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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …, Text und Animationen angereichert (Bsp: das Spiel „Pokémon Go“, bei dem die Nutzer mit Hilfe von GPS-Daten über eine App virtuelle Wesen jagen). Eine… …; teilweise werden weitere Merkmale gefordert. 1 II. Wirtschaftliches Potenzial Eine aktuelle Studie von McKinsey prognostiziert für das Metaverse im Jahr 2030… …einen Marktwert in Höhe von 5 Billionen USD; das Investment von 57 Milliarden USD im Jahr 2021 hat sich bereits bis Mai 2022 auf über 120 Milliarden USD… …: https://www.mckinsey.com/~/media/mckinsey/business%20functions/marketing%20and%20sales/our%20insights/value%20creation%20in%20the%20 metaverse/Value-creation-in-the-metaverse.pdf. 3 Z. B. das „Nikeland“ oder der Shop von Ralph Lauren auf der Plattform Roblox. Datenschutzrechtliche… …sind vor allem: Plattformbetreiber, Netz(abschnitts)betreiber, Anbieter und Hersteller von Technologie und Diensten im Metaverse (Bsp.: AR-/VR-Hardware… …die Schaffung eines europäischen Datenaustauschmodells über verschiedene Branchen festlegt, um eine bessere Entwicklung von KI zu ermöglichen. 15 Der… …den Wirtschaftssektoren in der EU z. B. von Maschinen und Geräten im Internet of Things-Sektor erzeugten Industriedaten nutzen darf und Zugriff darauf… …gilt sechs Monate nach seinem Inkrafttreten. Der DSA zielt auf die Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten sowie den Schutz der Grundrechte der Nutzer… …ab und legt Anbietern von Vermittlungsdiensten wie sozialen Medien, Plattformen und Hosting-Anbietern abgestufte Verpflichtungen auf. Hierzu gehören…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …. dem Personalausweisregister automatisiert zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie generell zur Aufgabenerfüllung abzuru- Gefährdung der… …Lichtbilder sind personenbezogene Daten, die die eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen. 3 Im Wesentlichen begann in Deutschland die biometrische… …Ausweisdokumente werden durch die vorsorgliche Speicherung von biometrischen Merkmalen also in Wirklichkeit nicht fälschungssicherer. 7 Die Argumentation ist nicht… …nachvollziehbar. Doch die Bereitschaft, die eigene Freiheit für das Gefühl von ­Sicherheit einzuschränken, ist – in Zeiten von Sorge vor Gefahren wie dem… …Nachrichtendienste im Urteil des Antiterrordateigesetzes (ATDG) wie folgt beschrieben: „Den Nachrichtendiensten kommt die Aufgabe zu, Aufklärung bereits im Vorfeld von… …Gefährdungslagen zu betreiben. […] Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade unabhängig von konkreten… …elektronischen Identitätsnachweises vom 07. 07. 2017 (BGBl. I S. 2310). 3 Vgl. Wortlaut von Art. 4 Nr. 14 DSGVO. 4 Sauer, NVwZ 2005, 275, 277. 5 Redaktion, EuZW… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …Sicherheitsauftrag und spielen eine zentrale Rolle bei der Aufklärung terroristischer Bedrohungen, vor allem im Vorfeld von Gefahr- und Anfangsverdacht. 14 Alle… …biometrischer Identifizierungsdaten gibt es in den einschlägigen nachrichtendienstlichen Gesetzen jedoch nicht, die Befugnis wird von den Generalklauseln zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Durchsetzungsmaßnahme die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten betreffen wird. 3 Grund genug, sich näher mit der Vermeidung von Interessenkonflikten im… …Unabhängigkeit ausüben können sollten. Die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist eng mit der Abwesenheit von Interessenkonflikten verknüpft… …, denn wenn ein Interessenkonflikt besteht, sind betriebliche Datenschutzbeauftragte in ihrer Aufgabenerfüllung zumindest mittelbar von aufgabenfremden… …Datenschutzbeauftragte insofern übertragen, dass „Unabhängigkeit“ voraussetzt, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte völlig frei von Weisungen und Druck handeln können… …und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine Entscheidungsgewalt haben, die jeglicher Einflussnahme von außerhalb, sei sie unmittelbar oder mittelbar… …Belangen (z. B. von Beschäftigten oder Kund:innen) die Unternehmensleitung gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a) bis c) DSGVO zu beraten und zu überwachen, ohne… …regelmäßig bei den folgenden Leitungspersonen vorliegen: Inhaber:innen von Einzelunternehmen, Geschäftsführung/Vorstand/Partner:innen juristischer Personen… …Datenschutzbeauftragte von Wirtschaftsrechtskanzleien, die in ihrem Hauptberuf Partner:innen im Rechtsgebiet Datenschutz der jeweiligen Kanzlei sind und trotz ihrer… …sorgfältige Auswahl von Auftragsverarbeitern nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO, das Führen des Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO 33 , die Meldung und… …Benachrichtigung im Rahmen von Datenpannen nach Art. 33, 34 DSGVO oder die Datenschutz- Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO selbst mit eigenen 25 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …nicht in Fachveröffentlichungen und Beiträgen von anerkannten Experten. Vielmehr erreichte das Thema Datenschutz und die DSGVO die Verbraucher auch über… …hinzufüge und den Schutz von Nutzern nicht ein bisschen verbessert habe. Die Verbraucher, vor allem die jüngeren, seien nicht so sehr um den Schutz ihrer… …Erzählungen zurückgreife. Konkret bedeute das, dass ein und derselbe Sachverhalt von unterschiedlichen Fachleuten derart unterschiedlich interpretiert werde… …425f-4f17-b204-581fc0a0b947. das berechtigte Interesse heranziehen. 4 ­Facebook ist zudem von der Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung überzeugt. 