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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Schirmbacher / von Roenne Ein Jahr Data Act Ein Jahr Data Act Was der Datenzugang in der Praxis bringt – und was ihn noch bremst Dr. Martin… …Schirmbacher und Dr. Hubertus von Roenne Ein Jahr nach Wirksamwerden des Data Act ist der Befund ernüchternd: Es fließen zu wenig Daten von Herstellern zu… …Standards, mangelndes Vertrauen, unzureichende Datenkompetenz. Der Beitrag ordnet den Befund ein, benennt fünf Stellschrauben und warnt vor einer Aushöhlung… …unabhängigen Analyseanbieter übermittelt werden – ohne dass der Hersteller sich dem verweigern kann. Der Nutzer zahlt dafür nichts; der Dritte vergütet dem… …analysiert – ist der Kern dessen, was der Data Act ermöglichen sollte: Aus Betriebsdaten, die bislang nur beim Hersteller lagen, werden unabhängige Analysen… …den vermeidbaren Ertragsausfall auf rund 1,5 Mio. MWh pro Jahr – das entspricht der Jahresproduktion von etwa 200 Windturbinen. Ähnlich konkret wird es… …100.000 vermeidbaren Ausfällen pro Jahr. 1 Das ist ein Teil des Potenzials des Data Act. Ob es sich einlöst, hängt davon ab, ob Art. 4 und 5 DA in der… …Praxis auch tatsächlich ankommen. I. Der IoT-Teil des Data Act im Überblick Den Kern des hier interessierenden Regelungskomplexes bildet Kapitel II Data… …verfügbaren“ („readily available“) Produktdaten, die der Dateninhaber 5 ohnehin erhält. Diese sind dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Data Act… …hergestellt werden, dass die Produktdaten standardmäßig für den Nutzer direkt zugänglich sind. 8 Der Nutzer kann auch verlangen, dass die Daten nicht an ihn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …. Paulina Jo Pesch. Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe David Dörken Am 19. November 2025 reichte die EU-Kommission den… …finalen Vorschlag zum ­Digitalen-Omnibus ein. Das Gesetzespaket sieht weitreichende Änderungen in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Datenschutz und… …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …in Europa zu fördern? Und inwieweit können die Vorschläge ein gleichbleibendes Schutzniveau gewährleisten? I. Einleitung Mit der geplanten… …Digital-Omnibus Verordnung 2 steht die Europäische Union vor einer weitreichenden Veränderung der Digitalgesetzgebung. Der finale Vorschlag der Europäischen… …Kommission, der am 19. November 2025 eingereicht wurde, verfolgt das Ziel, Innovation zu fördern und Verwaltungstätigkeit abzubauen. Die bürokratischen Kosten… …EU-Kommission administrative Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. 3 Neben den geplanten Änderungen wichtiger Rechtsakte im Bereich der… …Digitalgesetzgebung soll außerdem eine Strategie zur Datenunion entworfen werden. Durch europäische 1 Zugrunde gelegt wird der Entwurf der Europäischen Kommission vom… …: Februar 2026) bleiben unberücksichtigt. Der Abschluss des Trilogs ist nach derzeitigem Stand für April/Mai 2026 vorgesehen, sodass Änderungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …Martin Cloud-Dienste und internationale Datentransfers Foto: © Denisa Babics, Milano Dr. Katharina Martin ist Rechtsanwältin und Partnerin der IT &… …Technologierecht. Cloud-Dienste und internationale Datentransfers Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz Dr. Katharina Martin Kaum ein… …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …Cloud-Diensten. Der vorliegende Beitrag beleuchtet drei zentrale Frage­stellungen: die Bedeutung der HR-Data-Zertifizierung unter dem EU-US bzw. CH-US Data Privacy… …Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis zu geben. I. Einleitung: Rechtsprobleme in der Cloud Heute gibt es kaum ein Unternehmen, das keine Cloud-… …Dienste nutzt – und kaum einen Cloud-Dienst, der ohne Datentransfer in Drittländer auskommt. Damit sind datenschutzrechtliche Fragestellungen rund um… …Aufsichtsbehörden, bleiben viele Fragen offen, was in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und einem hohen Dokumentationsaufwand für die datenschutzrechtlich… …Verantwortlichen und die Datenexporteure führt. Der vorliegende Beitrag greift drei praxisrelevante Themenfelder auf: erstens die Frage der Bedeutung der… …HR-Data-Zertifizierung unter dem EU-US bzw. CH-US Data Privacy Framework (DPF); zweitens die Zulässigkeit der Berücksichtigung des risikobasierten Ansatzes im Zusammenhang… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …Recht bei der BDO Legal Rechtsanwaltsgesell schaft mbH am Stand ort Berlin. Seit Septem ber 2022 war er Mitglied der Experten gruppe der EU Kom mission… …für B2B Daten austausch und Cloud Computing - Verträge nach Artikel 41 Data Act. Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der ­EU-Kommission… …Produkten, von der Bluetooth-fähigen Zahnbürste bis zum hochwertigen Investitionsgut, heben. Daneben soll der EU Data Act den Wechsel zwischen… …Datenverarbeitungsdiensten (Cloud- und Edge-Diensten) ermöglichen. Die Europäische Kommission erwartet hierdurch ein Wirtschaftswachstum in dreistelliger Milliardenhöhe in der… …dieser Rechtsakt in den kommenden Jahren die Datenwirtschaft ohne Zweifel stark beeinflussen. Ein Kernbestandteil des Data Act soll der Einsatz von… …vom Data Act vorgenommenen Anpassungen des Privat-, insbesondere des Vertragsrechts, als „Teil der Digitalisierung des europäischen Privatrechts“ und… …eine Befragung bestätigt, nach der 60 % der Befragten, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen (78 %), zustimmten, dass Mustervertragsbedingungen zu… …Bereitstellung von Daten auf Datenmärkten – direkt hinter datenschutzrechtlichen Bedenken – die Unsicherheit der Branche bzgl. der mit dem Geheimnisschutz… …den Datenaustausch mit Drittstaaten 7 und ‚optionale‘ für Auftragsverhältnisse innerhalb der EU. 8 Der selbstregulierende Ansatz, ausgewogene… …vertragliche Standards für den Bereich der Cloud-Dienste durch die Marktbeteiligten zu schaffen, war aus Sicht der Kommission dagegen gescheitert. 9 Spätestens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …Digitalwirtschaft und Rechtsfragen Künstlicher Intelligenz sowie Presse­sprecherin beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Der Beitrag gibt ausschließlich… …ihre persönliche Auffassung wieder. Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen… …Datenwirtschaft Carolin Loy Der Data Act soll den Zugang zu Daten erleichtern und ihre wirtschaftliche Nutzung fördern. Gerade dort, wo nicht-personenbezogene Daten… …System gesetzlicher Erlaubnistatbestände bereit. Der Beitrag beleuchtet das generelle Verhältnis der beiden Rechtsakte und untersucht dabei, ob… …, denn in der praktischen Anwendung beginnt mit ihr regelmäßig erst die eigentliche Arbeit: Dass die DSGVO unberührt bleibt, erklärt noch nicht, wie ihre… …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commissionpublishes-frequently-asked-questions-about-data-act. fert aber immerhin eine recht brauchbare Partitur für das Zusammenspiel beider Rechtsakte. Das Bild der Partitur passt auch deshalb, weil Data Act… …verlässlich für die Grundharmonie des Umgangs mit personenbezogenen Daten zuständig. Der Data Act ist eher das Schlagzeug. Er soll Bewegung in die… …Datenwirtschaft bringen, Datensilos öffnen und verhindern, dass die von vernetzten Produkten erzeugten Daten allein unter der tatsächlichen Kontrolle des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …PinG – Stichwort Ambrock PinG – Stichwort Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Dr. Jens Ambrock Bundes-… …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …allgemeinen Anstieg der Sensibilität der Betroffenen schließen. Wir erleben aktuell einen beispiellosen Automatisierungsschub durch neue, erschwingliche… …Beschwerdeführenden konkret wünschen. Strategien der Datenschutzbehörden Die naheliegende Reaktion lautet Personalaufbau. 60 % mehr Personal für 60 % mehr Arbeit klingt… …Beschwerdeverfahren der DSGVO so nie gedacht war. Unbedeutendere Fälle müssen künftig schlanker behandelt werden, um Ressourcen für die Verstöße freizuhalten, bei denen… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter… …wird. Die rechtliche und tatsächliche Würdigung bleibt beim Menschen, der mit guten Promptvorlagen und engen Vorgaben kontrolliert, was die KI… …ausformuliert. In Hamburg wird dies mit der Verwaltungs- KI LLMoin erprobt. Politische Implikationen Datenschutz ist besser als sein Ruf. Die Bevölkerung zeigt… …und Informationsfreiheit sowie Lehrbeauftragter an der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel. muss aktuelle Deregulierungsdebatten leiten. Gleichwohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Thiel Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …der wesentlichen Neuerungen der DSGVO war in diesem Zusammenhang die Einführung des sog. One-Stop-Shop-Prinzips. Die DSGVO hat hierfür nach Art. 60 ff… …dem der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine abschließende und ­verbindliche Entscheidung trifft. In der praktischen Anwendung haben diese… …Verfahren gerade in der Anfangszeit strukturelle Probleme aufgeworfen und damit ­erheb­liche Kritik bei Unter­nehmen und Betroffenen ausgelöst. In der PinG… …05/25 wurden zwei Grafiken veröffentlicht, die die Abläufe im Rahmen des mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu eingeführten Kooperations- und… …Kohärenzverfahrens nach den Art. 60 ff. DSGVO darstellen. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit werden diese Abläufe im Folgenden inhaltlich beschrieben und… …Durchsetzungsmodell: Die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Überwachung und Durchsetzung zuständig. Eine der wesentlichen… …Neuerungen der DSGVO und zugleich zentraler Baustein des Gesetzgebungsvorhabens war in diesem Zusammenhang die Einführung des Prinzips der einheitlichen… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der entgrenzte Datenschutz

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Der entgrenzte Datenschutz Stefan Brink Auch in Zeiten, in denen dem Grundrecht auf… …Datenschutz nur wenig Wohlwollen entgegengebracht wird – die Bundesregierung erwägt ja die Zentralisierung der Aufsicht im privaten Sektor nicht, um dem… …informationelles Selbstbestimmungsrecht (iSB), noch das Reichsgericht hatte es als „modernistisch“ verworfen und erst der Bundesgerichtshof leitete es 1954… …unmittelbar aus der Verfassung ab. Das APR ist – wie sein US-amerikanisches Vorbild, das „right to be let alone“ des 4. Zusatzartikels der Verfassung der… …Rückzugsort (my home is my castle) und auch in der Sozialsphäre kann das Individuum noch den Respekt der anderen vor seiner persönlichen Ehre verlangen und… …seinen sozialen Geltungsanspruch einfordern. An das APR haben wir uns in den letzten 70 Jahren gewöhnt, das Wort vom „Schutz der Privatsphäre“ geht uns gut… …pbD, die wir selbst ins Internet gestellt haben, trotzdem der DSGVO unterfallen. Und da können wir Datenschützer manchmal der Versuchung nicht… …widerstehen, gerade dem „breiten Publikum“ gegenüber vom „Schutz der Privatsphäre“ zu sprechen, weil das einfacher ist und bessere Resonanz verspricht, als das… …berechenbar und manipulierbar machen können). Natürlich schützt der Datenschutz am Ende auch jeden einzelnen Menschen – aber er tut es auf eine… …unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Und er unterscheidet sich wesentlich vom APR: es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …Streitgespräch Kramer ./. Härting DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der ­Datenschutz-Community DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der… …­Datenschutz-Community Streitgespräch Kramer ./. Härting Rudi Kramer, Syndikusrechtsanwalt bei einem IT-Dienstleister und Lehrbeauftragter an der Hochschule ­Ansbach… …. Aussagen spiegeln allein die persönliche Meinung wider. Niko Härting, Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Härting Rechtsanwälte, Berlin… …, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, und Herausgeber der PinG. PinG: Hintergrund des Streitgesprächs ist die seitens der… …EU-Kommission im Mai angestoßene Diskussion um eine Reform der DSGVO, deren Ziele, Notwendig- und Sinnhaftigkeit sowie ihr Umfang. Niko, Du hattest kürzlich in… …einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angedeutet, dass hier vor allem aus der Community der berufsmäßigen Datenschützer erheblicher… …Widerstand zu erwarten sei. Was hast Du damit gemeint? Niko Härting: Ja, da spreche ich aus Erfahrung. Eine Anwältin oder ein Anwalt, der sich beispielsweise… …seit vielen Jahren mit der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen intensiv und gewissenhaft befasst hat, reagiert oft ablehnend, wenn Art. 30 DSGVO… …– angeblich oder gar tatsächlich – „Bürokratischem“ befasst hat? Wer hört schon gerne Sinnfragen, wenn es um die eigene Arbeit geht? Bei der… …Diskussion der DSGVO vor 10 Jahren habe ich mich oft gewundert, warum ich aus der Datenschutz-Community zum Teil vehementen Widerstand bekam, wenn ich eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Rettig / Nabulsi Strategische Auskunftsersuchen… …unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler Sebastian Rettig und Selma Nabulsi… …Sebastian Rettig ist ­Referent beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und ­Informationsfreiheit (HBDI). Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des… …Autors wieder. Selma Nabulsi ist Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt a. M. und hat im Datenschutzrecht promoviert. Sie ist Redaktionsmitglied der… …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Entscheidung in der Rechtssache Brillen Rottler konkretisiert der EuGH erneut zentrale Fragen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch sowie zu dessen… …zwei in der Praxis häufig auftretende Problemfelder adressiert: den Umgang mit potentiell „strategischen“ Auskunftsersuchen sowie etwaige Haftungsrisiken…

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