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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …das BVerfG Maßstäbe für alle weiteren in der Bundesrepublik geltenden Verfassungsschutzgesetze. Diese Entscheidung betonte, dass die Maßnahmen der… …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …eingelegte Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich… …ursprünglich auch gegen das hessische Polizeigesetz. Die dortige Regelung der automatisierten Datenanalyse hatte das BVerfG jedoch bereits im Februar 2023 für… …verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich gilt bei der Abfrage von personenbezogenen Daten, etwa bei Telekommunikationsanbietern oder bei Fluggesellschaften, dass eine… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …staatlichen Aufgabenwahrnehmung an Behörden, auch Verfassungsschutzbehörden, übermittelt, ist eine Rechtsgrundlage sowohl für den Datenabruf der… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Mosing LL.M., LL.M Juliane Messner ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT… …Rechtsanwälte in Wien. Max Mosing ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT Rechtsanwälte in… …konkretisierende österreichische Datenschutzgesetz („DSG“) räumen der österreichischen Datenschutzbehörde („öDSB“) umfangreiche Befugnisse insbesondere zur… …Untersuchung, zur Abhilfe und zur Bestrafung ein. Beim Rechtsschutz durch die öDSB einerseits, aber auch zum Schutz der Beteiligten andererseits kommen – je nach… …Gegenständlicher Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit den „Datenschutz-Verfahrensregeln“ vor der österreichischen Datenschutzbehörde („öDSB“). 5 Dazu ist… …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …geltend zu machen. 3 Siehe Offizialdelikt der „Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht“ in § 63 DSG. 4 Vgl. EuGH 04.07.2023, C-252/21 – Meta. 5… …Aufgrund des Art. 77 DSGVO und des darin europarechtlich begründeten Rechts auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde musste der zuvor in Österreich normierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework"

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Nehlsen / Fleck „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Johannes Nehlsen, ­Regierungsrat: Leiter der… …Stabsstelle IT-Recht der bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen mit Sitz im Rechenzentrum der Julius-Maximilians- Universität Würzburg. Tilmann… …Fleck: Student der Rechtswissenschaften an der Julius- Maximilians-Universität Würzburg und studentische Hilfskraft der Stabsstelle IT-Recht der… …und Praxis Johannes Nehlsen und Tilmann Fleck I. Einleitung Der Beitrag deckt auf, dass allein mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom… …. Allgemeines zum Data Privacy Framework Nachdem der EuGH die Vorgängervorhaben für eine Rechtsgrundlage für transatlantische Datentransfers mit Schrems I und II… …insbesondere im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eines der praxisrelevantesten Themen im globalen… …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …und Non-HR-Daten unterschieden; diese Differenzierung der zu übermittelnden Daten ist dabei nicht binär, sondern kann auch im Gleichlauf erfolgen. Mit… …dieser neu geschaffenen und nicht näher erläuterten Kategorie der HR- Daten gehen – angefangen mit der Begrifflichkeit selbst – einige Probleme einher, die… …im Folgenden näher beleuchtet werden. III. Begriff der HR-Daten Bei der Selbstzertifizierung unter dem Data Privacy Framework wird zwischen HR- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 - Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …hat dem EuGH mehrere zentrale Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Es soll geklärt werden, unter welchen Umständen ein Verantwortlicher ein… …. Der Kläger hatte zuvor seine Daten bei der Anmeldung für einen Newsletter eingegeben und daraufhin einen Auskunftsantrag gestellt. Nach Ablehnung der… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …ein exzessiver Antrag auf Auskunft durch den Betroffenen nicht bei der ersten Antragstellung gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann? 2… …. Motivation des Antragstellers: Darf ein Auskunftsersuchen nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO verweigert werden, wenn der Betrof- fene beabsichtigt, damit… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …Auskunft rechtfertigen? Der Beschluss des AG Arnsberg betrifft somit inhaltlich zwei wesentliche Aspekte: Zum einen, ob der Missbrauchseinwand bereits dann… …zu ersetzen sind. Der EuGH soll außerdem entscheiden, ob allein eine Verletzung des Auskunftsrechts bereits einen Schadensersatzanspruch begründen kann… …. Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO räumt dem Verantwortlichen bei exzessiven Anträgen ein Weigerungsrecht ein. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des… …missbräuchlich anzusehen ist. Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine tendenziell betroffenenfreundliche Auslegung der DSGVO verfolgt und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …bei der direkten Mensch-Maschine-Kommunikation in natürlicher Sprache feierten, konnte man bereits 1966 mit Joseph Weizenbaums Sprachprogramm ELIZA… …kam. Schon damals bestand die Apparatur den Turing- Test, der ermitteln wollte, „ob ein Computer dem Menschen gleichwertiges Denkvermögen besitzt“… …besaßen und ihn grausam in den frühen Tod trieben. Der Mensch bleibt das Problem. Löst also KI unsere Probleme? Dass es ein hilfreiches Werkzeug sein kann… …Instituts für die Digitalisierung der ­Arbeitswelt wida/Berlin, Landes­beauftragter für den ­Datenschutz und die ­Informationsfreiheit Baden-­Württemberg a. D… …. Mit der menschlichen Intelligenz ist das so eine Sache. Jeder von uns hat zwar den Eindruck, ein Stückchen davon abbekommen zu haben – und schon Thomas… …besonders jetzt, den festen Eindruck, dass es in Sachen Intelligenz mit unserer Gesellschaft und der globalen Gemeinschaft insgesamt nicht so gut läuft… …zu überleben, aber doch klug genug, sich dabei helfen zu lassen. Und schon sind wir beim Thema „Künstliche Intelligenz“ gelandet, jenem seit der… …AI-Hype wie jetzt rund um ChatGPT und Stable Diffusion habe es ja in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, der hat einfach nur ein schlechtes… …, dass der Mensch mit diesem Werkzeug intelligent umzugehen vermag: Zu gerne verlässt er sich auf seine Helferlein, anstatt stets durch penible Kontrolle… …darüber zu wachen, dass nur sinnvolle und plausible Vorschläge der KI auch angenommen und umgesetzt werden. Zu gerne überhöht der Mensch die Fähigkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Wie viel Datenschutz steckt in der KI? Funke-Kaiser / Fuchs Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten Foto: © Stefan Trocha Photography Maximilian… …Funke-Kaiser, MdB, ist ­digitalpolitischer Sprecher der FDP-­ Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Ausschuss für Bildung, Forschung und… …Technikfolgenabschätzung, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Der Jurist Thomas Fuchs, LL.M.Eur. (* 1965) ist seit November 2021 Hamburgischer… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein, zudem bundesweit… …Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz und Themenbeauftragter für Intermediäreregulierung. Fuchs trat 1996 in den Staatsdienst der Freien und… …Hansestadt Hamburg ein. Er war dort u. a. Leiter der Präsidialabteilung der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie bis 2008 Abteilungsleiter für Musik… …und Theater in der ­Kulturbehörde. Wie viel Datenschutz steckt in der KI? Streitgespräch Maximilian Funke-Kaiser ./. Thomas Fuchs PinG: Seit dem… …1.8.2024 befinden wir uns in der Startphase des AI Acts. Noch ist offen, welche Behörden in Deutschland für die Überwachung und Durchsetzung des AI Acts… …zuständig sein werden. Was wäre Ihre Präferenz, wenn es um die behördliche Zuständigkeit geht? MFK: Aus den Erfahrungen mit der zersplitterten… …Datenschutzaufsicht sollten wir dringend lernen und bei der Umsetzung des AI Acts eine bundesweit einheitliche und kohärente Auslegung sicherstellen. Eine zentrale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Reichweite first, Bedenken second? Frederick Richter, LL. M. Was haben… …der amtierende Bundeskanzler und der nicht mehr amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte gemeinsam? Nun ja, sie sind in derselben Partei – doch haben sie… …auf dem chinesischen Kurzvideoportal in Betrieb genommen. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben; zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte er bereits… …über 363.000 Folgende auf der Plattform. Dahin gehen, wo die Leute sind Was der etwas zugespitzte Kontrast veranschaulichen soll, das ist das Dilemma… …, welches sich öffentlichen Personen und Institutionen auftut, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. Liegt der Fokus allein auf… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …vertreten, manche nur auf wenigen. Bezüglich des größten Netzwerkes besteht Streit: Der BfDI hatte der Bundesregierung den Betrieb ihrer „Fanpage“ untersagt… …, wogegen sich der Bund seit März 2023 gerichtlich wehrt – mit dem Hinweis, dass „datenschutzrechtliche Fragen allein im Verhältnis mit Facebook zu klären“… …seien. 5 Diese Forderung des stellvertretenden Regierungssprechers mag im mit der DSGVO angebrochenen Zeitalter der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“… …ungewohnt anmuten. Doch sie beschreibt einen Knackpunkt der Datenschutzdurchsetzung. Der liegt bei der Frage, wie Hauptverantwortliche für umstrittene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "Du unterschätzt mich, Niko"

