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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH… …Rechtsmeinungen. Es bleibt abzuwarten Mehr als einige Fragen bleiben: Wie geht die Praxis mit begonnenen oder geplanten Transfer Impact Assessments um? Solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …BDSG als „spezifischere Vorschrift“ ansieht; a. A. LAG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19, juris Rn. 61, das ausführte, Art. 88… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf… …Rechtsprechung viel ändern würde. Wird das europäische Recht angewandt, würden die meisten Urteile wohl im Ergebnis gleich ausfallen (als würde der § 26 BDSG… …. § 26 Abs. 4 BDSG nimmt bloß das Wahlrecht der Mitgliedstaaten wahr, Betriebsvereinbarungen als Ausformung datenschutzrechtlicher Grundsätze zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …elektronische Patientenakte ist ein im SGB V als Anwendung der Telematikinfrastruktur ­geregelter digitaler Service für die Versicherten, mit dem die… …freiwilliger Berechtigungserteilung durch die Versicherten als Informationsquelle bzw. Speicherort zur Verfügung. 5 Die ePA soll nach dem Willen des Gesetzgebers… …(Behandlungsverhältnis bzw. Versicherungsverhältnis) ­werden nachfolgend dieselben Akteure mal als Patientinnen, Krankenkassen und Ärztinnen, und mal als Versicherte… …Gesetzesänderungen zum Ausbau der TI zusammengefasst (II.). Anschließend soll die ePA als Anwendung der TI in ihrem technischen und normativen Kontext verortet werden… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA… …Zugangsdiensten als Schnittstelle zur dezentralen Infrastruktur (d. h. einem VPN-Zugangsdienst) sowie dem gesicherten Netz und den hierfür betriebenen Diensten. Die… …Dienstleister in Form der Auftragsverarbeitung betrieben. Daneben, und anders als bei bisherigen Anwendungen der TI, besteht das Gesamtsystem der ePA auch aus… …die Kartenterminals und elektronische Gesundheitskarte in der dezentralen Infrastruktur als Frontend nutzen. Die ursprüngliche Forderung des… …Versicherungsverhältnis gebildet. 21 Darin erfüllen die Krankenkassen (als Leistungsträgerinnen gemäß § 21 Abs. 2 SGB V) ihre Aufgaben gegenüber den Versicherten in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …zwischenzeitlich erheblich veränderten Rechtslage sowohl in Deutschland als auch in den USA – nicht dazu geeignet, Prognosen für die Zukunft oder gar… …zunächst keine unmittelbare Strafbarkeit der handelnden Personen zur Folge (siehe jedoch den nächsten Abschnitt). Allenfalls wird eine Verletzung als… …Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch mit der Schärfe des Strafrechts geahndet. 2. Unterlassung von Maßnahmen und Informationspflichten als strafrechtlicher… …Handeln freilich regelmäßig anzunehmen sein. In diesen Konstellationen wird sodann fraglich sein, ob der handelnde Verantwortliche als Teilnehmer der… …Unterlassung ist indes nicht fernliegend. Die Anforderungen und Einordnungen, ob das Verhalten als Beihilfe oder als mittäterschaftliches Unterlassen zu bewerten… …gerichtliche Einordnung wird regelmäßig ferner zudem davon abhängigen, ob der handelnde Akteur den Erfolgseintritt eines nachfolgenden Strafdelikts als möglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Krankenhäusern eine beachtliche Rolle. Unter dem Stichwort spiritual care wird die Seelsorge sogar oftmals als ein Teil des Behandlungsansatzes verstanden… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …mehr-rechte-fuer-patientinnen-das-neue-seelsorge-patientendatenschutzgesetz/. Ein­richtungen also das KDG und die weiteren bereichsspezifischen ­Normen, wie z. B. die Landeskrankenhausgesetze. 