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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …Art. 37 DSGVO – Benennung, Fachkunde und Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung Art. 37 Abs. 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, einen DSB zu… …, Kommunikation mit Verantwortlichen, Beschäftigten und der Aufsichtsbehörde Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO regelt die Unterrichtungspflicht und verlangt, dass der… …Kompetenz. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO überwacht der DSB die Einhaltung der Vorschriften sowie die Strategien des Unternehmens, weist Zuständigkeiten… …. Persönlichkeitsmerkmale: Leadership-Mindset, Authentizität, Balance zwischen Distanz und Nähe. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. c – e DSGVO berät der DSB bei… …Abs. 1 DSGVO soll der DSB „ordnungsgemäß und frühzeitig“ in alle mit dem Datenschutz zusammenhängenden Vorgänge eingebunden werden. Diese Regelung… …, Verhandlungskompetenz, Ergebnisorientierung, Verantwortungsbewusstsein. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DSGVO darf der DSB „keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Ethics of the Right to Informational Self-Determination in the context of Algorithmic Decision-Making (ADM) - A holistic assessment

  Annegret Schmucker, Holger Nohr

  …possible. 1 By 2023, automated Artificial Intelligence (AI) business operations are expected to gain significant importance with an estimated worldwide… …spending of 10.8 billion $, stating an increase in spending of +348 % compared to 3.1 billion $ spent in 2020. 2 For corporate stakeholders, the usage of 1… …theories of ancient and present philosophers, form the major subject of exploration. 1. Algorithmic Decision-Making Algorithmic decision-making (ADM)… …solely automated step of the whole recruitment process. 14 b) Exemplary ADM Processes Figure 1: Exemplary Solely Automated ADM Process Figure 2: Exemplary… …ADM and ­Self-Determination 1. Ethical Concept of Self-Determination a) Ethical theories Algorithmic decision-making systems create decisive outputs… …. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, BVertGE 65, 1 – Rn. 1–215. 32 Albers, Informationelle Selbstbestimmung, Nomos, 2005, 609. 33 Albers, Informationelle… …proposal, characterized by four descending risk levels of AI systems: unacceptable risk (1), high risk (2), limited risk (3), and minimal risk (4). 48 Each… …risk level corresponds to different levels of regulatory consequences. Systems that fall into the (1) first category are simply not prohibited to come to… …implementation of ADM systems, that comply the ethical and legal term of (informational) selfdetermination, look like? 1. Case Study Research A Case Study Research… …holistic assessment and to gather heterogenous insights into the research field, namely the disciplines Ethics (1), Law and Regulatory Authorities (2), Civil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Sch�tzle

