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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …EncroChat- Daten Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zur Verwertbarkeit von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat… …Sicherheitsmaßnahmen weltweit von Kriminellen für die Planung und Abwicklung von Drogen- und Waffengeschäften eingesetzt. Trotz intensiver Bemühungen gelang es den… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …§ 100b StPO). In diesem Zusammenhang ist jedoch umstritten, ob bereits allein die Nutzung von EncroChat zur Begründung eines solchen Tatverdachtes… …ausreicht oder ob nicht vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen müssen. Neben dem Vorliegen eines Tatverdachtes ist… …Kammergericht im Wesentli­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. chen an, dass es sich bei den EncroChat- Daten um Zufallsfunde gehandelt habe und ihre Verwertung nach den einschlägigen… …deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig gewesen sei. Auch der BGH ging in einem Beschluss von der Verwertbarkeit der… …unmittelbar von den französischen Strafverfolgungsbehörden ausgeleitet wurden. Dies verstärke den mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriff und damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …von Zahlungsauslösediensten wie der Sofortüberweisung potentiell vertragswidrig gegenüber ihrer Bank, weshalb die Zahlungsmethode nach Ansicht der… …rechtskräftig ist. Das Bundeskartellamt hat die Klausel mit der Begründung beanstandet, die Regelung erschwere Online-Händlern und Kunden die Nutzung von… …9 ♦ KG Berlin, Urt. v. 22. 09. 2017 – 5 U 155/14 – Ausgestaltung von ­Einwilligungen im Facebook App Center war rechtswidrig Das Kammergericht hat die… …Berufung der Facebook Ireland Ltd. im Streit um die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit Spielen auf dem sozialen Netzwerk… …der den Nutzern von Spielen im App Center nur rudimentäre Informationen über die Art der maßgeblichen Datenverarbeitung ­präsentiert wurde. Unter einem… …Button „Sofort Spielen“ hieß es: „Durch das Anklicken von „Spiel spielen“ oben, erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, deine… …Unerfahrenheit von jungen Verbrauchern auszunutzen. Diese hätten die Konsequenzen der abgegebenen Erklärung nicht absehen können. Angesichts des Umstandes, dass… …Verwendung von Apps und Spielen zur Kenntnis nehmen. Da dort bereits darauf hingewiesen werde, dass beim Aufruf eines Spiels allgemeine Informationen über den… …EuGH-Rechtsprechung (GoogleSpain, Weltimmo) auf die Niederlassung von Facebook in Hamburg ab. Es sei für die Annahme der Niederlassung ­unerheblich, dass die Facebook… …Kunden interessierten werbenden Unternehmen. Dabei unterscheide die Beklagte selbst nicht zwischen Werbekunden und Anbietern von Apps und Spielen. Beide…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Stellen gemacht werden dürfen. Damit ist eine Übermittlung von Daten über nicht ordnungsgemäß erfüllte Forderungen auch dann zulässig, wenn sie nicht der… …tatsächliche Gläubiger selbst vornimmt, sondern ein von ihm mit dem Einzug der Forderung beauftragtes Inkassounternehmen. Der Umstand, dass die einmeldende… …von der aktuellen Rechtsprechung bestätigt. 5 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestand kein Anlass, zwischen dem tatsächlichen Gläubiger und einem… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …Forderungen nicht mehr vom ursprünglichen Gläubiger, sondern von darauf spezialisierten Inkassounternehmen weiter verfolgt werden. Hierzu wird dem… …diese ein Inkassounternehmen ist, so ist dies insoweit unschädlich, als dass angesichts des Tätigkeitsfelds von Inkassounternehmen anzunehmen ist, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …Dritter und das Antragsverfahren dar. I. Einleitung – Erhöhtes Interesse Dritter an Datenschutzbußgeldfällen Die Anzahl und Höhe von Datenschutzbußgeldern… …Datenschutzbußgelder verhängt, alle EWR-Datenschutzbehörden gemeinsam insgesamt über 6.000 Bußgelder mit einem Gesamtbetrag von über vier Milliarden Euro. 2 Vor Kurzem… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …Verteidigung von Unternehmen vor Bußgeldern der Aufsicht beraten. 7 Für wissenschaftlich engagierte Jurist:innen oder Informatiker:innen kann die… …Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt haben, versprechen sich von entsprechenden Anträgen belastbare Rechtsansichten der Aufsicht für zivilrechtliche Klageverfahren, z. B… …. als gemeinsam Verantwortlicher oder Auftraggeber/Auftragsverarbeiter) oder sie sich von den Bußgeldadressat:innen selbst oder von betroffenen Personen… …Verantwortlichkeit) ausgesetzt sehen und sie diese abwehren (z. B. im Rahmen des Haftungsausschlusses nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO) wollen. Bußgeldverfahrensdokumente von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Ausschließlichkeitsrechts an Daten Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht und Rebecca Rohmer I. Einleitung Die Vernetzung von Haushaltsgeräten und Automobilen produziert – gezielt oder… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …digitalen Binnenmarkt für Europa über ein solches Ausschließlichkeitsrecht nach. 3 Dass von ihm auch und gerade personenbezogene Daten betroffen sein könnten… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …Rechtssubjekte durch ausschließliche Zuordnung von Rechtspositionen gerade nicht abbilden lässt. 13 Man könnte sagen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert… …einzig die ­Freiheit, nicht aber ihre Einschränkung durch Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten. Eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein… …nach dieser Ansicht nur solche Daten, die von der speichernden Stelle mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln ohne übermäßigen Aufwand… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …begründete. 20 Die Gegenansicht will auch rechtswidrige Mittel heranziehen. 21 Andere Stimmen in der Literatur wollen eine Heranziehung von Zusatzwissen von… …sich bringen wird. Ohne eine rechtssichere Ermittlungsmög- 16 BGH, Beschl. v. 28. 10. 2014 – VI ZR 135/13, ZD 2015, 80, Tz. 23 – ­Speicherung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Zeiten für die Grundrechte. Es war auch das Jahr, in dem ein Wechsel in der Regierung dieses Landes von statten ging. In dieser Kolumne interessiert dieser… …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …Verborgenen der Fachkreise statt. Erst im Zuge der Änderung von 2009 gab es öffentliche Aufmerksamkeit, wenngleich gespeist vor allem durch die Über-… …sich in der jüngsten Zeit die Datenschutzpolitik zur Datenpolitik. Es geht im Rahmen dessen nicht mehr nur um den Schutz von Rechten und Freiheiten derer… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der… …Europäische Kommission mit ihren diversen Gesetzgebungsinitiativen zum Datenrecht derzeit sehr aktiv ist). Zur DSGVO selber heißt es von der neuen… …erstmals das Bundesjustizministerium? Oder gar das – zumindest von der Bezeichnung her neue – „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“? Gerade bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …überlieferte Mythen, in denen Überbringer schlechter Botschaften persönlich für das von ihnen lediglich berichtete Unglück bestraft wurden 1 . In der heutigen… …Medizin haben Psychologen in Versuchen beobachten können, dass ärztlichem Personal beim Überbringen schlimmer Diagnosen von der Patientenseite mitunter… …Rechtssicherheit und Orientierung stehen nicht nur die Rechtsliteratur und die Gerichte, sondern zusätzlich eine Reihe von Exekutivorganen, die diverse Meinungen und… …Entscheidungen hervorbringen. Es sind die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Sie könnten das EU-weit vollharmonisierte Datenschutzrecht in allen… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von… …ihnen interpretieren die ihnen von der Rechtsprechung 6 zugestandene „völlige Unabhängigkeit“ nicht nur als Freiheit von staatlicher Fachaufsicht, sondern… …DSGVO könnte von der EU-Kommission dazu genutzt werden, gem. Art. 97 Abs. 5 DSGVO „geeignete Vorschläge“ zur Änderung des Datenschutzrechts vorzulegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …datenschutzrechtlichen Fragestellung. Die Frage des Schutzes von virtuellen Identitäten ist – insbesondere bei Online-Medien – von ­elementarer Bedeutung: Ihre… …gelegt. Mit der Anonymität, oder jedenfalls dem Gefühl von Anonymität, 6 geht auch die Möglichkeit abweichenden Ver- 2 Siehe ausführlich… …ausleben, was er sonst nur im Geheimen tun würde, sei es der detaillierte Austausch über sein Intimleben oder das Verfolgen von Interessen, die in seinem… …Identität: So kann der Betroffene ­unter seiner virtuellen Identität Opfer von Beleidigungen, Identitätsmissbrauch oder auch der Verbreitung unwahrer… …Origin typischerweise nur die Angabe von Benutzername, Passwort, E- Mail-Adresse und ggf. Geburtsdatum. Soweit der Benutzername oder die E-Mail-Adresse… …Gebrauch des Namens oder die unbefugte Nutzung des gleichen Namens des Berechtigten, 12 womit ein umfassender Schutz virtueller Identitäten von vorneherein… …seines Schutzbereiches 14 wird der durch das APR gewährte Schutz gemeinhin anhand der Auflistung von verschiedenen, in Rechtsprechung und Literatur… …Identität sei, unabhängig von ihrer Erkennbarkeit, schutzwürdig, 20 da die Gefahren für die durch das Persönlichkeitsrecht geschützte Selbstbestimmung… …Offenlegung bzw. dem Umgang von mit der virtuellen Identität verbunden Daten besteht, wenn kein anerkannter Unrechtstatbestand wie eine Ehrverletzung hinzutritt… …über die virtuelle Identität Rückschlüsse auf die „reale“ Identität der Person ermöglichen. Insoweit kann von einem mittelbaren Schutz der virtuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …eine umfangreiche, zentralisierte Sammlung von Spielerdaten vor und ist daher datenschutzrechtlich höchst umstritten. Dies gilt auch für die Bestimmungen… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …der Veranstaltung von Glücksspiel wurde ein Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung im Jahr 2008 in Kraft trat. Der… …will, oder weil der Verdacht besteht, dass ein Spieler spielsüchtig sein könnte. Die Fremdsperre kann daher auch von Angehörigen beantragt werden. Neu… …zur Teilnahme am Spielersperrsystem trifft nicht nur Spielbanken und Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial (§ 8… …Abs. 2 GlüStV 2021) sowie Vermittler von öffentlichen Glücksspielen (§ 8 Abs. 6 GlüStV 2021), sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen… …, sofern keine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 GlüStV 2021 besteht. – Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen müssen Spieler kontrollieren und einen Abgleich… …, 8b GlüStV). – Es wird eine Regelung zur Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien (der Bundesländer) in das spielformübergreifende… …. 150 PinG 04.22 Härting Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 § 8 GlüStV 2021 gilt für alle Veranstalter und Vermittler von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Pflichten zur Meldung von Datenpannen gemäß der DSGVO bestehen grundsätzlich für alle Organisationen. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle betreffen dagegen… …die neue Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. I. Einführung Komplexität sei der Feind der Sicherheit, heißt es in den entsprechenden… …Kontrollen, für das gesamte System und/oder seine Bestandteile zu gewährleisten. Gleichzeitig fallen die Identifizierung, die Analyse sowie die Bewertung von… …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …Meldepflichten von Unternehmen und/oder Behörden bezüglich Sicherheitsvorfällen und Datenpannen aus. Während das Anforderungsprofil der Meldepflichten über… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …Adressatenkreis im BSI-Gesetz (BSIG) ausgeweitet wurde, der Definition von Ausnahmen, die wiederum in anderen Rechtsvorschriften adressiert werden könnten, sowie… …zudem im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU in die nationale Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU NIS2 und Stärkung der… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. 3 Im Bericht 2022 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich ein Anstieg von 52… …Offenlegung, – eine unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung oder – ein Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten…

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