2 2. Spiritual Care als Beitrag… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …danach, ob die Seelsorge in der Einrichtung als implementiert gilt oder nicht. Dabei ist die implementierte Seelsorge insoweit privilegiert, dass das… …­bedarf es für die implementierte Seelsorge keiner Einwilligung. Betrachtet man die Seelsorge als einen festen Teil der Behandlung, ist dies folgerichtig… …hingewiesen wird. Darüber hinaus ist ein fundiertes Konzept der Seelsorge als Bestandteil des Behandlungsvertrages zur Einsicht auszulegen oder zumindest… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …konnte oder mochte in schweren Zeiten nicht über „Itsy Bitsy Teenie Weenie Yellow Polka Dot Bikini“ und „Ausgerechnet Banane“ lachen. Erst als Eins, zwei… …letzte Heft, das Sebastian Golla als Schriftleiter betreut. Da bleibt die ein oder andere Träne im Knopfloch. Vielen lieben Dank, lieber Sebastian. Mit… …, Nachwuchswissenschaftler und Tagungsgäste bei der Stange gehalten – nicht gerade ein Kinderspiel. Du bleibst der PinG als Mitglied unseres Beirats gottlob verbunden. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …ausdrücklich auch Daten sein, die dem Schutz personenbezogener Daten un­ 5 Bereits 2013 Jan Albrecht, Der europäische Datenschutz als Goldstandard… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …(= „further processing“) ist deutlich: „Weiterverarbeitung“ ­gemäß Art. 6 Abs. 4 ­DS-GVO: „Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu… …kaum vertretbar, dass damit nicht auch Regelungen der DS-GVO betroffen sind. Und in der Tat: Zahlreiche Regelungen des DGA stellen sich als Vorschriften… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …: Wäre es nicht das Ziel des DGA, die Weiterverwendung von Daten (auch personenbezogener Daten) in weiterem Umfang als bisher zu ermöglichen, gäbe es keine… …Notwendigkeit, das Vertrauen von Einzelpersonen bei der Weiterverwendung zu stärken, wie es der DGA aber will (EG 5 Satz 3 DGA). Anderenfalls würde die DS-GVO als… …Vertrauensgrundlage ausreichen. All diese Vorgaben machen deutlich, dass die Weiterverwendung auch personenbezogener Daten vom Normgeber gewünscht, als nützlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …Datenschutzverletzung, dem Grad des Vorsatzes und v. a. auch aus dem hohen Jahresbruttoumsatz des Verantwortlichen von mehr als 2 Mrd. Euro. Der Vorfall stellt keine… …sind ausführlich und sehr strukturiert und eignen sich als Roadmap für die Überprüfung des eigenen Setups. Wer jedenfalls zum unglücklichen Opfer eines… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …2022) wurden vom Verwaltungsgericht Neustadt jedoch als rechtmäßig angesehen. Die Antragsteller hatten den in Rede stehenden Antrag auf Eilrechtsschutz… …ausgeschlossen sei. Zudem sahen es die Antragsteller als rechtswidrig an, dass in den Betrieb der Internetpräsenz ein US-amerikanischer IT-Dienstleister… …Verfahren vor dem VG Neustadt gab der diesjährige Zensus dennoch Grund zur Kritik. So zeichneten sich die Datenschutzhinweise für die Erhebung nicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …nüchtern als bloße Entschließung der Datenschutzkonferenz daher – vielleicht sollte also dem Nachfolgetext etwas mehr Gravität gegeben werden. Und… …als Verhinderer etwas entgegengesetzt werden. „Datenschutz verhindert“ Und dies ist auch nötig, wo doch immer wieder von interessierter Seite betont… …europäische Gesetzgeber an dieser Stelle einmal weniger streng als der deutsche. 5 Denn die DSGVO verlangt keine Interessenabwägung – und einen damit… …BDSG ist noch nicht einmal ein steter Orientierungspunkt, denn diverse spezialgesetzliche Regelungen haben als bereichsspezifisches Datenschutzrecht… …Interessenabwägung nach § 27 BDSG befand, während die andere dies nicht tat. Eine Datenschutz­behörde sah die Datensätze als anonymisiert an, eine andere als lediglich… …Streitgespräch zwischen einer datennutzenden Gesundheitsforscherin und einem datenschützenden Landesbeauftragten geriet weit weniger streitig als vorgesehen, denn… …ein Wille zum Kompromiss war in beiden Disziplinen klar erkennbar. Das DSK-Papier zur Gesundheitsdatenforschung enthält jedenfalls sowohl moderne als… …als Grundlage für die Datennutzung kann dem hohen Gut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am besten Ausdruck verleihen.“ Später wurde das…

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