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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert sich in einem aktuellen Urteil zum Begriff der Niederlassung und damit zur Anwendbarkeit von nationalem… …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …& McKenzie in München, berät zu rechtlichen ­Aspekten im Bereich der neuen Medien und des Datenschutzes sowie zu Rechtsproblemen beim Einsatz von… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …seine Dienste in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) anbietet. Insbesondere hat der EuGH erneut den ­Begriff der „Niederlassung“ untersucht… …gesetzliche Regelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eingeschränkt, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendbarkeit des Rechts des… …Staates vorsieht, in dem eine Niederlassung des Unternehmens besteht. Bislang wurde der Begriff Niederlassung aber eher an eine physische Einrichtung… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen… …Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wobei die Datenverarbeitung im Rahmen der Niederlassung ausgeführt… …werden muss. Diesen Begriff der Niederlassung hat der EuGH nun weiter ausgedehnt. 116 PinG 03.16 Wendler / Günther Background: Schon im Mai 2014 hatte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Bitkom, wo sie den Geschäftsbereich Vertrauen und Sicherheit verantwortet. Der Beitrag untersucht, wie den wichtigsten datenschutzrechtlichen… …Herausforderungen in der ­Industrie 4.0 begegnet werden kann. Dabei wird deutlich, dass sich viele bekannte Instrumente ­anwenden lassen und diese im Kontext der… …. I. Einführung Der Begriff Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution. Er markiert eine neue Stufe der Organisation und Steuerung der… …4.0, Ergebnisbericht der Plattform Industrie 4.0, Berlin 2015, S. 8, abrufbar unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/industrie-… …der Plattform Industrie 4.0, Berlin 2015, S. 9), abrufbar unter: ­https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/industrie-40-verbaendeplattform-bericht… …(zuletzt abgerufen am 31. 05. 2016). gen 3 aus. Basis der Industrie 4.0 ist deshalb die Verfügbarkeit der relevanten Informationen in Echtzeit. Dies wird… …durch die Vernetzung aller an der Wertschöpfung beteiligten Akteure erreicht und hat das Ziel, dynamische, echtzeitoptimierte und selbst ­organisierende… …dort nun auch die aus der Digitalwirtschaft bekannten Fragestellungen beantwortet werden müssen. Dies gilt zuvorderst für die datenschutzrechtlichen… …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …­dessen Zukunft zu nehmen. Zu diesem Zweck folgten rund zwanzig „Datenschutzrechtler von morgen“ aus ganz Deutschland der Einladung der PinG zu dem Workshop… …zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach Berlin. Den inhaltlichen Teil des Workshops ­eröffnete Ilan Selz von der Humboldt-­ Universität zu… …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …erörterte er verschiedene Möglichkeiten, eine Verfügungsbefugnis an Daten Personen zuzuordnen. Der Vortrag zeigte die komplexen Zusammenhänge und Konflikte… …zwischen den bestehenden Regelungen des Informationsrechts und des ­Sachenrechts auf. Die Diskussion drehte * Der Autor war als Mitorganisator an dem… …Workshop beteiligt. sich unter anderem um mögliche Kollisionen zwischen Datenschutz- und Datenverfügungsrecht sowie um die Frage nach der Sinnhaftigkeit… …einer Lösung der bestehenden Problematiken anhand einer ­Eigentumskonzeption. Nach einem kurzen Einblick in die ­redaktionelle Arbeit der Zeitschrift PinG… …durch den Schriftleiter Niclas Krohm und Joachim Diehm vom Erich Schmidt Verlag präsentierte Boris Reibach von der Universität Oldenburg das Thema… …Cars“ entstehen. Im Vortrag wie auch in der anschließenden Diskussion wurde erneut die Bedeutung der Frage nach dem „Dateneigentum“ deutlich: Ob das… …Verfügungsrecht an den Daten, die aus der Nutzung eines Fahrzeuges resultieren, dem Halter, Fahrer oder Hersteller zusteht, war unter der Teilnehmerschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …228 PinG 06.16 PRIVACY NEWS Weber Bußgelder – Boost für den Datenschutz? Bußgelder – Boost für den Datenschutz? Daniel Weber Mit dem Abschluss der… …, sodass „im Ergebnis sogar Milliardenbußgelder möglich sind“. 1 Die „Verschärfung der Verpflichtungen“, sowie die „Gewährleistung der Einhaltung der… …seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist: a) die Pflichten… …der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43; b) die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den… …Artikeln 42 und 43; c) die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4. (5) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang… …vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist: 2 Eine Ausnahme gilt nach § 17 Abs. 4 OWiG dann, wenn der wirtschaftliche… …Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, dieses Maß übersteigt. Daniel Weber, zertifizierter IT-Grundschutz- Experte… …, Datenschutzbeauftragter und -auditor arbeitet bei der Dr. Schengber & Friends GmbH in Münster. Er beschäftigt sich mit Datenschutz, Informationssicherheit, Digitalisierung… …und IT. a) die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9; b) die Rechte der… …Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49; d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen ­wurden; e)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Frau Wawzyniak, Sie sind 1990 in die PDS… …eingetreten. Knapp 25 Jahre später wurden Sie die wichtigste Netz- und Rechtspolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie hat sich nach Ihrer Wahrnehmung… …Geschichte und der Geschichte der DDR heraus, hat die damalige PDS stets ein sehr kritisches Verhältnis zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern eingenommen… …. Mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich auch die Anforderungen der LINKEN an einen modernen und ausreichenden Datenschutz geändert. Es geht nun… …kontrollieren, sondern auch um den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen vor nicht nachvollziehbaren Zugriffen von Unternehmen. Informationelle Selbstbestimmung… …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Datenerhebung und -übermittlung nicht eingewilligt wird. Interview PinG 03.16 109 PinG: Angesichts der uferlosen, undifferenzierten Überwachungstätigkeit der… …Forderung Ihrer Partei, die Abschaffung der Geheimdienste, hat hier besondere Aktualität. Wie genau sieht Ihr Konzept aus? Wer soll alternativ die Arbeit der… …Geheimdienste übernehmen? Die NSU-Verbrechen, die Enthüllungen von Edward Snowden über die anlasslose und flächendeckende Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger… …, insbesondere in Deutschland, durch US-amerikanische ­Geheimdienste sowie der BND/NSA-Skandal verdeutlichen, dass es langfristig eine demokratische Aufgabe und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 15. 12. 2015 – VI ZR 134/15 – Werbung in Autoreply-E-Mails Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat klare Worte zur… …Verknüpfung von automatisch versendeten Eingangsbestätigungen mit Werbung gefunden. Die Richter gaben dem klagenden Verbraucher Recht, der sich mit seiner… …Revision gegen die abweisende Entscheidung des LG Stuttgart wendete. Der Kläger hatte gegenüber einem Versicherungsunternehmen per E-Mail um Bestätigung… …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …Unwetterwarnungs-App des Versicherungsunternehmens. Diesen werbenden Hinweis nahm der Kläger umgehend zum Anlass jeder werblichen Ansprache zu widersprechen, woraufhin… …Berufungsgericht waren noch der Ansicht gewesen, dass es sich bei einer automatischen Eingangsbestätigung nicht um eine erhebliche Belästigung handelt, da die E-Mail… …nicht unaufgefordert versandt werde. Der Empfänger könne die Bestätigungs-E-Mail ohne Weiteres ein- ordnen, es sei keine Inhaltskontrolle und kein… …Aussortieren erforderlich. Aus dem Betreff der E-Mail sei sofort zu erkennen, dass es sich um eine Empfangsbestätigung handele. Üblicherweise würden solche… …E-Mails sodann umgehend vom Empfänger gelöscht. Dem folgten die Richter am BGH indes nicht. Zwar stehe einem Verbraucher nicht der Anspruch gem. § 8 Abs. 1… …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 14.01.2016 - I ZR 65/14 - Einladungs-E-Mails, die über Facebooks Freunde finden-Funktion versendet wurden, waren belästigende Werbung Der erste Zivilsenat des… …beanstandete Ausgestaltung der Freunde finden-Funktion führte dazu, dass die Einladungs-E-Mails dem Anbieter zuzurechnen und als unzumutbare Belästigung gem. § 7… …Abs. 2 Nr. 3 UWG zu werten sind. Die Verbraucherschützer wurden auf die Einladungsfunktion aufmerksam, als im April 2010 eine Kollegin der späteren… …Sachbearbeiterin der Angelegenheit beim vzbv eine Einladungs-E-Mail erhielt. Eine Einwilligung in den Erhalt von werbenden Inhalten hatte die Adressatin gegenüber… …einem neuen Facebook-Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angeboten wurde, über das eigene E-Mail-Konto einen Abgleich der E-Mail-Adressen von anderen… …Nutzern vorzunehmen. Der Button war mit „Freunde finden“ beschriftet, darunter befand sich der Hinweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“… …, der als Link zu weiteren Informationen ausgestaltet war. Dort wurde darauf verwiesen, dass die importierten E-Mail-Adressen dazu verwendet werden, um… …dem Nutzer „bei der Vernetzung mit [seinen] Freunden zu helfen“. Außerdem wurde die Möglichkeit erwähnt, dass damit für den Nutzer… …Freundschaftsvorschläge generiert werden können. Die Ergebnisse der Analyse des ­E-Mail-Kontos wurden sodann in Form von zwei Listen präsentiert. Eine Liste zeigte bereits… …automatisch generierte E-Mail zugesendet werden sollte. Als Absender der Einladungs-E-Mails wurde der Facebook-Nutzer angezeigt, technisch erfolgte der Versand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Beschl. v. 26. 