Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:"Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz" - Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …personenbezogene Daten. Mit dem Data Act sollen Datenmonopole aufgebrochen und die Datensouveränität von Nutzern gestärkt werden. So sollen Nutzer von vernetzten… …personenbezogenen Daten stets eine Offenlegung beziehungsweise Übermittlung und somit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist. Dies habe… …. Bei Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO müsse zusätzlich der Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sein. Auch wird ­erläutert, dass… …der Datentransfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten in der DSGVO abschließend geregelt sei. Die Behörde geht in ihrem Papier davon aus, dass… …gleichwertigen Beschaffung der Daten über einen anderen Weg die Herausgabe von Daten verlangen können, potenziell fast alle Unternehmen in den Anwendungsbereich… …behördlichen Aufsichtsstruktur und führt hierzu aus, dass die Durchsetzung primär über die zivilrechtliche Geltendmachung von Datenzugangsansprüchen erfolgen… …. Nach einer engeren Auslegung der Norm umfasst der „Schutz personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 37 Abs. 3 Data Act nur die Entscheidung über eine… …Beschränkung der Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten. Für die Aufsichtsfälle, die nicht den Schutz personenbezogener Daten betreffen, ist von den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf - tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …einen bedeutenden wirtschaftlichen Wert. Häufig stehen sie im Fokus von Unternehmenstransaktionen. So zahlte Facebook nach Medienberichten für die… …Übernahme von WhatsApp 2014 etwa 22 Milliarden Dollar. Die Akquisition von ­Instagram ließ sich Facebook 2012 eine Milliarde Dollar kosten – ein Unternehmen… …erstmaligen Verhängung eines Bußgeldes durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset… …auszubauen oder die Wettbewerbssituation zu verbessern. Zugleich sind sie ein ­gutes Mittel, sich von unprofitablen oder nicht zum Kerngeschäft gehörenden… …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Branchen – von Einzelhandels- und E-Commerce-Unternehmen, Banken, Versicherungen bis hin zu Telekommunikationsunternehmen. 1 Pressemitteilung des BayLDA vom… …besteht. Bestehende Geschäftsbeziehungen sollen fortgeführt werden. Daneben sind für den Erwerber aber auch die Daten von Kunden interessant, mit denen in… …der Vergangenheit eine Vertragsbeziehung bestand. Diese können von dem Erwerber weiter beworben und für Neugeschäft reaktiviert werden. Der Veräußerer… …dies in der Regel jedoch nicht möglich sein. Die Übertragung von Kundendaten im Zuge von Unternehmenstransaktionen ist damit in hohem Maße praxisrelevant… …. Klärende Rechtsprechung liegt zu dieser Frage bislang nicht vor. Sollte die Auffassung des BayLDA, die Übermittlung von Kundendaten im Zuge von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren - Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …Voßhoff, seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Chancen und Risiken von vernetzten Fahrzeugen… …schätzen Sie das Verhältnis von Chancen und Risiken beim vernetzten Fahren ein? Ich sehe durchaus, dass die zunehmende Datenverarbeitung in modernen… …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …beispielsweise online mit dem Hersteller ausgetauscht werden. Hinzu kommt, dass diese Daten Begehrlichkeiten bei einer Vielzahl von Akteuren wecken. Gerade vor dem… …Hintergrund der zunehmend funkbasierten Vernetzung von Fahrzeugen mit Herstellersystemen, untereinander oder mit der Infrastruktur, stellen sich nicht nur… …die Datenverarbeitung in von ihr verbauten Systemen selbst beschränken. Aber unabhängig davon: Die deutsche Automobilindustrie ist auf allen Weltmärkten… …vernetzung/datenschutz-prinzipien-fuervernetzte-fahrzeuge.html). Was halten Sie von einem solchen Versuch der Selbstregulierung? Ich begrüße es sehr, wenn die im VDA verbundenen Hersteller und Zulieferer das… …datenschutzfreundliche Technologien auch im Kraftfahrzeug nachfragen und ihr Vertrauen in Automarken auch hieran messen. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hat… …, die Datenspeicherungen begründen sollen. Ich erwarte von der Industrie, den Grundsatz der Datensparsamkeit zu beherzigen, indem sie zum einen kritisch… …habe: Alle anfallenden Daten sind potentiell personenbezogen, weil sie sich stets – gegebenenfalls mithilfe von Zusatzinformationen – auf eine Fahrerin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …angesichts der andauernden Corona-Pandemie (abgesehen von so gelegentlichen wie hitzigen Debatten um Tracing-Apps) zumindest datenschutzrechtlich eher ­ruhige… …Datenschutz, in einem dem Verfahren von Max Schrems geht es nun ums Eingemachte und bei der Schufa rauchen die Köpfe. Und wie immer stellt sich die Frage: Wer… …Teilen des Konzerns im Frühjahr 2019 die Zusammenführung von sog. Off-Facebookdaten aus Instagram, Whatsapp, Facebook Business Tools sowie weiteren Quellen… …diese Diskussion jener um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden zur Durchsetzung der DSGVO über den Rechtsbruchtatbestand des UWG, die hoffentlich… …untergeordnete Rolle spielen würde (Lesenswert dazu Sebastian Louven, Marktmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten, CR). Das OLG Düsseldorf hat sich… …ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. legt nun erst einmal einen ganzen Blumenstrauß von „Was wir schon immer mal über die DSGVO wissen wollten“ dem… …von Kartellbehörden im Gefüge der Art. 51 ff.? Sowie eine Frage zu Art. 6 Abs. 1 124 PinG 03.21 Dünkel Aus Verbrauchersicht lit. f) die ich in meinen… …von Überraschung geprägten Verhandlungs­notizen nicht mehr wirklich zu entziffern vermag. Die Mutter aller Fragen scheint inzwischen allerdings: Was ist… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …denen offenbar branchenweit Positivvertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollten. Das provozierte zurecht einen Aufschrei von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …Erich Schmidt Verlag Man blättere zurück in die PinG 01.14. Dort findet sich meine Rezension der 3. Auflage von „IT-Outsourcing und Cloud- Computing“… …, herausgegeben von meinem Freund Peter Bräutigam und im dem Verlag erschienen, in der auch die PinG erscheint. Die damalige Auflage war rund 1.350 Seiten dick, in… …verzichten können). Beim Datenschutz hat es in dem Outsourcing-Kapitel einen Bearbeiterwechsel gegeben. Statt von Jan Schultze-Melling wird das Kapitel 5 jetzt… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …Cloud-Computing nur ein 50-seitiges Unterkapitel 14.B. wert ist. Wie in der Vorauflage wird dieser Teil von Bräutigam/Thalhofer bearbeitet. Der Text ist weitgehend…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Personenbezug von IP-Adressen und Europarechtswidrigkeit nationaler Datenschutzgesetze Mit einem aktuellen Urteil… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …Protokolldateien. Nach Ansicht des Klägers ist ein Erlaubnistatbestand für diese Praxis indes nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hatte die Speicherung von… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …mediengesetz im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzungsdaten unnachgiebiger: Ist insbesondere die fortgesetzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht… …erforderlich, um eine Webseite zu nutzen und hat der Nutzer nicht gesondert eingewilligt, ist die weitere Verarbeitung von Nutzungsdaten unzulässig. Dies gilt… …Urteil Scarlet Extended (Urt. v. 24. 11. 2011 – C-70/10) an, wobei die Ausführungen zum damaligen Sachverhalt die Erhebung von IP-Adressen durch den… …Datenschutzrichtlinie verlangt, dass zur Bestimmung des Personenbezuges alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verarbeiter oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …von Privacy Shield. Das Interview führte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, Ihre Aufsichtsbehörde hatte nach der Safe Harbor-Entscheidung noch zum… …Ende des letzten ­Jahres Frage­bögen zum Umgang von Datentransfers in die USA an große Daten verarbeitende ­Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz… …Bereich von Datentransfers in die USA auf: Einige übermitteln weiterhin auf Basis von Safe Harbor – ein klarer Rechtsverstoß –, andere sind sich nicht im… …Klaren darüber, dass und in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln und nicht wenige halten trotz der Entscheidungen von EuGH und… …Anfrage noch von der Gültigkeit der Klauseln ausgegangen … Die vom EuGH gewählte Begründung – die exzessive Ausforschungspraxis der US-­ Behörden macht das… …Transfergrundlagen gleichermaßen zu. Deshalb haben wir auch keinem Unternehmen empfohlen, von Safe Harbor zu Standardvertragsklauseln zu wechseln. Anderslautende… …Erklärungen von Bundesregierung und Kommission sind mit Blick auf die absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zwar verständlich, stellen… …ganz einfache ­Aufgabe ins Stammbuch geschrieben; von den ­wirtschaftlichen Implikationen eines ­Totalverbotes ganz zu schweigen … Um die… …Thematik? So einig wir uns in der rechtlichen Analyse sind, so schwer fällt es manchen Aufsichtsbehörden, rechtswidrige Datenübermittlungen von Unternehmen zu… …Kontrolltätigkeit von US- Behörden „neu bewertet“, den klaren und scharfen Vorgaben des EuGH genügen? PinG: Bleiben wir noch kurz bei den auch durch die deutschen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat Dr. Thomas Giesen Die Idee von der digitalen Unterstützung der Pandemiebekämpfung ist gescheitert. Man… …wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Per­sonen informiert, die virusinfiziert sind und diese… …. Die ­Betriebssysteme von Apple und Google ermöglichen mittels Bluetooth, dass die sich nahekommenden Geräte einander identifizieren und – anonym für… …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …nutze, oder ob er sie nicht nutze. Was genau war der Grund dafür, dass die Freiwilligkeit im Sinn des Art. 7 DSGVO zunächst von so vielen verneint wurde?… …angegebenen Gründe, die gegen die CWA stritten, nicht etwa greifbare staatliche Nachteile oder Versagung von unverzichtbaren Vorteilen für den Fall der… …Unmenschen geworden. 1. Nur zur Klarstellung: Die DSGVO verbietet in Art. 9 Abs. 1 die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. 3 Sie gibt sie in Abs. 2 unter… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …der Harmonisierung im Gesundheitswesen Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV und AEUV, Kommentierung zu Art. 168 AEUV. Am Rande: Auch zur Beschaffung von… …Gemeinschaft meint leben zu dürfen. 6 Besonders von der FDP ist zu hören, der Gesetzgeber müsse handeln. Wer hindert diese Warner vor dem demokratischen Desaster…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …untersucht dessen Konsequenzen. Hierzu erfolgt zunächst eine Klärung von Grundfragen des Verhältnisses von Datenschutz und Transparenz, in deren Mittelpunkt… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …(Standardvertragsklauseln), Art. 30 (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten), Art. 31 (Kooperationspflicht gegenüber Aufsichtsbehörden), Art. 33 (Meldepflichten), Art. 34… …­Beschränkungsmöglichkeiten). zugrunde. Hiernach umfasst Transparenz zum einen Rechte und Pflichten, welche die Zugänglichkeit von Informationen für Jedermann betreffen, und zum… …anderen von Teilöffentlichkeiten, Behörden und Kontrollregimen. In Anknüpfung hieran wird Transparenz im Folgenden als potentielle Öffentlichkeit verstanden… …Herstellung von Transparenz dienen können. Entsprechend kennt die DSGVO nicht „die Transparenz“, sondern es bestehen hier verschiedene Ausprägungen von… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …juristische Personen an; diese sind zwar nicht in vollem Umfang Träger von Privatheits- und Datenschutzgarantien, 3 gleichwohl werden zu ihrem Schutz andere… …Mechanismen relevant, die vergleichbare Wirkungen entfalten können, etwa der Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß Art. 16 GRCh. 4 Des Weiteren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …nicht nur den Datenerwerb von Datenhändlern oder vom Be- 1 Zum Konzept von „Privacy by Contract“ siehe neuerdings Reiners, Datenschutz in der Personal… …(Abruf: 18. 05. 2015). 176 PinG 04.15 Rosenthal / Hoffmann troffenen selbst, sondern auch die Entnahme von Daten aus im Unternehmen bereits vorhandenen… …rechtskonformen Datenerhebung bzw. -verarbeitung für Marketingzwecke zugrunde liegen (II). Anschließend (IV, V) werden die Ausnahmen von den Grundsätzen für den… …Werbebereich erläutert und gezeigt, wie ein zulässiger Erwerb und ein zulässiger Einsatz von Daten zu Marketingzwecken möglich ist. 5 II. Einschlägige… …Krankenversicherung und dem rheinlandpfälzischen Datenschutzbeauftragten 6 war u. a. die Zusicherung der Debeka, Daten über mögliche Neukunden, die ihr von Dritten… …kann. Unabhängig von den unter den Abschnitten IV. und V. aufzuzeigenden Ausnahmetatbeständen bedarf es für die Verarbeitung besonders sensibler Daten im… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Kundenbindungs- oder Loyalitätsprogrammen von Apotheken und Optikern. 9 2. Transparenzgrundsatz (u. a. § 4a Abs. 1 BDSG) Liegt der Datenübermittlung eine… …Betroffenen (§ 34 BDSG): Nur wenn dieser weiß, 5 Der Beitrag beschränkt sich auf Marketingmaßnahmen nicht-öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 Abs. 4 BDSG. 6…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen