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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …US-amerikanischer Muttergesellschaft bearbeitet werden. II. Die HR-Data-Zertifizierung unter dem Data Privacy Framework: 1. Unklare Bedeutung der… …klären wären. 1 In einem FAQ vom Januar 2026 hat der EDSA HR Data als Personaldaten definiert, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis erhoben… …Kontaktaufnahme mit einem Dienstleister genutzt werden, als HR-Daten zu behandeln sind. Das 1 “The EDPB also believes that there is a need to settle the… …. Der risikobasierte Ansatz bei der Datenübermittlung in Drittstaaten 1. Vorbereitung auf einen möglichen Wegfall des Angemessenheitsbeschlusses zum DPF… …Lösungsansätze 1. Kein direkter Datentransfer, aber ein reales Risiko Ein zunehmend diskutiertes Praxisproblem betrifft die Nutzung von Dienstleistern, die zwar im… …Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Ziele sicherzustellen, nicht im Widerspruch zu diesen Klauseln stehen.“ Auch der EDSA hat bestätigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …zunehmende Polarisierung der Debatte um die beste Rechtsgestaltung nicht gut. Bei 1 Verfahrensstand einsehbar beim EuGH unter… …: www.jungewelt.de/artikel/ 512597.datenschutz-und-ki-regeln-datenschutzwar-gestern.html. 10 Der „Omnibus“ ist falsch abgebogen; Artikel von S. Klocker in Die Presse vom 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …vernetzten Produkts nicht zugleich die von den erzeugten Daten betroffene Person ist. 1 Das löst nicht alle Abgrenzungsfragen, lie- 1 Vgl. Europäische… …nicht-personenbezogener Daten enger gebunden sein als eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 DSGVO. II. Datenzugang und Datenweitergabe nach dem Data Act 1… …erforderlichen Metadaten. Für den Zugang des Nutzers nach Art. 4 Abs. 1 DA ist kein vorgelagerter Bereitstellungs- oder Lizenzvertrag erforderlich. Der Anspruch… …. III. Das Zusammenspiel mit der DSGVO 1. Personenbezug bei vernetzten Produkten Die Abgrenzung zwischen personenbezogenen und nichtpersonenbezogenen… …und DSGVO Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten, die Privatsphäre, die Vertraulichkeit der… …. Rechtsgrundlagen und weitere Anforderungen nach der DSGVO 1. Rechtsgrundlage statt Datennutzungsvertrag Die Erhebung oder Generierung der Daten, ihre Speicherung… …Act folgt daraus, dass sie – wie Art. 4 Abs. 12 und Art. 5 Abs. 7 DA für Mehrpersonenkonstellationen verdeutlichen – nicht ohne Weiteres Art. 6 Abs. 1… …Erklärung nur den konkret erkennbaren Verarbeitungsvorgang, nicht ohne Weiteres spätere eigene Zwecke des Datenempfängers. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO… …Funktionen. Ein Vertrag kann zwar Anknüpfungspunkt des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sein, dafür muss die Verarbeitung aber objektiv zur Erfüllung eines Vertrags… …Abs. 1 lit. f) DSGVO praktisch besonders relevant sein. Der Dateninhaber als Verantwortlicher muss dann ein rechtmäßiges, klar bestimmtes und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Digital Entropy: Making Sense of the Disorder in Privacy, AI Governance, and Cybersecurity Law

