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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …seine Daten“. Sie ist deshalb als Teil einer weiterentwickelten informationellen Selbstbestimmung zu betrachten. 7 Neben dem Schutz personenbezogener… …sind als eher unkritisch einzuschätzen. 11 a) Personenbezogene Daten Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich… …Chats oder E-Mails, die sowohl den Sender als auch den Empfänger betreffen, gegeben. Man spricht insofern von sog. „auch die betroffene Person betreffende… …von „observed data“. 30 Gemäß der engen Auslegung sollen allein „aktive und wissentliche“ Handlungen des Betroffenen zur Qualifikation als… …„bereitgestellte Daten“ führen. 31 Nach dieser Variante ist das Erheben von „observed data“ nicht als Bereitstellen durch den Betroffenen einzuschätzen, da dieser… …nicht aktiv und wissentlich zur Bereitstellung beiträgt. 32 Als Mindestanforderung wird zum Teil das „aktive Einräumen eines Zugriffs“ genannt. 33 Andere… …Meinungen sehen die aktive und willentliche Übergabe als Mindestanforderung. Auch ein aktives Einräumen des Zugriffs sei demnach nicht ausreichend. 34 Leider… …ein Formular bei einem neuen Anbieter nicht als unzumutbar aufgrund zu hoher Komplexität oder zu hohem Aufwand angesehen werden kann. Ebenso könnten… …Inhaltsdaten sind Informationen zu verstehen, die den Kern des Service ausmachen und zentraler Bestandteil der Leistungserbringung sind. 45 Diese können als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …„Zustimmung“ als notwen- dig an. 3 Die für den privaten Bereich nicht zuständige Bundesbeauftragte musste dann klarstellen, dass es natürlich kein echtes Problem… …werden wollen. Als die DSGVO im Alltag ankam Zu solchen großen Aufregern hinzu kamen seit dem Frühjahr 2018 natürlich die vielen kleinen Irrtümer und… …Alltags geschaut, ob in Kleingartenverwaltungen oder Kindergärten – ganz so, als wäre das nicht auch schon nach altem Recht nötig gewesen. Dabei waren wir… …Deutsche es, die das Verbotsprinzip vor Jahrzehnten als unser datenschutzrechtliches Leitbild festlegten … Risikobasierter Ansatz, where are you? Gerade im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …gestalteten „­Alles akzeptieren“-Button möglich ist. Das Ganze liest sich weniger juristisch als ökonomisch und spannt einen schönen Bogen zu den Erkenntnissen… …choices about risks in specific contexts. Attitudes involve people’s broader valuation of privacy, often across contexts.“ Als Lösung schlägt er einen recht… …Markets Act, der als datenschutz-kartellrechtliche „Schimäre“ bei der Datensammelwut der großen Plattformen ansetzt. Weitere Leseempfehlung: Should… …Facebook-Verfahren des Bundeskartellamt an dem sich der vzbv als Beigeladener beteiligt. In beiden Fällen scheint es nur schwer vorstellbar, dass die Luxemburger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Vermeidung seiner Haftung als sogenannter mittelbarer Störer für Bewertungen auf seinem Bewertungsportal nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor der… …die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile besonders ins Gewicht. Um den Sinn- und… …Situation aus Sicht eines objektiven Dritten zu bewerten ist. Der Wortlaut der Äußerung dient insofern als Anknüpfungspunkt für deren Sinngehalt, legt diesen… …Unternehmen schnell teuer werden: Aufgrund der speziellen Kostenregelung aus § 21 Abs. 3 S. 7 TDDDG tragen sie als Verletzte die Kosten des Verfahrens über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …betroffene Person; darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eine Vertretung zu bestimmen, die als Bevollmächtigte den Antrag stellen und bei entsprechender… …Antragsstellung auch die Konsequenzen für eine unterlassene oder unvollständige Auskunftserteilung. In der Praxis sind als aufsichtsbehördliche Maßnahmen… …insoweit ein, als dass dies für eine wirksame Ausübung des Auskunftsrechts unerlässlich ist. 26 Ferner sind die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu… …Auskunftsrecht gilt indes nicht schrankenlos. In der Praxis zeigt sich, dass das Auskunftsrecht auch gerne als „Nebenkriegsschauplatz“ für andere… …möglichst viel Aufwand zu machen und/ oder Schwachstellen zu identifizieren, die als Verhandlungsmasse dienen können. Die Möglichkeiten, Auskunftsansprüche… …nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht vor, wenn mit einem Auskunftsersuchen andere als die in Erwägungsgrund 63 genannten Zwecke verfolgt werden… …alleinig dem Ziel dient, den Antragsgegnern Aufwand zu bereiten. 36 Anträge gelten als exzessiv gestellt, wenn eine häufige Wiederholung ohne legitime… …Tischler im Abstand von zwei Monaten als exzessiv, da der Tischer im Kerngeschäft gar keine personenbezogenen Daten verarbeitet und im konkreten Fall auch… …Kerngeschäft in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht. 39 Strittig ist zudem die Frage, ob eine Auskunft über tausende E-Mails als exzessiv angesehen… …werden kann. 40 Auch der EDSA vertritt die Auffassung, dass allein große Aufwände beim Verantwortlichen nicht dazu führen können, einen Antrag als exzessiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …Fahrweise; bei der Krankenversicherung gar die ­gesamte Lebensweise. Da die künftigen Handlungen unbekannt sind, muss das Verhalten in der Vergangenheit als… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …der Versicherten angewiesen – z. B. über den Einsatz von Fahrdatenschreibern oder Körpermessstellen wie „Fitness“-Armbändern. Datensubjekte als… …über andere Wege als mittels Pooling von Risiken im Kollektiv an den Mehrkosten der körperlich schlechter Veranlagten zu beteiligen sind. Die Antworten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. II. Der Weg der Beschwerde Jede Beschwerde stößt eine Untersuchung an: Sie wird als… …Fällen erfolgt zum Verfahrensabschluss eine Information an den Beschwerdeführer. Was passiert aber, wenn der Sachverhalt komplexer ist? Anders als etwa bei… …Aufsichtsbehörde als Herrin des Verfahrens. Sie agiert dabei nach eigenem Ermessen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags – dabei ist sie weder an etwaige Anträge des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als auch, dass ihm dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist (redaktioneller Leitsatz). 4. Ein immaterieller Schaden i. S. d… …Vorliegen eines Schadens konkret nachzuweisen. Ein hypothetisches Risiko missbräuchlicher Verwendung genüge in diesem Zusammenhang nicht. Mehr als ein solches… …Offenlegung immanenten – rein hypothetischen – Missbrauchsgefahr als immaterieller Schaden in Betracht kommt. Aus deutscher Perspektive mag eine solch weite… …nicht vollständig gleichförmig. Während immaterielle Schäden im deutschen Schadensrecht beispielsweise erst ab einer gewissen Erheblichkeit als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Gesetzgebung einst als angemessen betrachtete. Dennoch sind diese internen oder externen Berater zur Datenschutz-Compliance oft diejenigen, die das Stöhnen der… …Projektleitende mit den Augen rollen sehen, wenn sie denen mitteilen müssen, welche neuen Geschäftsmodelle datenschutzrechtlich als kritisch zu bewerten seien. Aber… …ihnen interpretieren die ihnen von der Rechtsprechung 6 zugestandene „völlige Unabhängigkeit“ nicht nur als Freiheit von staatlicher Fachaufsicht, sondern… …auch als Freiheit vom Abstimmungsgebot mit anderen Aufsichten zum selben Gesetz. Dadurch kann ohne Not weitere Komplexität hinzugefügt werden. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Einzelmaßnahmen) und § 102 BetrVG (Mitbestimmung bei Kündigungen) zu nennen. 16 Sowohl für Arbeitgeber als auch für Interessenvertretungen hat der deutsche… …Beschäftigtendaten eröffnet ist, ohne dass diese „in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (auch als „nicht-dateimäßige“… …. 4 Nr. 2 DSGVO als gegeben ansieht. 2. § 26 Abs. 3 BDSG-neu Die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten, sog. besonderen Kategorien… …kommen gemäß Art. 88 Abs. 1 DGSVO, § 26 Abs. 4 BDSG-neu als Erlaubnistatbestand zur Datenverarbeitung von Beschäftigtendaten in Betracht. Das BDSG-alt… …sieht diese aktuell noch in § 4 Abs. 1 als Erlaubnistatbestand vor („andere Rechts­vorschrift“). 39 Art. 88 Abs. 1 DSGVO regelt nunmehr, dass die… …als auch „die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist“, zu berücksichtigen sind. 61 Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu richten… …Nach dem – kompliziert formulierten – ErwG. 43 S. 2 DSGVO gilt die Einwilligung „nicht als freiwillig erteilt, (…) wenn die Erfüllung eines Vertrags (…)… …von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist”. Die Einwilligung scheidet als… …Datenverarbeitungen im Beschäftigtenverhältnis die Einwilligung als Erlaubnistatbestand ausscheidet. 69 In jedem Fall empfiehlt es sich, als Arbeitgeber zu… …dokumentieren, warum von einer Freiwilligkeit ausgegangen wird. 70 Soweit sich ein Arbeitgeber auf die Einwilligung als Erlaubnistatbestand stützen möchte, ist…

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