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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking fester Bestandteil der Sicherheitsforschung und Sicherheitsstrategie vieler Unternehmen ist, ist der rechtliche Umgang mit dem Thema nach wie vor… …mit vielfältigen recht­lichen Unsicherheiten belastet. Insbesondere White-Hat-Hacker schrecken aus Angst vor strafrechtlichen Repressalien vor der… …wachsender Cyberbedrohungen ist dies ein Zustand, der Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit das… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …der Aufdeckung von Sicherheitslücken in ­IT-Systemen aufgezeigt. I. Einführung Das Thema White-Hat-Hacking ist nach wie vor an verschiedenen Stellen… …White-Hat-Hackern nach § 202a StGB geklärt werden soll, sondern auch der andauernde Reformprozess um § 202a StGB belegt die anhaltende rechtliche Relevanz des Themas… …: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html (zuletzt abgerufen am 23.05.2025). 2 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), 10. Was sind eigentlich White Hat Hacker?, abrufbar… …angewiesen sind, sind von der Thematik mit betroffen. Der folgende Beitrag untersucht, wie § 202a StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 - Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software… …. Hintergrund war die unzulässige konzerninterne Weitergabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Testnutzung der cloudbasierten HR-Software „Workday“. Die… …Rahmen eines internen Pilotprojekts wurden zu Testzwecken Daten der Beschäftigten an die Konzernobergesellschaft übermittelt. Die Datenweitergabe beruhte… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …Betriebsvereinbarungen vor. Der EuGH betone in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. C-65/23), dass auch kollektivrechtlich legitimierte Datenverarbeitungen den… …Anforderungen der DSGVO unterliegen und insbesondere Art. 6 und 9 DSGVO nicht unterlaufen dürfen. Im Revisionsverfahren stellte der Kläger jedoch klar, dass er… …seinen Anspruch ausschließlich auf die Datenübermittlung stütze, die über den Inhalt der Betriebsvereinbarung hinausging. Das BAG hatte somit nicht mehr zu… …prüfen, ob die Betriebsvereinbarung als solche den Anforderungen der DSGVO genügte. Es kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Übermittlung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …tätig und Lehrbeauftragter für IT-Recht an der Hochschule Heilbronn. Herausforderungen durch internationale Anforderungen Markus Schröder, LL.M. Bei… …Das Instrument der Standardvertragsklauseln findet sich erstmalig 1995 in Art. 26 Abs. 4 der EU-Datenschutzrichtlinie (DSRL). 3 Ein entsprechendes Mus-… …ter wurde von der EU-Kommission 2010 beschlossen. 4 Dieser Ansatz wird auch von der DSGVO weiterverfolgt, nach deren ErwG 101 der Fluss… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …Einschränkung hat dieser Grundsatz 2020 durch das Schrems II-Urteil des EuGH erfahren, wonach auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln ergänzende… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …oecd-guidelines-on-the-protection-of-privacy-and-transborder-flows-ofpersonal-data_9789264196391-en.html (alle zitierten Internetquellen wurden zuletzt abgerufen am 19.05.2025). 2 Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Beschluss des Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und… …Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der bisherigen Fassung an die DSGVO wurden 2021 durch die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis - Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …Sprachmodelle (LLMs) prägen zunehmend die IT-Landschaft – auch in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Einführung wirft zentrale datenschutzrechtliche Fragen auf… …Stellungnahme 28/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) versucht, hier Leitplanken zu setzen. Was leitet uns als Aufsichtsbehörde nun bei der… …Bewertung eines LLM-basierten Systems in der Praxis? Es zeigt sich: Der Fokus auf die Verantwortlichkeit für das KI- System ist für einen effektiven… …Datenschutz zentral. 