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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 59 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die DSGVO und die… …­Machtregulierung Frederick Richter, LL. M. In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind… …zur Unterstreichung einiger Thesen möchte ich nutzen. Der prozessorientierte Ansatz der DSGVO Viele der professionellen Datenschützenden schätzen die… …Compliance-Streben das große Ganze aus dem Blick gerät: Ein effektiver Schutz der strukturell schwachen einzelnen Person gegen die strukturell starke Organisation. Es… …ist unter der DSGVO ohne Weiteres eine kommerzielle Organisation mit datenbasiertem Geschäftsmodell denkbar, die aufgrund extremer Marktmacht und… …eminentem Netzwerkeffekt eine überkritische Masse an personenbezogenen Daten aggregiert und ausbeutet und die dies zugleich unter Einhaltung der DSGVO tut… …dieser Beispielsbildung eine enge Interpretation der im ersten Satz des ErwG. 43 beschriebenen Konstel­lation zugrunde. Doch ist durchaus denkbar, dass… …freiwillig einwilligen, wegen der schieren ­Attraktivität des Angebots und trotz bewusster Wahrnehmung des Ungleichgewichts. Frederik Richter Vorstand der… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Schneider PinG 02.22 61 Anmerkungen zu den Thesen von Waldman Jochen Schneider Der Titel: „Der Einsatz für den… …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …­damit DSGVO und Datenschutz-Normen, stehen nicht im Fokus. Leider sind Daten in der Tat kein guter Regelungsgegenstand, erst recht nicht, um die Anliegen… …von Waldman umzusetzen. 1. Konzept der DSGVO Es ist schwierig zu den Thesen, auch wenn man die provokante Zuspitzung etwas abmildern würde, Stellung zu… …Konzeption ­mangels echten Schutzguts betrifft und teilweise auch die Ausführung, was die ­Berücksichtigung der Grundprinzipien, ausgehend vom sog. Verbot mit… …Erlaubnissen, darunter Einwilligung, Zweckbindung usw., und insofern das Verständnis von Art. 5 und 6 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 der GR-Charta betrifft. Art… …. 22 DSGVO z. B. behandelt das für die Waldman-Thesen relevante Thema der Profilbildung sehr restriktiv, nämlich nur um Kontext „Automatisierter… …Entscheidungs-unabhängige Profiling wird erst über neue Regelungen zu Algorithmen erfaßt werden. 1 Ein Problem der Regelung von Diskriminierung ist, dass bei der vorgängigen… …, die nicht unmittelbar den Datenschutz (RL, DSGVO, BDSG), also die Handhabung von personenbezogenen Daten betreffen: – Geregelt wird der Umgang mit… …(personenbezogenen) Daten. – Diese sind ihres Kontextes entkleidet, der Zweck den Daten nicht (mehr) zu entnehmen. Folgt man Waldman im Rahmen etwaiger neuer Versionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Beranek Zanon PinG 02.22 63 Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 Nicole Beranek Zanon… …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …aber nicht «Schuld» des Gesetzes, sondern deren Missachtung und vor allem ein Problem der (internen) Governance und der (externen) Durchsetzung. Eine… …wirklich inhaltliche Kritik an der ­DSGVO lässt sich aus dem Artikel nicht raus lesen, allenfalls mangelnde (staatliche) Überwachung. – „Datenschutzbüros und… …bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken.“ – Wie eine stärkere Durchsetzung der Vorschriften erreicht werden kann… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …dazu führen, dass diese Position bald ­niemand mehr ausführen will. Ein anderer Ansatz, den die Schweiz geht, ist, dass neu die Verantwortlichen der… …globale Konzerne». Der Datenschutz ist diesbezüglich nicht die Ursache, sondern nur eine (weitere) Facette dieser Diskussion, die sich an allen möglichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …der Staatsanwaltschaft Berlin hin setzte das KG Berlin das Verfahren nun aus und legte dem EuGH unter anderem die eingangs ­gestellte Frage vor. Der… …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …30 OWiG abschließend geregelt, der über § 41 Abs. 1 BDSG auch für Verstöße nach § 83 Abs. 4–6 DSGVO gelte. ­Daher sei eine Zurechnung über eine… …­handelnde natürliche Person nach den Grundsätzen der §§ 30, 130 OWiG erforderlich. Die in Art. 83 DSGVO vorgesehene unmittelbare Unternehmerhaftung verstoße… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …. Nun hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des KG Berlin dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 83 DSGVO vorgelegt, um zu klären, ob der funktionale… …Unternehmerbegriff der AEUV in das deutsche Recht inkorporiert werden muss und wenn ja, ob für die Bebußung eines Unternehmens ein schlichter objektiver Pflichtverstoß… …Sachentscheidung hängt nun unmittelbar davon ab, ob die Vorlagefragen bejaht werden. Zwar würde eine Bejahung der Vorlagefragen das im deutschen Ordnungswidrigkeits-… …Harmonisierungsgedanken PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 02.22 77 und dem Sinn und Zweck der Einführung der DSGVO – nämlich ein einheitliches ­europäisches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …gemeinwohlfördernde Verarbeitung von Daten so groß wie im Gesundheitswesen. Von personalisierter Medizin in der Krebsversorgung bis zu Anwendungen von Künstlicher… …Intelligenz zur Unterstützung gesunder Lebensstile: Patientendaten sollen der Schlüssel für eine neue Ära der Gesundheit sein. Dabei klafft zwischen Vision und… …heutiger Versorgungsrealität eine gewaltige Lücke: im Jahr 2021 wissen die meisten Ärztinnen nicht einmal verlässlich, welche Medikamente andere Ärzte in der… …inkompatibel gestalteter Software. Bei den Klageliedern über vertane Potenziale wird allerdings oft der mögliche Nutzen der Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen… …vermuten lassen. Dazu fehlt nicht zuletzt ein breiteres ­Verständnis der theoretisch vorhandenen Datengrundlage. Deutschlands Krankenkassen hüten einen der… …, fehlt in der Fachöffentlichkeit eine Vorstellung davon, welche Fragestellungen mit Abrechnungsdaten möglich wären. Wer die Daten besser versteht, müsste… …mehr Nutzen fordern; so die These dieses Artikels. Nur wer den potenziellen Nutzen nachvollziehen kann, kann mit der notwendigen Verve die bürokratischen… …Kämpfe gewinnen, die die Nutzung von Abrechnungsdaten leider oft verhindern. Rund 90 % der Bürger in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert… …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre… …homogene, maschinenlesbare Daten – allerdings verstellt das langweilige Aussehen der Daten vielleicht zuweilen die Wertschätzung ihres Reichtums. Lars…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …. Da im Rahmen der ­Cookie-Dienstleistung ein externes Unternehmen eingesetzt wurde, dessen Unternehmenszentrale in den USA lag, nahm das Gericht eine… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/sites/verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/files/ PI%2017.21%20Cookie-Dienst_0.pdf, zuletzt ­abgerufen am 14. 01. 2022). Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister ist Rechtsanwalt bei der Ernst & Young Law… …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …keine Einwilligung der Endnutzer erteilt wurde (nachfolgend: „Cookie-Dienstleister“). Der Cookie-Dienstleister wurde zwar von einem europäischen… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …US-Behörden personenbezogene Daten ohne Gerichtsbeschluss anfordern dürfen. Es lag keine ­Einwilligung der Endnutzer für eine Drittlandsübermittlung vor; auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Rechtsanwalt bei ­HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin und Mitglied der Redaktion der PinG. Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art… …jedenfalls seit Wirksamwerden der DSGVO als gemeinsame Verantwortlichkeit einzuordnen. Die ausufernde Rechtsprechung des EuGH hierzu verstärkt diese Tendenz… …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …Prozesse mussten umgestellt werden oder haben diese Umstellung noch vor sich. Die hiergegen oft geäußerten Vorbehalte sind in der Regel unbegründet: Anders… …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Zwecken aus, wie dieser Beitrag darstellen wird. A. Problemaufriss Neben der eigentlichen Aufgabenzuweisung und Fragen der praktischen Umsetzung von… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …zu. Abseits von „Frissoder-Stirb“-Konstellationen, die im Falle der Zusammenarbeit mit großen US-amerikanischen Dienstleistern die Regel sind, sind… …Schicksal der gemeinsam verantwortlich verarbeiteten Daten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Im Einzelfall können daneben Festlegungen zur Frage der… …zweckändernden Weiterverarbeitung der zunächst zu gemeinsamen Zwecken erhobenen Daten zu nur einem oder einzelnen der Akteure dienenden neuen Zwecken sinnvoll sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Ari Ezra Waldman ist der Shooting Star der amerikanischen ­Privacy-Szene. Und ich… …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden… …möchte. Dies hat sich in der Corona-Krise gezeigt, in der sich ­Datenschützer kaum zu Wort gemeldet haben. Und im Compliance- Alltag der… …nicht erkennbar. Um das Datenschutzrecht in den USA geht es in dem Beitrag unseres Stammautors Mathias Lejeune, der über den „Uniform Personal Data… …Protection Act“ berichtet – ein neues Mustergesetz, das von den Bundesstaaten der USA ab sofort übernommen werden kann. Wer hätte vor kurzem noch gedacht, dass… …Generalanwalts beim EuGH zu den datenschutzrechtlichen Klagebefugnissen der Verbraucherverbände. (Vor-)Freude lässt sich auch Frederick Richter anmerken, der sich… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien befasst. Besonders lesenswert ist auch der kritische Beitrag von Laura…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE INTERVIEW „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der… …Verfahren) __________________________________ 18 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Mehr Datenfortschritt wagen… …Guidelines 5/2021 of the European Data Protection Board ___ 24 Dr. Mathias Lejeune Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im… …Datenschutz-Audit jetzt! __________________________________________________ 44 IV PinG 01.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …die DSGVO dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und Datenschutzverletzungen einzudämmen. Azi Ezra Waldman ist der Meinung, dass Big Tech es… …die Rede, die erreicht werden sollten. 1 Ein paar Jahre später: Wie sind die „Big Five“ mit der DSGVO zurechtgekommen? Wurde das Ziel, gleiche… …Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, erreicht? Ari Ezra Waldman: Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie ­haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten… …Anfragen. Und diese Strukturen sind nicht an öffentlichen Interessen orientiert. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wie ich in „Industry Unbound“… …Ari Ezra Waldman ist Professor der Rechtswissenschaft und Informatik an der Northeastern ­University in Boston, Massachusetts. schutzbeauftragte… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …oder ein behördliches Verfahren eröffnet werden kann, und nicht, ob ein Produkt die Privatsphäre der Verbraucher wesentlich beeinträchtigt… …ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken. Und dies ist nur…

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