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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …. Sebastian J. Golla ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Schriftleiter der PinG. Dr. Sebastian J. Golla… …Angesichts neuer technologischer Entwicklungen gewinnt die Idee eines Schutzes der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung von Kollektiven als… …zunehmend gestellt. 2 Durch neue Formen kollektiven Handelns auf der einen und innovative Verfahren zu deren Analyse auf der anderen Seite könnten neue… …Zusammenhang mit denen ein Schutz der Privat- 1 Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag des Verfassers bei der DSRI-Herbstakademie 2017 am 7. September 2017 in… …, Digital Culture and Society 2016, 137 ff.; Taylor/Floridi/ van der Sloot, Group Privacy: New Challenges of Data Technologies, 2017; Mittelstadt, Philosophy… …bereits Vedder, Ethics and Information Technology 1999, 275 ff. 3 Dies gilt im Übrigen nicht nur für Privatsphären- und Datenschutz; vgl. Ingold, Der Staat… …53 (2014), 193 ff. 4 Diesen Begriff prägte zunächst Bloustein, Group privacy: The right to huddle, 1977, der darunter die Privatsphäre von Individuen… …. Taylor/van der Sloot/ Floridi, Conclusion: what do we know about group privacy?, in: Taylor/­ Floridi/van der Sloot (Hrsg.), Group Privacy: New Challenges of… …lediglich ein interessantes, aber praktisch wenig nützliches Glasperlenspiel aus den rechts- und sozialwissenschaftlichen Laboren ist. Der Beitrag hat dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Herbort / Schreck Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Giuliana Schreck ist Rechtsanwältin und… …Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde tätig. Dr. Nina Herbort ist… …Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie als Referentin bei mehreren Datenschutz-Aufsichtsbehörden ­tätig, zuletzt in Berlin. Gut… …gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung Dr. Nina Herbort und Dr. Giuliana Schreck Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung… …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …Akteure jeder Größenordnung vorgehen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Aus Sicht Vieler ist der Status quo hinter den Erwartungen… …zurückgeblieben. In der Theorie haben die Aufsichtsbehörden zwar umfangreiche Befugnisse an der Hand, um die Einhaltung der DSGVO durchzusetzen. Warum die… …dieser Beitrag. Zweifellos führen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden seit Geltungsbeginn der DSGVO am laufenden Band Verfahren gegen Verantwortliche – die… …. Die stetige Kritik an der Durchsetzungspraxis zeigt jedoch, dass noch deutlich Spielraum nach oben besteht. 2 Die Organisation NOYB bspw. weist… …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsph?re ? Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die ­Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Ableitungen über die persönlichen Beziehungen und den Grund der Reise extrahieren: Mit wem reist man zusammen? Sitzt man oft neben der gleichen Person? Reist… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten, verstoßen. Zwar stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um ein hehres, dem Gemeinwohl dienliches Ziel… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …Reisedaten gibt es keine Differenzierungen, sodass der EuGH, sollte die Richtlinie überprüft ­werden müssen, sicher zu dem gleichen Ergebnis kommen würde. Wie… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen? Frederick Richter, LL. M… …, wo es nicht um die Unterlassung der Äußerung von Meinungen geht, sondern um die bewusste Nichtmitteilung von unnötig vielen Angaben zur eigenen Person… …. In der Tat muss jedoch stets gefragt werden, wo die erwünschte Dosierung der Preisgabe von Privatheitsdetails endet und wo eine unerwünschte… …Beschneidung der eigenen Meinungsäußerungsfreiheit beginnt. Ebenfalls nicht erwünscht ist eine zu weit gehende Einschränkung der Kommunikationsfreiheit. Eine… …sie betreffende Information überhaupt Gegenstand externer Kommunikation werden kann. Wie verhält es sich nun mit der sich neuerdings verbreitenden… …. Auch geht es nicht um Kommunikation im eigentlichen Sinne – zumindest solange nicht, wie der sich selbst Überwachende das Überwachungsergebnis nicht… …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Computer, Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.14 157 z. B. Armbänder oder erweiterte Armbanduhren. Als eine Art körpernaher Fitness-… …und Atemzyklen. Oft werden unterschiedliche Funktionen und Sensoren kombiniert. Teilweise besteht ein näherer Bezug zwischen der Messfunktion und dem… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem"

