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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Jan-Christoph Thode, Rechtsanwalt und Berater bei der datenschutz nord GmbH in Berlin. Jan-Christoph Thode Die in Unternehmen vorhandenen Kundendaten haben heute… …mit damals 13 Mitarbeitern. Datenschutz fand in der Vergangenheit bei solchen Transaktionen keine besondere Beachtung. Dies könnte sich seit der… …erstmaligen Verhängung eines Bußgeldes durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset… …Juli 2015 dargestellt hat. I. Einleitung Unternehmenstransaktionen spielen in der Wirtschaft eine bedeutsame Rolle. Sie können helfen, Marktanteile… …Geschäftsfeldern zu trennen. In der Vergangenheit nahm der Datenschutz bei dem Kauf eines Unternehmens nur eine untergeordnete Rolle ein. Seitdem das BayLDA sowohl… …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Höhe belegt hat, sind Unternehmen in dieser Frage sensibilisiert. 1 Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich immer dann, wenn die Mehrzahl der Kunden… …. Der Erwerber hat bei dem Kauf eines Unternehmens ein Interesse daran, die Daten der Kunden zu erhalten, mit denen ein laufendes Vertragsverhältnis… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …hingegen will für das Zielunternehmen einen möglichst guten Preis erzielen. Ohne die Einbeziehung der bei dem Zielunternehmen vorhandenen Kundendaten wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Fahrt richten sich bei den populärsten Carsharing-Anbietern ausschließlich nach der Dauer der Einzelfahrtzeit. Für die Abrechnung sind sie daher auf… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …Schuldverhältnisses in Form der Abrechnung erforderlich sein. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abrechnung nicht zwingend unmittelbar nach der Einzelfahrt… …legt fest, dass personenbezogene Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet werden zu löschen sind, „sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der… …: Nach erfolgter Abrechnung entfällt zwar der ursprüngliche Speicherungszweck. Ergibt sich jedoch nach dessen Wegfall eine neue Legitimationsgrundlage für… …eine weitere Speicherung der betreffenden Daten, besteht hinsichtlich dieser Daten keine Löschpflicht. 2 Eine neue Grundlage der Speicherung ergibt sich… …daraus, dass der Nutzer gegen eine bereits erfolgte Abrechnung der entsprechenden Fahrt rechtlich vorgehen 2 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 35 Rn… …erforderlich, um die ­Abrechnung zu gewährleisten. Sollte der Nutzer Widerspruch gegen seine Rechnung einlegen, ist es dem Anbieter möglich, die Rechnung… …Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing schäftsgebiet“ verlässt. Nach den Nutzungsbedingungen der Anbieter kann man die Miete nur innerhalb des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Datenverwertungsrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Professor für Wirtschaftsrecht an der TH Köln und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Daneben ist er… …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …IT-Gipfels der Bundesregierung. Dr. Christian-Henner Hentsch ist Mitarbeiter und Dozent bei der ­Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln… …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …eine Zuordnung kreativer Leistungen und eine Bewirtschaftung der Werke durch eine wirtschaftliche Verwertung. Lizenzen und Nutzungsrechte erlauben… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …kann. Das ab Mai 2018 wirkende Recht der Datenschutz-Grundverordnung wird in ­diesem Beitrag nur teilweise berücksichtigt. Es ist mit Blick auf Fragen… …des „Dateneigentums“ nicht ergiebig. I. Daten in der Industrie 4.0 Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat am 10. Februar 2016 eine Konferenz zum… …Thema Industrie 4.0 veranstaltet 1 und dabei ein Anwaltsgutachten zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung vorgestellt. 2 Das zentrale… …Thema der Diskussion war die Frage nach dem „Eigentum“ an Daten und auf dem Panel wurde auch die Möglichkeit eines eigenen Datenverwertungsrechts 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …Gesetzgeber eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die der Umsetzung in nationales Recht… …Datenschutz-Reformpaket – bestehend aus einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener… …Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten soll es mit der Datenschutz-… …Grundverordnung (DS-GVO) zukünftig ein gemeinsames Datenschutzgesetz geben. Auch mit der JI-RL wird eine verbesserte Harmonisierung in den Bereichen der… …Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben als bei der direkt anwendbaren DS-GVO. Immer wieder gab es während des fast vierjährigen Diskussionsund Verhandlungsprozesses in den… …Meinungsunterschiede kennzeichneten auch die Diskussionen in der Fachöffentlichkeit. Die Vielzahl der unterschiedlichsten Ratschläge an den europäischen Gesetzgeber war… …kaum noch überschaubar – einen Eindruck hiervon vermittelt ein im Herbst 2015 vorgestellter Kinofilm, der beispielhaft einen interessanten Einblick in… …Mehrheit auf gemeinsame Positionen zu beiden Rechtsakten einigen konnte. 4 Auch der Rat legte sich – wenn auch mit einiger Verspätung – im Sommer 2015 auf… …eine konstruktive Verhandlungsposition fest. 5 Mit der schließlich im Dezember 2015 erzielten politischen Einigung im Trilog 6 wurden die Weichen dafür…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …in Berlin und Gastdozent an der Humboldt Universität zu Berlin. Dr. Sebastian Golla ist Rechtsreferendar in Berlin. Zur Konstruktion eines… …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …, vermehrtem Einsatz von Sensorik und gerade ubiquitärer Ausbreitung der IT-Technik in alle Lebensbereiche zunehmend Goldgräberstimmung aus, was sich alles mit… …den Massen dabei erlangter Daten anfangen ließe. Dabei handelt es sich mitnichten nur um Kundendaten, die bislang den Gral der Datenschätze ausmachten… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …­Datenbeständen nach Informationen, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder bestehende zu optimieren. * Der Beitrag gibt die persönliche Rechtsansicht der… …erfassten Güter kommt der Ruf nach einem umfassenden Schutz auf, der derzeit im Begriff des „Dateneigentums“ kulminiert. Bleibt das Konzept im Einzelnen auch… …werden und auch anderen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Wenig erstaunlich driften die Vorstellungen der in der Wertschöpfungskette… …beteiligten Akteure darüber deutlich auseinander, wem eine – wie auch immer geartete – Herrschaft über Daten zustehen soll. Der Kunde wird die über seinen… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Johanna Laas I. Die „Safe Harbor“- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Am 06. 10. 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig: Das… …der USA lässt das Urteil jedoch vermissen. Allerdings lässt sich aus den Urteilsgründen schlussfolgern, dass die derzeitige Rechtslage in den USA nicht… …den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des… …­Privatlebens“. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass aufgrund der gesetzlich geregelten Zugriffsrechte in den USA nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern… …Corporate Rules gearbeitet werden. 1 1 Stellungnahme der Art. 29 Working Party, abrufbar unter… …: Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden Das Urteil des EuGH hat viele Datenschützer nicht überrascht; schon vorher wurde das Framework aus unterschiedlichen… …Gründen heftig kritisiert. Häufig wurde in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden Befugnisse der amerikanischen Behörden verwiesen. Der „Patriot Act“… …Datenschutzniveaus anzusehen. Der EuGH stellt in seinem Urteil 2 fest, dass US-Gesetze wie der Patriot Act den „Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der… …Privatsphäre“ verletzen. Zudem gebe es für die Bürger eben keine Möglichkeit, per Rechtsbehelf in den USA die Löschung ihrer Daten zu verlangen. III. Der Patriot… …Act – ein Anti- Terror-Gesetz mit Auswirkungen Der Patriot Act – ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …Noemi Mackert LL. M., Rechtsanwältin im Bereich des IT-, Onlineund Urheberrechts bei Bird & Bird in Düsseldorf. Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen… …Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …eindeutig definiert sein, um Unklarheiten, die vor allem im „Internetrecht der Dinge“ häufig vorkommen können, vorzubeugen. 6 Eine besondere Herausforderung… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …. 3 Der englischsprachige Begriff wird hier verwendet, weil der deutsche Begriff „­Eigentümer“ irreführend wäre, vgl. Heun/Assion, CR 2015, 812, 813 f… …Betracht, wenn die Erstellung der Datenbank eine wesentliche Investition erfordert und der Datenbestand mit einem Abfragesystem verbunden ist, das… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …dem vertraglich Nutzungsberechtigten zustehen können. 8 Eine unberechtigte Entnahme der Daten durch die andere Vertragsseite könnte dann über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …PinG 05.16 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Die PinG 04.16 haben wir der Diskussion um ein „Dateneigentum“ gewidmet. Matthias… …auf das Erscheinen der ersten Kommentare zur ­DSGVO warten, nimmt die Debatte um die Auslegung der neuen Vorschriften langsam Fahrt auf. Nicht nur in… …Deutschland. Der Wiener Kollege Alexander Schnider zeigt auf, dass der Entfall der Meldepflicht aus österreichischer Sicht zu den wesentlichen Neuerungen gehört… …. Moritz Hennemann ­widmet sich dem „Recht auf Vergessen“, das Art. 17 DSGVO vorsieht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, dass es… …auch nach Inkrafttreten der DSGVO dabei bleiben wird, dass das Recht dem Bürger wenig Hilfestellung gibt, um dem Ideal einer „informierten Einwilligung“… …gerecht zu werden. Irene Karper befasst sich mit den ausführlichen Bestimmungen der ­DSGVO zu Datenschutzsiegeln und Zertifizierungen. Die DSGVO führt… …„Privacy by Design“ als allgemeines Datenschutzprinzip ein. Maike Hornung ist optimistisch und meint, dass dieses Prinzip in der Finanzbranche schon heute… …und die Herausforderungen, die sich dabei für den Schutz der Privatsphäre des Käufers stellen. Nicht weniger delikat sind diese Herausforderungen bei… …elektronisch aufgewertetem Kinderspielzeug. Paulo Brancher fragt sich, ob die elektronische Puppe noch der Vertraute eines Kindes sein kann oder zum Spion der… …Erwachsenen werden wird. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben sich jüngst erneut mit Fragen des Datenschutzrechts befasst. Hierüber und über andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …. Dies weil derartige Daten angeblich zur Terrorismusbekämpfung benötigt werden. Alexander Sander befasst sich mit der PNR-Richtlinie, die im vergangenen… …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Umsetzung des Safe Harbor-Urteils des EuGH und den vitalen Interessen der Wirtschaft an einem transatlantischen Datenaustausch. In einem weiteren Beitrag… …als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu… …dazu stellt Aleksa V. And¯elković die Rechtslage nach dem serbischen Recht dar. Sebastian Schulz hat sich mit der Rechtspolitikerin Halina Wawzyniak über… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen… …Kommunikation zu schätzen weiß. Um Positionen zum Datenschutz und um Perspektiven geht es auch in dem soeben in diesem Verlag erschienenen Band I der… …DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz. Die Autorenliste liest sich wie ein „Who is Who“ des Datenschutzes. In diesem Heft finden Sie einige… …der Inkassodienstleistungen. Julia Wendler und Jan­Philipp Günther zeigen auf, dass sich am territorialen Anwendungsbereich des europäischen… …Datenschutzrechts wenig ändern wird, nachdem der EuGH bereits auf der Grundlage der DSRL in jüngerer Zeit für eine erhebliche Ausweitung gesorgt hat. „Bargeld und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …ist, der der neuen Verordnung zugrunde liegt. Statt riskanten Verarbeitungsprozessen mit gezielten Regelungen zu begegnen, werden die Grundrechte… …Informationsfreiheit Andrea Voßhoff und Sven Hermerschmidt teilen diese Kritik nicht. Sie begrüßen die Prinzipienfestigkeit der Verordnung und das Festhalten an dem… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …europäische Recht angepasst werden muss. Und Frederick Richter hebt aus Sicht der Stiftung Datenschutz fünf Aspekte hervor, die bei den anstehenden Reformen… …besondere Aufmerksamkeit verdienen. Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimie-… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …besonders ausführlich – wie stets von Philipp Müller-Peltzer verfasst, der sich – wie wir alle – auch immer über ein Feedback der Leser freut. Eine anregende…

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