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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …Verordnung allein positiv nähert 5 und höchstens eine bessere Durchsetzung oder noch weitere Regulierung beim Verbot von Profiling forderte. 6 Brink stellte… …. Diese Einordnung ist auch aus meiner Sicht sehr richtig, weil realitätszentriert. Aus aufsichtsbehördlichem Munde ist sie gleichwohl ein Novum. Von dort… …begleiten. Aus beiden Rechtsakten wird bestenfalls ein funktionierendes Zusammenspiel entstehen, was umfassende Regulierung von Datennutzung und… …Sichtweise mag nicht hilfreich sein für die notwendige lösungsorientierte Annäherung von Regulierung und Praxis – wenn etwa ein Behördenvertreter beharrlich… …von einem „Angreifermodell“ im Datenschutz ausgeht: „Jede Organisation, gerade und auch die rechtlich zur Verarbeitung befugte, ist ein Angreifer!“ 10… …nicht-öffentlichen Tischrunden bringt sie Datenschutzbeauftragte großer Unternehmen und Vertreterinnen und Vertreter von Aufsichtsbehörden zusammen, um Praxisprobleme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kommission setzt wie auch schon bei der DSGVO bei der KI-Regulierung auf einen risikobasierten Ansatz: Je höher die Risiken, die von einem KI-System ausgehen… …KI-Systeme ­unterfallen, von denen eine maßgebliche Bedrohung für die Rechte der Unionsbürger ausgeht, wie beispielsweise Systeme, die die Schutzbedürftigkeit… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …Unionsbürgern hätte. KI-Systeme mit geringem Risiko sind solche, von denen bestimmte Manipulationsrisiken ausgehen. Diese sollen z. B. durch Transparenzpflichten… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. und zwar nicht nur für die Entwickler von High-Tech-KI, sondern auch für zahlreiche Unternehmen, die Systeme mit integrierter schwacher… …datenschutzrechtlichen Herausforderungen beschäftigt. Sie erklärten, dass Entwicklungen und Anwendungen von KI in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten… …Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen (im Sinne des Art. 22 DSGVO) in Rechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …habe. Aber im Ernst, ich war schon immer begeistert von neuen Technologien. Und als ich im Studium von Erlangen nach Münster wechselte, starteten… …Vermittlung von Juristen spezialisiert hat. Was steht bei Ihrer täglichen Arbeit nunmehr im Fokus und worauf kommt es bei der Vermittlung von Datenschützern an?… …Datenschutz in Interview PinG 05.22 201 den letzten Jahren verändert und wie unterscheidet es sich von der Beratung externer Mandanten? David Schwab: Aus meiner… …Besetzung von Stellen wider? Gibt es darüber hinaus einen Trend zur weiteren Internationalisierung? Jutta Löwe: Die DSGVO hat definitiv zu einer… …. deutschlandweit fokussiert. Wer in diesem Bereich tätig sein möchte, der muss von Natur aus über Grenzen hinweg denken, eine gewisse digitale Affinität sowie… …zusammenzuarbeiten und Lösungsoptionen anbieten zu können. Die Jahre an einschlägiger fachlicher Expertise – das hängt natürlich von der spezifischen Rolle im… …gehen verschiedene Hierachiestufen einher. Das ist aber höchst individuell und von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Ein paar Beispiele: Ein… …organisatorische Kenntnisse? Genügt hier ein gewisses Grundverständnis von Datenflüssen und Arbeitsabläufen oder werden doch tiefergehende Kenntnisse benötigt? Jutta… …und Ziele machen und diese auch bei Vorgesetzten thematisieren. Auf keinen Fall sollte sich irgendjemand von Familienplänen davon abhalten lassen, eine… …die eigene Entwicklung zu reflektieren. In Netzwerken findet man auch immer wieder Möglichkeiten, sich auszutauschen und von den Erfahrungen anderer zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO… …: Sebastian Schulz äußert sich lobend zu dem neuen Werk von Martin Eßer und ­Lorenz Franck. Und meine jungen Kollegen Max Valentin Adamek und Julian Raeder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …Datenübermittlungen in die USA schon bald wieder möglich? ________ 145 SCHLAGLICHT 2: Leitlinie des EDSA zur Berechnung von Bußgeldern ______________________________… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …. und IV.). Weiterhin werden die 4 Amnesty International etwa: “Deutschland: Verhältnismässigkeit von Staatstrojanern fragwürdig“, 10. 06. 2021, abrufbar… …Sicherheitsbehörden zum Gegenstand, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, insofern dies zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich… …den Sicherheitsbehörden den Einsatz von „Staatstrojanern“, welcher die Überwachung von sonst verschlüsselter Kommunikation durch das vorherige heimliche… …Aufspielen von Spähsoftware auf informationstechnische Systeme wie dem handelsüblichen Personal Computer ermöglicht. Gemäß § 11 Abs. 1a G 10 darf die… …. Gegenstand des Schutzes dieser Geheimnisse ist im Kern die Vertraulichkeit von Kommunikation. Somit schützt Art. 10 GG vor jeder Kenntnisnahme des Inhalts… …einer Kommunikation. Damit wird vordergründig vor dem klassischen Abhören geschützt, aber ebenso vor der Kontrolle von Telefongesprächen, Funksprüchen… …des Einzelnen ergeben.“ In zeitlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG den gesamten kommunikativen Übertragungsvorgang von der Absendung einer Information… …von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane (hier die G 10-Kommission) treten kann; Art. 19 Abs. 4 S. 3 GG erkennt dies explizit an. Gemäß… …§ 13 G 10 ist der Rechtsschutz u. a. gegen die Anordnungen von Überwachungsmaßnahmen sowie gegen deren Vollzug vor der Mitteilung an den Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Aspekte. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Beratung von Personen des öffentlichen Lebens und Künstlern in allen medienrechtlichen Belangen… …und Verarbeitung von Daten gewünscht. Daher sei es notwendig, einen Gastzugang anzubieten, der ohne Registrierungs- bzw. Zugangsdaten auskommt und… …der EU-Kommission die Aufgabe hat, mit dem Erlass von Leitlinien und Empfehlungen 5 die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherzustellen, hat die DSK… …gemeinsame Positionen der Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes zu definieren. 8 Mit Hilfe von Beschlüssen, Orientierungshilfen und Stellungnahmen… …werden insbesondere auch von Unternehmen umgesetzt, so dass der hier besprochene Beschluss Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung von Online-Shops… …hinaus auch noch um eine spezielle, informierte Einwilligung in die Auswertung der Vertragshistorie für Werbezwecke so wie die Speicherung von… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …Versetzt man sich in die Situation des Kunden, der die von ihm begehrten Waren in einem Warenkorb gesammelt hat und jetzt bestellen möchte, so wird man wohl… …(EU) 2016/679, DSGVO, ErwG. 43, Satz 2. 10 Taeger/Gabel/Taeger, 4. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 7 Rn. 96. 11 Die Reichweite von Art. 7 Abs. 4 ist umstritten… …b) DSGVO für eine Verarbeitung von Daten im vorvertraglichen sowie im Erfüllungsstadium eines Vertrages. Die DSK hält Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) ­DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …eine umfangreiche, zentralisierte Sammlung von Spielerdaten vor und ist daher datenschutzrechtlich höchst umstritten. Dies gilt auch für die Bestimmungen… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …der Veranstaltung von Glücksspiel wurde ein Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung im Jahr 2008 in Kraft trat. Der… …will, oder weil der Verdacht besteht, dass ein Spieler spielsüchtig sein könnte. Die Fremdsperre kann daher auch von Angehörigen beantragt werden. Neu… …zur Teilnahme am Spielersperrsystem trifft nicht nur Spielbanken und Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial (§ 8… …Abs. 2 GlüStV 2021) sowie Vermittler von öffentlichen Glücksspielen (§ 8 Abs. 6 GlüStV 2021), sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen… …, sofern keine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 GlüStV 2021 besteht. – Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen müssen Spieler kontrollieren und einen Abgleich… …, 8b GlüStV). – Es wird eine Regelung zur Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien (der Bundesländer) in das spielformübergreifende… …. 150 PinG 04.22 Härting Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 § 8 GlüStV 2021 gilt für alle Veranstalter und Vermittler von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …sein? Maurice Oettel Neurotechnologien wie Brain-Computer-Interfaces verwandeln Gehirnsignale in eine Vielzahl von möglichen Outputs. Es zeichnet sich… …­datenschutzrechtliche Fragen. Eine von vielen ist, ob Nutzer solcher Technologien in Zukunft per Gedanke eine rechtskräftige Einwilligung abgeben werden können. Um dies… …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …, 135 ff. Maurice Oettel ist ­Doktorand an der C. v. O. Universität Oldenburg, forscht dort zur datenschutzrechtlichen ­Regulierung von ­Neurotechnologien… …neurologische ­Signale und deren Verarbeitung durch BCI anzuwenden, bedarf es einer genaueren Definition von einer „eindeutig bestätigenden Handlung“. Relevant… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …hingegen ändert sich diese Tatsache. BCI ermöglichen Nutzern neue künstliche Formen von Outputs, die das natürliche komplexe Zusammenspiel zwischen Gehirn… …entweder ersetzen, wiederherstellen, aufwerten, ergänzen oder verbessern können. 12 Dies bedeutet, dass zwischen dem Output von BCI aufgrund von… …der Intention zulässt als die beabsichtigte. 14 Um die Eindeutigkeit von neurologischen Signalen zu ergründen, ist es notwendig, grob zu skizzieren, wie… …BCI funktionieren. BCI folgen vier immer gleichbleibenden Schritten: 1. Aufzeichnung von Gehirnsignalen, 2. Extraktion von relevanten Gehirnsignalen, 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, während 38 % von ihnen keine Verbesserung gegenüber der alten deutschen Rechtslage sahen. 2 Nun lässt sich… …sind abrufbar unter: sds-links.de/bezahlen-mitdaten. 2 Umfrage von YouGov im Auftrag von GMX und Web.de; abrufbar unter: https://newsroom… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …: Darf tracking-gestützte Personalisierung von Werbung freihändig als Leistungsgegenstand definiert werden oder hat der Datenschutz ein Mitspracherecht im… …einwilligungsbasiert stattfinden, stellen sich Fragen zur Freiwilligkeit. Zu deren Vorliegen verlangt Artikel 7 der DSGVO, dass die Vertragserfüllung nicht von der… …Datensubjekte unterschwellig zur Abgabe einer Einwilligung in Tracking-Maßnahmen, um in den Genuss von Gratisangeboten zu gelangen? Für die Beurteilung dessen ist… …sicherlich der für die Bezahlvariante geforderte Preis von Belang. Doch wann ist dieser angemessen und ab welchem Wert wäre er überhöht? Belastbar beantworten… …ließe sich diese Frage erst dann, wenn sich ein typisches Schema für Preise von personenbezogenen Daten herausgebildet hat. Richter Es kann nicht sein… …nicht regulieren, da man „ein Grundrecht nicht zu Geld und zum Gegenstand einer einfachen geschäftlichen Transaktion machen“ könne. Auch die von der…

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