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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …durchsetzbar................. 135 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur ­Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …und praktischen Herausforderungen bei der Konzeption und 124 | PinG 3.26 Selz / Surjadi / Ehtechami PinG – Schlaglicht Nr. 2 Umsetzung von… …Prozesse folgt mittelbar aus Art. 5 Abs. 2, Art. 24 und Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Besonders aufschlussreich ist, dass manche Verantwortliche ihr Verzeichnis von… …Verarbeitungstätigkeiten nicht als Ausgangsbasis für die Bearbeitung von Löschanträgen heranzogen, obwohl es hierfür ein zentrales Instrument wäre. Andere verwechselten die… …: Fristversäumnisse nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO, wenn es tatsächlich zu entsprechenden Anfragen kommt und die voreilige und damit fehlerbehaftete Annahme von… …Ausnahmetatbeständen. Als bewährte Praxis empfiehlt der EDSA den Einsatz von Testanfragen mit externem Feedback, um die tatsächliche Bearbeitungskompetenz der… …, während geeignete Schutzmaßnahmen bis zur endgültigen Löschung getroffen werden. Siebtens zeigten sich Defizite beim Einsatz von Anonymisierung als… …beteiligten deutschen Datenschutzbehörden (u. a. LfDI BW, LDI NRW, BfDI) erhielten von 60 der 61 kontaktierten Verantwortlichen eine Rückmeldung, was eine im… …Versicherungsunternehmen und 11 aus der Wohnungswirtschaft; 30 Verantwortliche verarbeiteten Daten von Kindern, 30 Daten besonders schutzwürdiger Personengruppen. Der… …. Drei von sechs Anbietern lehnten mehr als die Hälfte der eingehenden Anträge ab, was die Behörde jedoch als rechtlich gerechtfertigt einstufte. Das zeigt… …. Die finnische Behörde verhängte bereits vor dem CEF ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen ein Parkraumunternehmen, das 28 Löschanträge schlicht unbearbeitet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …. Hat sich das grundlegende Verständnis von und Verhältnis zum Datenschutz in Europa und den USA gewandelt und wenn ja, wie? Erleben wir hier gerade eine… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …potentiellen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Positionen, aber niemand von Rang und… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Privacy“ unterscheidet sich vom bekannten europäischen Ansatz, der auf dem von den Verfassungsgerichten ausgebauten Grundrechtsschutz nach Artikel 8 EuGrCh… …privaten Akteuren durchsetzen. Ein anderer grundlegender Unterschied ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die auf legalem Weg in die öffentliche… …Sphäre gelangt sind. In den USA ist man eher bereit hinzunehmen, dass diese Daten 42 | PinG 1.26 für das Training von KI und für Marketingzwecke benutzt… …solches von der dortigen Datenschutzbehörde, der California Privacy Protection Agency (CalPrivacy), der einzigen in den Bundesstaaten, und evtl. den… …Spezialwissen nicht zu verstehen und bewältigen. PinG: Während das Erheben personenbezogener Daten von auf Social Media Plattformen veröffentlichten Profilen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …, C(2023) 4745, L 231/118. 4 EuG, Urteil v. 03.09.2025, T-553/23. rung von Betroffenenrechten oder die Pflicht, Auftragsverarbeitungsverträge mit… …Angemessenheitsbeschlusses hat Präsident Joe Biden 2023 die Executive Order 14086 (E.O. 14086) erlassen, durch die die Sammelerhebung von Daten (oftmals auch als… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Überwachungsmöglichkeiten der US-Nachrichtendienste geltend, dass durch die massenhafte Erhebung von Daten eine Verletzung von Art. 7 und 8 GRCh vorliege. 9 Die vorgetragene… …großer Mengen von Signalaufklärungsdaten, die aufgrund technischer oder operativer Erwägungen ohne Verwendung von Unterscheidungsmerkmalen (z. B. ohne… …collection) die Überwachung nicht von vornherein auf eine bestimmte Zielperson gerichtet, deren Daten erhoben werden. Es werden hingegen zunächst sehr große… …Mengen an Daten von verschiedensten Personen erhoben, die dann erst im Nachhinein gefiltert und aussortiert werden. Dies kann geschehen, in dem etwa ganze… …dafür u. a. die Rechtsprechung des EGMR zur Sammelerhebung von Daten durch Großbritannien aus dem Jahr 2021 heran. 11 So habe der EGMR geurteilt, dass die… …Sammelerhebung von Daten nicht grundsätzlich verboten sei, aber durch mehrere Garantien reglementiert sein müsse. Dies umfasse (1) die Einholung der Genehmigung… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …überflüssig werden. Anstelle von Aufsätzen zu bereits bekannten Herleitungen von Problemen könnten neuere Probleme diskutiert werden, die Künstliche Intelligenz… …Spannungsverhältnis zwischen den beiden Bereichen dar. So bewege sich die medizinische Forschung in einem komplexen Gewebe von landesrechtlichen, EU-rechtlichen und… …weiterhin für eine Vereinfachung der medizinischen Forschung durch Nutzung von anonymisierten Datenbeständen der elektronischen Patientenakte. 3. Die Zukunft… …erzählte er mit vielen Pointen und Anekdoten von seinen praktischen Alltagserfahrungen in dem Gesetzgebungsorgan des Bundes. Vom Abstimmungsverhalten… …innerhalb der Fraktion und der Koalition bis hin zur Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten und der tatsächlichen Macht des Bundesrates erfuhren die… …Lindner, PinG 2026, 9. 72 | PinG 2.26 Matthies / Fries / Waldmann Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop von Abläufen und zwischenmenschlichen… …anspruchsvolle Vortrag von Hans-Hermann Schild nahm die Teilnehmer*innen mit auf einen verwaltungs-, europa- und organisationsrechtlichen Ausflug, indem er die… …Generalanwältin im Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH 5 . Im Kern ging es um die Frage, ob Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter nach der DSGVO von verbindlichen… …Einzelheiten und Konsequenzen für die Praxis dürfen wir auf den lesenswerten Aufsatz von Schild in diesem Heft verweisen. 6 6. Kippt jetzt die Stimmung? Wie… …verändert sich die Stimmung in Urteilen zu Art. 82 DSGVO nach einem Urteil des EuGH? Mit der Vorstellung von Gerichtsurteilen als streng sachlich und daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …gesetzlicher Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene… …Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser… …betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des… …Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Damit wird ein bislang weitgehend informeller, von der Vollzugspraxis einzelner Behörden geprägter Bereich des Datenschutzvollzugs… …an Rechtsunsicherheit. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einvernehmliche Lösung erreichbar war, hing bislang nicht nur von bundeseinheitlichen… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …Datenschutzvollzugs. Ob sich daraus ein fairer Standard oder eine intransparente Nebenpraxis entwickelt, wird weniger vom Text des Merkblatts abhängen als von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf Stefan Brink sche Datenwirtschaft. Gerade eben hatte sie die… …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …dem DSB den einzig ansprechbaren Experten für Digitalisierungsfragen „von Bord schickt“, wird dann wohl erst in späteren Legislaturperioden auffallen… …ausspart. Entschuldigend ver- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für… …waren bis 2025 von der EU-Kommission zu vernehmen: Sekundiert von ökonomischen Analysen (Draghi-Report) und nachdrücklich ermuntert von europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …zeitgemäßer. Einige kirchliche Besonderheiten entfallen – etwa das frühere Absehen von Informationspflichten zugunsten des „kirchlichen Wohls“. Gleichzeitig… …Altersgrenze von 13 Jahren abgeschafft. § 8 Abs. 6 S. 4 KDG regelt fortan, dass keine Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich ist, wenn ein… …von 20 Mitarbeitenden. Zudem ermöglicht das überarbeitete KDG, dass diese Aufgabe nicht nur von natürlichen, sondern auch von juristischen Personen… …für das „kirchliche Wohl“ müssen nun erhebliche Nachteile vorliegen, damit von Informationspflichten abgesehen werden darf. V. Datenschutzaufsicht und… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …fortan deutlich (§ 51 Abs. 5 KDG): Die bisherige Höchstgrenze von 500.000 EUR wurde grundsätzlich auf 1 Mio. EUR erhöht. Für kirchliche Unternehmen, die am… …Wettbewerb teilnehmen, kann das Bußgeld künftig bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen, wobei das Bußgeld maximal eine Höhe von 3 Mio. EUR betragen darf. Der… …. Hintergrund der Verschärfung ist die Einschätzung des katholischen Gesetzgebers, dass aufgrund des zunehmenden Wachstums von katholischen Krankenhausträgern zu… …Verarbeitungsformate deutlich stärker in den Fokus. Erstmals werden Live‑Übertragungen von Gottesdiensten (§ 52a KDG) und Veranstaltungen ausdrücklich geregelt und mit… …klaren Anforderungen versehen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Einsatz von Kameras, sondern um transparente Informationspflichten, den Schutz…

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