10. 2015 – 4286 Js 7129/15 – Datenschutzrechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde Das Amtsgericht Landstuhl hat die… …Ermittlungspraxis der Bußgeldbehörde des Landes Rheinland-Pfalz anlässlich eines verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit scharfen Worten kritisiert… …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …männlichen Fahrer erkennen ließ. Die Bußgeldbehörde forderte daraufhin bei der Passbehörde die gespeicherten Passbilder des Ehemannes der Halterin und im… …Nachgang auch die des Sohnes an. Andere Ermittlungsmaßnahmen ließ die Bußgeldbehörde zunächst außer Acht. Es erfolgte insbesondere kein Besuch bei der… …mehrere interne Rundschreiben der Zentralen Bußgeldstelle hinweg, die aufgrund von Rügen des Landesdatenschutzbeauftragten verfasst wurden. Die bequeme… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …Opportunitätsgesichtspunkten verlange. Ein einfaches Beweisverwertungsverbot sei nicht geeignet, den Verstoß aus der Welt zu schaffen, da dieses allenfalls das belastete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …zuverlässigen Hinweis auf den Inhalt der ­Dateien enthielten. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Betreiber der Webseiten war den Klägern nicht ohne weiteres… …möglich, da diese bei der Domain-Registrierung fingierte Adressen angegeben oder ihren Geschäftssitz in Russland hätten, wo eine Rechtsdurchsetzung… …dahingehend, dass der Access-Provider durch die Vermittlung des Zugangs zu den streitgegenständlichen Webseiten einen adäquat kausalen Beitrag zu den späteren… …Urheberrechtsverletzungen geleistet habe. Die Berufungsgerichte waren jedoch der Auffassung, dass die von den Klägern geforderten Websperren für die Beklagte nicht zumutbar… …seien. Die in Betracht kommenden technischen Maßnahmen seien ineffektiv und führten unter Umständen dazu, dass auch der Zugang zu ­legalen Angeboten… …eine abweichende Abwägung der betroffenen Rechtspositionen zugrunde. Damit war die Revision zwar in beiden Fällen als unbegründet zurückzuweisen, die… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Um die Zumutbarkeit der Websperren zu… …eruieren, sei es erforderlich, das Eigentumsgrundrecht der Urheberrechtsinhaber, die Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen und die… …Informationsfreiheit und die informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer in die Abwägung mit einzubeziehen. Unter Verweis auf die zum File-Hosting bestehende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz, über die aktuelle aufsichtsbehördliche Praxis im Nachgang zum Safe Harbor-­ Urteil des EuGH und die Bewertung der Aufsichtsbehörden… …von Privacy Shield. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, Ihre Aufsichtsbehörde hatte nach der Safe Harbor-Entscheidung noch zum… …versandt. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus den Rückläufern? Die Antworten in unseren 120 Auskunftsverfahren belegen den Ernst der Situation: Zwar gehen… …viele Unternehmen bewusst und sensibel mit den Daten um. Fast die Hälfte der Großunternehmen weist jedoch unterschiedlich geartete, erhebliche Defizite im… …Klaren darüber, dass und in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln und nicht wenige halten trotz der Entscheidungen von EuGH und… …EU-Kommission das Datenschutzniveau in den USA für angemessen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit der Datenschützer gefragt. PinG: Die durch die… …Artikel-29-Gruppe sowie die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gewährte „Schonfrist“ endete am 31. Januar 2016. Wie hat sich seither die Prüfpraxis der… …Aufsichtsbehörden geändert? Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? Gibt es eine konzertierte Vorgehensweise der nationalen Behörden? Gibt es Unternehmen oder… …durchaus hilfreich sein können. Der EuGH hat mit seiner ebenso spektakulären wie problematischen Entscheidung bewusst keine Übergangsfrist für Safe Harbor… …hierauf durch verstärkte Aufklärung – Positionspapiere, Schulungen, öffentliche Diskussionsrunden – und intensive Einzelberatungen der Unternehmen. Und das…

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