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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Danach ist das unbefugte Abhören von Gesprächen streng verboten. Das Gesetz untersagt unter anderem, technische Geräte mit einer Telefonleitung zu… …bereits das Fehlen jeglicher Einwilligung der Teilnehmer feststellte, erübrigte sich die Prüfung der Nachweisbarkeit einer erteilten Einwilligung als… …Perspektive trifft den Beklagten im Zivilverfahren gleichwohl die Darlegungs- und Beweislast („burden of proof“) für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung… …kann zwar faktisch entzogen werden (z. B. durch Sperrung eines Zugangs), rechtlich wird dies aber nicht im Sinne einer „jederzeit widerrufbaren… …Einwilligung“ verstanden, sondern als Ende einer Zugriffsberechtigung. 23 Das Gericht stellte fest, dass Otter nicht den branchenüblichen Standard umgesetzt habe… …CCPA das Opt-out als Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungsformen, nicht jedoch als Widerruf einer ursprünglich erteilten Einwilligung. Der CPRA… …den Fall vor, dass die Einwilligung als Bedingung für den Abschluss einer Versicherung erteilt wurde und andere Rechtsvorschriften dem Versicherer das… …Natur nach unbefristet fortbestehen, führe eine solche Formulierung zu einer faktisch unbegrenzten Speicherdauer, was mit dem Grundsatz der… …Datenschutzverletzungen wesentliche Unterschiede zum europäischen Ansatz auf, die sich im Fall Otter deutlich manifestieren. Die Schadensersatzbemessung folgt einer anderen… …personenbezogener Daten mit erhöhtem Risikopotential, wobei mehrere Risikofaktoren kumulativ vorliegen. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA resultiert aus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …Quadratur des Kreises Bereits in ihrer Mitteilung zum „Aufbau einer Europäischen Datenwirtschaft“ im Januar 2017 sah die EU-Kommission in von… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …formellen und einer Vielzahl von informellen Sitzungen (z. B. in „drafting groups“) bis zur Fertigstellung ihres Abschlussberichts im April 2025. 18 Sie wurde… …verbreitete Praxis, durch ein komplexes Geflecht von Vertragsbedingungen Intransparenz zu erzeugen), – Annex X – SCC-Haftung (zur Förderung einer ausgewogeneren… …Zeichen des Annex II ergab dabei ca. 34.000 Zeichen für Text in Erklärungen im Verhältnis zu einer Gesamtzahl von ca. 83.000 Zeichen dieses Klauselsatzes… …von einer verbesserten Klarheit und Struktur profitieren“ würden. Hier geht die Kritik aber in eine andere Richtung. Denn der EDSA regt weitere… …gerade nicht Gegenstand der Tätigkeit. Die Expertengruppe hat dabei selbst diese Komplexität gesehen. 37 So finden sich in einer Reihe von Erklärboxen… …des EDSA in einer ‚insbesondere‘-Aufzählung. PinG 5.26 | 197 Mustergültig oder die Quadratur des Kreises Niebuhr eine Handreichung des EDSA dringend… …Dateninhaber in die Funktion einer ‚Aufsicht‘ trotz Nicht- Verantwortlichkeit gedrängt wird (oder diese Möglichkeit bewusst zur Obstruktion des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …einer vorherigen Anordnung durch den Präsidenten des BND. Die durch solche Maßnahmen bis 2023 erhobenen Daten speicherte der BND in der Datei „S“. Ende… …subjektive Rechte, die im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchgesetzt werden können. Das Gericht stellt vielmehr darauf ab, dass der Gesetzgeber die… …nahe, dass das geplante Reformvorhaben seinerseits einer eingehenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten müsste. Quellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Daten von Kindern und biometrische Gesichtsdaten sowie einer erheblichen Stärkung der behördlichen Durchsetzung. Während in Europa noch darüber gestritten… …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …Ausgangsfrage: Ist die DSGVO an sich überhaupt reformbedürftig oder gäbe es nicht auch Alternativen zu einer Gesetzesänderung? Rudi Kramer: Es wäre verwegen zu… …Bekenntnis, welche Formen von Datenverarbeitung man – unabhängig von einer Einwilligung – im