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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Grundlage der DSGVO über weitreichende Befugnisse. Bisher wenig beachtet ist jedoch die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Informationen zu… …Datenschutzverstößen auch an die Gewerbeaufsicht zu geben – mit der potenziellen Möglichkeit, dass diese eine Gewerbeuntersagung ausspricht. Der nachfolgende Beitrag… …. Einleitung Das Sanktionsbesteck der Datenschutzbehörden ist bereits nach der DSGVO breit gefächert. Bei Datenschutzverstößen drohen ­Unternehmen potenziell… …Handlungsmöglichkeit der Datenschutzbehörden. In § 40 Abs. 3 S. 3 BDSG ist explizit die Befugnis der Aufsichtsbehörden geregelt, bei schwerwiegenden Verstößen die… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …. Allgemeine Anforderungen des § 35 Abs. 1 GewO § 35 GewO ist die zentrale Untersagungsnorm der GewO. Das „Institut der Gewerbeuntersagung“ dient dem Zweck… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT- Recht in der auf ­Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei ­HÄRTING Rechtsanwälte… …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …Analytics 4 – Was ist neu am neuen Analytics? 3 Der Schritt, den Google mit Google Analytics 4 (GA4) geht, ist in doppelter Hinsicht vergleichsweise radikal… …bedeutet eine erhebliche Umstellung für die Nutzer:innen. Zum anderen hat viele Spezialist:innen überrascht, dass der Support für Universal Analytics bereits… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …, DSB 2022, 52; Winklbauer/Horner, CR 2022, 84. 2 Entscheidung der CNIL vom 10. 02. 2022, abrufbar hier: https://www.cnil.fr/sites/… …default/files/atoms/files/decision_ordering_to_comply_anonymised_-_google_ analytics.pdf (abgerufen am 31. 05. 2021); inzwischen gibt es zwei weitere ­weitgehend gleichlautende Entscheidungen der CNIL. 3 Umfassende… …Informationen zu GA4 gibt Google in der Google Analytics Hilfe: ­https://support.google.com/analytics/#topic=10737980 (abgerufen am 31. 05. 2021). 2. Vorteile von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …inflationären Anzahl datenschutzrechtlicher Literatur gesellt sich dieses neue Werk der Autoren Eßer und Franck. Und doch könnte die mindestens ebenso inflationär… …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …Datenverarbeiter noch für praktisch jede Verarbeitung aus der Hüfte eine Rechtfertigung über „berechtigte Interessen“ begründet wird, haben Eßer/Franck die… …Studierende von besonderem Wert. Auch Profis werden hier noch etwas lernen, führt doch diese Form der Aufbereitung zu einem tieferen Verständnis dafür, welche… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Bearbeitenden allerdings schon bekannt sein sollten, anderenfalls stellten Klausuren zu Fragen wie z. B. der Schutzwürdigkeit eines Hinweisgebers, dem… …geschwänzt haben, unabdingbar. Unschädlich wäre hier gewiss eine Hervorhebung der europarechtlichen Besonderheiten, etwa dem Grundsatz der unional autonom… …vorzunehmenden Auslegung, der Rechtvergleichung oder der hervorgehobenen Rolle des EuGH gewesen. Bearbeitenden, die Anmerkungen, Fragen oder hier und da gewiss… …Aufbereitung der komplexen datenschutzrechtlichen Materie einen echten Mehrwert bietet. Wer darüber nachdenkt, sich den ­x-ten Kommentar in die eigene Bibliothek…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Diözesandatenschutzbeauftragter, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des katholischen Militärbischofs und ist daher mit dem Gesetz über den… …Kirchlichen Datenschutz (KDG) äußerst vertraut. Das Gesetz regelt den Datenschutz im Bereich der Katholischen Kirche. Thomas Ritter befasst sich ergänzend mit… …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat… …Referatsleiter im Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt Universität. In seinem… …Beitrag geht es um das Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) am Beispiel des Schadensersatzanspruchs nach… …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …der DSK zu ihren kirchlichen Kollegen hin und plädiert für verstärkten Austausch. Aqilah Sandhu ist Akademische Rätin an der Universität ­Augsburg und… …schwierige Balance, mit der sich Andreas Schmidt befasst. Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz r­eisen in ihren Schlaglichtern wieder einmal kreuz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …89 Matthias Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche _______________________________________ 95 Dr. Aqilah Sandhu Datenschutz in islamischen… …__________________________________ 105 I, USA – Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der KI-Regulierung ____________________________… …106 SCHLAGLICHT 3: B – Belgische Aufsichtsbehörde kippt TCF Transparency & Consent Framework des IAB ___ 107 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der… …Auftragsverarbeitung unter ­Beteiligung kirchlicher Unternehmen – Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche) __________ 110 Dr. Arne… …Ziekow Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD – Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung ______________ 115 Heiko… …. Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner? Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …Praxis ____________________________________________________________ 124 IV PinG 03.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in… …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …EU-Mitgliedstaaten Felix Neumann, M. A. Felix Neumann ist ­Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin… …artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften heraus. Der „Kirchenartikel“ Art. 91 DSGVO steht im Ruf, nationale Sonderinteressen des… …besonders umfassenden Selbstorganisationsrechts der deutschen staatskirchenrechtlichen Tradition zu bedienen. Ein Blick in die EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass… …in Deutschland zwar eine besonders ausgeprägte kirchliche Datenschutzlandschaft besteht, die aber nicht solitär ist: In einem guten Drittel der EU-… …Länder sind kirchliche Datenschutzregelungen in sehr unterschiedlicher Ausprägung nachweisbar. Aus der Übersicht lassen sich Reformvorschläge für Art. 91… …explizite Regelung damit die Tradition des „beredten Schweigens“ ersetzt, die auf der anscheinenden Nicht-Regelung der Geltung des BDSG für kirchliche Stellen… …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …Art. 91 DSGVO Gebrauch – allerdings ausgesprochen uneinheitlich und abhängig von der jeweiligen nationalen staatskirchenrechtlichen Tradition ebenso wie… …von der jeweiligen Rechtskultur der Religionsgemeinschaften. Dass ausgerechnet eine EU-Verordnung erstmals derartige kirchliche Selbstbestimmungsrechte… …Datenschutzarbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten (DAPIX) für eine Streichung. Nicht zuletzt aufgrund von Lobbying der evangelischen und römisch-katholischen Kirche in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ­ostdeutschen Bistümer und des ­katholischen Militär­bischofs Matthias Ullrich Den Kirchen und religiösen… …anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …angewendet worden sind und diese mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang gebracht werden. Die Katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben… …. Die folgenden Ausführungen sollen den Geltungsbereich der kirchlichen Vorschriften am Beispiel der katholischen Regelungen darstellen sowie ihre… …einordnen zu können, ist es hilfreich, sich den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Augen zu führen. Die Kirchen verarbeiten die… …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …. 12. 6 Ein Bistum bzw. eine Diözese ist ein territorial abgegrenzter kirchlicher Verwaltungsbezirk, der einem Bischof unterstellt ist. Die gesetzlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …. Aqilah Sandhu Akademische Rätin a. Z., Lehrstuhl für Staatsund Verwaltungsrecht, Europarecht und ­Gesetzgebungslehre, ­Universität Augsburg Angesichts der… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …die anerkannte Islamische „Kirche“ oder Moscheeorganisation, sondern eine Vielzahl an Vereinen, 2 die sich der Religionspflege verschrieben haben. Als… …Dach- bzw. Spitzenorganisationen sind vor allem der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V… …. (IRD), die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) und der Verband der islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) bekannt, die seit… …2007 im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossen sind. 3 Der KRM selbst ist indes weder Religionsgemeinschaft noch besitzt… …Stimme nach außen zu vertreten. Nach Schätzungen repräsentieren die im KRM vereinten Religionsgemeinschaften jedoch die Mehrheit der religiös… …praktizierenden Muslime in Deutschland. 5 Neben diesen sunnitisch geprägten islamischen Religionsgemeinschaften, welche die größte Gruppe der Muslime in Deutschland… …ausmachen, bestehen die Alevitische Gemeinde in Deutschland e. V. (AABF), die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS)… …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Unternehmen Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter Partner bei CBH ­Rechtsanwälte, Berlin. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche) Dr… …. Thomas Ritter Dieser Beitrag stellt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung bei Beteiligung kirchlicher ­Unternehmen bzw. bei Beteiligung kirchlicher… …dritten Schritt ­werden dann drei praktisch relevante Fallkonstellationen der Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter untersucht und… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …anwendet – diese Regeln weiter angewandt werden, sofern sie mit der DSGVO in Einklang gebracht werden. In dem durch Art. 91 DSGVO i. V. m. Art. 140 GG i. V… …Datenschutzgericht in Köln (IDSG) und zweitinstanzlich den Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn (DSG-DBK) – errichtet. 3 Nachfolgend werden die… …Besonderheiten der Auftragsbearbeitung bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher Unternehmen bzw. bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD Ziekow PinG 03.22 115 Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD Oberkonsistorialrat Dr. jur. Arne… …Ziekow ist Referatsleiter im ­Konsistorium der Ev. Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin… …. Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung Dr. Arne Ziekow Der Umfang an Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch nach Art… …Datenschutzbestimmungen der öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften. 2 Der Beitrag stellt die Regelung der evangelischen Kirche in § 48 DSG-EKD in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …der römisch-katholischen Kirche, das erstmalig im KDG von 2017 4 eine Schadensersatzregelung trifft, 5 enthält das DSG-EKD bereits seit der Novellierung… …und 1984 8 damit, dass „dem Schadensersatzrecht (…) bei der Novellierung des Bundesgesetzes hohes politisches Gewicht beigemessen“ worden sei. 9… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den…

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