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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …Niederman den Kollaps beider Regime, da die eigenständige Struktur und die unterschiedlichen Logiken von Copyright und Privacy Law verschwimmen – oder eben… …Rechtsgrundlage. Der EuGH hat diese unbedingte Gleichbehandlung als Ausdruck von Art. 8 GRCh auch grundrechtlich verankert (vgl. EuGH, Urt. v. 9.1.2026, C-394/23 –… …„unberührte“ DS-GVO. Spezialgesetzliche Wertungen, die dem Datenschutzrecht sektorgerechte Interessenabwägungen ermöglichen sollen, drohen auf den Granit von Art… …Lichte von Art. 8 GRCh“ die DS-GVO mit weiterem grundrechtlichen Gehalt auf und verengt den Korridor für die Rechtsanwendung, die Fortentwicklung des… …freien Datenverkehrs – deutet an, dass das Verhältnis von Fachrecht und Datenschutz auf Ebene des Primärrechts neu auszubalancieren sei. Ob eine Änderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Datenschutzmanagementsystems. Ihr Fokus liegt auf der Verbindung von Datenschutz, Sichtbarkeit und Persönlichkeitsentwicklung. Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen… …Erfüllung der in Artikel 39 genannten Aufgaben“ benannt. Der Gesetzgeber spricht hier nicht nur von Wissen, sondern von Fähigkeit und impliziert damit Soft… …die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte adressatengerecht aufzubereiten, in den Mittelpunkt. Erfolgreiche Unterrichtung ist nicht die Weitergabe von… …Paragraphen, sondern die Vermittlung von Sinn und Relevanz. Persönlichkeitsmerkmale: didaktisches Geschick, Klarheit in der Sprache, Sinnstiftung, pädagogische… …wahrgenommen werden, der bereits in der Entstehungsphase von Projekten beraten kann. 9 Damit dies gelingt, braucht es diplomatisches Feingefühl und die Fähigkeit… …Anerkennung vereint. Doch die bloße Bereitstellung von Mitteln genügt nicht. Der DSB muss selbst in der Lage sein, Bedarfe klar zu formulieren, Prioritäten zu… …nur dort Wirkung, wo sie von innerer Freiheit getragen wird. Sie ist weniger ein Privileg als eine Bewährungsprobe der eigenen Haltung… …DSB steht an der Schnittstelle von Recht, Organisation, Kommunikation und Kultur. Er berät, schult, überwacht und vermittelt zwischen Betroffenen und… …das klassische Verständnis von Compliance hinausgeht, hin zu einer Form von Leadership ohne formelle Autorität. 18 In diesem Abschnitt werden die… …nach Gaps suchen, sondern sie werden von Mitarbeitenden an ihn herangetragen. Sichtbarkeit ist damit kein Nebeneffekt, sondern eine strategische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …sinnstiftenden verfassungsgerichtlichen Ausspruch von 1983. Danach wäre mit einem informationsbezogenen Selbstbestimmungsrecht eine „Rechtsordnung nicht vereinbar… …Faszinierendes. Begründungslasten im Melderecht Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen… …zu ihrem Wohnort von jedermann eingeholt werden können, diese Datenweitergaben ver- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz hindern, so… …sein, vor allem bei der Schuldnersuche. Doch bleiben im Zeitalter von „Data Protection by Default“ bei manchem Störgefühle. Auch der… …datenschutzrechtliche Gedanke von Transparenz als Bringschuld hat es nicht ins Melderecht geschafft. Wo normale Datenverarbeiter nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO proaktiv und… …von personenbezogenen Daten die betroffenen Personen informieren müssen, so gilt dies für die Meldeverwaltung nicht einmal im Nachhinein: Ob eine Person… …erkannt. Im Sommer 2024 brachte die Bundesregierung einen im Frühjahr des Jahres von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, zu dem sie… …Identifikation einer gesuchten Person zum Erhalt einer Melderegisterauskunft angehoben werden, um zu erreichen, „dass die Wohnanschrift von Betroffenen besser vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …legitimiert, faktisch aushöhlt. Besonders sensibel ist die Verknüpfung von § 25b SGB V-E mit der ePA. § 25b SGB V erlaubt bereits datengestützte Auswertungen… …geeignet und erforderlich sind. Damit verbindet der Entwurf die einwilligungsbezogene Bereitstellung von ePA-Daten mit einer Norm, die im Übrigen auch… …: Krankenkassen sollen in zeitlich befristeten Reallaboren die innovative Nutzung personenbezogener Daten erproben dürfen, etwa zur besseren Einschätzung von… …. Die Kopplung von Bonusprogrammen oder Leistungsvorteilen an die Datenfreigabe begründet einen faktischen Druck, der die Freiwilligkeit der Einwilligung… …geplante institutionelle Stärkung der gematik: Der Entwurf sieht vor, die Gesellschaft für Telematik von einer reinen Zulassungsbehörde zu einer aktiv… …pseudonyme Kennung i.S.v. Art. 4 Nr. 5 DSGVO, soll die silo-über- greifende Verknüpfung von Gesundheitsdaten ermöglichen und die EHDS-Implementierung technisch… …nicht auflöst: Eine pseudonyme Kennziffer, die die Verknüpfung von Datensätzen aus verschiedenen Quellen ermöglicht, erfüllt ihren Zweck erst dann, wenn… …tatsächlich erfüllt, hängt von den konkret vorgesehenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen ab, die der Entwurf in diesem Punkt nicht hinreichend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …complaint anonymized EDPB Grafik 2: Cooperation procedure – Complaint lodged with the CSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 253) PinG 2.26… …Aufsichtsbehörden“ im Sinne von Art. 4 Nr. 22 DSGVO (concerned supervisory authorities – CSA) am Verfahren beteiligt. Seinen Grund hat dies darin, dass die betroffenen… …über die Beschwerde. Die LSA entscheidet innerhalb von drei Wochen, ob sie den Fall im Rahmen des