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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …widerspricht – sofern das bei der Fülle an Regelungen möglich ist. Zusätzlich zu der Regulierung der Meldepflichten gemäß der DSGVO sowie dem aktuell als… …IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr. 8 DORA-VO als ein (1) nicht geplantes Ereignis oder eine Reihe verbundener Ereignisse definiert wird, das/die (2) die… …Sachverständige für IT-Sicherheit, Buchautorin und Spezialistin für Informationssicherheit und technischen Datenschutz. 1 Als „Finanzunternehmen“ oder „financial… …. 10 DORA-VO als ein Vorfall definiert, der umfassende nachteilige Auswirkungen auf die Netzwerkund Informationssysteme hat, die kritische oder wichtige… …. Schwerwiegende IKT-Vorfälle Finanzunternehmen melden gemäß Art. 19 DORA-VO als schwerwiegend klassifizierte IKT-bezogene Vorfälle direkt an die BaFin. Geplant ist… …eine dreistufige Meldung für schwerwiegende Vorfälle: eine Erst-, eine Zwischen- und eine Abschlussmeldung. 13 Die Beurteilung, ob ein IKT-Vorfall als… …genutzt werden. Es ist auch eine (verschlüsselte) Meldung via E-Mail oder telefonisch (z. B. bei Ausfall der IKT-Infrastruktur) möglich. 20 Als Frist für… …die Abgabe der Erstmeldung gilt: vier Stunden nach der Klassifizierung des IKT-Vorfalls als „schwerwiegend“, jedoch spätestens 24 Stunden nach der… …Entdeckung des Vorfalls. Falls der Vorfall erst nach mehr als 24 Stunden nach der Entdeckung als „schwerwiegend“ klassifiziert wird, gilt die… …Entdeckung erfolgen muss, gilt unter der DORA-VO die Frist für die Einreichung der Erstmeldung ab dem Zeitpunkt der Klassifizierung des Vorfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …der Behörde zu leistenden Manuduktion (Anleitungspflicht). 32 § 24 Abs. 4 DSG normiert – anders als die DSGVO – eine Präklusionsfrist des… …Verfassungsgesetz. Beschwerden, die in einer anderen als der deutschen Sprache eingebracht werden, werden nach erfolgloser Mangelbehebung zurückgewiesen (öDSB… …vorangehenden (objektiv als solchen zu erkennenden (BVwG 11.07.2024, W214 2117640-1)) Antrag die Beschwerde abzuweisen ist (DSB 26.06.2024, D124.2728/23), weil… …Stellungnahmemöglichkeit ein, als sie dies zur Sachverhaltsfeststellung für erforderlich hält; zuletzt wird in der Regel dem Beschwerdegegner eine Stellungnahmemöglichkeit… …Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht: 44 Erscheint der öDSB die Beschwerde insofern als gegenstandslos… …als nicht beseitigt erachtet. Verspätete Äußerungen sind von der öDSB nicht zu berücksichtigen. Wird durch eine (fristgerechte) Äußerung des… …Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr von der öDSB Folge zu geben: 56 Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs 57 zuzurechnen, so… …als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen. 61 Ist die Beschwerde aus formellen Gründen unzulässig, wird sie von der öDSB zurückgewiesen. Die öDSB… …auf der Website der öDSB 64 bzw. im RIS 65 erfolgt. e) „Jedermanns Datenschutzrecht“ versus Beschwerderecht?! Anders als die DSGVO 66 , welche auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …, bleibt unklar, ob die Selbstzertifizierungen unter dem Data Privacy Framework ausreichend als Garantie für den internationalen Datentransfer sind. II… …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …Notice: Supplementary Information“ gesprochen wird. 11 Das als Beispiel angeführte Unternehmen des HR-Lösungsanbieters WorkDay weist innerhalb der… …mittlerweile mehr als zwanzigjährige Praxis der selbstzertifizierten Unternehmen zugrunde, spricht einiges dafür, dass eine dahingehende longa consuetudo… …zwar den teilweise von den Aufsichtsbehörden vertretenen Ansichten entgegenstehen; allein als Extrakt dessen, was das Data Privacy Framework selbst mit… …Zweckbindungsgrundsatz findet sich in III 9.b. ii DPF. Insoweit werden HR-Daten eher vergleichbarer nach den Prinzipien der DSGVO unter dem DPF verarbeitet, als dies bei… …dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Nehlsen / Fleck aa) Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung Als Beispiel für Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich ablehnen kann. Laut dem AG Arnsberg ist unklar, ob eine exzessive Anfrage im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als… …darstellt. Entscheidend wird letztlich sein, ob der EuGH ein systematisches Vorgehen als Indiz für Rechtsmissbrauch anerkennt. Eine zu großzügige Annahme von… …jedem Falle Klarheit darüber schaffen, ob und unter welchen Umständen DSGVO-Auskunftsanfragen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden können. Es ist zu… …Fachzeitschriften, Arbeitshilfen u. v. m.), inklusive Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Maschine „so tun könnte, als ob“, das traute man ihr schon 1956 zu und schrieb frech in den Förderantrag den alles entscheidenden Satz: „Every aspect of… …erleben, das einen Psychotherapeuten als Gesprächspartner simulieren konnte und dabei dem menschlichen Bedürfnis nach sinnstiftendem Austausch recht nahe… …Hobbes amüsierte sich in seinem „Leviathan“ darüber, dass kaum einer sich in Sachen Intelligenz als zu kurz gekommen betrachtet. Dennoch haben wir, ganz… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Medienstaatsverträge ja Vorbild sein. TF: Medienstaatsverträge sind kein gutes Vorbild, das kann ich aus meiner Erfahrung als Direktor einer Medienanstalt nicht… …. Nur als Ausnahme kann der Bund nach Art. 87 GG eine Bundesbehörde einrichten, soweit er zuständig ist und das für eine einheitliche Regelung notwendig… …Datenschutzbeauftragte für die Union als Marktüberwachungsbehörden bereits gesetzt? Das haben auch die Niederlande erkannt, dort wird die Datenschutzaufsicht zur… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in… …werden. Doch weil man der internationalen Hauptakteure datenschutzrechtlich als nationale Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit wenig habhaft werden konnte… …organisierte Alternativen wie Mastodon in der breiten Bevölkerung keine konkurrenzfähigen Nutzendenzahlen aufbauen können, werden sie von vielen nicht als echte… …448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN 978-3-503-11626-3 Sprechen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …, den Wunsch auszudrücken, dass datenschutzrechtliche Befugnisse effektiver durchgesetzt werden können. Das ist etwas ganz anderes als Eigentum und ich… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …KI-Anwendungen als große Chance, Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen, z. B. im medizinischen Bereich. Passgenaue Therapien, die dazu führen, dass… …Behörde im nicht-öffentlichen Bereich sind, so umfassend sind diese Zuständigkeiten im öffentlichen Bereich. Als Bundesdatenschutzbehörde wacht die BfDI… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier…