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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …dort von ihrer rechtspopulistischen Kon- 1 https://bonn.social/@ulrichkelber/ 112807165848145483 2 www.tiktok.com/@teambundeskanzler 296 | PinG 6.24… …, entwickelte sich eine Art Parallelwelt der Datenschutzdurchsetzung. Dabei wurden kleine 3 Bericht von ZDF-heute vom 10. März 2024; abrufbar unter… …vor der DSGVO-Anwendung ein jahrelanges Verfahren, an dessen Ende ein Bildungsträger in Schleswig-Holstein mit einem Jahresumsatz von 25 Millionen Euro… …lernen musste, dass er mitverantwortlich ist für die Datenverarbeitung in einem kalifornischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Dollar… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung… …sich im Falle von Facebook kaum feststellen. Zwar muss „gemeinsam“ begrifflich nicht „gleichran- 6 Das Verfahren lief von der datenschutzrechtlichen… …organisierte Alternativen wie Mastodon in der breiten Bevölkerung keine konkurrenzfähigen Nutzendenzahlen aufbauen können, werden sie von vielen nicht als echte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …massenhaften Überwachung der Kommunikation durch inund ausländische Sicherheitsbehörden belegen – Stichworte PRISM, Tempora und XKeyscore –, nach wie vor von… …Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und der Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. So wurde durch die… …Terrorismusbekämpfungsgesetze von 2002, 2007 und 2011 den Nachrichtendiensten erlaubt, umfängliche Auskünfte bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistern… …, Luftverkehrsgesellschaften, Post- und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. Zudem wurde mit dem Gemeinsame- Dateien-Gesetz von 2006 die Errichtung gemeinsamer Dateien von… …Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung zusammengeführt werden. 2012 wurde nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei… …umfangreiche Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumt, bis hin zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme. Diese… …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …Telekommunikationsunternehmen zur mindestens sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Mit der Abwehr des internationalen Terrorismus begründet wurden auch… …internationale Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten über Flugpassagiere und Finanztransaktionen in die USA und verschiedene bilaterale Abkommen, etwa Der… …: REGIERUNGonline/ Kugler) zum grenzüberschreitenden Zugriff auf biometrische Daten durch die Strafverfolgungsbehörden. Betroffen von diesen Maßnahmen sind auch – oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums… …gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und der Europäischen Kommission sollen Cookies pauschal als personenbezogene Daten qualifiziert werden, sodass sich… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG… …personenbezogener Daten vorbereitet“. 116 PinG 03.14 Schneider Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland In der Konsequenz sind nach Ansicht von… …Umsetzungsbedarf ­bestehe folglich nicht. Die Konsequenzen Was dies für die Praxis bedeutet, ist schwer absehbar. Die von der Bundesregierung dargestellte… …Rechtsauffassung ist keineswegs unumstritten. Zumindest in der ­Regulierungspraxis dürfte es schwer sein, Cookies pauschal und unabhängig von ­ihrem Einsatzzweck als… …personenbezogenes Datum zu qualifizieren. Cookies, Local Storage und vergleichbare Technologien sind zunächst datenschutzrechtlich neutral. Das Speichern von… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …einen Personenbezug soll es also gerade nicht ankommen. Vielmehr sollen ­bestimmte Technologien generell reguliert werden, unabhängig von ihrem Bezug zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …und Auswertung von Datenmassen hat für Unternehmen einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nutzen. Schon lange bekannt sind derartige „Big… …Verständnis befasst sich (die Analyse von) Big Data schlicht mit der Anforderung eines Unternehmens, eine gigantische Menge unterschiedlichster Daten aus… …dafür, dass Unternehmen verstärkt Abgänge von Mitarbeitern vermeiden, die Personalplanung verbessern und Wettbewerbsvorteile im Recruitment erlangen… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …oder definierten Gruppen innerhalb von Unternehmen vornehmen. Derartige Scorings bieten einerseits den sie nutzenden Arbeit gebenden Unternehmen etwa die… …Klauseln zur Erhebung von personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke und zum Zweck der geschäftsmäßigen Übermittlung finden lassen. Jedoch waren… …diese Regelungen ursprünglich inhaltlich insbesondere für ein Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert, bei dem (noch) von einmal… …erstellten und nicht variierenden, gar selbstlernenden Algorithmen sowie von einer mehr oder minder klar zu umgrenzenden Datenbasis ausgegangen wurde. Die… …Möglichkeiten der Daten- Analyse von unendlichen personenbezogenen Datenmassen, die Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Diercks PinG 01.16 31 allgemein… …von derartigen Scoring-Verfahren durch Unternehmen zu eigenen Zwecken, hier am Beispiel der Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines Jobwechsels von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BAG, Urt. v. 11. 12. 2014 – AZR 1010/13 – Schriftliche Einwilligung für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet Das Bundesarbeitsgericht… …freiwillig abgegeben werden kann. Das Gericht wies die Revision eines ehemaligen Arbeitnehmers zurück, der von seinem früheren Arbeitgeber Unterlassung der… …. Ausgehend von einem möglichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1… …GG erläutert die Entscheidung sorgfältig das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Im Hinblick auf die Verbreitung und Veröffentlichung von… …Schriftformerfordernis für die Einwilligung gelten, da auf diese Weise zum Ausdruck gebracht werden könne, dass die Einwilligung unabhängig von den Verpflichtungen aus dem… …von Daten des Arbeitnehmers gänzlich ohne Einwilligung zulässig sei, kann indes systematisch nicht überzeugen. § 32 BDSG orientiert sich strikt am… …eines Arbeitnehmers nicht frei von Zwang abgegeben worden sei. Hierzu stellen die Richter klar, dass für den Fall negativer Folgen einer nichterteilten… …. Letzterer Aspekt sei im Hinblick auf den grundlos erklärten Widerruf von Bedeutung, da die Formulierung der Einwilligung das Einverständnis in die Verbreitung… …Ansicht der Richter überdies die Zeitspanne von zehn Monaten, die verging, ohne dass der Arbeitnehmer seine Rechte geltend machte. Im Ergebnis ist die… …und Parlament eher zurückhaltend in Bezug auf die Einwilligungsfähigkeit von Arbeitnehmern gezeigt haben. Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de ♦OLG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. v. § 26 BDSG. Es wird dargestellt, dass entgegen dieser Auffassung der Anwendungsbereich von § 26 BDSG nur eröffnet ist, wenn zwischen dem… …notwendiger Geschäftsprozesse nicht von Zustimmungen abhängig sein kann, die die betroffenen Personen aus freien Stücken erklären oder auch nicht bzw. jederzeit… …ohne Begründung widerrufen können. Dass datenschutzrechtliche ­Einwilligungen von ihrer dogmatischen Wurzel her freiwillige ­Erklärungen sind, haben… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …nicht der Fall, wie z. B. beim Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus Art. 82 DSGVO 4 oder dem Stellvertretungsrecht, welches von Art. 80 DSGVO… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Wettlaufer ist Associate bei lindenpartners in Berlin. Er berät insbesondere zur rechtskonformen ­Ausgestaltung der Entwicklung und Anwendung von Methoden des… …Fragen zum Einsatz von IT, insbesondere zur Vertragsgestaltung und dem ­Datenschutz. Künstliche Intelligenz statt ­menschlicher Prüfungs­aufsicht? Zur… …solchen automatisierten Prüfungsaufsicht grundsätzlich entgegenstehen. Das Recht macht allerdings eine Reihe von Vorgaben, die beim Online-Proctoring zu… …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …. II. Was ist Proctoring? Online-Proctoring bezeichnet den Einsatz von Prüfungssoftware, die das Verhalten der Studierenden sowie die Nutzung des… …von der Software als „auffällig“ gekennzeichnetes Verhalten tatsächlich als Täuschungsversuch gewertet wird, obliegt aber letztlich der Einschätzung des… …schließt automatisierte Videoaufsichten und Aufzeichnungen von Prüfungen dagegen ausdrücklich aus. 3 Die Gerichte haben sich bisher – soweit ersichtlich –… …einer Universität. Eine Videoaufsicht sei zur Vermeidung von Täuschungsversuchen geeignet und mit höherrangigem Recht vereinbar. 6 III. Rechtsgrundlage… …Art. 6 DSGVO. Da öffentliche Hochschulen bei der Durchführung von Prüfungen zur Erfüllung der ihnen per ­Gesetz übertragenen Aufgaben im Rahmen der… …Studierenden und Hochschule typischerweise von vornherein nicht in Betracht. Der Einsatz von Prüfungssoftware könnte jedoch auf die Erfüllung einer Aufgabe im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …Tagesordnung: Mit den neuen Möglichkeiten hat sich der ­Modus Operandi von fremden Nachrichtendiensten sowie von Extremisten und Terroristen fundamental… …höher die informationstechnische Vernetzung, umso ­größer die Ausspähungsgefahr. Cyberwar im engeren Sinn bezeichnet die illegalen, von Staaten… …; ebenso für digital basierte Manipulationsversuche fremder Mächte oder von Extremisten oder Terroristen, um die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu… …drängen bis hin zur Initiierung von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Aufständen. Unter Elektronischen Angriffen sind gezielt durchgeführte ­Maßnahmen… …mit oder gegen IT-Infrastrukturen zu verstehen: das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme fremder elektronischer Identitäten, der… …Missbrauch oder die ­Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktions- und Steuereinrichtungen. Die… …Angriffe können sowohl von außen über Computernetzwerke erfolgen, wie z. B. über das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf… …ist eine Herausforderung für das westliche Verteidigungsbündnis insgesamt. In der am 5. September 2014 veröffentlichten NATO-Gipfelerklärung von Wales… …nach wie vor einen hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand, um Spionage gegen Deutschland auszuführen. Die Folgen für Deutschland reichen von… …Informationen bei einem minimalen Risiko und werden oftmals weder von sicherheitsbewussten Opfern noch von aktuellen Virenschutzprogrammen erkannt. Vielfach geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …für im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht klagebefugte Verbraucherverbände, aber auch abgemahnte U­nternehmen von einiger Bedeutung sind und wohl auch… …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …sich die Ereignisse und manches aus diesem Text dürfte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits von der Wirklichkeit überholt sein. Für eine… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …an den Titel eines von seiner eigenen Einrichtung herausgegebenen Thesenpapiers ein Fragezeichen anfügt – bedeutet das dann, dass er nicht mehr hinter… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Auswahlentscheidungen (zumindest auch) von Datenschutzfreundlichkeit abhängig machen. Solange die eine Seite die Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und… …im wirtschaftlichen Wettbewerb sei oder ob und wann er es denn zumindest zukünftig werden könne. So konstatierte der damalige Landesbeauftragte von… …vielersehnte level playing field in der EU entstehen lassen. Auch damals schon war die Annahme von gewissem Optimismus geprägt, vor allem hinsichtlich der… …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …von Datenverarbeitungsinstrumenten hin zu den Anbietern dieser Datenverarbeitungsinstrumente verlagert würden. Daher stimmt die Stiftung Datenschutz den… …zu erstrecken. Diese Einbeziehung von Herstellern und Anbietern digitaler Werkzeuge könnte erheblich entlasten – und damit den von allen so vehement… …nicht besser, wenn nicht Millionen von Einrichtungen, die das IT-Produkt eines internationalen Anbieters nutzen, umfangreiche Datenschutzprüfungen und…

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