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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …angerufen. Die wichtigsten Vorlagefragen lauten sinngemäß: 1. Rechtsmissbrauch und Erstauskunft: Ist Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO dahingehend auszulegen, dass…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …dort von ihrer rechtspopulistischen Kon- 1 https://bonn.social/@ulrichkelber/ 112807165848145483 2 www.tiktok.com/@teambundeskanzler 296 | PinG 6.24… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …......................... 228 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Auskunftsanspruch – wie ihn etwa Art. 15 DSGVO vorsieht – nicht nur (personenbezogene) Daten an 1 Vgl. ErwG. 68 S. 1 DSGVO. 2 Durmus/Kaplan, DSB 2023, 206. 3 Vgl… …Datenschutz-Grundverordnung Die Regelung in Art. 20 Abs. 1 DSGVO räumt betroffenen Personen das Recht ein, dass sie personenbezogene Daten, die sie einem Verantwortlichen zur… …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …Exceldateien vor. 20 Ferner besteht das Pro­blem, dass das Recht nur für Datenverarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO – also auf Grund… …Anbieterwechsel zu erleichtern. 23 IV. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in den neuen EU-Digitalgesetzen 1. Vorschriften im Digital Services Act Der am… …, weil die Werbearchive keine personenbezogenen Daten von Nutzern enthalten. 27 16 Dix in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO… …Art. 20 Rn. 1. 17 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 100. 18 Piltz in: Gola/Heckmann, 3. Auflage 2022… …. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO Art. 20 Rn. 1. 22 Vgl. Fn. 2. 23 Schweitzer, GRUR 2019, 574. 24 Vgl. Art. 2 Abs. 1 DSA. 25 Gerdemann/Spindler, GRUR 2023, 3… …. 26 Vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. f DSA. 27 Vgl. Art. 39 Abs. 1 DSA. 210 | PinG 5.24 Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen. I. Alte Regelungslücke taucht neu auf 1. Erstmals explizite… …„beredten Schweigens“, das sie im BDSG a. F. gefunden haben. 1 Das 1 Vgl. Hense, in: Sydow/Marsch, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 91 Rn. 6. BDSG a. F… …den in Abs. 1 niedergelegten Anforderungen entsprechen. Sofern sie ein eigenes Datenschutzrecht gemäß Abs. 1 anwenden, haben sie die Möglichkeit, gemäß… …Abs. 1 DSGVO geregelte Materie des eigenen Datenschutzrechts abgehoben wird, nicht aber auf die Regelung der spezifischen Aufsicht in Abs. 2. Die… …Notwendigkeit einer Regelung im BDSG, nicht im Landesdatenschutzgesetz. II. Regelungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht 1. Zu lösende Probleme In der… …Zusammenschau bestehen damit drei Probleme, die ein Lückenschluss durch den Gesetzgeber klären muss: 1. Es muss geklärt werden, ob die Zuständigkeit für die… …gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt. Dem widerspricht Cornelia Thum. 7 Zwar werden die religiösen und… …nicht-öffentliche Stellen aus. Erst durch die Kompetenznorm § 40 Abs. 1 BDSG teilt er die Aufsicht über nicht-öffentliche Stellen den Landesdaten- 6 Wilde, ZD-Aktuell… …Länder in § 40 Abs. 1 BDSG oder eine Regelung in § 2 BDSG, dass öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als… …, das zu einer Analogie mit nicht-öffentlichen Stellen durch eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 40 Abs. 1 BDSG kommt. Zutreffend stellt das Gericht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der ­Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …Pauline Lotzow Die ausgeprägte Verflechtung des Art. 8 GrCh und des Datenschutzsekundärrechts führt zu erheblichen normenhierarchischen Unsicherheiten. 1… …Abs. 1 DSGVO (I.) und einem Überblick über das Zusammen- und Wechselspiel des unionsgrundrechtlichen und sekundärrechtlichen Datenschutzes (II.) wird… …dargelegt, dass das Verbotsprinzip nur dann unionsgrundrechtlich geboten wäre, wenn Art. 6 Abs. 1 DSGVO grundrechtsunmittelbar aus Art. 8 GrCh folgte (III.)… …geboten erweisen (IV.). I. Das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO normiert den Grundsatz, dass die Verarbeitung… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… …: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 1. 5 Zur Kritik am Verbotsprinzip Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, Art. 6 DSGVO Rn. 14 m. w. N. 6 Hierzu und dem Folgenden… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …Unionsgrundrechte wirken, vergleichbar mit der mittelbaren Drittwirkung, in das Privatrecht ein, s. BVerfG, Beschl. v. 06. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, Rn. 96 f. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …Abbildung 1: Künstliche Intelligenz im Detail eine Programmierung vorgegeben werden, sondern selbstständig auf der Grundlage von Daten gelernt werden. Diese… …Netze, die die Funktionsweise des menschlichen Gehirns imitieren (Abbildung 1). Künstliche neuronale Netze sind mathematische Modelle, die aus vielen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im… …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …Klägers blieb vor dem Achten Senat des BAG nun ohne Erfolg. Das BAG lehnt in seinem Urteil einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ab, da es… …auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erforderlich sei (EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-667/21). Der EuGH führte hierzu aus, dass die… …allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, auch für die… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …DSGVO genannten und in ihrem Art. 32 Abs. 1 lit. a und b DSGVO konkretisierten Grundsätze der Integrität und der Vertraulichkeit obliegen. Nun entschied…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erscheinen, da sie erspart, zu erklären, dass ihre Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht maßgeblich auf den durch Wirtschaftsauskunfteien zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO 1. Der Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO dient ausschließlich dem… …gleich zwei Entscheidungen zum Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Dabei hat der EuGH Vorlagefragen zur Bemessung der Höhe des… …nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das AG Wesel setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH am 05. August 2022 sechs Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO vor. Die ersten drei Vorlagefragen konzentrierten sich darauf, ob bereits der Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen einen… …AG Wesel zum einen wissen, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes die in Art. 83… …, dass der Schadensersatzanspruch des Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine abschreckende Wirkung oder gar Straffunktion übernehme. Daher dürfe auch die Schwere des… …davon explizit nicht umfasst. Die sechste Vorlagefrage beschäftigt sich mit dem Verhältnis des Art. 82 Abs. 1 DSGVO zum nationalen Berufsrecht. So möchte… …die Bemessung dar. Ein solcher Verstoß sei von Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 146 DSGVO nicht erfasst. An dieser Stelle stellt der EuGH… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …Auslegungsfragen zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Die Kläger hatten Accounts in der Trading-App der Scalable Capital GmbH eröffnet. Zu diesem Zweck hinterlegten sie…

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