMA deutlich weitgehender. Der Nutzer kann hier seine bereitgestellten und auch solche Daten verlangen, die durch die Tätigkeit des Nutzers auf der… …Abs. 10 DMA für den gewerblichen Nutzer ein Datenzugangsrecht bezüglich der Plattformdaten vor. Eine ähnliche Regelung trifft Art. 4 Abs. 1 DA. Hier… …übertragen werden, steht dies im Widerspruch mit Art. 20 Abs. 4 DSGVO. Hier würde etwa ein interoperables Format für Soziale-Netzwerke Abhilfe schaffen… …möglich. Derzeit wird in den meisten Fällen das Interesse des Dritten überwiegen. Hier könnte jedoch der Gesetzgeber Fälle definieren (wie beim berechtigten… …. Hier könnte ein stärkerer Fokus auf Harmonisierung von Anforderungen an interoperable Systeme in den Vorschriften hilfreich sein. Zudem werfen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …die Einrichtung einer spezifischen Aufsicht. Der Wortlaut ist hier zumindest 13 Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen… …spezifischen Aufsicht unterliegen“. Thum argumentiert (gegen Wilde), dass hier tatsächlich keine neuerliche Lücke vorliegt. Sie legt den Vorschlag dahingehend…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …. 16 Um dies zu verdeutlichen, wird hier der Begriff des Verbotsprinzips verwendet. II. Normgeprägtes Grundrecht und konstitutionalisiertes Sekundärrecht… …fraglich. Art. 8 Abs. 2 GrCh verweist auf eine legitime Grundlage, die allerdings gesetzlich noch zu regeln ist. Wer wie hier davon ausgeht, dass dem… …Datensouveränität 67 oder Datenhoheit. 68 Gemeint ist hier nicht die ebenfalls intensiv diskutierte zivilrechtliche Zuordnung von Daten, 69 sondern die Frage… …Sekundärrechts trage, damit der Grundrechtsschutz tatsächlich verwirklicht werden könne. 92 Hier wird dem privaten Akteur Google folglich im Wege einer Art… …beispielsweise Google und der Schufa herausragende Akteure an, sodass fraglich ist, ob diese Fälle verallgemeinerungsfähig sind. Genau dies ist hier aber relevant…

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