roten Bereich sieht und daher verbieten sollte, und welche man… …Schimäre ist. PinG: Jetzt sind wir bereits auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Reform. Rudi, wie könnte denn ein Neuanfang oder eine umfassende Reform… …angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn sie dabei wiederum personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sie sich nach einer passenden Rechtsgrundlage… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …Cloud-Dienstleisters an Schulen, wie weit die Schule den Dienstleister und dessen Subdienstleister kontrollieren und überprüfen muss. Das eben dann bei einer reinen… …, wenn diese Änderungen unterm Strich zu einer Vereinfachung, zu weniger Komplexität und zu mehr Rechtssicherheit führen. Das ist ein bisschen das, was… …, glaube ich, auch den Anlass zu diesem Gespräch gab, dass in einer Veröffentlichung der Eindruck entstehen konnte, die sogenannte Datenschutz-Community sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …übermitteln kann und dessen Hauptfunktion nicht die Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei – außer dem Nutzer – ist… …Server, beispielsweise in einer Cloud-Umgebung, übermittelt werden können. Erfasst werden zudem nur Gegenstände, deren Hauptfunktion nicht in der… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …Ausschluss jedoch nur selten greifen, da ein Gegenstand seine Hauptfunktion nur ausnahmsweise im Namen einer anderen Partei als des Nutzers erfüllt. Gerade bei… …sind keine verbundenen Dienste (vgl. ErwG. 17 S. 3, 4 und 10 DA). Bei einer Smartwatch wäre entsprechend nicht erfasst, soweit der Nutzer manuell Daten… …geschaffen wird. Die Grenze lässt sich anhand typischer Verarbeitungsschritte des Pulssensors einer Smartwatch verdeutlichen: Am Anfang steht das unbereinigte… …gebräuchliche Maßeinheit wie Schläge pro Minute sollten regelmäßig erfasst sein. Bei einer einfachen Ableitung wie der schwellenwertbasierten Erkennung eines… …können sowohl absichtlich aufgezeichnet werden (z. B. Nutzereingaben in einer App) als auch automatisch als Nebenprodukte entstehen (wie Log- oder… …aufgrund einer nachträglichen Sondervereinbarung bereitstehen. „Standardmäßig“ schließt eine Identifizierung des Nutzers, insbesondere über ein Nutzerkonto… …werden, z. B. auf einer statischen URL- Adresse, die als Weblink oder QR-Code verbreitet werden kann. Maßgeblich ist, dass der Nutzer die Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI...................93 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Mut zum Muster! Viel… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO – ­Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte...................... 168 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Rolle der… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Digital-Omnibus Verordnung 2 steht die Europäische Union vor einer weitreichenden Veränderung der Digitalgesetzgebung. Der finale Vorschlag der Europäischen… …weltweite Führungsrolle bei der Entwicklung einer sicheren, vertrauenswürdigen und ethisch vertretbaren KI einzunehmen. 7 Hierzu wurden unter anderem… …Geltung. Der Großteil der KI-Verordnung wird nach einer 24-monatigen Übergangsfrist, ab dem 2. August 2026, anwendbar sein. Durch öffentliche Konsultationen… …beschäftigt werden und (2) entweder ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro und weniger als 150 Mio. Euro erwirtschaftet oder bei einer Bilanzsumme von über… …43 Mio. Euro und weniger als 129 Mio. Euro. Zur Schaffung einer neuen Kategorie für Unternehmen, Manz/Bauer, EU-Kommission schafft neue Kategorie für… …Reallabore-Gesetzes haben. 24 Für Unternehmen würden hierdurch zukünftig mehr Möglichkeiten bestehen, KI-Innovationen in einer kontrollierten und praxisnahen Umgebung… …unter die Ausnahme des Art. 6 Abs. 3 KI-VO fallen, aufgehoben. Dies würde nicht nur zu einer praktischen Vereinfachung der Einhaltung, sondern auch zur… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen…

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