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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …veranstaltete, was uns Privatheit heute wert ist. 1 Der gegenwärtige Wert und Wechselkurs von Privatheit und damit die heutige Bedeutung der Grundlage des… …Immermann, ZD 2013, 14. soll hier mit Stimmen von der Tagung 2 illustriert werden. Verunsicherung und Vorsicht Die Bedeutung des Datenschutzes ist nicht nur… …von Bundespräsident Gauck vor kurzem mit der des Umweltschutzes gleichgesetzt worden, 3 was in einem Land ent­ 2 Podiumsteilnehmer waren Prof. Dr… …von „Post­Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“), Constanze Kurz (Sprecherin Chaos Computer Club), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den… …Gleichgültigkeit“; jedenfalls wurde ausdrücklich von dem Verfallen in Resignation gewarnt (Bull). Und in der Tat sollte man die verhaltene Reaktion nicht als eine… …gewöhnt hat. So wie ein Unternehmen nicht von jetzt auf gleich seinen Cloud­Dienstleister wechseln kann, braucht man auch für einen geordneten Umzug seiner… …Integrität informationstechnischer Systeme“ (Kurz), auch IT­Grundrecht genannt, anzuprangern. Denn das nun allgemein bekannte Eindringen von Geheimdiensten in… …die Speicher von Internetdiensten und die vermuteten Hintertüren in allen wesentlichen Betriebssystemen hätten den Gesetzgeber oder zumindest das… …fast schon unheimlich. Demgegenüber erscheinen die extrem ziselierten Regelungen zum Werbedatenschutzrecht aus den Novellierungen von 2009 oder das… …(Bull) und die geplante EU­Datenschutz­Grundverordnung als eine „Kopfgeburt“ und eher eine Sammlung von „Leit­ und Lehrsätzen“ (Bull), wie es der Jurist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Fokus auf internationale Unternehmensgruppen. Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist in international ­agierenden Konzernen regelmäßig durch… …arbeitsteilige Organisations­strukturen geprägt. Insbesondere die Einrichtung zentraler Dienst­leistungsbereiche („Shared Service ­Center“) zur Wahrnehmung von… …gesellschaftsrechtliche Klammer Die datenschutzrechtliche Diskussion zur unternehmensübergreifenden Verarbeitung von Beschäftigtendaten geht häufig implizit von klassischen… …, nicht jedoch rechtlich verdichtete Steuerung von Unternehmensfunktionen im Sinne eines faktischen Unternehmensverbunds ermöglichen. Vor diesem Hintergrund… …sowie der Qualitäts- und Effizienzsteigerung zunehmend im Rahmen von Restrukturierungs- und Transformationsprozessen zentralisiert werden. Die operative… …selbständige Organisationseinheiten wahrnimmt. Dieses Modell folgt dem allgemeinen Trend zur Einrichtung von Shared Service Centern und entspricht in seiner… …. Zielvereinbarungen, Leistungsbeurteilungen oder Entwicklungsentscheidungen werden dann auf Grundlage von Informationen getroffen, die organisationsübergreifend… …an. Diese modernen Organisationsformen sind für die Datenschutzpraxis insbesondere in Bereichen von Bedeutung, in denen bewusst auf eine starre… …rechtliche Fragmentierung aufeinander, was erhebliche Konsequenzen für die datenschutzrechtliche Einordnung von Verantwortlichkeiten und zulässigen… …Rechtsgrundlagen hat. Herausforderungen stellen sich darüber hinaus häufig, wenn komplexe Transformationsprozesse, die nicht selten von großen Beratungshäusern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …im Sinne von Big Data als wesentlicher Wettbewerbsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der unbegrenzten Reproduzierbarkeit von Daten ergeben… …Fragestellung nicht zielführend ist und welche Weichenstellungen des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts die Nutzung von Daten regulieren, soll dieser Beitrag… …zunehmend an wettbewerblicher Relevanz, da insbesondere durch Netzwerk- oder Lock-In-Effekte eine Marktmacht von Unternehmen entstehen kann, die es ermöglicht… …, einem Wettbewerber den Zugang zu Sekundärmärkten zu versperren. Es entstehen demnach neue komplexe Verflechtungen mit divergierenden Interessenlagen von… …Akteuren am Markt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung von und den Zugang zu Daten. Der Gedanke, über ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht an… …Ebene (Zeichen/Daten), semantische Ebene (Information) und pragma­tische Ebene (Wissen), 3 wurde vertreten, dass die Zuweisung von… …„Daten“ als bloße Repräsentation von Information und „Information“ als Bedeutung (Inhalt) wird im Strafrecht angenommen, 6 im Datenschutzrecht hingegen… …Überschreibung zahlreicher (Zwischen-)Kopien immanent ist, könnte aber gerade die Potenzierung von eigentumsähnlichen Positionen Rechtsunsicherheit und… …in Kontexten und bilden den Ausgangspunkt von Kommunikationsnetzwerken, in denen Informationen nicht nur ausgetauscht, sondern auch verknüpft und 2… …. Ebenso bezieht sich der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf die semantische Ebene. 