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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

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79 Treffer, Seite 5 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO einzuordnen ist; der Begriff der automatisierten Entscheidungsfindung ist dabei anhand von Art. 22 DSGVO zu bestimmen. 2… …. Der Begriff der „Entscheidung“ in Art. 22 Abs. 1 DSGVO ist weit zu verstehen und kann auch vorgelagerte, automatisiert erzeugte Risikobewertungen… …Offenlegung der Scoreformel oder des Algorithmus bleibt regelmäßig außerhalb des geschuldeten Minimums, ohne dass dies die Pflicht zu substantieller… …lesen. Ausgangspunkt war ein beim VG Wiesbaden anhängiger Streit über die Verpflichtung der Datenschutzaufsicht zum Einschreiten gegen eine Auskunftei… …wegen deren Scoring-Praxis; zur Klärung der unionsrechtlichen Maßstäbe legte das VG dem EuGH u. a. die Fragen vor, ob die automatisierte Scoreerstellung… …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …fortgesetzten Verfahrens konkretisierte der EuGH zudem die Anforderungen an „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik“ dahin, dass Betroffene… …steht aber weiterhin noch eine seit Jahren geplante BDSG-Reform mit einem geplanten § 37a BDSG-E zum Scoring aus. Der Sachverhalt spielte im… …Verbraucherkreditkontext. Eine Auskunftei berechnete über die Klägerin einen Scorewert, der an eine Bank übermittelt wurde und nach dem Vortrag der Klägerin die… …Kreditentscheidung maßgeblich beeinflusste. Streitpunkt war weniger die bloße Existenz eines Scorings als die Qualität der erteilten Auskunft: Die Klägerin verlangte…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