204 | PinG 4.25 II. Der EDSA Opinion Prozess: Suche nach einem europäischen Konsens Die Notwendigkeit einer europäischen Richtschnur wurde… …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …Aufsichtsbehörde den Nachweis von personenbezogenen Daten im Modell führen muss. Auch der Umfang war aufgrund der Fragestellung der irischen Aufsichtsbehörde weiter… …enthalten können (Rn. 31 der EDSA-Stellungnahme, nachstehend nur mit Rn.); statt der grundsätzlichen Konzeption der Hamburger Thenierte LLM selbst… …personenbezogene Daten? Angesichts der technischen Komplexität und der Schwierigkeit, die ­sichere Speicherung personenbezogener Daten nach den Grundsätzen der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI - öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2025 (Az. 15 UKI. 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante… …volljähriger Nutzer aus Facebook, Instagram und WhatsApp zur Weiterentwicklung der generativen KI Meta AI heranzuziehen soweit diese öffentlich einsehbar sind… …der Daten aus den Trainingsmodellen ist faktisch nicht möglich. Die Daten, die für das Training genutzt werden, umfassen unter anderem öffentlich… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …Meta sein berechtigtes Interesse an der Weiterentwicklung seiner KI ausreichend dargelegt habe. In der Abwägung mit den Interessen der Nutzer komme es… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …überwiegendes Interesse der Betroffenen, das der Verarbeitung entgegenstünde. Zur Begründung verweist es pauschal auf die Möglichkeit der Veröffentlichung durch… …wirtschaftlich-pragmatischen Perspektive nachvollziehbar, wirft aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch Bedenken auf. Das Konzept der offensichtlichen Veröffentlichung setzt… …voraus, dass die betroffene Person sich der Tragweite ihrer Handlung bewusst ist. Gerade bei Plattformnutzern, die ohne technische Vorkenntnisse oder in… …Unkenntnis der Voreinstellungen posten, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Billigung der KI-Trainingsverwendung vorliegt. Noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der "Datenpanne"

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …Conrad PinG – Stichwort PinG – Stichwort Zum Begriff der „Datenpanne“ Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Conrad Sebastian Conrad Wer kennt es… …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der… …Hamburger Aufsichtsbehörde sieht die optisch hervorgehobene Schaltfläche „Datenpanne melden“ vor. Auch die Berliner Aufsichtsbehörde schreibt in der… …Überschrift auf dem entsprechenden Meldeformular „Datenpanne melden“. Gleiche Formulierungen finden sich auf den Seiten der anderen Behörden. In NRW wird indes… …sprachlich folgender Kniff angewandt: „Verantwortliche müssen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen) der zuständigen… …Aufsichtsbehörde […] melden.“ Selbst in den Tätigkeitsberichten wird dieser Begriff verwendet. Dabei findet sich das Wort „Datenpanne“ nicht ein einziges Mal in der… …DSGVO wieder. In den Vorschriften wird von der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ gesprochen. Die französische Sprachfassung der DSGVO… …formuliert: „violation de données à caractère personnel“. In der englischen Fassung wird – als Besonderheit – die technisch konkretere Formulierung „data… …breach“ aufgegriffen. Der Begriff der „Datenpanne“ taucht übrigens in keinem einzigen über das Justizministerium online verfügbaren Gesetz auf. Was passt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung… …forscht zum Recht der Digitalisierung, insb. Datenschutzrecht, an der FH ­Aachen. Daneben ist er Of Counsel bei PwC, External Expert des EDPB… …, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht, ­Referent und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Selma Nabulsi promoviert an der TU München bei Prof. Dr. Boris P. Paal… …: Mehrfach hat sich der EuGH seit 2022 mit besonderen Datenkategorien auseinandergesetzt und – mal direkt, mal beiläufig – auch kontroverse Antworten auf die… …Vorlagefragen gegeben. Lieber Alexander, die Konsequenzen dieser Rechtsprechung darfst du Studierenden an der Uni und Unternehmen in deiner Beratungspraxis… …beibringen. Liebe Selma, du setzt dich seit Jahren wissenschaftlich mit Art. 9 auseinander. Ihr beide habt also fundierte Erfahrungen mit der Materie. Da wir… …Bett unbequem, das Toilettenpapier fehlt. Genauso ist es hier: Wer Daten verarbeitet, ist – dank der „großzügigen“ EuGH-Rechtsprechung – schnell im Hotel… …des Art. 9. Nach dem Check-in folgt der erste Schrecken, denn obwohl man „DSGVO“ gebucht hat, befindet man sich in einem kaum renovierten Art. 8 der… …Datenschutzrichtlinie von 1995. Dort drin ist es aufgrund der harten Restriktionen der Datenverarbeitung eher ungemütlich. Hilfe bieten nur Ausnahmen des Absatzes 2… …fragt man sich, wofür das Hotel eigentlich den dritten Stern verdient hat, und vergibt in der Onlinebewertung eine 2 von 5. Nabulsi: Mein Ergebnis fällt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …auch für Veränderungen an der DSGVO gekommen. Mit dem vorliegenden Heft hat sich die PinG zum Ziel gesetzt, eine erste Bilanz zu ziehen und zugleich der… …außereuropäische Staaten – Europa beneiden und mit der ein neues Zeitalter im Datenschutz begann. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass die DSGVO die… …Landschaft des Datenschutzes in der EU, aber auch weit darüber hinaus, nachhaltig verändert hat. Allerdings gab es von Anfang an nicht nur positive Resonanz… …, sondern auch sehr viel Kritik an der DSGVO, verbunden mit der Erwartung, dass diese Kritik auf fruchtbaren Boden stoßen und die Kommission zu Änderungen an… …der DSGVO veranlassen würde. In der Anwendung der DSGVO hätten sich nicht nur bürokratische Hemmnisse, ein Zuviel an Pflichten, Aufwand und… …Dokumentation in der täglichen Arbeit als belastend dargestellt. Auch die Arbeit auf der europäischen Ebene, d.h. Kooperation und Kohärenz nach Art. 60 ff. DSGVO… …Initiativen ausgeblieben. In beiden Evaluationen, die inzwischen stattgefunden haben, hat sich die Kommission weder mit der Kritik, noch mit dem von… …verschiedenen Seiten artikulierten Reformbedarf auseinandergesetzt. Zwar gab und gibt es auch aus Sicht der Kommission Aspekte, die es zu verbessern gilt. Diese… …verabschiedet worden sind, konnten sie nicht zum Umdenken veranlassen. Mit der schlichten Feststellung, dass die DSGVO unberührt bleibt, hat die Kommission… …jegliche Anpassungsaktivität von vornherein ausgeschlossen. Diese Zurückhaltung ist zwar verständlich, wird doch immer wieder behauptet, dass die „Büchse der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung......................................99 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform… …kommt in Gang................. 108 Axel Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO... 109 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 Axel Voss und Max Schrems schlagen ­Reform der DSGVO… …Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten....... 113 Prof. Dr. Alexander Roßnagel 7 Jahre DSGVO – aus Sicht der… …......................................... 125 Reformbedarf bei automatisierten ­Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22… …...................................................................... 131 Isabelle Stroot und Susanne Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO..................................................... 133 „Unternehmen“ im Sinne… …der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung… …............................................. 151 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Souveränität wagen… …Brink ./. Dr. Winfried Veil 7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?................ 158 Impressum Impressum PinG Privacy in Germany, 13… …zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Herbort / Schreck Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Giuliana Schreck ist Rechtsanwältin und… …Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde tätig. Dr. Nina Herbort ist… …Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie als Referentin bei mehreren Datenschutz-Aufsichtsbehörden ­tätig, zuletzt in Berlin. Gut… …gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Nina Herbort und Dr. Giuliana Schreck Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung… …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …Akteure jeder Größenordnung vorgehen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Aus Sicht Vieler ist der Status quo hinter den Erwartungen… …zurückgeblieben. In der Theorie haben die Aufsichtsbehörden zwar umfangreiche Befugnisse an der Hand, um die Einhaltung der DSGVO durchzusetzen. Warum die… …dieser Beitrag. Zweifellos führen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden seit Geltungsbeginn der DSGVO am laufenden Band Verfahren gegen Verantwortliche – die… …. Die stetige Kritik an der Durchsetzungspraxis zeigt jedoch, dass noch deutlich Spielraum nach oben besteht. 2 Die Organisation NOYB bspw. weist… …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB…

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