8 Hoppen, CR 2015, 802, 804; vgl. auch Drexl, NZKart 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer… …darin um die Verwendung von Daten 1 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung… …tatsächlich lässt der Titel aufhorchen, geht es ihm zu Folge doch um die „Ermöglichung einer datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten“. Sicherlich soll… …als Verhinderer etwas entgegengesetzt werden. „Datenschutz verhindert“ Und dies ist auch nötig, wo doch immer wieder von interessierter Seite betont… …Datenschutz Richter PinG 01.23 13 nis – etwa, wenn unter Außerachtlassung von Art. 6 Abs. 1 d) und Art. 9 Abs. 2 c) ­DSGVO behauptet wird, Schwerverletzte nicht… …versorgen zu können, weil von ihnen keine Einwilligung erlangt werden könne. 3 Teilweise geschieht es unter Verkennung der rechtspolitischen Möglichkeiten –… …etwa, wenn unter Außerachtlassung von Art. 9 Abs. 2 i) und j) DSGVO behauptet wird, das EU-Datenschutzrecht lasse keinen Spielraum, um bei der… …noch abweichende Haltungen von Datenschutzaufsichtsbehörden. Ein „Lied davon singen“ können die im länderübergreifenden Forschungsnetzwerk RACOON 7… …Landesdatenschutzgesetzen – wobei letztere mitunter von den Mitgliedern der DSK auch noch unterschiedlich angewendet werden. Bei einer Veranstaltung Anfang November des… …Datenschutzkonferenz den Willen zur Ermöglichung von Gesundheitsdatenforschung herausstellt, so ist das nur zu begrüßen. Denn es wird damit ein Weg eingeschlagen, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde - und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert… …. Prism und XKeyscore sind von obskuren Decknamen für strenggeheime Überwachungsprogrammen zum alltäglichen Gesprächsstoff geworden. Aber weiß jemand, wie… …streng kontrolliert. Eine massenhafte und anlasslose Überwachung von Kommunikationsdaten im Internet, wie es die NSA im großen Stil betreibt, sei für… …einer Studie über den rechtlichen Rahmen für die geheimdienstliche Überwachung von Auslandskommunikation im Internet, die ich mit Ben Scott durchgeführt… …beschäftigt, ob und wie die jeweiligen Geheimdienstgesetze die Rechte von 2 Heumann/Scott, „Law and Policy in Internet Surveillance Programs: United States… …auf die Internetknoten Neben gezielter Überwachung von Einzelpersonen haben die Geheimdienste in allen drei Ländern Zugriff auf die großen… …Überwachung internationaler Telekommunikationsverkehre zur Gefahrenabwehr anhand von Suchbegriffen. Dabei dürfen bis zu 20 % der Übertragungskapazität (!)… …genutzt werden. Wie der BND 4 BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen, Spiegel Online, Vorabmeldung vom 06. 10. 2013, online… …einzig darauf ausgerichtet, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen. Auch in Deutschland unterliegt die Kommunikation von Ausländern im Ausland keinerlei… …auch die Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten, die der BND im Rahmen der Ausland­ Ausland Überwachung gewonnen hat, den grundrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Vorteil sowie die Auswirkung von Machtungleichheiten ­zwischen Akteur*innen erläutert. Anhand des Befähigungsansatzes von Amartya Sen wird das… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …Ideen im Diskurs reichen von einer Verankerung im Immaterialgüterrecht in Form eines repräsentativen Daten­eigen­ tums, 3 über den Datenbesitz durch das… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen… …vorherrschenden Okkupationswirtschaft wurde das Eigentum zur Abgrenzung von Jagdrevieren einzelner Horden und Stämme verwendet. 10 Heute ist das Privateigentum im… …Verarbeitung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten basieren. Nachfolgend sollen ­anhand von drei Beispielen Konsequenzen und Folgen von… …Informationen zum Beispiel für Kraftfahrzeugversicherungen. Dabei könnte sich die Überwachung der Fahrtauglichkeit auf die Einstufung von ­Tarifen auswirken… …sowie Fahrzeughalter*in und Fahrer*in. Der Wunsch nach einem Dateneigentum wurde bereits von mehreren Seiten der Automobilindustrie bekundet. 14 Neben der… …den Akteur*innen verschieben. Durch die Entstehung von Machtasymmetrien kommen Personen in Drucksituationen. Diese zeigen sich zum Beispiel durch das… …Personals. Die technologische Entwicklung von schnellen Prozessoren, güns- 6 Vgl. Westin, 1967, Privacy and Freedom, S. 7. 