Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …­dessen Zukunft zu nehmen. Zu diesem Zweck folgten rund zwanzig „Datenschutzrechtler von morgen“ aus ganz Deutschland der Einladung der PinG zu dem Workshop… …zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach Berlin. Den inhaltlichen Teil des Workshops ­eröffnete Ilan Selz von der Humboldt-­ Universität zu… …Berlin mit einem Vortrag zu der „Verfügungsberechtigung an Daten als eine Art ‚Dateneigentum‘“. Ausgehend von den Regelungen der §§ 202a, 303a StGB… …durch den Schriftleiter Niclas Krohm und Joachim Diehm vom Erich Schmidt Verlag präsentierte Boris Reibach von der Universität Oldenburg das Thema… …umstritten. Bartholomäus Regenhardt von der ­Universität Münster griff in seinem Vortrag zu den „Herausforderungen des ­Datenschutzes im Smart Grid bzw. dem… …­anschließend lebhaft diskutiert wurde. Im Anschluss an die Mittagspause ­befasste sich Frederick A. Richter von der Stiftung Datenschutz mit dem Thema… …„­Datenschutz bei Facebook“, das weiterhin von erheblicher praktischer Relevanz ist. Als neuralgischer Punkt erwies sich in Vortrag und Diskussion die Frage nach… …grundsätzliche Aspekte des ­Datenschutzrechts mit verfassungs- und unionsrechtlichem Einschlag in den Vordergrund. Jörn Reinhardt von der Universität Hamburg… …aktuelle Bedeutung des europäischen Rechtes auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Max von Grafenstein vom Alexander von Humboldt Institut für Internet… …von Start- Up-Unternehmen, die personenbezogene Daten zunächst erheben, ohne ihren endgültigen Verwendungszweck bereits zu diesem Zeitpunkt bestimmen zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …erst in den Achtzigerjahren zur Beurteilung von (potenziellen) Führungskräften eingesetzt. Durch die ­Digitalisierung ergeben sich jetzt neue… …vorherrschenden klassischen Beurteilungen von Mitarbeitenden durch Vorgesetzte nicht mehr zeitgemäß. An moderne und faire Beurteilungen werden heute – vor allem… …auch von den Mitarbeitenden selbst – andere Anforderungen gestellt. Beurteilungen und Bewertungen der Arbeitsleistung von Mitarbeitenden sollten… …Kommunikationsfähigkeiten können vielmehr am besten von den Personen beurteilt werden, die mit den zu Beurteilenden im Team zusammenarbeiten. Vorgesetzte sind daher zur… …werden. Möchte man tatsächlich eine Bewertung um 360 Grad, also die volle Rundumsicht, ist auf diese Weise sogar auch die Einbeziehung von Kunden und… …Dienstleistern möglich. Das Feedback selbst wird dabei meist über standardisierte ­Fragebögen eingeholt, die sich von Unternehmen zu Unternehmen hinsichtlich… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Motivation und Begründung der Beurteilung ziehen. Im Sinne der Datenminimierung ist ein rein quantitatives System zwar von Vorteil, weil ggfs. ungewollte… …Dokumentationen von Daten (z. B. Erkrankungen) unterbleiben und sich das Feedback im vorgegebenen Rahmen hält. Für eine aussagekräftige Beurteilung dürfte ein… …Begründungspflicht verleitet eine Notenvergabe auf Feedbackgeberseite auch eher zu missbräuchlicher Abgabe von Feedback. Deshalb sind in der Praxis meist kombinierte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzes von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht. Nur wenige Tage später hat das Europäische Parlament in einem nicht bindenden… …Bericht ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern gefordert. Die… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …sich zudem drei zentrale Entwicklungsrichtungen erkennen. Erstens will die DSK Einwilligungen von Kindern für datengetriebene Werbung und Profiling… …beschneiden. Die Möglichkeit der Einwilligung zur Erstellung von Persönlichkeitsund Nutzerprofilen soll für Kinder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Konkret… …soll Art. 8 DSGVO dahingehend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes für Werbezwecke und für die Erstellung von… …Persönlichkeitsund Nutzerprofilen unzulässig ist und damit die Wertung von Erwägungsgrund 38 S. 2 sowie Art. 28 Abs. 2 DSA in Normtext überführt wird. Zweitens sollen… …bei Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen die Interessen von Kindern besonders berücksichtigt werden… …; Dienste, die typischerweise auch von Minderjährigen genutzt werden, müssen standardmäßig mit kindgerechten Privacy-Voreinstellungen, weniger invasiven… …Empfehlungssystemen und zurückhaltender Datenerhebung gestaltet werden. Ergänzend dazu sollen Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie die Bewertung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …datenschutzrechtlich mögliche – zwar von vielen nicht erwünschte, doch tagtäglich millionenfach stattfindende – Tauschhandel namens „­Gestattung der Datennutzung gegen… …Gewährung von Dienstleistung“ kann durch die Einwilligung ohne weiteres legalisiert werden. Ob man es nun als „Bezahlen von Diensten mit Daten“ oder… …andersherum als „Erwerben von Daten mit Diensten“ betrachtet, bleibt Geschmackssache. Auch ist nicht entscheidend, ob man die dabei vom Betroffenen eingesetzten… …personenbezogenen Daten als „neue Währung“, Geldersatz oder ähnliches ansähe. Diese Begriffsdiskussion lenkt ebenso von der Ausgangsfrage ab wie die leidige… …Daten­eigentum“, was die Zuweisung von Zugangsrechten zu Daten in den Fokus rückt 7 oder Anleihen aus dem Recht des geistigen Eigentums, bei deren Übernahme… …unveräußerliche Rechte an Daten mit der Möglichkeit zur Einräumung von Nutzungsrechten kombiniert würden – in Analogie des Systems von Urheberpersönlichkeitsrechten… …Rechtsgutes auf Basis einer von anderen Rechtssubjekten vorgenommenen Interessenabwägung kaum noch denkbar. Auch wenn eine Rechtsänderung in dieser Hinsicht… …nicht zu erwarten ist: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO wäre schwer aufrechtzuerhalten. Mehr Kontrolle und eine weitaus größere Zahl von Entscheidungspunkten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Corona-Pandemie nochmals befeuerte digitale Transformation von Unternehmen und die sogenannte vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) führen zu… …gehen. Andernorts wird die schnell voranschreitende ­Digitalisierung kritisch gesehen. Aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und vor „Gläsernen… …in der Betriebsratsarbeit wie die Einführung und Gestaltung von ­Arbeitszeitkonten. 2 Allerdings ist die Reichweite der Regelungskompetenzen der… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …: https://www.wsi.de/de/faustdetail.htm?sync_id=HBS-008316 (zuletzt abgerufen am 13.12.2022). 3 Kort, Das Dreiecksverhältnis von Betriebsrat, betrieblichem Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörde beim… …Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Von dieser Verpflichtung ist neben dem Schutz der allgemeinen… …berechtigt, die Zweckmäßigkeit von Datenschutzmaßnahmen des Arbeitgebers zu kontrollieren, noch kann er die tatsächliche Einhaltung des Datenschutzrechts durch… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Alle genannten… …. Den genannten Mitbestimmungstatbeständen ist es ferner gemeinsam, dass sie zwar nicht ausdrücklich, wohl aber in der Sache (auch) die Verarbeitung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …­Machtregulierung Frederick Richter, LL. M. In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind… …dort Aussagen zu lesen, aus denen Energie sprüht. Energetisch geht er ins Gericht mit den von ihm ausgemachten grundlegenden Strategien amerikanischer… …entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …, dass es ja stets nur um das Setzen von Bedingungen für konkrete Verarbeitungsvorgänge gehe und dass das Recht für die dahinterstehenden Akteure erst… …schlicht nicht, dass Hunderte von Millionen Nutzender im Geltungsbereich der DSGVO ihre Nutzungspraxis ändern, wenn in den Datenschutzinformation von… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …sieht. Wenn der Menschen- und Grundrechtsschutz zum immer abstrakteren Ziel wird und sich die Datenschützenden in der Praxis nurmehr am Inhalt von… …professionelle Datenschutzelite entstanden, wie Waldman beobachtet, die mit den Kämpfen um Löschfristen in Backups, um Formulierungen in Ergänzungen von… …Standarddatenschutzklauseln oder um Reichweiten von Auskunftsansprüchen gut verdient. Das ist auch überhaupt nicht vorzuwerfen, denn ein komplexes Recht muss professionell…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …Rechten der Persönlichkeit ankommt, der will diese Rechte auch vor Nachteilen bewahren, die sich für jene aus subjektiv unerwünschter Verbreitung von… …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von… …­Entwurfsbegründung von 1973 sollte ­damit „ein Bereich beschrieben werden, der in der einschlägigen Literatur und Recht­sprechung mit den Begriffen „­Privatsphäre“… …, „Persönlichkeitsrecht“ oder ­dergleichen versehen wird. Mit dem ­Entwurf aus dem Frühjahr 1989 für die Neufassung von 1990 wurden die schutzwürdigen ­Belange als bisher… …2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Der Schutz von Daten ist Mittel zum Zweck. Angesichts manch… …wird eine Chance zur symbolischen Aufwertung bieten, die sich bei der Übersetzung der Richtlinie von 1995 gleichfalls bot, aber vertan wurde: Während die… …englischsprachige Fassung vom data subject spricht, sprechen die französisch- und deutschsprachige Fassung von der personne concernée, von der betroffenen Person… …, ist der ­Begriff „Big Data“ allgegenwärtig und ­unumgänglich. Zu Beginn des Jahrtausends wurde noch von Datenkaufhäusern und Datenminen – genauer: einem… …und Unterstützung für seine Ziele erlangen. Ein erster kleiner Schritt kann im Wechsel von Begriffen liegen. Mit Blick auf die Ausstattung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …. Dieser Ausfluss findet sich in Art. 22 DSGVO wieder und war Dreh- und Angelpunkt von drei Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam (Amsterdam Court… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von… …Nachrichten von Uber: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Konto wegen eines Verstoßes gegen die Uber-Bedingungen und -Richtlinien markiert wurde. Bei… …der Überprüfung unserer letzten Fahrten haben wir eine Reihe von unregelmäßigen Fahrten festgestellt, die mit betrügerischen Aktivitäten in Verbindung… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …betrügerische Handlungen der Fahrer:innen feststellen und anzeigen. Von dieser Software wird sodann automatisch ein Signal ausgegeben, sofern betrügerische… …Fahrer:innen ihr Einkommen nicht mehr durch die Nutzung der Uber Driver App sichern und somit die von ihnen getätigten Investitionen nicht mehr amortisieren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.19 209 bereits vom OLG Frankfurt (Urteil vom 06. 09. 2018 – Az… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …nach Art. 16 GRCh einzubeziehen. Auf Seiten von Google seien sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK als auch die… …Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit der Internetnutzer sowie die unternehmerische Freiheit von Google zu berücksichtigten Google habe… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …hatte. Suchmaschinenbetreiber von jeglicher Prüfung behaupteter Rechtsverstöße zu entbinden, würde ihren Rechten und ­Interessen gegenüber den… …, den die Beklagte als Verstoß gegen die eigenen Community-Standards gewertet hatte. Der Kläger hatte unter ­anderem die Zahlung von 150 Euro für die… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …zur Abstimmung bringen, vgl. https://oag.ca.gov/initiatives. 3 Vgl. Sec. 1798.185 (d) und Sec. 31 (c). von in Kalifornien ansässigen Personen (im Gesetz… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …durch den Verkauf/die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an Dritte erzielt oder (iii) personenbezogene Informationen im Umfang von 100.000… …oder mehr Verbrauchern oder Haushalten, die in Kalifornien ansässig sind verarbeitet. Im Rahmen des CPRA wurde diese zuletzt genannte Grenze von 50.000… …, die in Kalifornien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sich freiwillig ge­ 4 Vgl. die Definition von… …„business“ in Sec. 1798.140 (d) bzw. von „device“ in Sec. 1798.140 (o). Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (­nationales und ­internationales IT-… …. 5 Es wird eine neue Kategorie von personenbezogenen Informationen „sensitive personal information“ eingeführt. 6 Diese entspricht einerseits den… …besonderen personenbezogenen Informationen i. S. v. Art. 9 DSGVO, andererseits sind auch Informationen erfasst, die von Art. 9 DSGVO nicht erfasst sind wie z… …advertising“ gelten soll. 10 Damit ist inhaltsübergreifende verhaltensorientierte Werbung gemeint, die aber nach der Definition auf der Grundlage von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen