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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …: Frankreich) unter bestimmten Voraussetzungen auch dann verwendet werden dürfen, wenn die Maßnahme im Anordnungsstaat (hier: Deutschland) nicht zulässig gewesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Finanzamt selbst, 68 auf welche hier nicht näher eingegangen wird. 63 Zur Frage des Normcharakters des Art. 6 Abs. 2 DSGVO, insbesondere auch das Verhältnis… …hier Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO zu sein. Ob eine gleichmäßige Besteuerung ein erhebliches öffentliches Interesse darstellt, lässt sich hinterfragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …, sondern ganz allgemeiner Natur sind. Ich gehe davon aus, dass wir hier in unserem Gespräch hauptsächlich über die Scoring-Entscheidung sprechen, also das… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …belastbarem und verlässlichem ­Scoring. Hier spielen Fragen der Transparenz und der Vorhersehbarkeit, der Erkennbarkeit und Erklärung eine große Rolle. Übrigens… …, ansonsten wäre sie auch nicht in Basel 3 enthalten. Insoweit besteht ja auch ein rechtlicher und ein faktischer Druck, hier eine entsprechende… …Bonitätsbewertungen durchzuführen. An die Deutsche Bank mit den „Peanuts“ möchte ich jetzt nicht erinnern. Hier hieß es seinerzeit, „je höher die Kreditaufnahme ist… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als… …gesetzgeberische Gestaltung wie in § 31 BDSG oder durch sonstige Ausnahmetatbestände wie der Einwilligung oder dem Vertrag. Hier haben die betroffenen Akteure wie… …beeinträchtigende Wirkung dieser automatisierten Entscheidungen oder wie in unserem Kontext – der Vorfeldmaßnahme – erfordert. Hier ist dann wieder das Merkmal… …verweise hier nur auf den BGH, der dies allerdings auch damit begründet, „man habe mit dieser Antwort gar nicht gerechnet“. Wir sind in diesem Fall ein Stück…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …und der Digital Services Act, aber auch der Digital Markets Act anschaulich verdeutlichen. Hier gilt es, frühzeitig datenschutzrechtliche Standards zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Überlegungen systematisch eindenkt. Mit den Verordnungen schafft der EU-Gesetzgeber hier in der Regel vollharmonisierendes Sekundärrecht, das nationale… …erachtet, wenn die Erziehungsberechtigten der Einwilligung des Kindes zugestimmt oder an Stelle des Kindes eingewilligt haben. 6 Hier entscheiden die… …der Hand des Verantwortlichen, d. h. in Online-Umgebungen regelmäßig dem Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft. 13 Der Anbieter wägt hier… …Joachim, ZD 2017, 414, 417. 200 | PinG 4.24 Dreyer Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich der- und Jugendmedienschutz (§ 12 Abs. 2 DDG). Hier ergibt sich… …kann es hier theoretisch zu auseinanderfallenden Bewertungen kommen, obwohl letztendlich beide Vorschriften darauf abzielen, Kinder so zu informieren… …an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen“ zu sorgen. Hier scheinen „Privatsphäre“ und „Schutz“ als parallele und voneinander… …Jugendschutz wird hier erreicht durch vermehrte Datenverarbeitungen (s. auch unten zu § 20 TDDDG). f) Art. 28b AVMD-Richtlinie In Art. 28b AMVD-Richtlinie werden… …. 3 UAbs. 3 lit. f) Altersverifikationssysteme auf. Auch hier soll aus zusätzlichen Datenverarbeitungsprozessen ein besserer Schutzgrad für Kinder bei… …berücksichtigen sind) sich hier aus einer möglichen Compliance-Maßnahme des Jugendschutzes ergibt, die dem Schutzinteresse des Kindes dienen soll, aber dem… …. Auch hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit die BzKJ bei der Bewertung der Angemessenheit von Maßnahmen nach Art. 28 Abs. 1 DSA ausschließlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …diesen Themen bringst Du in Dein neues Amt mit? Dass es hier noch einiges zu tun gibt! Datentreuhandmodelle sind ja ein Modewort für alle möglichen… …im Regen stehen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber hier mehr Verantwortung übernimmt. Wir werden das Thema der Abstimmung von… …Geschäftsstelle würde uns helfen, die Abstimmungsprozesse weiter zu effektivieren. Denn der Vorsitz der DSK wechselt jährlich. Wir müssen dafür sorgen, dass hier… …und her schieben zu wollen, muss ich einfach sagen: Der Gesetzgeber wälzt auch hier die Verantwortung auf die Rechtsan- wender und die Aufsichtsbehörden… …Social Media nicht, bist selbst hier und da aktive Nutzerin. Jetzt erbst Du das Verfahren Deiner Behörde gegen die Facebook-Website der Bundesregierung und… …| 299 „Du unterschätzt mich, Niko“ Interview mit Specht-Riemenschneider so lange erinnern, bis das der Fall ist. Hier sind keine schnellen Lösungen… …wir ein solches Transparenzgesetz bekämen. Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die hier noch hinterherhinken. Transparenz ist kein Selbstzweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Gemeinsam Verantwortlicher ist, wer aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung Einfluss nimmt (hier: Aufstellen eines Regelungsrahmens… …Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat insofern Bedeutung über die hier betroffene Werbebranche hinaus. In der Praxis sind vorschnelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Datum darstellt, kann in unterschiedlichen Situationen auch unterschiedlich zu bewerten sein. Das Gericht bestätigt hier seinen bereits in der… …zu berücksichtigen. Allerdings kommt eine Ausweitung des Grundsatzes in Betracht, wenn – wie hier – eine Beziehung zwischen dem Verarbeitenden und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die gesetzlich geregelten (hier nicht einschlägigen) Tatbestände hinaus nicht rechtsmissbräuchlich sein (redaktioneller Leitsatz). Das OLG Nürnberg hat… …beauskunfteten Verarbeitungsvorgänge anschließend überprüfen können. Die Geltendmachung des Anspruchs könne daher nur in den gesetzlich geregelten (hier aber nicht…

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