7 Meyer, Wehlau, 1998, Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO sein sollen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger nach seiner Entlassung während der Probezeit von seiner Arbeitgeberin Auskunft nach… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …die Kopien von E-Mails erstreckt (bzw. inwiefern etwaige Datenschutz- und Geheimnisschutzinteressen Dritter dem Auskunftsanspruch insofern… …von DSGVO-Bußgeldern Spätestens mit dem Beschluss des LG Berlin vom 18. 02. 2021, mit dem das Landgericht ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen… …Person nicht als Täter im Sinne des OWiG behandeln könne. Ordnungswidrigkeiten könnten nur von natürlichen Personen begangen werden. Da die BlnBDI die… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. das LG Bonn ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen eine… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Unternehmen privilegieren: In einem großen ­Unternehmen ist es viel schwieriger zu er­mitteln, wann von wem welcher Fehler ­begangen wurde. Kleinere Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …die Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter… …ergangen seien. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder), welches von der Beklagten angeführt wurde, habe sich nur mit Art. 78 Abs. 2 DSGVO beschäftigt, jedoch Abs… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …­DSGVO umfasst sind) auch die Ablehnung von Beschwerden betreffen. In ErwG. 143 S. 9 DSGVO wird schließlich eindeutig formuliert: „Wurde eine Beschwerde… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die Anforderungen an den zulässigen Einsatz von GPS-Überwachungstechnik durch Privatdetektive konkretisiert hat, beschäftigte sich nun der EuGH mit der… …der Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d) der RL 95/46/EG grundsätzlich in Betracht (Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen… …gegen berufsständische Regeln). Soweit ein Detektiv im Umfeld von Angehörigen eines reglementierten Berufsverbandes ermittele, können nach Maßgabe des… …gerecht, dennoch wird mit dem Urteil keine grundsätzliche Aussage über die Zulässigkeit der Tätigkeit von Detekteien getroffen. Inwiefern auch die Ausnahme… …, Urt. v. 09. 10. 2013 – 8 A 218/11 – ­Bescheide des ULD gegen die Betreiber von Fanpages auf Facebook aufgehoben Das Unabhängige Landeszentrum für… …­Datenschutz (ULD) war nicht berechtigt, den Klägern den Betrieb von Facebook- Fanpages zu untersagen. Nach Ansicht des ULD ist der Betreiber der Fanpage… …­Datenverarbeitung trifft. Die Verwaltungsrichter teilten diese Auffassung nicht. ­Weder in technischer, noch in tatsäch­licher Hinsicht sei ein Zusammenwirken von… …­Facebook und dem Fanpagebetreiber ersichtlich. Die Richter folgten argumentativ den Klägern und den Vertretern von Facebook als Beigeladenen. Die Fanpages… …seien gerade nicht mit herkömmlichen Websites zu vergleichen, sondern sie existierten ­ausschließlich im „(Parallel-)Netzwerk“ von Facebook, und dort… …Berührungspunkte zwischen den von Facebook verarbeiteten Daten der Nutzer und dem Fanpagebetreiber existieren. Über die Frage, ob ein Fall einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …abschließende Urteile gesprochen. Die Rechteinhaber hatten von dem Telekommunikationsunternehmen verlangt, den Zugang zu verschiedenen Webseiten zu unterbinden… …bei Sharehostern heruntergeladen werden konnten. Die streitgegenständlichen Webseiten dienten Nutzern daher als Ausgangspunkt für den Bezug von ­Dateien… …, weil die Filesharing-Clients selbst ein Auffinden von verfügbaren Inhalten nicht ermöglichten und die Dateinamen bei Sharehostern überwiegend keinen… …Urheberrechtsverletzungen geleistet habe. Die Berufungsgerichte waren jedoch der Auffassung, dass die von den Klägern geforderten Websperren für die Beklagte nicht zumutbar… …Richter wiesen jedoch ­ darauf hin, dass die Verpflichtung von ­Access-Providern auf Forderung von Rechtein­habern Websperren einzurichten Philipp… …Rechtsprechung des BGH führen die Richter aus, dass allein die Mitbetroffenheit ­legaler Angebote („Overblocking“) nicht per se zur Unzumutbarkeit von… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …Provider zur Aussonderung der betreffenden URL-Anfragen (URL-Sperren), sofern die Kenntnisnahme von Verbindungsanfragen anonym, rückstandslos und… …automatisiert erfolge, ohne dass diese für weitere Ermittlungsansätze genutzt würden. In Bezug auf die im Rahmen der Websperren erfolgende Verarbeitung von…

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