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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …-vereinigungen aus dem Gesundheitsbereich jedoch konnten sich mit der Idee einer gestärkten Selbstbestimmung der vom Transplantationsdatenaustausch betroffenen… …ganz unwesentlichen Teiles seines Körpers einwilligt (§ 8 TPG), der dürfte erst recht einer geordneten Weitergabe von Daten zustimmen, die lediglich… …bei einer verpflichtenden Aufnahme in das Transplantationsregister genommen wird, klein. Und natürlich ­hoffen und erwarten alle Befürworter des… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …Position des „Herstellers“ dieser Datenbank gemäß § 87a Abs. 2 UrhG einer Vertragspartei klar zugewiesen werden. Die Herstellerposition sollte vertraglich… …. Allein über die rechtlichen Vorbedingungen einer wirksamen Einwilligungserklärung lassen sich Doktorarbeiten schreiben. Für datenschutzrechtliche… …abgeleitete Erkenntnisse (z. B. die Informationen, die aus einer Datenbank abgeleitet werden). Geheimhaltungspflicht in Lieferketten: Die Pflicht zur Verwendung… …einer Geheimhaltungsklausel gegenüber Vertragspartnern ergibt sich in vielen Fällen auch aus dem Gesetz (z. B. im Fall der Auftragsdatenver­arbeitung aus… …, idealerweise in Anlehnung an die Form einer klassischen „IP-Klausel“. Dies erfüllt gleich mehrere rechtliche Anforderungen: Übertragungszweckgrundsatz: Soweit es… …Know-how-Schutzklausel. Im Ergebnis führt dies zu einer „Lizenzierbarkeit“ von Daten auch in Bereichen, in denen diese nicht urheberrechtlich geschützt sind… …. Falls die Richtigkeit der Daten – wie häufig der Fall – nicht zu 100 % gewährleistet werden kann, sollte die Qualität der Daten anhand einer Fehlerquote… …Kaufvertrag zu regeln, die zeitlich daran anknüpfende Erbringung einer (Daten-) Dienstleistung aber als selbstständigen und hiervon getrennten Dienstvertrag. 21… …schon aufgrund eines Gesetzes oder einer sonstigen Rechtsvorschrift zulässig ist. Die Einwilligung wirksam auszugestalten, ist anspruchsvoll: a) Klarheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Stimmen, die nach einer raschen Einführung des EU-PNR ­rufen, deutlich lauter. Eine klare Linie des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Standardvertragsklauseln keine zureichende Rechtsgrundlage für Datentransfers nach den USA mehr bilden? Die Bundesregierung war jüngst in einer Antwort auf eine Kleine… …, sondern auf die Kommission einerseits und die US-Administration andererseits. Das sind die Akteure, die zu einer politischen Lösung kommen sollten – alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …. a. zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Was lange währt, wird endlich gut ... Dieses altbekannte Sprichwort wird verwendet, wenn nach einer eher langen… …, dass personenbezogene Daten nur entweder mit Einwilligung des Betroffenen oder bei Vorliegen einer anderweitigen gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …es um wirklich abweichende Zwecke. Diese müssen entsprechend einer durch die Vorschrift, insbesondere den Buchstaben a bis f, vorgegebenen normativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …, LL. M. Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …betrachtet guten Leumund – wer ist schon grundsätzlich gegen Transparenz? Doch muss natürlich in einer Art unterschieden werden, wie es die organisierte Aus… …kann sich aus dem beschriebenen Idealzustand einer „Intransparenz per Voreinstellung“ herausbegeben und sich selber transparent machen – bis hin zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …jede weitere Zusendung von Werbung potentiell mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.16 101… …Footer einer Autoreply-E-Mail für zulässig erachteten somit eine Absage. Entsprechend den unter­instanzlichen Urteilen zur Kombination von… …werbenden Hinweise mit einer Nachricht, die den Adressaten potentiell interessiert, folge eine gewisse Belästigungstendenz. Der Nutzer müsse die Werbung… …dadurch zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen, um sie von dem für ihn relevanten Inhalt zu trennen. Bei einer übersichtlichen Gestaltung und in einem… …gewissem Maße gegenüber Bestandskunden zulässig. Dementsprechend sind auch werbenden Hinweise in automatischen Nachrichten oder im Footer einer E-Mail… …Speicherkapazitäten einer CD zu bewältigen sei. Nicht nur wäre ein optisches Laufwerk mit Schreibfunktion schon technisch nicht für den Einsatz in einem fahrenden… …­Arbeitsplatz einwilligen Der Eigentümer einer Apotheke wendete sich gegen den Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlandes, mit dem ihm untersagt… …Kläger schuldig. Die Mitarbeiter hatten auf einer Unterschriftenliste bestätigt, dass sie über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt wurden. Im… …Datenschutzaufsichtsbehörde war der Ansicht, dass es für die Überwachung des Verkaufsraumes an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung gem. § 6b Abs. 1 BDSG fehle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Herausforderung ist, auf die schrittweise Abschaffung der Dienste hinzuwirken. An Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde soll eine Informations- und… …muss dies wirklich freiwillig geschehen und darf – was heutzutage sehr oft passiert – nicht alternativlos sein. Nur weil man einer Profilbildung nicht… …zustimmt, darf man nicht von der Nutzung eines Dienstes ausgeschlossen werden. Darüber hinaus darf diese Profilbildung dann nicht zu einer wie auch immer…

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