    Julian Schneider, Dr. Johanna Voget
    …Werk „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ des Autors Michael Ende entnommene Figur des „Scheinriesen“ wird in der rechtswissenschaftlichen Debatte… …gerne sinnbildlich bemüht. Endes Scheinriese ist ein Wesen namens „Herr Tur Tur“, das aus der Entfernung gigantisch wirkt und dessen durchschnittliche… …Körpergröße der Betrachter erst aus nächster Nähe erkennt. Scheinriesen im juristischen Sinne sind Probleme, die bei näherer Analyse von weitaus geringerer… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …. Hintergrund, Inhalt und Bedeutung des CLOUD Act Der CLOUD Act findet seinen Ursprung in einem Fall des U.S. Supreme Court aus dem Jahre 2018. In United States v… …. ­Microsoft Corp. 2 hatte das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten über einen Durchsuchungsbeschluss des Federal Bureau of Investigation (FBI) gegen… …Daten von U.S.-Servern, andererseits aber auch auf Daten, die auf irischen Servern gespeichert waren. Nach Auffassung von Microsoft erfasste der Stored… …Communications Act (SCA) 3 , auf dessen Grundlage die Anordnung zur Offenlegung der Daten ergangen war, jedoch nur den Zugriff auf Daten von U.S.-Servern… …Daten offen, verweigerte aber eine Offenlegung der in Irland gespeicherten Daten und klagte insoweit vor dem U.S.-Bundesgericht für den Southern District…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …ausgeübten Be- troffenenrechten und zugleich zu jenen, die in der Aufsichtspraxis den größten Beschwerdeeingang erzeugen. Mit mehr als 500 im EDSA-Register… …Kooperationsverfahrens nach Art. 60 DSGVO am intensivsten beschäftigte. Ausgangspunkt der hier berichteten Initiative war das Coordinated Enforcement Framework (CEF) des… …Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten. 32 europäische Aufsichtsbehörden beteiligten sich, 764 Verantwortliche beantworteten einen Fragenkatalog zu technischen und… …und praktischen Herausforderungen bei der Konzeption und 124 | PinG 3.26 Selz / Surjadi / Ehtechami PinG – Schlaglicht Nr. 2 Umsetzung von… …Löschanforderungen nicht überrascht. Im CEF-Kontext ist dies regelmäßig Vorstufe zu konkreten Folgemaßnahmen der nationalen Behörden, bis hin zu Bußgeldverfahren. Der… …EDSA hat bereits angekündigt, dass die Mehrheit der beteiligten Behörden, darunter einzelne deutsche Landesdatenschutzbehörden, entsprechende Schritte… …plant. Im Ergebnis identifizierte der EDSA sieben wesentliche Problemfelder. Erstens fehlt es teilweise noch an grundlegenden internen Löschprozessen. 17… …Deaktivierung eines Nutzerkontos mit der Erfüllung eines Löschantrags. Das zweite Problemfeld, Schulungsdefizite, zieht zweierlei Konsequenzen nach sich… …Ausnahmetatbeständen. Als bewährte Praxis empfiehlt der EDSA den Einsatz von Testanfragen mit externem Feedback, um die tatsächliche Bearbeitungskompetenz der… …Beschäftigten zu überprüfen. Drittens bemängelten 13 Aufsichtsbehörden eine unzureichende Information der Betroffenen über ihr Löschrecht. Relevant ist dabei…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Unternehmen der Adresshändlerin ein Entgelt dafür, dass diese Werbebriefe im Namen des Werbenden an potenzielle Neukunden versendet. Hierbei greifen die… …Adresshändler auf bestehende Kundenlisten zurück, die sie im Laufe der Zeit erlangt haben. Der Werbetreibende erstellt die zu versendenden Werbematerialien und… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …überdurchschnittliche Kaufkraft verfügen. Im Jahr 2024 erhielt das Theater eine Verwarnung durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, in der dem Theater eine gemeinsame… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …Empfängerin durch das ungefragte Zusenden der Werbung – zugleich zu einem Verstoß des Theaters machen sollte. Fraglich ist hierbei, wer für diesen Verstoß… …Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu begründen. Das VG Berlin verneinte dies und somit eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Im Wesentlichen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi und Parnijan Tina Ehtechami Am 4. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage der Bundesbeauftragten… …Network Exploitation (CNE)-Maßnahmen gerichtlich durchsetzen kann. Diese Maßnahmen dienen der Infiltration informationstechnischer Systeme im Ausland. Der… …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …einer vorherigen Anordnung durch den Präsidenten des BND. Die durch solche Maßnahmen bis 2023 erhobenen Daten speicherte der BND in der Datei „S“. Ende… …2023 verlangte die BfDI zur Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften Einsicht in die Anordnungen des BND-Präsidenten, die den bis zum 1. Juni… …2023 durchgeführten Maßnahmen zugrunde lagen. Der BND verweigerte die Einsichtnahme. Daraufhin beanstandete die BfDI die Verweigerung gegenüber der… …Fachaufsicht des BND, dem Bundeskanzleramt. Dieses wies die Beanstandung zurück und vertrat die Auffassung, dass die Kontrolle der betreffenden Anordnungen dem… …zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch bereits die Zulässigkeit der Klage. Nach Auffassung des Gerichts fehlt nachrichtendienstes, des… …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …erteilen (§ 4 PKGrG). Daneben bestehen spezifische Kontrollinstanzen für bestimmte Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste. Für Maßnahmen, die in das…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

    Christian Aretz, Patrick Lipt�k
    …im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Christian Aretz und Patrick Lipták Christian Aretz ist ­Ge­schäftsführer der VP… …sich grundlegende und bislang wenig diskutierte Fragen nach der Anwendbarkeit der DSGVO im internationalen Kontext, daten­schutzrecht­lichen… …Verantwortlichkeiten und zulässigen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie dem Umgang mit den praktischen Folgen. I. Praktische Ausgangslage: Matrixstrukturen ohne… …Konzernstrukturen aus, in denen die gesellschaftsrechtliche Beherrschung durch eine Konzernmuttergesellschaft eine klare organisatorische Klammer bildet. In der… …ist zu beobachten, dass administrative Funktionen, allen voran die Personalabteilung (bzw. Human Resources [„HR“]), aus Gründen der Kostenreduktion… …sowie der Qualitäts- und Effizienzsteigerung zunehmend im Rahmen von Restrukturierungs- und Transformationsprozessen zentralisiert werden. Die operative… …Konzeption einer klassischen Matrixorganisation, in der Beschäftigte arbeitsrechtlich einer Organisationseinheit zugeordnet sind, zugleich jedoch fachlich oder… …funktional durch eine andere Einheit gesteuert werden, die nicht zwingend identisch mit dem Arbeitgeber ist. In der organisatorischen Praxis erfolgt diese… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …nicht mehr dauerhaft und eindeutig einzelnen Rechtseinheiten zuordnen. Zweck- und Mittelentscheidungen der Personaldatenverarbeitung werden vielmehr…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Die vergessene Reform