  …der Zusammenarbeit mit Auskunfteien wird sich eine Datenverarbeitung oftmals mit dem Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit… …Interesse daran, Datenverarbeitungen zusätzlich durch eine entsprechende Einwilligungserklärung der betroffenen Person abzusichern. Art. 6 Abs. 1 DSGVO lässt… …Einwilligungserklärung zu sehen. Wie bereits das heute geltende Datenschutzrecht, gilt auch unter der DSGVO das Verbotsprinzip (Art. 6. Abs. 1 DSGVO). In der… …Abs. 1 lit. b) DSGVO) oder bei berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) sowie die Einwilligungserklärung (Art. Abs. 1… …Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein… …auf eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken oder Zwecken des Adresshandels in § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG. Sie bezieht sich dem Wortlaut… …weiterhin zulässig? Beiden Fragen wird im Folgenden anhand einer Analyse von Wortlaut, Historie, Systematik sowie Sinn und Zweck gemeinsam nachgegangen. 1… …the controller.“ Dies entspricht in etwa dem schließlich in Kraft getretenen ErwG. 43 S. 1 DSGVO. Allerdings enthielt ErwG. 34 bereits folgende… …(Interinstitutionelles Dossier des Rats der Europäischen Union vom 27. 03. 2014, 2012/0011 (COD); 7427/1/14, REV 1). Art. 7 Abs. 4 DSGVO der EP-Fassung lautete: „Consent… …consent to the processing of data that is not necessary for the execution of the contract or the provision of the service pursuant to Article 6 (1) point…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Sammelerhebung von Daten nicht grundsätzlich verboten sei, aber durch mehrere Garantien reglementiert sein müsse. Dies umfasse (1) die Einholung der Genehmigung… …of Risk Regulation 2024, Vol. 15, Issue 1, 191, 198; Savin, EuCML 2023, 159, 163; aA Hanßen, DB 2023, 1777, 1780. 39 EuG, Urteil v. 03.09.2025…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …des BDSG für mit Bewertungsplattformen in Verbindung stehende Datenverarbeitungsvorgänge. Das Medienprivileg gem. § 41 BDSG, § 57 Abs. 1 S. 1 RStV gelte… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …eine Gesamtbetrachtung anzulegen sei. Prüfungsmaßstab sei daher § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, sodass nicht pauschal von einem Überwiegen der… …15 Abs. 1 TMG gedeckt sei. Der Europäische Gerichtshof hatte sich in der Vergangenheit zwar bereits in Sabam/ Scarlet Extended (EuGH Rs. C 70/10) am… …. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG. Als Inhaberin des Hausrechtes ist die Klägerin berechtigt, zum Schutz des Objektes und der darin befindlichen Personen Stö­ 20…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …Datenverarbeitung im Inland zurückgegriffen werde und daher Art. 4 Abs. 1 lit. c ausschlaggebend sei. Die irische Niederlassung sei nicht relevant, da sie nach dem… …. 11 UWG anzusehen sind. § 28 Abs. 3 Satz 1 und § 4a BDSG seien zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu… …auseinander und stellten einzig auf Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO ab, da das beanstandete Verhalten die Rechte der Verbraucher beeinträchtige und somit der Vertrag dem… …Bestimmung, wonach es der Anwendung erlaubt sei, im Namen des Nutzers Mitteilungen auf Facebook zu verbreiten, sei intransparent und daher gem. § 307 Abs. 1… …Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu, so dass die Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung ­unverzüglich zu löschen gewesen wären. Dem Anwalt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …den übrigen Mitgliedstaaten – haben wird. Die europäischen Richter hatten diesmal nämlich zu klären, inwiefern der Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1… …Geldentschädigung ausdrücklich vorsieht. Der Richtlinientext 95/46/EG trifft in Art. 23 Abs. 1 keine klare Aussage dahingehend, ob immaterielle Schäden erfasst sein… …. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c) der Richtlinie 95/46/EG. Eine diesbezüglich erforderliche strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach… …gleichartiger Dokumente, wie dies bei Urteilen der Fall ist, das maschinelle Lernen. Die Richter hätten zudem in § 46 Abs. 1 BDSG einen Hinweis sehen können, der… …Richtlinie in § 15 Abs. 1 TMG hat das Gericht nicht geändert. Quelle: curia.europa.eu; heise.de ♦D Verfassungsbeschwerde gegen den ­Tatbestand der… …als Kerntätigkeiten aufgefasst werden sollten und wann umfangreiche Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO vorliegen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen in Urteil A-3790/2024 vom 8. April 2026 1 über die Frage zu entscheiden, ob ein Online-Händler (Beschwerdeführerin)… …2023 blockiert worden. 1 Nicht mehr beim Bundesverwaltungsgericht öffentlich publiziert aufgrund der Beschwerde des betroffenen Unternehmens gegen die… …Datensicherheitsverletzung dem Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2 gem. Art. 24 Abs. 1 DSG 3 gemeldet, verweigerte jedoch die Information der… …der Betroffenen nach Art. 24 DSG 6 publiziert. III. Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 1. Vorliegen einer Datensicherheitsverletzung Das BVGer… …Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn ein Grund nach Art. 26 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 lit. b DSG vorliegt… …einem formalistischen Leerlauf führen würde. V. Einordnung und Gestaltungshinweise 1. Abgrenzung zu Art. 34 DSGVO Der Entscheid verdeutlicht zentrale… …Mitteilung textlich nachweisbar vorzunehmen. Eine Sprachnachricht alleine würde folglich nicht genügen. VI. Kritische Würdigung 1. Fehlende Praxisnähe Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ PinG 01.22, S. 1 ff. 2 Democracy – Im Rausch der Daten, abrufbar unter… …aufzuräumen und sich dann dem Gegenstandsbereich erneut zu nähern. 1. Privacy ist nicht Datenschutz Ausgangspunkt vieler Datenschutzdiskussionen ist nach wie… …gestützt, denn die DS- GVO bezieht sich in Art. 1 Abs. 2 DSGVO explizit auf das Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 4 und nicht auf das der Privatsphäre aus Art… …personenbezogener Daten, Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. 5 Art. 7 lautet: Achtung des Privat- und… …Bereichen mit den Beschränkungen der jeweiligen ­Logiken schärft der Datenschutz. II. Datenschutz in der Praxis der DSGVO 1. Schränkt die Prozessorientierung… …Optimierungsgebote, in: Datenschutz und Datensicherheit 2018, Heft 1, S. 7; Rost, Risiken im Datenschutz, in: Vorgänge 221/222, Zeitschrift für Bürgerrechte und… …generell zu Marktverzerrungen führt. 26 Engeler, Die Ernennung der Beauftragten für den Datenschutz und das transparente Wahlverfahren nach Art. 53 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …EU bis Ende 2028. 1 Auch wenn man – bald ein Jahr nach Wirksamwerden des EU Data Act – noch Zweifel an diesem Zeitplan und Ergebnis haben kann, wird… …Verträgen. 2 1 Europäische Kommission, Impact Assessment Report vom 23.02.2022 SWD(2022) 34 final, S. 68. 2 Staudenmayer, NJW 2026, 1377, 1378 beschreibt die… …gewährt. 24 1. Die Mustervertragsklauseln Die nun in Gestalt dieses (finalen) Entwurfs vorliegenden Mustervertragsklauseln bestehen aus vier vollständigen… …und 14 Data Act), – Annex III – MCT Dateninhaber und Datenempfänger (vgl. insbesondere Artikel 5 Abs. 10, Artikel 9 Abs. 1 Data Act), – Annex IV – MCT… …Act (December 12, 2025), S. 13, abrufbar unter SSRN: http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.6177519; Rockstroh/Katko/ Meyer, Compliance Handbuch EU Data Act, 1… …nach Art. 70 Abs. 1 DSGVO gegeben wäre. 38 Vor dem Hintergrund der zweifelsfrei bestehenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen des Data Act ist daher… …transparency/expert-groups-register/core/api/front/document/110468/ download mit dem Hinweis auf die Diskussionen zur datenschutzrechtlichen Compliance. 38 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 DSGVO beschreibt die Rollenzuweisungen… …; Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1, 6 sehen Fallkonstellationen ‚indirekter Personenbeziehbarkeit‘. Laoutoumai, r+s 2026, 345, 347 weist zurecht darauf hin, dass… …spricht, dass der Dateninhaber die Daten zu eigenen Zwecken verarbeitet, entweder zur Erfüllung der eigenen Pflicht, etwa nach Art. 3 Abs. 1 Data Act oder…

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