5 Im Sinne der Verbraucher… …Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begründung… …Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften geführt. Aber auch nachdem wir grünes Licht aus Luxemburg erhalten haben, warten wir weiter auf… …gelegt. Dabei sind alle datenverarbeitenden Stellen, über Verbände bis zur Wirtschaft und nicht zuletzt die von den Datenverarbeitungen betroffenen… …Datenschutzkonferenz (DSK) aufmerksam gelesen. Beispielsweise veröffentlichte die DSK im Dezember letzten Jahres die (überarbeitete) Orientierungshilfe für Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in Ansehung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengeführt, überarbeitet und von… …Rechts- 254 PinG 06.22 Rezension unsicherheiten befreit werden. Hier hatte vor allem das Zusammenspiel von TKG, TMG und ­DSGVO zu erheblichen… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …Hintergrund trifft der von Schwartmann/Jaspers/Eckhardt herausgegebene und von einem hochkarätigen ­Autorenteam verantwortete Heidelberger Kommentar TTDSG auf… …, Rechtsanwälten und Nutzern vor allem auch nahezu sämtliche Webseiten-Betreiber als Anbieter von Telemedien. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass… …Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Technologien im Kontext des Zugriffs auf Endgeräte (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG) und… …Stellungnahmen vorgenommen. Exemplarisch herausgegriffen werden soll hier mit der von Schwartmann/Reif/ Eckhardt verfassten Kommentierung zu § 25 TTSG ein… …können. Die Erörterung dieser Frage erfolgte zwar vornehmlich im Cookie-Kontext, war aber gleichermaßen für alle die informationelle Integrität von… …Nutzerendgeräten berührenden Technologien von Bedeutung. Der I. Zivilsenat des BGH legte im Mai 2020 im Nachgang zu einer EuGH- Vorlage in der Entscheidung… …bedürfen, soweit sie nicht unbedingt erforderlich sind, um einen von dem Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. Mit § 25 TTDSG, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Die PinG bleibt international. Und so finden sich in diesem Heft erneut eine Reihe von… …bringen uns auf den neuesten Stand. Außerdem berichten sie über die geplante eIDAS 2.0-Verordnung. In dem Beitrag von Annegret Schmucker und Holger Nohr… …unterstützen, „smart“ zu werden. Auch der Beitrag von Andrés Chomczyk Penedo kommt aus Brüssel und befasst sich mit der Einwilligung, auf die die Europäische… …neuen Bestimmungen eine technologische Unterstützung des Nutzers bei der Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen vorsehen. Meine großartige Schweizer… …Auswertung von Daten zur Früherkennung von Spielsucht mit der DSGVO nicht vereinbar ist. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb… …Löwe und David Schwab unterhalten. Es geht um ein Thema, das viele von Euch und Ihnen aus eigener Erfahrung kennen – um das sich wandelnde Berufsbild der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der… …Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar. I. Die Bedeutung von KI im… …zum Beispiel durch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten, beim Umgang mit Umweltressourcen oder beim Kampf gegen die Armut. Gleichzeitig ist die… …weitere Entwicklung von KI mit Unsicherheiten behaftet. So erweisen sich bestimmte Anwendungen als problematisch, weil sie gesellschaftlich ungewollte… …Resultate hervorvorbringen, beispielsweise, wenn gewisse Gesellschaftsgruppen aufgrund von Parametern differenziert werden, die als «diskriminierend» gelten… …. In zahlreichen internationalen Foren finden aktuell Diskussionen zur Regulierung von KI statt. Diese Diskussionen stehen weitgehend noch am Anfang… …ausformen werden. Der Bericht erachtet die Europäische Kommission als einen von mehreren Centres of normative power und den Entwurf des AI Act als einen… …keine allgemein akzeptierte Definition von «künstlicher Intelligenz». Für die Eidgenössische Bundesverwaltung hat die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk… …international verwendeten Begriffen überein. Es bestehen jedoch auch gewisse ­Unterschiede. Manche Definitionen von KI-Systemen auf in­ternationaler Ebene… …Ausgestaltungen der Diskussion in diesen Gremien. Das heißt, bestimmte Aspekte (oftmals sicherheitspolitische oder gar militärische Aspekte) werden von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind… …(Glücksspielstaatsvertrag 2021, GlüStV 2021) in Kraft getreten. Die zentralen Änderungen betreffen die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel sowie die… …Ausweitung bestehender Konzessionen. Daneben sieht der Glücksspielvertrag für Veranstalter von ­Online-Glücksspielen die Pflicht vor, ein automatisiertes… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen sowie an Veranstalter und Vermittler von Sportwetten im Internet. Hierdurch sollen frühzeitig… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …beeinträchtigt. Während die Norm im Wortlaut von einem „Recht“ ausgeht, ist in weiten Teilen der Literatur anerkannt, dass es sich bei der Vorschrift um ein Verbot… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …; Diese Delikte genießen denselben Bußenrahmen von bis zu CHF 250‘000.00, der in Abhängigkeit der Schwere der Rechtsgutverletzung und des Verschuldens des… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Datenschutz verantwortlichen Kader persönlich zur ­(strafrechtlichen) Verantwortung gezogen werden (abzugrenzen von allfälligen privaten Ansprüchen aus… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …: Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Gemäß Art. 64 Abs. 2 revDSG kommen im Falle von Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben die Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über… …das revDSG nicht verhindert. Für Bußen bis zu CHF 50‘000.00 gilt gemäß Art. 7 VStrR eine Sonderregelung: Steht die Verfolgung bzw. die Ermittlung von… …wollen. Entsprechende Strafanzeigen des Eidgenössischer Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) oder Strafanträge von Antragsberechtigten…

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