Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …KI-Regulierung Bei Einsatz und Entwicklung von KI-Systemen achten Aufsichtsbehörden zunehmend genau auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Oft… …Rechenschaftspflicht sollten Verantwortliche die Datenherkunft und Rechtmäßigkeit der Verwendung akkurat dokumentieren, um entwickelte Algorithmen nicht zu gefährden… …über 10 Milliarden Portraits von Personen aus der ganzen Welt, die durch Web Scraping aus öffentlich verfügbaren Webquellen (wie Verlagsmedien, sozialen… …Medien, Online-Videos) extrahiert wurden. Es bietet einen hochentwickelten Suchdienst an, der es ermöglicht, mit Hilfe von KI-Systemen Profile auf der… …Grundlage der aus den Bildern extrahierten biometrischen Daten zu erstellen. Die Profile können durch Informationen angereichert werden, die mit diesen… …ursprünglich online zur Verfügung gestellt worden waren, und keinen Zeitraum für die Datenspeicherung angegeben habe. Auch gegen die Grundprinzipien der… …. Allein die faktische Verfügbarkeit der Daten ändert nichts an dem grundlegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und den weiteren datenschutzrechtlichen… …(FTC) teilte am 3. März 2022 mit, dass sie mit der „WW International, Inc.“, früher bekannt als „Weight Watchers“, einen Ver­ 106 PinG 03.22… …laut FTC insbesondere tatsächliche Kenntnis davon, dass es personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 13 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …. Ein religiöses Schwerpunktheft mag auch an der Kolumne der Stiftung Datenschutz nicht spurlos vorbeigehen, auch wenn die strikte Neutralität dieser… …vermeintlich so allumfassende DSGVO im Bereich der Kirchen gar keine Anwendung findet. Und diese Verwunderung ist legitim, liegt doch die Ursache für diese… …Bereichsausnahme im EU-Mitgliedstaat Deutschland schon lange zurück. Die bedingte Ausnahme für die Kirchen wurde nicht erst am 27. April 2016 mit der DSGVO… …dem Beschluss der Verfassung für das Deutsche Reich eine umfassende Regelungsbefugnis zugestanden. Die für die Bundesrepublik beschlossene Fortgeltung… …des maßgeblichen Artikels 137 der Weimarer Reichsverfassung legte dann 1949 die Grundlage für die spätere Wirkung der Öffnungsklausel im Artikel 91 der… …DSGVO. 1 Ganz im Rahmen seiner informationellen Selbstbestimmung weist der Autor darauf hin, dass er keiner Konfession angehört. Beim Inhalt der Einklang… …vorhandener kirchlicher Datenschutzregeln nur zu, wenn diese mit ihr im Einklang stehen. Dies muss keine wortgetreue Übernahme bedeuten, denn dann wäre der Sinn… …der Öffnungsklausel kaum mehr gegeben. 2 Doch müssen die Datenschutzregelungen der Kirchen den Begrifflichkeiten und Grundsätzen des harmonisierten… …europäischen Datenschutzrechts entsprechen. 3 Es darf daher der geltende EU-Datenschutzstandard nicht unterschritten werden. Überschritten werden darf er dagegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …eingeben. Und es ist ja tatsächlich etwas unheimlich, was der alte Herr am Jahresende so alles über einen weiß. Zum Glück ist jetzt erst einmal Frühling und… …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …. Aus für verhaltensbasierte Werbung? Für das dateninvasive Geschäftsmodell der großen Werbenetzwerke könnte es künftig tatsächlich deutlich ungemütlicher… …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …ein Zusammenschluss des Europäischen Parlaments, die sog. ‚Tracking Free Ads Coalition‘ (https://trackingfreeads.eu/) durchsetzen. Der… …erheblicher Lobbyanstrengungen der Werbeindustrie, nicht vollständig durchsetzen (Ingo Dachwitz… …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …Daten zum Zwecke der Verhaltensnachverfolgung. Normenadressaten sind keine kleinen Handwerksbetriebe, © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. sondern die großen Plattformen wie Meta aka Facebook, Google. (Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …des Geldwäsche-, des ­Datenschutz- und des Vertrauensdiensterechts. Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …Konfliktverhältnis. Aufgrund einer in großen Teilen unklaren Rechtslage bei der Abgrenzung der beiden Regelungsbereiche, ist es für geldwäscherechtlich Verpflichtete… …schwierig, die Vorgaben beider Rechtsmaterien einzuhalten und mögliche hohe Bußgelder zu vermeiden. Zur Lösung in der Unternehmenspraxis bietet sich ein… …interdisziplinärer Ansatz an, der beide Bereiche zu einem Kompromiss bringt. Die neue Geldwäscheverordnung bringt voraussichtlich Verbesserungen, bleibt im Kern aber… …Verfehlungen bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Financial… …der Geldwäsche 3 und die sukzessive Erweiterung des Kreises an Verpflichteten nach § 2 GwG, die mittlerweile bereits signifikante Teile der Wirtschaft… …: 16. 01. 2022]. 3 Gazeas, NJW 2021, 1044, 1046. 4 Höche/Rößler, WM 2012, 1509 ff. Maßnahmen der Geldwäscheprävention, welche stets auf die Einholung… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, auch dieses Heft… …steht im Zeichen von Ari Ezra Waldman. Denn wir haben Datenschutzexpertinnen und -experten um Anmerkungen zu dem Interview gebeten, das ich in der letzten… …einen Nerv getroffen hat. Es ist einmal ­wieder an der Zeit, eingefahrene Pfade des Datenschutzes in Frage zu stellen. Es ist Zeit für Sinnfragen. Meine… …Schweizer Freundin und Kollegin Nicole Beranek Zanon steuert einen skeptischen Beitrag bei. Sie fühlt sich an China und die DDR erinnert. Der Altmeister des… …Datenschutzes Jochen Schneider erinnert hingegen an einige Grundschwächen des ­Datenschutzrechts – an den undifferenzierten Schutz von „Daten“, der den Blick auf… …Sensibilitäten, Risiken und Gefahren verstellt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter ­darauf hin, dass es dem geltenden Datenschutzrecht… …Nutzer zum Anklicken der gewünschten Clickboxes