Art. 60 DSGVO behandelt oder nicht. Entscheidet die LSA… …Rechnung“ trägt. Sofern die LSA die Standpunkte der CSA nicht aufgreift, muss sie überzeugend darlegen, weshalb sie von diesem Standpunkt abweichen will. In… …gegen Twitter in Höhe von 450.000 Euro festgesetzt (sehr pointiert z. B. der offene Brief von NOYB v. 25.5.2020, abrufbar unter: noyb.eu/de). Soweit… …Bußgelder von der französischen Aufsichtsbehörde, der CNIL, gegen Google und Amazon festgesetzt wurden, handelte es sich um nationale Verfahren, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …technisch aufwendig. Das führt in der unternehmensinternen Risikobewertung nicht selten dazu, dass die korrekte Umsetzung von der Wahrscheinlichkeit… …Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO an. 1 Die praktische Bedeutung dieser Verknüpfung reicht über… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …ePrivacy-Richtlinie um und verlangt grundsätzlich eine Einwilligung für den Vorgang, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme eingreift. Von dieser endgerätebezogenen… …Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste), Version 1.2, Rn. 29. wortliche lediglich behauptet, dass ein Einwilligungsbanner ausgespielt oder eine… …Durchsetzung von Einwilligungsanforderungen im digitalen Marketing ist nicht einheitlich ausgeprägt. Zwar gibt es einzelne, sichtbare Maßnahmen europäischer… …Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste), Version 1.2, Rn. 82. 8 Zum Beispiel: 325 Mio. EUR Bußgeld der CNIL an Google im… …von Beschwerdelagen, Ressourcen der Behörden, Schwerpunktsetzungen, nationalen Zuständigkeiten und prozessualen Besonderheiten ab. Die… …keine Einwilligung der Endnutzerin oder des Endnutzers vorliegt. Erfasst sind insbesondere Verarbeitungen personenbezogener Daten von Endnutzern, die… …Dienste Dritter nutzen, zum Zwecke der Bereitstellung von Online-Werbediensten; die Kombination personenbezogener Daten aus einem zentralen Plattformdienst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …seit vielen Jahren mit der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen intensiv und gewissenhaft befasst hat, reagiert oft ablehnend, wenn Art. 30 DSGVO… …Datei bzw. ein Tool aktuell zu halten. Aber der Mehrwert zeigt sich eben nicht nur bei der Bearbeitung von Betroffenenrechten, sondern auch bei… …Datenschützern sogar begrüßt, wenn nicht auch gefordert. PinG: Nun zeigt sich in der aktuellen Diskussion ein bunter Mix von unterschiedlichen Interessengruppen… …wir angesichts dieser Vielfalt überhaupt von der „Datenschutz-Community“ sprechen und wenn ja, was eint sie? Rudi Kramer: Sollten meine Studenten an der… …Fachzeitschriften. Und dazu gibt es eine ganze Reihe im deutschsprachigen Raum. PinG: Wie ist Euer Eindruck von der Debatte, wie sie aktuell in der Community aber… …auch in den Medien, z. B. auch auf LinkedIn geführt wird? Wird sie eher konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert geführt oder ist sie vor allem von… …„Besitzstandswahrungsinteressen“ geprägt? Unterscheiden sich die Positionen und der öffentlich geführte Diskurs in den Medien von den persönlichen Gesprächen am Rande von… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …Cookie, ob es einen Banner gibt, das „State of the Art“ ist. PinG: Wir alle sind Teil der Datenschutz Community. Welches Forum bzw. welche Art von… …hinsichtlich einiger Dokumentationspflichten. Die Frage ist: Kann man diese Frage isoliert betrachten von dem, was dem gegenüber steht? Wir haben die DSGVO als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst - eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …Kooperation lediglich das Instrument der Beanstandung zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende gerichtliche Durchsetzung von Einsichtsrechten würde diese… …die Datenverarbeitung häufig Personen im Ausland, die weder Kenntnis von der Maßnahme noch effektive Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen. Das… …datenschutzrechtlichen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, sondern beschränkt sich auf die Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Gleichwohl hat die cherung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …. PinG 4.26 | 155 Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse Sørensen kumentierbar und von den Behörden anerkannt… …formale Erleichterung von Übermittlungen, keine materielle Risikoverlagerung: Es schränkt staatliche Überwachungsbefugnisse nicht ein und wirkt nicht durch… …Personal Information Protection Law (PIPL) von 2021, zielt weniger auf den Schutz von Einzelpersonen als auf die staatliche Kontrolle von Datenflüssen ab. 8… …Daten von unter 100.000 Betroffenen pro Kalenderjahr sind von allen drei Mechanismen befreit – und einzelne Free Trade Zones dürfen über Negativlisten… …, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungsinstrumenten, angenommen am 18.06.2021, Rn. 36 ff. 10 Cyberspace Administration of China (CAC)… …Königreich gilt derzeit als sicheres Drittland im Sinne von Art. 45 DSGVO: Der Angemessenheitsbeschluss ist erteilt, die UK General Data Protection Regulation… …Hinweis. a) Brasilien Mit der Lei Geral de Proteção de Dados (LGPD) von 2018 hat Brasilien ein Datenschutzgesetz geschaffen, das struk- 17 Supplementary… …zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten, Version 2.0, angenommen am… …Unternehmensgruppen bzw. Gruppen von Unternehmen, für die die britische Datenschutzbehörde (ICO) die federführende Behörde für die Genehmigung ihrer BCR ist, angenommen…

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