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Interview mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider führte für die PinG Niko Härting. Foto: © BfDI/DH Frau Prof. Dr. Louisa… …Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität… …Bonn. 298 | PinG 6.24 Louisa, auch im Namen der PinG, herzlichen Glückwunsch zu dem neuen Amt! Aus Deinen ersten öffentlichen Äußerungen im neuen Amt… …„Ermöglichen“ oder die „roten Linien“? Das Eine geht nicht ohne das Andere. Die roten Linien des Datenschutzes, z. B. der Grundsatz der Zweckbindung, sind wichtig… …Grundrechte, wie z. B. der Forschungsfreiheit, wenn hinreichende Schutzmaßnahmen getroffen sind. Es geht mir nicht darum, Datennutzbarkeit an allen Stellen zu… …erleichtern, sondern den Geist der DSGVO stärker in Umsetzung zu bringen. Kein Verständnis habe ich z. B. für Bestrebungen, personenbezogene Daten stärker… …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …Schutz Betroffener, aber es wird vor allem in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend differenziert. Immer wieder begegnet mir der Vorwand… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …Digitalrechtsakte und der DSGVO ist ein Riesenproblem. Der stets aufzufindende Passus „Die DSGVO bleibt unberührt“ ist einfach falsch. Natürlich wird die DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …die Mitgliedstaaten die Öffnungsklauseln der DSGVO genutzt hätten. Das Ziel der ­europäischen Datenschutzreform, europaweit einheitliches Recht zu… …hat damit die Zielsetzung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts weitgehend aufgegeben. Den eingeräumten Gestaltungsspielraum hat der… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …. Und dennoch – angesichts der neuen EU-Digitalrechts­akte drohen neue Rechtsunsicherheiten für die Auslegung und Anwendung der DSGVO. Diese Regelungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen ............................................... 209 Felix Neumann Aufsichtsfreie Räume für Religionen… …Rechtsprechung und Verfahren....... 233 BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis… …........................................ 233 EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – ­Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores ............................. 234… …..................................................... 248 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal ............................................ 249… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

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