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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …bezeichnet) erfolgen. Für Hongkong, Macao oder sogar Taiwan gibt es keine Sonderregelungen, d. h. für Datentransfers von der VR China in diese Gebiete gelten… …die gleichen Regelungen wie für Datentransfers von der VR China in andere Länder. 6 Kritische Information Infrastructures wurden in den Critical… …nationale Sicherheit, die Volkswirtschaft, den Lebensunterhalt der Bevölkerung oder das öffentliche Interesse im Fall von Datenlecks oder Schäden ernsthaft… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Mario Martini (Speyer) tätig. Von Jonas Bohle Die Datenschutz-Grundverordnung stellt in Art. 5 DSGVO die „allgemeinen… …: Gola/Heckmann, DSGVO Art. 83 Rn. 23, 24. 8 EuGH, Urt. v. 08.07.2008 - T-99/04, Rn. 40 ff. (AC Treuhand). 9 Erkundigungspflichten von Unternehmen: Bergt, in… …„Untiefen" des Art. 83 DSGVO bei der Bewertung der Sanktionsfähigkeit eine Rolle spielen. II. Allgemeine (Un)Klarheiten des Sanktionsmechanismus von Art. 83… …konsequenterweise damit eine Sanktions­fähigkeit der Grundsätze anzunehmen (s. u.). Die restliche Mehrheit geht aber aufgrund des Wortlautes von Art. 83 Abs. 2 DSGVO… …(„nach den Umständen des Einzelfalles“) und Zwecks der Vorschrift von einem Ermessen aus. 17 11 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 5; 7… …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …ihren Kristallisationspunkt in der Auslegung der Grundsätze gemäß Art. 5 DSGVO. Die Ergebnisse lassen sich einem Spektrum von drei Meinungsgruppen… …der Nichtbefolgung von Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO im Rahmen von Art. 83 Abs. 6 DSGVO zu berücksichtigen. Wegen der gravierenden… …. 25 Moos/Schefzig gehen von einer Unbestimmtheit aus, weil der Gesetzgeber es versäumt habe, „die bußgeldbewährten Handlungen 18 Gola, in: Gola/Heckmann… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Corona-Pandemie nochmals befeuerte digitale Transformation von Unternehmen und die sogenannte vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) führen zu… …gehen. Andernorts wird die schnell voranschreitende ­Digitalisierung kritisch gesehen. Aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und vor „Gläsernen… …in der Betriebsratsarbeit wie die Einführung und Gestaltung von ­Arbeitszeitkonten. 2 Allerdings ist die Reichweite der Regelungskompetenzen der… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …: https://www.wsi.de/de/faustdetail.htm?sync_id=HBS-008316 (zuletzt abgerufen am 13.12.2022). 3 Kort, Das Dreiecksverhältnis von Betriebsrat, betrieblichem Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörde beim… …Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Von dieser Verpflichtung ist neben dem Schutz der allgemeinen… …berechtigt, die Zweckmäßigkeit von Datenschutzmaßnahmen des Arbeitgebers zu kontrollieren, noch kann er die tatsächliche Einhaltung des Datenschutzrechts durch… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Alle genannten… …. Den genannten Mitbestimmungstatbeständen ist es ferner gemeinsam, dass sie zwar nicht ausdrücklich, wohl aber in der Sache (auch) die Verarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …: Wie verteilen sich eigentlich Verantwortlichkeiten im Vertrieb beim Einsatz von Handelsvertretern? Boris Paal und Dominik Nikol gehen dieser Frage nach… …. Mit der vielfach höchst brisanten Frage von Interessenkonflikten eines Datenschutzbeauftragten befasst sich Cay Lennart Cornelius. Es war just die… …geht es in den Schlaglichtern von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz. Europa gibt datenrechtlich nach wie vor das Tempo vor. Onntje Hinrichs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …. Paal, M. Jur. (Oxford) / RA Dr. Dominik Nikol Datenschutzrechtliche ­Verantwortlichkeit von ­Handelsvertretern ____________________ 211 Diana Nadeborn /… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern Paal/Nikol PinG 06.22 211 PRIVACY TOPICS Datenschutzrechtliche ­Verantwortlichkeit von… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …­Geschäftsmodell abhängige Austauschverhältnisse. Dabei ist insbesondere auch der wechselseitige Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Handelsvertretern und… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …statt, wobei Unternehmen an von ihnen beauftragte Handelsvertreter vor allem Adresslisten von Bestandskunden und ggf. auch potenziellen Neukunden mit dem… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …gewonnene Informationen mit, so etwa Bestelldaten von Bestandskunden oder ­Adressen und Bestellungen neu gewonnener Kunden. Somit finden im Verhältnis… …(aufsichtsbehördliche und privatrechtliche) Sanktionierung von etwaigen Datenschutzverstößen. Demgegenüber treffen einen Auftragsverarbeiter wegen seiner untergeordneten… …Verantwortlichkeit von Handelsvertreter und Unternehmen (unter 2.), eine getrennte, jeweils alleinige Verantwortlichkeit des Handelsvertreters und des Unternehmens… …, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH eine Datenverarbeitung „aus einem oder mehreren Vorgängen bestehen kann, von denen jeder eine der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …zu den aufgefundenen Betäubungsmitteln steht, ist von der Frage, ob es sich um ein personenbezogenes Datum handelt, unabhängig. Der Personenbezug… …Einwilligung in §§ 102 ff. StPO und durch die Verneinung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG entsteht mithin auch keine Lücke hinsichtlich des Grundrechtschutzes des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …: https://ec.europa.eu/info/ sites/default/files/juncker-political-guidelines-speech_en.pdf. 3 Von Grafenstein, ‘Reconciling Conflicting Interests in Data through Data… …Interpretation of Art. 6 GDPR’, Data as Counter-Performance – Contract Law 2.0? (Nomos/Hart 2020). 43 Montagnani and von APPEN, ‘IP and Data (Ownership) in the New…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …CELEX:52022PC0068&from-EN. bei all den anderen „Acts“ zur Daten- Governance, zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte und von Anwendungen künstlicher Intelligenz war es… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …Konzept zur Öffnung von Datenbeständen zwecks Nutzung von Daten als Gemeingut war zwei Jahre zuvor auch in Deutschland von der Gesetzgeberin im… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …bereits im Juni des Jahres mit Vertretern von Datenschutzaufsicht, Verbraucherschutz und Wirtschaft zum Ansatz des Data Act diskutiert hatte 8 , befassten… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/data-actein-datengesetz-fuer-europa-311. 9 Gemeinsame Veranstaltung von Stiftung Datenschutz, DIHK und BvD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zu machen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen im Leitungsstab von Behörden Angaben zu Ehegatten, Lebensgefährten oder Partnern machen… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …bisher „unverdächtigen“ personenbezogenen Daten möglich sein wird. So lässt beispielsweise das Foto von Personen, die eine Brille tragen, den Rückschluss… …vorgesehen. Im Zweifel muss von den Betroffenen daher eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt werden. Das Vorliegen von sensiblen Daten ist… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher… …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die…

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