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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …, dass der Urteilstext nur geringfügig mehr Klarheit brachte als die vorangegangene Pressemitteilung. Der BGH erklärte zunächst grundsätzlich die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …. Schließlich urteilte der BGH dann, dass eine fehlende Einwilligung als entgegenstehender Widerspruch gesehen werden könne und schloss sich damit ausweislich 216… …Auslegung wird zurecht als contra-legem angesehen, also entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Die Figur der richtlinienkonformen Auslegung hatte der… …unmittelbaren Androhung eines Bußgelds. Allerdings dürfte ein solcher Verstoß als unzulässige Verwendung personenbezogener Daten gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …, insbesondere da er Marktforschung als einwilligungsbedürftigen Zweck explizit nennt, obwohl dieser Zweck nicht entscheidungserheblich war. Schade, dass er es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …Einwilligung ausgestaltet sein muss. Dabei nahm der EuGH sowohl auf die geltende Rechtslage nach der DSGVO Bezug als auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der… …Vorschrift als Opt-In-Regelung aus. Diese Rechtsanwendung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Zum einen begegnet eine extensive Auslegung… …ist das Weitersurfen des Nutzers als ­aktive Handlung zu beurteilen. 23 Nichtsdestotrotz wird diskutiert, inwiefern das klassische Nutzungsverhalten auf… …, als eindeutige Handlung bewertet werden. 4. Zeitpunkt der Einwilligung Erst nachdem der Nutzer eine wirksame Einwilligung erteilt hat, darf die… …Opt-Out-Cookie im Browser gespeichert wurde. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Fall, dass der Nutzer eingewilligt hat und als Bestätigung ein Opt-In-Cookie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …hält, Infizierte und deren Kontaktpersonen pauschal als „Gefährder“ einzustufen. Auch Stefan Brinks Kollegin Marit Hansen geht es darum, in aufgeregten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen ist kein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl die EU-Grundrechtecharta (Art. 52 Abs. 1 GRCh) als auch die… …kaum in der Lage eine Kontaktkettennachverfolgung anhand dezentral abzufragender Gästedaten zu bewerkstelligen; als Grund wird meist der blanke… …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …PinG 04.20 Anordnung zur Registrierung von Restaurantgästen als „nicht völlig untauglich“ ­erachtete. Weil es nicht „völlig ausgeschlossen“ sei, mit der… …Diesem niederschwelligen Ansatz mag man noch folgen und die Datenerhebung als zur Erreichung des Zweckes nicht „schlechthin ungeeignet“, 2 sondern als… …, sämtliche Kontaktdaten für mehrere Wochen zu hinterlassen. Anstatt sowohl Name und Anschrift als auch elektronische Kontaktdaten und Telefonnummer abzufragen… …der Stiftung Datenschutz Gibt’s da nicht eine App für? Aber es gibt womöglich noch mildere Mittel als das Beschränken der erhobenen Datenkategorien, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …stillsteht. Brink: Ja, wir bemühen uns, weiter sichtbar zu sein und erreichbar zu bleiben. Mehr als ein Drittel der Mitarbeiter*innen konnte schon vor Corona… …im Homeoffice arbeiten, inzwischen ist mehr als die Hälfte online mit dem Büro verbunden, ein weiteres Drittel arbeitet offline von zuhause aus… …als Aufsichtsbehörde weniger darin, Absagen zu erteilen, sondern gangbare Wege aufzuzeigen. Bei entsprechender Absicherung, etwa durch den Einsatz… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …reflexartigen Bedenken angebracht? Brink: Die DSGVO gilt in ganz Europa – und offenbar sind sowohl zentralisierte als auch dezentrale Lösungen von Tracing Apps… …durchaus konstruktivem Ergebnis. PinG: Manche Journalisten kommentierten die Entscheidung der Bundesregierung für ein dezentrales System als „Pyrrhussieg für… …Robert Koch-Institut. Ich halte diese Kritik für plausibel. Was denken Sie? Brink: Dieses Ergebnis hat eher wirtschaftspolitische als datenschutzrechtliche… …als Europäer außen vor – und können nur im Nachhinein regulieren. Erfreulicherweise haben gerade die US-Anbieter aber verstanden, dass der europäische… …, gerade in Zeiten der Krise brauchen wir alle als Staatsbürger klare Orientierung. Wenn die Gefährlichkeit der Gesundheitslage von den Regierungen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …für die Geräteerkennung als auch auf Grundlage der Signalstärke für die Errechnung des Abstandes herangezogen wird. Dafür nutzt man zwar eine bestehende… …ausgesetzt sind, eine noch einmal risikoträchtigere Situation bedeuten kann. 5 IV. Die Rolle der Internet- Giganten Als Apple und Google ihre gemeinsamen… …möchten, geschieht nicht häufig, aber kommt schon einmal vor, z. B. in Debatten über staatlich angeordnete Hintertüren, als Laura W. Murphy von der American… …technischen Normen für die Welt entwickelt werden, ganz anders als die juristische Gesetzgebung. Beiden Normgebungsprozessen gemein ist, dass gute Qualität… …Pandemie auch im Gesundheitsbereich als Beschleuniger für die Digitalisierung von Prozessen erwiesen. Ob dies im Einzelfall allerdings tatsächlich notwendig… …ist oder sich im Nachhinein als blinder Aktivismus herausstellt, wird abzuwarten bleiben. Es besteht bei vielen ­Ansätzen allerdings die Gefahr, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Staatsgebiet. Dies gilt nach Ansicht des BVerfG „jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen“. Auf andere Sachverhalte kann… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …fest, dass auch Personen, die als 152 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Wort die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche unabhängig von ihrem… …Antragsteller als unbekannt verzogen ab. Laut dem polizeilichen Vermerk habe zudem ein Anwohner mitgeteilt, dass in dem Haus seit Monaten ­niemand mehr wohne. Der… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Wohnung zur Benutzung ­erforderliche Einrichtungsgegenstände entfernt werden oder die voraussichtliche ­Abwesenheit länger als ein Jahr dauert. Der… …, als auch dahingehend, welche Daten auf Basis welcher Rechtsgrundlage für wie lange gespeichert und wem sie übermittelt werden sollen. Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Verantwortlichkeit einzeln zu betrachten und als Konsequenz der jeweilige Grad der Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen festzustellen. Die Betrachtung der… …Beitrag wird auf der einen Seite als Verantwortlicher exemplarisch Facebook betrachtet. Darunter sind sowohl die ­verschiedenen Anwendungen innerhalb von… …Facebook wie die Fanpage, die Social Plugins oder Pixel als auch die dazugehörigen Facebook-Unternehmen wie beispielsweise Instagram zu verstehen. Auf der… …jedenfalls die erforderlichen Informationen auf der eigenen Internetseite zur Verfügung zu stellen oder leicht auffindbar zu verlinken. 8 Als weitere… …Punkte, die der funktionalen Ebene zugerechnet werden, ebenfalls in der Vereinbarung als Mindestanforderung einzustufen und zu regeln. Auf der funktionalen… …wurde konstatiert, dass neben Facebook die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein als Fanpage-Betreiberin mitverantwortlich für die Datenverarbeitung ist… …Fanpages als rechtswidrig einstufte. Vor allem wurde auf die ­fehlende Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO hingewiesen. Erst am 11. 09. 2018 handelte Facebook… …, nicht Teil der Vereinbarung. Als zusätzliche Mittel wären weitere Analyse- oder Administratorenprogramme denkbar, die regelmäßig zur Verwaltung der… …Facebook im Allgemeinen haben und die irische Aufsichtsbehörde als zuständige Stelle bezeichnet wird. Dass in der Vereinbarung die ­alleinige… …Behörden. IV. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO Als praktisch relevante Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …prädiktiver Analytik dar wie Empfehlungen großer Internetdienste, welchen Titel oder welches Produkt der Nutzer als nächstes ansehen, anhören oder erwerben soll… …Vormittag oder nach der Mittagspause stattgegeben wurde als zu Zeiten, in denen die Richter mutmaßlich hungrig ­waren. 11 Computer werden nicht hungrig oder… …Schwarze durch die Software generell benachteiligt wurden, indem ihre Rückfallwahrscheinlichkeit deutlich häufiger als hoch eingestuft wurde als bei weißen… …Verurteilten, wobei allerdings die Fehlerquote bei den entsprechend eingestuften Schwarzen wesentlich höher war als bei den entsprechend klassifizierten Weißen… …regelmäßig unmittelbar in der Performanz des Modells wieder; ein Algorithmus kann nicht neutraler sein als die Daten, anhand derer er gelernt hat. Ähnlich wie… …Predictive Policing einstellen. Wird ein bestimmtes Postleitzahlgebiet durch das System als Kriminalitätsbrennpunkt identifiziert, werden die Behörden dort… …Vorausschauende Gefahrenabwehr seine Berechnungen aufnehmen und das Gebiet häufiger als ­kriminalitätsgefährdet ausflaggen. Kombiniert man rein örtliche Ansätze nun… …Einsatz intelligenter Algorithmen zur Unterstützung der Polizeiarbeit als problematisch dar. Wird das Verhalten einzelner Personen, beispielsweise bereits… …sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Sofern im Rahmen des Predictive Policing als Maßnahme zur vorausschauenden… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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