  Frederick Richter

  …122 PinG 03.17 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die… …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …Lösungsansatz der inflationären ­Erteilung nicht-informierter Einverständniserklärungen zu begegnen. Ziel muss es nämlich aus unserer Sicht sein, dem… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …bei der Hand hätten, denen sie nur einmal (oder bei Änderung ihrer grundsätzlichen Haltung) ihre Präferenzen zur Datenverwendung mitteilen müssten?… …Solche Privatsphäre-Assistenten könnten dann gemäß der nutzerbestimmten Voreinstellung die meisten Anfragen zur datenschutzbezogenen Einwilligung abwickeln… …. Ein Abgleich der vom designierten Vertragspartner vorgeschlagenen Verwendungszwecke mit den Festlegungen des Datensubjekts würde automatisch vorgenommen… …, und bei Kongruenz würde die erbetene Einwilligung erteilt. Der Nutzer müsste dann nicht jedes Mal erneut entscheiden; er hätte seine Zustimmung zum… …Datenumgang ­zuvor abstrakt erteilt; der Einwilligungsassistent würde im Einzelfall den Datenschutzwillen konkret exekutieren. Schnell stellten wir fest, dass… …dieses Ideal noch keine Entsprechung in der Realität hat. Bei der rechtlichen Analyse 2 lernten wir zudem, welche erschwerenden oder gar hindernden Punkte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Dipl.-Jur. Sebastian Durchholz ist externer Datenschutzbeauftragter und Geschäftsführer der Durchholz Consulting… …GmbH, Frankfurt. Sebastian Durchholz Der Aufsatz untersucht die Regelungen zur Datenübertragung und Interoperabilität in der DSGVO sowie den neuen… …für den Digitalmarkt in der EU ergeben. I. Einleitung Die DSGVO führte mit Art. 20 erstmals ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Unionsrecht ein. Ziel… …des Gesetzgebers war es dabei, dass betroffene Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit automatischen Mitteln eine bessere Kontrolle… …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Politikprogramm „Weg in die digitale Dekade“ möchte die EU ihre Ziele für einen digitalen Wandel im Einklang mit den Werten der EU erreichen. 3 In den vergangenen… …Jahren verabschiedete daher der Unionsgesetzgeber neue Gesetze zur Regulierung des digitalen Raums (insbesondere den Digital Services Act und Digital… …Regelungen zum Thema Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Der Aufsatz beleuchtet und vergleicht die verschiedenen Regelungen in Hinblick auf ihren… …. Beschluss 2021/0293/COD. 4 Stand der Bearbeitung ist Februar 2024. den Betroffenen herausgegeben, sondern es soll ein Umzug mit dem Daten von einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …236 PinG 06.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz… …Frederick Richter, LL. M. Der Schutz von Personendaten soll davor wahren, dass durch den Umgang mit diesen Daten das „Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt… …absichtlich verwendet, um Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Oft ergibt sich die reale Beeinträchtigung erst mittelbar aus der Art und Weise der… …Datenverwendung. Wie verhält es sich bei der Individualisierung von Tarifen und Preisen? Wie vereinbar ist es mit dem Zweck des Datenschutzes, wenn ein Kaufpreis… …Becker) lichen Daten zu bestimmen“. Auch wenn es sich beim zu Grunde liegenden Sachverhalt – und deshalb zu gutem Teil auch bei der richterlichen Bewertung… …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …persönlichen Daten basiert, dann scheint es mit der Selbstbestimmung über diese Datenverwendung nicht weit her. Doch man muss unterscheiden. Kein Thema für das… …der Händler (ferngesteuerte) LCD-Displays an Stelle von Preisetiketten verwendet. Der Verbraucherschaft ist derartiges seit Jahrzehnten bekannt: von der… …hat Anfang des Jahres der Landesverbraucherschutzminister von Nordrhein- Westfalen eine gesetzliche Eindämmung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …Richter PinG 06.16 237 solcher Preissegmentierungen gefordert. 3 Er stützte seine Forderung auf eine Umfrage, nach der Verbraucher es ablehnten, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …der Datenschutz-Grundverordnung Stephan Hansen-Oest I. Einleitung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht einige wenige datenschutzrechtliche… …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …. 1 Ein Wert, der sich mit Erfahrungen in der anwaltlichen Beratungspraxis m. E. nicht in Einklang bringen lässt. Dies resultiert möglicherweise daraus… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …nicht als verlässlich repräsentativ bezeichnen. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten werden in der betrieblichen Praxis insgesamt häufig eher… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: "DSGVOh, mein Gott!"

  Frederick Richter

  …42 PinG 01.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz „DSGVOh, mein Gott!“ Frederick Richter, LL… …. M. Nach der Verschnaufpause des Jahreswechsels lassen sich derlei schräge Überschriften, manch überdrehte Berichte und schiefe Meldungen aus 2018 zur… …größten Datenschutzreform der vergangenen Jahrzehnte bereits mit etwas mehr Nüchternheit ertragen. Zeit also für eine kurze Rückschau in die aufgeregten… …Monate der zweiten Hälfte des alten Jahres. So manches Mal lag dem geneigten Beobachter der Szenerie die Abwandlung eines bajuwarischen Stoßgebets auf der… …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der… …eigenen Daten fragen könnte. Alles neu machte der Mai? Da gar oft von solchen Sensationen zu lesen war, kamen manchem in der Datenschutzgemeinde schon… …zufällig das Bundesgesetzblatt vom 27. Januar 1977 in den Schoß, dann springen einem z. B. von der Seite 208 so aktuelle Bekannte entgegen wie die… …Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen, der Auskunftsan- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.19 43 spruch und eine Informationspflicht… …über den Beginn der Verarbeitung. 1 Recherche vor Schlagzeile, bitte. „Hat denn dieser Sender keine Rechtsabteilung? Hätte dieser Redakteur nicht einmal… …schlimmste aller Verunsicherungskampagnen der letzten Monate, das „Klingelgate“. In dieser unsäglichen Geschichte war es der Falschauskunft eines Beamten des…

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