zu motivieren, wobei Susanne Dehmel, die den Datenschutz aus der Innensicht deutscher Unternehmen kennt… …. Unzulänglichkeiten, die ­natürlich auch Stefan Brink bewusst sind, der allerdings meint, das richtige Instrument gegen die Macht von „Big Tech“ sei nicht der… …sich in ihren Schlaglichtern unter anderem mit dem Vorlagebeschluss des Kammergerichts an den EuGH zu § 30 OWiG sowie mit der Orientierungshilfe der… …Datenschutzkonferenz (DSK) zum TTDSG. Jan-Philipp Günther-Burmeister kommentiert einen spektakulären Beschluss des VG Wiesbaden zu den Nachwehen von Schrems II, den der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 III PinG Privacy in Datenschutz und 10. Jahrgang Germany Compliance… …Niko Härting ____ 49 Stefan Brink Was will der Datenschutz? _________________________________________________ 54 Susanne Dehmel Anmerkungen zu dem… …Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 _______________ 56 Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren… …_____________________________ 57 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die DSGVO und die Machtregulierung ________________________________________ 59… …Waldman in der PinG 01.22 _______________ 63 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Atanas Kirov / Denitsa Kozhuharova / Gergana Dzhadzheva /… …Wiesbaden vs. Hessischer VGH; Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der ­Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige… …_______________ 86 IV PinG 02.22 Impressum Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022)… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …„Die Waldman Debatte“ – Es geht um Macht Bock PinG 02.22 49 PRIVACY NEWS „Die Waldman Debatte“ Niko Härting hat in der letzten Ausgabe (PinG 01.22)… …ein Interview mit dem „Shooting Star“ der amerikanischen Privacy-Szene Ari Ezra Waldman zu seinem neuem und provokantem Buch „Industry Unbound: The… …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und die Datenschutzverletzungen einzudämmen“? Prof. Ari Ezra… …einerseits eine ernüchternde Bilanz fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO, andererseits eine berechtigte Forderung. Grund genug, sein Resümee näher zu… …betrachten. „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie ­genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ Seine… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ PinG 01.22, S. 1 ff. 2 Democracy – Im Rausch der Daten, abrufbar unter… …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …ungestört weiter wie bisher. Die DSGVO hat den Datenschutz zwar verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, vermochte aber nicht deren Funktion und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …das Datenschutzes sind so vielfältig wie die Kulturen, in denen er wirkt. Eigenständige, „abweichende“ oder kontroverse Ansichten zu Sinn und Unsinn der… …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …Zuweisung ist in funktionstüchtigen Rechtsstaaten zugleich mit der Zusicherung verbunden, zur Realisierung dieser Rechte und Pflichten alle (Zwangs-)Mittel… …der staatlichen Institutionen einzusetzen. So weit, so gut. Dahinter aber ein sozialpolitisches Programm zu vermuten liegt uns in Europa schon deswegen… …(Foto© Kristina Schäfer) „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Brink PinG 02.22 55 einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen hätten, den sie –… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …kein Makel der ­DSGVO, wenn Big Tech Unternehmen „mit der DSGVO zurechtkommen“ – man lese in Art. 1 der Vorschrift, wonach die Verordnung eben (auch)… …anstrebt, den „freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union“ uneingeschränkt fortzuführen. Deswegen bietet die DSGVO jedem Datenverarbeiter in der Tat…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …56 PinG 02.22 Dehmel „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 Susanne Dehmel Prof… …gesetzt haben und dies ­wiederum zu einem Vorteil für große, ­bekannte Unternehmen geworden ist, ist richtig. Ich meine aber, dass der Autor mit der… …Fokussierung auf die Machteindämmung der großen Tech-Unternehmen auf den gleichen Holzweg gelangt, auf dem die Macher der DSGVO unterwegs waren. Richtig ist… …, dass Machtkonzentration mit Wettbewerbs- und Kartellrecht begegnet werden muss. Datenschutzrecht dagegen ist nicht das Mittel der Wahl zur Veränderung… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …. Der Datenschutz wie ihn in Deutschland das BVerfG im Volkszählungsurteil verstanden hat, nimmt an, dass es für das Individuum schwer werden kann frei… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …. Dennis-Kenji Kipker Der Datenschutz ist kein technisch-organisatorischer Selbstzweck und auch keine bloße Compliance-Pflicht, die neben der DSGVO in zahlreichen… …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …bürgerrechtlichen Prinzipien, denen er zugrunde liegt. Der Datenschutz ist ein Instrument, um digitale, höchstpersönliche Rechte in einem Zeit­alter allgegenwärtiger… …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …übermäßigen Beeinträchtigungen ihrer digitalen Persönlichkeitssphäre zu schützen. So gesehen schafft der Datenschutz die „Leitplanken“ für die… …Informationsverarbeitung im Jetzt und für die Zukunft und in gewisser Hinsicht sorgt er ebenso dafür, Prof. Dr. Dennis-Kenji ­Kipker Legal Advisor, Verband der… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …neue Anwendungsszenarien entstehen neue ­Risiken und Probleme, denen regulatorisch begegnet werden muss. Falsch auch deshalb, weil der Datenschutz immer… …nur einen Teilbereich der Probleme abdecken kann, die mit Big Tech einhergehen: Nie zuvor gab es ein Zeitalter, in dem global umspannende Konzerne eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen