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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Rolle. Jedenfalls gibt es von allem mehr: Mehr Eingaben bei den Aufsichtsbehörden, mehr Datenpannenmeldungen und vor allem mehr Gerichtsverfahren. Früher… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …Einordnung kann als konsequent angesehen werden, gleichwohl auch als disruptiv. Denn war es bislang üblich, den Status von Daten nicht beim konkreten… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Ein-Sterne-Bewertung jetzt mit Hetzparolen gegen Politikerinnen auf eine Stufe stellt. Und die – wenn auch nur per „Quick Freeze“ – geplante Speicherung von IP-Adressen… …„Digitalen Gewaltschutz“. In all diesen Gesetzen finden sich Bestimmungen zur Verarbeitung von Personendaten im Zeichen des Kampfes gegen Hass und Hetze. Der… …zweifelhaft. Mehr als „Eckpunkte“ – weit entfernt von einem durchdachten Gesetzesentwurf – sind die „Eckpunkte“ zur „Digitalen Gewalt“ bislang nicht. Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …Henrich und Frank Fünfstück Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im… …Vergleich_________________________________________ 77 Nina Diercks Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler… …Verfahren___________________________________ 97 Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von biometrischen Daten durch… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Regelungsgehalt über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehen. 4 Soweit die Terminologie des HinSchG von der HinSch-RL abweicht, ist eine unionsrechtliche… …. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions­recht melden, abrufbar unter… …Sicherheitsinteressen (z. B. Nachrichtendienste) sowie diverse Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten, anderen Heilberufen und Rechtsanwälten… …; durch die Änderungen des Rechtsausschusses bleiben aber Tierärzte, sofern es um die gewerbliche Haltung von Nutztieren geht, vom Anwendungsbereich… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …einheitliches Schutzsystem in den ver­schiedensten Rechtsbereichen schaffen. 14 III. Persönlicher Anwendungsbereich Das HinSchG regelt den Schutz von… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem… …Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG). Zu letzterem gehören beispielsweise Vorschriften aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  "Alles ablehnen - alles ok?"

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …Austausch von Daten zwischen Sender und Empfänger erforderlich. Dass einige dieser Daten je nach Betrachtungsweise auch einen Personenbezug erkennen lassen… …der Europäische Datenschutzauschuss, der unter dem Begriff des Trackings insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Zuhilfenahme von… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Sorge tragen sollen, dass die erforderlichen Einwilligungen informiert, bestimmt und freiwillig eingeholt werden. Von erheblicher praktischer Relevanz ist… …Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien („OH Telemedien“) 6 haben die deutschen Aufsichtsbehörden nochmals klar herausgestellt, dass eine Schaltfläche zur… …Verweigerungsoption auch nicht von einer eindeutig bestätigenden Handlung auszugehen (dazu unter 3.). Zuletzt sei auch der allgemeine Grundsatz der Verarbeitung nach… …betroffenen Personen erzeuge. 13 Dabei darf kritisch angemerkt werden, dass die DSGVO von einer freiwilligen, nicht aber von einer möglichst unaufwändigen… …: Kühling/Sauerborn, ZfDR 2022, 339, 362; Haberer, MMR 2020, 810, 814. 6 Datenschutzkonferenz, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter: innen von… …auf die vorliegende Einwilligung im Zusammenhang mit einem CMP wäre nur dann von einer unfreiwilligen Einwilligung auszugehen, sofern die betroffene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO Filusch / Henrich / Fünfstück PinG 03.23 77 PRIVACY TOPICS Karina Filusch, LL.M. ist Fachanwältin für… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …EU-Mitgliedstaaten findet sich ein bunter Flickenteppich zu dem Thema Sanktionierung von Behörden. Welchen Sinn und Zweck Sanktionen haben und welche Regelungen… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&page=2197&s ize=45 (zuletzt aufgerufen am 15.03.2023). 78 PinG 03.23 Filusch / Henrich / Fünfstück Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO der ganzen Welt… …behindert und verletzt werden, indem Daten mit technischen Methoden umfangreich erhoben und ausgewertet werden. 5 6 Der Globalisierung von Informationsflüssen… …und wachsenden Macht von Behörden und IT-Konzernen begegnet die DSGVO mit umfassenden Sanktionsmöglichkeiten. Art. 83 Abs. 4–6 DSGVO sehen mitunter… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …. Durch die Auferlegung von einem Übel erfolgt die Aussöhnung mit der Rechtsordnung – auch indem nach außen kommuniziert wird, dass der Rechtsbruch nicht… …generalpräventive Wirkung von hohen monetären Sanktionen umstritten, stellt diese doch nur eine Preisliste dar, die einer wirtschaftlichen Abwägung unterliegt. In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat und warum es bei all dem nicht um eine Beschneidung der Rechte von Betriebsräten, sondern um eine… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Unterrichtungspflichten und Beratungsrechte bei der Änderung von Arbeitsabläufen und gar Mitbestimmung vorsehen, wenn der Arbeitsablauf erheblich geändert wird. Ein… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …von Jurist*innen, Techniker*innen, Betriebswirt*innen und Verantwortlichen bei der Gestaltung von Verarbeitungen. Wie auch bei den Methoden der… …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Neben der DSK empfehlen der IT- Planungsrat und das BSI die Verwendung des SDM zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen für die gesamte öffentliche… …„Standard-Datenschutzmodells“ (SDM). E-Mail: martin.rost@ datenschutzzentrum.de des Lebenszyklus eines personenbeziehbaren Datums ausreichen: von der Erhebung der Daten, über… …deren Bereithaltung, deren Nutzung und Beseitigung. Diese differenzierte Darstellung einer Verarbeitung stellt vor Augen, dass bspw. bei der Erhebung von… …Daten andere bspw. bei der Zweckmäßigkeit oder der Sicherung der Vertraulichkeit als bei der Nutzung oder der Beseitigung von Daten bestehen, mit… …betrachten, die die Funktionen für die IT der Ebene 2, typisch in Form von Rechenzentrumsdiensten, zur Verfügung stellt. Das neue Kapitel D2.5 „Überblick über… …Docs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/Kompendium/IT_Grundschutz_Kompendium_Edition2023.pdf Der IT-Grundschutz des BSI und das SDM bieten insofern ein explizit abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Datenschutz- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …Unternehmen und verbietet diesen, biometrische Daten von Angestellten oder Kund:innen zu sammeln, zu erfassen, zu erwerben, durch Handel zu erhalten oder… …anderweitig zu erlangen. Eine Ausnahme von dem Verbot soll nur dann zulässig sein, wenn die betroffenen Personen zuvor schriftlich darüber informiert wurden… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …Vergleichsbeschluss genehmigt, nach dem die Supermarktkette Whole Foods einen Betrag von fast 300.000 Dollar an Angestellte zahlen muss (Bezirksgericht Cook County… …Arbeitgeber von ihnen verlangt habe, Headsets zu benutzen, die ihre Stimmenabdrücke erfassten und verwendeten, ohne sie schriftlich über die Verwendung und… …gegen ihren Arbeit­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesforschungsministerium. Auch die nationale Datenstrategie soll von gleich drei Ministerien weiterentwickelt… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …ein Gutachten im Auftrag der Datenschutzkonferenz Anfang 2022 8 . Von Kompetenz und Kultur Abseits dieses sehr konkreten Punktes enthält die „alte“… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer… …Datenstrategie der Bundes­regierung“ – Bericht von der Bundestagsanhörung vom 24. Februar 2021; abrufbar unter: www.bundestag.de/dokumente/…

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