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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft Isabelle Stroot und Susanne Dehmel Sieben Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO zeigt sich: Trotz erhöhter… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutzstandard in der Europäischen Union zu schaffen, Verbraucherrechte zu stärken und Unternehmen klare rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten. Einiges davon hat… …Unternehmen, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, mit sich bringt. Seit Geltungsbeginn der Verordnung hat Bitkom Unternehmen in Deutschland jedes Jahr… …repräsentativ nach ihren Einschätzungen und Erfahrungen im Umgang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben befragt. Die Betrachtung der Ergebnisse im Zeitverlauf… …Stroot ist Volljuristin und seit Mai 2024 Referentin für ­Datenschutz beim ­Digitalverband Bitkom. Susanne Dehmel ist seit Oktober 2014 Mitglied der… …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …, analysiert die Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutiert Reformvorschläge für eine zukunftsfähige Datenschutzregulierung. Dabei sollen im Folgenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …wirtschaftlichen Einheit, nicht nur der verantwortlichen juristischen Person. 3. Die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit bleibt auch nach dem EuGH-Urteil vom… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …verbindlichen Kriterien zur Bußgeldbemessung. Der Reformbedarf bleibt evident. Wer sich heute mit Datenschutz beschäftigt, kommt an einem Thema kaum vorbei: den… …Bußgeldern. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 mit ihrem auf den ersten Blick abschreckenden Bußgeldrahmen hat sich viel getan, aber zentrale Fragen der… …geblieben. Mit Urteil vom 13. Februar 2025 (C-383/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine weitere Grundsatzfrage beantwortet: Welcher Umsatz ist… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …bezog sich da- 140 | PinG 3.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 bei auf den Umsatz der gesamten Lars Larsen Group, zu der ILVA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …bisher nur in dem konturenlosen Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelt. Der California ­Consumer ­Privacy Act enthält hier eine gut durchdachte… …personenbezogener Daten die Hauptleistung der betroffenen Person bildet, sind so praxisrelevant wie umstritten. Die Wahl zwischen der Bezahlung eines monetären… …Entgelts und der Einwilligung in eine Datenverarbeitung hat der EuGH in seinem „Meta Platforms“-Urteil im Juli 2023 in einem kurzen obiter dictum an sich für… …sind. Das konfuse Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist insoweit nur ein unklarer politischer Minimalkompromiss. Der California Consumer Privacy… …. Daraufhin wird geprüft, inwieweit sich die kalifornische Lösung zur Schließung der in der DSGVO bestehenden Regelungslücke eignet (III) und wo eine solche… …Regelung nach der Gesetzessystematik sinnvoll in die DSGVO einzufügen wäre (IV). Schließlich wird ein konkreter Regelungsvorschlag für eine DSGVO-Reform… …lata die zentrale Norm für die Zulässigkeit von Datenüberlassungsverträgen. Hiernach ist bei der Freiwilligkeit der Einwilligung im „größtmöglichen… …Umfang“ zu berücksichtigen, ob der Verantwortliche die Vertragserfüllung davon abhängig macht, dass die betroffene Person in eine für die Vertragserfüllung… …nicht erforderliche Verarbeitung einwilligt. Die Norm wird in der Literatur als weitestgehend misslungen kritisiert. 5 Der Wortlaut ist schon vor dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …(Wirtschaftsingenieur) ist Geschäftsführer der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG, Vorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V… …. und Präsident der European Federation of Data Protection ­Officers. Andrea Backer-Heuveldop (Wirtschaftsjuristin, LL.M.) ist, Datenschutzberaterin und… …-beauftragte bei der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht mal wieder… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …. Zielsetzung der DSGVO Was war denn eigentlich gewollt? Es ging und geht darum, für natürliche Personen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem ihre… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher… …Personen beitragen. 2. Entstehung der DSGVO So wurde der DSGVO-Entwurf am 12.03.2014 mit 621 Ja-Stimmen bei nur 10 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen vom… …Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen, nachdem seit 2011 darüber verhandelt wurde. 1 Am 15.12.2015 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und… …die Kommission eine Einigung, sodass die DSGVO am 24.05.2016 in Kraft trat und am 25.05.2018 anwendbar wurde. Die DSGVO der EU war ein einmaliger Wurf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Souveränität wagen Frederick Richter, LL. M. Einer der Begriffe… …unserer Zeit ist der der Souveränität. Einen erhabenen Klang hat dieses Wort, selbst in der eingedeutschten Variante der ursprünglich französischen… …souveraineté. Doch nicht nur seines schönen Klanges wegen hat sich der Begriff einen festen Platz im Kreise allfälliger politischer Forderungen gesichert… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim… …Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation der Bayerischen Akademie der Wissenschaften; abrufbar unter… …: www.bidt.digital/glossar/datensouveraenitaet Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz PinG 3.25 | 155 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter sie generiert wurden 2 . Eine große… …Instrumentarium der Betroffenenrechte des geltenden Datenschutzrechts liegen. Wiederum andere sehen dagegen einen Begriff, der „von der IT-Industrie-Lobby in der… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …„Souveränität“ als „Selbstbestimmung“ begreifen, dann ist der Weg vom angeblichen Kampfbegriff zum Grundrecht aus dem Volkszählungsurteil zumindest sprachlich… …nicht weit. Wenn wir den Blick weiten und statt der datenbezogenen Souveränität eine gesamte digitale Souveränität betrachten, dann sehen wir ein etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …Datenverarbeitungsdienste (Art. 24 ff. DA). II. DA vs. DSGVO: Wer hat Vorrang? Der DA soll den wirtschaftlichen Zugang zu Daten erleichtern, während die DSGVO den Schutz… …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die… …Weitergabe unterbleibt. – Wird hingegen der Personenbezug fälschlich verneint, droht ein Verstoß gegen die DSGVO. Unternehmen müssen klare Prozesse zur… …Erfüllung der Datenzugangsrechte unter Beachtung der DSGVO entwickeln und zudem jeweils geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen wie Anonymisierung… …, Pseudonymisierung und Verschlüsselung implementieren. Fehlentscheidungen bei der Abgrenzung können hohe Bußgelder nach sich ziehen, die der Maximalhöhe nach der DSGVO… …Datenschutzaufsicht soll hingegen bei der Bundesbeauftragten Kirsten Ammon (CIPP/E, CIPM, CIPT (IAPP)) ist Senior ­Associate bei Planit//­ Legal in Hamburg und ­berät… …Unternehmen zu ­allen Fragen der Digitalisierung, vor allem im ­Bereich des IT- und Daten(schutz-)rechts. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß? Brink ./. Veil 7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß? Streitgespräch Dr… …Institut für die ­Digitalisierung der ­Arbeitswelt; ­ zuvor LfDI Baden-Württemberg. Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundes­ministerium des ­Innern, und… …Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit… …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …zutreffend war? Brink: Ja. Allerdings haben wir im Laufe der letzten Jahre auch die Schwächen dieses „Goldstandards“ ausgemacht: Manches ist unhandlich, etwa… …der Umgang mit sensiblen Daten nach Art. 9 DSGVO oder die Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2, anderes läuft systematisch falsch wie die Regulierung… …durch unabhängige Aufsichtsbehörden, welche die Interessen der Betroffenen prinzipiell überbewerten. Veil: Ich bleibe bei meiner Einschätzung von 2018… …wollen wir diese Sackgasse auch bis zum Ende ­gehen. PinG: Die Kommission hat stets den „risikobasierten Ansatz“ der DSGVO betont. Bei genauerer… …voraussetzen. Teilen Sie diese Einschätzung und wie bewerten Sie diese Ausrichtung der DSGVO? Brink: Tatsächlich hat die EU-Kommission die DSGVO 2016 damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …der DSGVO vereinbar ist. Zwar bleibt diese Besonderheit oft unbeachtet, doch sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche nutzen diese… …Möglichkeit in Deutschland. Darunter fallen z. T. auch Unternehmen bzw. Konzerne (vor allem in der Gesundheitsbranche), die als kirchliche Träger organisiert… …Kirche bereits ihr Datenschutzgesetz (DSG-EKD) überarbeitet hat, befindet sich in der katholischen Kirche die Novellierung des Kirchlichen… …Datenschutzgesetzes (KDG) in der Diskussion. Positiv hervorzuheben ist, dass neben hilfreichen Angleichungen an die DSGVO – wie der Streichung von § 29 Abs. 11 KDG –… …neuen Entwürfe zum KDG auch altbekannte Schwächen der DSGVO wieder auf, die das katholische Recht bislang gekonnt umschifft hat. Dies betrifft… …beispielsweise die Vorschriften zu Bußgeldern. Obgleich kaum signifikante Bußgelder der katholischen Datenschutzaufsichten bekannt sind, die den bisherigen… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein… …dem Kartellrecht entnommenes Kriterium, das sich schon im Anwendungsbereich der DSGVO als wenig tauglich erwiesen hat. Dies gilt umso mehr für die in… …der Regel nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten kirchlichen Einrichtungen. Der Umsatz eines Unternehmens sagt wenig über seine tatsächliche… …insbesondere auf Organisationen zu, deren Betriebskosten strukturell bedingt hoch sind, wie es z. B. bei Gesundheitseinrichtungen der Fall ist. An anderer Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von… …Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz… …............................................... 94 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Vom Bellen und vom Beißen… ….............................................................. 95 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis................................................. 96 Impressum… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …auf grundsätzlicher Ebene keineswegs klar geregelt ist. Teil I dieses Beitrages ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Regelungsgegenstände… …, Regelungszwecke und Rechtsgrundlagen der drei Rechtskreise. Teil II (im nächsten Heft, PinG 3/2025) wird sich den Normkollisionen, dem Versuch, diese aufzulösen… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon…

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