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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht von Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., im Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-­Gestaltung… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …da- Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? von ausgingen, dass die Rechtslage doch klar sei und man nichts zur Auslegung der… …. Insofern ist es meines Erachtens auch Aufgabe von Instanzgerichten relativ zügig Rechts- bzw. Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen und nicht immer darauf zu… …all diesem Verfahren mit Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO zu tun. Die DSGVO hat eine ganze Menge von Unschärfen, die es zu erläutern gilt und… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …clair-Konstellation auf nationaler Ebene entschieden wird. Nun aber zu der Bedeutung von Scoringverfahren und Auskunfteien. Aus meiner Sicht – und ich glaube, da… …, sinngemäß für „das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung“ sind. Hieran dürfte sich nichts geändert haben, weshalb die Bedeutung von Scoring… …, ob – wenn man es einmal zu Ende denkt – das Verbot der Vornahme von Bonitätsbewertungen durch die SCHUFA oder durch andere Auskunfteien überhaupt ohne… …können wir gerne noch Rahmen dieses Gesprächs weiter streiten. Herr Schild: Ich kann den Ausführungen von Herrn Professor Paal im Wesentlichen zustimmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rodden / Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Im vergangenen Jahr… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Fragen, sondern fragt auch selbst neugierig nach. Die Nutzer:innen können weiter Fotos in den Chat hochladen, die dann von MyAI offenbar analysiert und… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …eigenes Gerät 7 ), stellt sich die Frage, wie gut der Schutz von Daten Minderjähriger bei solchen Apps mitgedacht wird. Nach Erwägungsgrund 38 verdienen… …, insbesondere die Verwendung ihrer Daten für Werbung oder Profiling und die Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung von direkt an sie gerichteten… …Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …sich ein Vermittlungsdienst in erster Linie an Minderjährige oder wird er überwiegend von Minderjährigen genutzt, so müssen die Inhalte von… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …nicht durch Tracking verfolgt zu werden) bereits seit Jahren regelmäßig ignoriert 8 , auch wenn dies von Verantwort- 4 DatenTag: Die ePrivacy-Verordnung –… …Sandbox“-APIs keine Third Party Cookies mehr akzeptieren wird. Mit einem weltweiten Marktanteil von 40 Prozent ist dessen Produkt Chrome der meistgenutzte Browser… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …: https://gesetze.berlin.de/bsbe/ document/KORE558532023 10 Ankündigung von Google aus dem Februar 2024, abrufbar unter: https://privacysandbox.com/intl/… …Kundendatenschutz Auch als Von Dr. Simon Menke, Leiter Konzerndatenschutz/Syndikus 2022, 352 Seiten, fester Einband, € 82,–. ISBN 978-3-503-20938-5 eBook: € 74,90… …Regelungen (u. a. auch kartellrechtlich im Kontext von Online-Plattformen) sowie Folgen von Datenschutzverstößen O Technische und organisatorische Maßnahmen… …wichtige Praxisthemen detailliert behandelt: z. B. PIMS, Browser-Fingerprinting, RTB-Verfahren, der Einsatz von Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …es bereits vereinzelte Verpflichtungen gibt, die trotz dieser Übergangsfrist gelten (z. B. die Verpflichtung zur Meldung von Datenschutzverletzungen)… …. Extraterritorialer Anwendungsbereich: Das PDPL gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern oder Einwohnern des KSA, unabhängig davon, ob die… …weitere Leitlinien, die von der Regulierungsbehörde zu verschiedenen Themen herausgegeben werden. Internationale Datenübertragungen: Die… …Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln. Die Einzelheiten dazu müssen von der Saudi Data & AI Authority noch festgelegt werden. Einwilligung: Die Einwilligung… …eine Definition der „ausdrücklichen Einwilligung“ („Explicit Consent“) und der Umstände, unter denen sie erforderlich ist. Es gibt eine Reihe von… …Direktmarketing sowie wissenschaftliche Forschung. Beauftragung von Auftragsverarbeitern: Datenverantwortliche müssen sicherstellen, dass jeder Datenverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dieses Beschlusses bei dem zuständigen Gericht hinterlegt. Das belgische Programmgesetz schreibt für Rechtsakte und bestimmte Dokumente von öffentlichem… …Interesse eine amtliche Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt – dem Moniteur belge – vor. Dies betrifft auch Beschlüsse über die Herabsetzung von… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …betrifft die Auslegung des Art. 4 Nr. 7 DSGVO dahingehend, ob ein mit der Aufgabe unveränderter Veröffentlichung von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten… …Moniteur belge. Aufgrund der fehlenden Entscheidungsbefugnis kommt von vornherein nur eine Begründung der Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO in… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …bereits in der durch das belgische Recht vorgegebenen reinen Informationsfunktion des Amtsblatts angelegt. Den Staatsanzeiger deshalb von der… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7… …Auffassung des EuGH nicht ausdrücklich normiert werden, sondern kann sich auch mittelbar ergeben – ähnlich der Vorgabe von Zwecken und Mitteln selbst… …der (gemeinsamen) Verantwortlichkeit in Fällen gesetzlich bestimmter Verarbeitungszwecke und -mittel. Auch der deutsche Gesetzgeber hat von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz ­jüngstem… …die Revision zuzulassen. Das OLG Hamm hat sich Ende Dezember 2023 erneut mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Folge von… …Rechtsauffassung überprüfen. Im ersten Verfahren vor dem OLG Hamm aus August 2023 war die Klägerin von einem Datenleck betroffen, bei dem ihre personenbezogenen… …damaligen Suchfunktion von Facebook, massenhaft Daten von Facebook-Nutzern. Dazu gehörten unter anderem Namen und PinG 2.24 | 97 PinG – Schlaglicht Nr. 3… …Informationen über bestimmte Nutzer erlangen. Die Suchfunktion für Telefonnummern wurde von Facebook im April 2018 deaktiviert. Ein daraufhin angepasstes… …Scraping-Verfahren machte sich die Kontaktimportfunktion von Facebook zunutze, sodass es den Unbekannten erneut möglich war, eine große Menge an Daten abzugreifen… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …Beweis für einen immateriellen Schaden aus. Daran hat auch das EuGH-Urteil nichts geändert. Stattdessen müssen Sorgen und Gefühle von Kontrollverlust, die… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Das Jahr 2023 war auch im Datenschutzrecht geprägt von allerhand Jubiläen: 5 Jahre DSGVO, 40 Jahre… …Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Nabulsi stellt mit ihrem provokanten Titel „Alles sensibel?“ die ausufernde Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …in Frage und analysiert die aktuelle EuGH-Rechtsprechung dazu. Unter der Überschrift „Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundenen… …stellt den Regelkatalog der italienischen Aufsichtsbehörde zur Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme vor und ordnet… …Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO“ versucht Dr. Murati einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der Verantwortliche sowie… …bespricht die Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahnen. In seiner Kolumne „Aus Sicht von Stefan Brink“ bemerkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO.........................................................................12 Christoph Nießen LL.M. (Duke) Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene… …Rechtsprechung und Verfahren ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch… …Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO.................................................33 John Eastwood, Wendy Chu and… …Anna Kubiessa, Stephan Koloßa und Selma Nabulsi Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und… …FÖPS..............................................................................................42 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn...........45… …Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Wolken am Datenschutzhimmel..........................................................46 Impressum Impressum PinG… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Pflichten zur Meldung von Datenpannen gemäß der DSGVO bestehen grundsätzlich für alle Organisationen. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle betreffen dagegen… …die neue Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. I. Einführung Komplexität sei der Feind der Sicherheit, heißt es in den entsprechenden… …Kontrollen, für das gesamte System und/oder seine Bestandteile zu gewährleisten. Gleichzeitig fallen die Identifizierung, die Analyse sowie die Bewertung von… …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …Meldepflichten von Unternehmen und/oder Behörden bezüglich Sicherheitsvorfällen und Datenpannen aus. Während das Anforderungsprofil der Meldepflichten über… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …Adressatenkreis im BSI-Gesetz (BSIG) ausgeweitet wurde, der Definition von Ausnahmen, die wiederum in anderen Rechtsvorschriften adressiert werden könnten, sowie… …zudem im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU in die nationale Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU NIS2 und Stärkung der… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. 3 Im Bericht 2022 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich ein Anstieg von 52… …Offenlegung, – eine unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung oder – ein Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …denkbarer Fallgestaltungen von der Vorschrift erfasst – darunter auch völlig alltägliche Verarbeitungsvorgänge, bei denen eine Notwendigkeit zum Schutz… …die ethnische Herkunft des Betroffenen ermöglichen mit der Folge, dass jegliche Verarbeitung von Kontaktdaten des Betroffenen an dem erhöhten Maßstab… …Erfassungsbereich zwangsläufig Aufzeichnungen produziert, aus denen von Art. 9 Abs. 1 DSGVO geschützte Merkmale hervorgehen – sei es, weil die abgebildete Person ein… …getätigt wird. 6 Diese Beispielsfälle werfen die Frage auf, ob alle entsprechenden Verarbeitungsvorgänge – jede Verarbeitung der Stammdaten von Herrn oder… …Frau Schmidt, jede Form der Videoüberwachung zur Diebstahlsprävention und jede Abwicklung von Online-Bestellungen einschlägiger Produkte – tatsächlich… …Konzeption der Ausnahmetatbestände von dem Verarbeitungsverbot, die primär in Art. 9 Abs. 2–4 DSGVO enthalten sind und lediglich punktuelle Wirkung entfalten… …der Abwicklung von Online-Bestellungen, so wird deutlich: Wenn man in diesen Fällen das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO für einschlägig… …Heranziehen einzelner Rechtsgrundlagen denken – etwa an Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO betreffend Verarbeitungen zur Ausübung von Rechtsansprüchen für… …u. a. die Frage vor, ob die zu veröffentlichenden Angaben von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst seien, da Betroffene z. B. den Namen ihres Ehepartners…

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