    Frederick Richter
    …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene Reform Frederick Richter, LL. M. Alle reden über die… …DSGVO-Reform, alle reden über die BDSG-Reform, alle reden über die Reform der KI-Reform… – doch wer redet eigentlich noch über die Melderechtsreform? Da wird es… …strahlende informationelle Selbstbestimmung, dann gibt es in meiner Wahrnehmung da einen schattigen Platz, an dem die Sonne der Datenautonomie weniger wärmt… …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …Faszinierendes. Begründungslasten im Melderecht Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu ihrem Wohnort von jedermann eingeholt werden können, diese Datenweitergaben ver- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz hindern, so… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

    Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
    Inna Gendelman
    …Officer der Scout24 Gruppe und Mentorin für Datenschutz- und Leadership-Professionals, verantwortet u.a. den konzernweiten Aufbau des… …Datenschutzmanagementsystems. Ihr Fokus liegt auf der Verbindung von Datenschutz, Sichtbarkeit und Persönlichkeitsentwicklung. Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen… …Autorität. Der Beitrag zeigt, wie aus Art. 37-39 DSGVO ein modernes Führungsverständnis erwächst und beschreibt konkret wie entsprechende Soft Skills… …gesamten Datenschutzmanagementsystems (DSMS) und DSB-Arbeit wird zum ­Instrument der Persönlichkeitsentwicklung. I. Einleitung In der Praxis wird der DSB… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …Mitarbeitenden, zwischen Behörde und Unternehmen. 3 Dieser Beitrag zeigt, welche Eigenschaften und Haltungen der DSB gemessen an den Vorgaben der DSGVO mitbringen… …entwickeln, sofern er diese noch nicht hat – durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Dieses System sorgt gleichzeitig dafür, dass der DSB… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …Persönlichkeit führen und sie zugleich weiterentwickeln im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO. Leadership ohne formelle Autorität ist der Kern dieser Rolle…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …Verhältnissen der jeweiligen Verbraucher abhängen. 2. Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO… …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …Einschlag eine klare prozessuale Antwort erhalten: Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sind für die kollektive Verfolgung im Wege der Abhilfeklage… …strukturell ungeeignet, da ihr Umfang maßgeblich von individuellen Wahrnehmungen und Folgen abhängt. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Stiftung… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …Einrichtung aus einem anderen Mitgliedstaat zur Erhebung der Abhilfeklage befugten Organisation, gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X. SOMI warf der… …Nutzerverhalten zu beeinflussen. Im Wege der Abhilfeklage verlangte die Stiftung mindestens 750 Euro Schadensersatz für jeden in Deutschland registrierten Nutzer… …sowie für Betroffene eines konkreten Datenlecks zusätzlich mindestens 250 Euro. Der Fall traf damit einen empfindlichen Nerv des Datenschutzrechts. Nach… …verschiedenen Entscheidungen des EuGH zu Art. 82 DSGVO hat sich zunehmend die Vorstellung etabliert, bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …aktiv einschalten mussten, stellte die DPC Verstöße gegen die DSGVO fest. Die Darstellung beruht auf der Pressemitteilung der DPC vom 21. September 2026… …mehrere europäische Verbraucherorganisationen Beschwerden zur Verarbeitung von Standortdaten durch Google eingereicht hatten. Untersucht wurde der Zeitraum… …GPS-Signal allein erlaubt, und die auch ohne Google-Konto zur Verfügung steht. Nach Angaben der DPC hat Google bei „Web & App Activity“ und „Location History“… …gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Fairness der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung… …zudem Verstöße gegen die Transparenzpflichten fest. Bei „Location Accuracy“ verletzte Google nach Auffassung der DPC seine Rechenschaftspflicht nach Art… …insgesamt 403 Millionen Euro und ordnete an, die Verarbeitung innerhalb von sechs Monaten in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Besonders aufschlussreich ist… …der Umgang mit „Location History“. Die DPC hebt ausdrücklich hervor, dass Nutzer die Funktion aktiv einschalten mussten, und beanstandet die… …Verarbeitung gleichwohl als rechtswidrig und unfair. Welche Erwägungen diese Beanstandung tragen, lässt sich bis zur Veröffentlichung der vollständigen… …Entscheidung nur eingeschränkt beurteilen. Sofern die Beanstandung an der Einwilligung ansetzt, ist der rechtliche Ausgangspunkt nicht neu: Eine aktive Handlung… …die Entscheidung freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgt. Der Fall wird verständlicher, wenn man auf…
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