  J. Trevor Hughes, David Botero

  …sense of disorder (Graphic 1) However, regulatory architectures themselves can add to a growing sense of disorder, creating conflicting, overlapping and… …contribute to a growing body of standards for organizations operating in today’s digital economy to follow. 1 But the EU is not alone. It is not alone in… …worldwide, with their own individual flavor being added by each individual country. The United States is another example where 1 Fazlioglu, IAPP EU Digital… …Graphic 1 entropy has grown as a consequence of regulatory proliferation; the growing patchwork in privacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …Unwissenheit, sondern eine strukturelle Versuchung: Transferinstrumente 1 sind greifbar, do- 1 Bezeichnet im Folgenden die Rechtsinstrumente nach Kapitel V DSGVO… …Länderkontext: regulatorische Divergenzen und ihre Konsequenzen 1. Marktgetriebener Datenschutz und regulatorische Fragmentierung: das US-Modell In den USA gibt… …, ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 1; geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1226 der Kommission vom 24.06.2025, ABl. L 2025/1226 vom 26.06.2025… …Kommission vom 23.01.2019, ABl. L 76 vom 19.03.2019, S. 1; bestätigt durch Bericht der Kommission vom 03.04.2023, COM(2023) 275 final. ihre Einhaltung muss… …Rules under the APPI for the Handling of Personal Data Transferred from the EU Based on an Adequacy Decision (PPC, 2019), insb. Rules (1) zur Zweckbindung… …vom 24.02.2022, S. 1. 21 Personal Information Protection Commission (PIPC) (Korea), Pressemitteilung vom 14.09.2022: Personal Information Protection… …Rahmenbedingungen. Unter diesem Vorbehalt lässt sich ihr Nutzen realistisch einschätzen. 1. Angemessenheitsbeschlüsse Angemessenheit reduziert Prüfpflichten, beendet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …Art. 37 DSGVO – Benennung, Fachkunde und Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung Art. 37 Abs. 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, einen DSB zu… …, Kommunikation mit Verantwortlichen, Beschäftigten und der Aufsichtsbehörde Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO regelt die Unterrichtungspflicht und verlangt, dass der… …Kompetenz. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO überwacht der DSB die Einhaltung der Vorschriften sowie die Strategien des Unternehmens, weist Zuständigkeiten… …. Persönlichkeitsmerkmale: Leadership-Mindset, Authentizität, Balance zwischen Distanz und Nähe. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. c – e DSGVO berät der DSB bei… …Abs. 1 DSGVO soll der DSB „ordnungsgemäß und frühzeitig“ in alle mit dem Datenschutz zusammenhängenden Vorgänge eingebunden werden. Diese Regelung… …, Verhandlungskompetenz, Ergebnisorientierung, Verantwortungsbewusstsein. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DSGVO darf der DSB „keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Sammelerhebung von Daten nicht grundsätzlich verboten sei, aber durch mehrere Garantien reglementiert sein müsse. Dies umfasse (1) die Einholung der Genehmigung… …of Risk Regulation 2024, Vol. 15, Issue 1, 191, 198; Savin, EuCML 2023, 159, 163; aA Hanßen, DB 2023, 1777, 1780. 39 EuG, Urteil v. 03.09.2025…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen in Urteil A-3790/2024 vom 8. April 2026 1 über die Frage zu entscheiden, ob ein Online-Händler (Beschwerdeführerin)… …2023 blockiert worden. 1 Nicht mehr beim Bundesverwaltungsgericht öffentlich publiziert aufgrund der Beschwerde des betroffenen Unternehmens gegen die… …Datensicherheitsverletzung dem Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2 gem. Art. 24 Abs. 1 DSG 3 gemeldet, verweigerte jedoch die Information der… …der Betroffenen nach Art. 24 DSG 6 publiziert. III. Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 1. Vorliegen einer Datensicherheitsverletzung Das BVGer… …Information an die betroffene Person einschränken, aufschieben oder darauf verzichten, wenn ein Grund nach Art. 26 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 lit. b DSG vorliegt… …einem formalistischen Leerlauf führen würde. V. Einordnung und Gestaltungshinweise 1. Abgrenzung zu Art. 34 DSGVO Der Entscheid verdeutlicht zentrale… …Mitteilung textlich nachweisbar vorzunehmen. Eine Sprachnachricht alleine würde folglich nicht genügen. VI. Kritische Würdigung 1. Fehlende Praxisnähe Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …EU bis Ende 2028. 1 Auch wenn man – bald ein Jahr nach Wirksamwerden des EU Data Act – noch Zweifel an diesem Zeitplan und Ergebnis haben kann, wird… …Verträgen. 2 1 Europäische Kommission, Impact Assessment Report vom 23.02.2022 SWD(2022) 34 final, S. 68. 2 Staudenmayer, NJW 2026, 1377, 1378 beschreibt die… …gewährt. 24 1. Die Mustervertragsklauseln Die nun in Gestalt dieses (finalen) Entwurfs vorliegenden Mustervertragsklauseln bestehen aus vier vollständigen… …und 14 Data Act), – Annex III – MCT Dateninhaber und Datenempfänger (vgl. insbesondere Artikel 5 Abs. 10, Artikel 9 Abs. 1 Data Act), – Annex IV – MCT… …Act (December 12, 2025), S. 13, abrufbar unter SSRN: http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.6177519; Rockstroh/Katko/ Meyer, Compliance Handbuch EU Data Act, 1… …nach Art. 70 Abs. 1 DSGVO gegeben wäre. 38 Vor dem Hintergrund der zweifelsfrei bestehenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen des Data Act ist daher… …transparency/expert-groups-register/core/api/front/document/110468/ download mit dem Hinweis auf die Diskussionen zur datenschutzrechtlichen Compliance. 38 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 DSGVO beschreibt die Rollenzuweisungen… …; Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1, 6 sehen Fallkonstellationen ‚indirekter Personenbeziehbarkeit‘. Laoutoumai, r+s 2026, 345, 347 weist zurecht darauf hin, dass… …spricht, dass der Dateninhaber die Daten zu eigenen Zwecken verarbeitet, entweder zur Erfüllung der eigenen Pflicht, etwa nach Art. 3 Abs. 1 Data Act oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …untereinander auszutauschen. 1. Warum (noch) publizieren? Gedanken zur Zukunft der RechtsWISSENSCHAFT Den Anfang des Vortragstages machte Dr. Jonas Botta. In… …heutige Abkommen aus den „Schrems I“ 1 - und „Schrems II“ 2 - Urteilen des EuGH entwickelte, in denen der EuGH die vorher geltenden Datenschutzabkommen… …Zuhörer*innen Vieles 1 EuGH C-362/14, ECLI:EU:C:2015:650 – Schrems. 2 EuGH C-311/18, ECLI:EU:C:2020:559 – Facebook Ireland and Schrems. 3 Weiterführend hierzu… …und große Datensätze. Dabei ging sie zunächst auf die Reichweite von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein und betonte, wie leicht es geschehen kann, dass harmlose…

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