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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Datenschutzgrundverordnung ­(DS-GVO) von Viviane Reding, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft vorgeschlagen… …. Auch die Inkassobranche ist in hohem Maße negativ von dem Gesetzesvorhaben betroffen. Träten die Vorschriften in ihrer jetzigen Form in Kraft, hätte dies… …bei Geltendmachung von Ansprüchen notwendig, die z. B. bereicherungsrechtlicher, deliktischer oder sachenrechtlicher Natur sind. Da dies einen nicht… …als Informationsquelle für die Forderungsrealisierung angewiesen, so dass sie mittelbar, aber erheblich von den Konse­quenzen dieser Regelung betroffen… …wären, wenn die Inanspruchnahme von Auskunfteidiensten unmöglich gemacht würde. Die Gutachter kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass im Falle, dass das… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG… …Absenkung des Schutzniveaus in gewissen Bereichen statt. Nicht nur im Bereich der Überschneidung von nationalem und ­europäischem Recht wird das nationale… …kann. Ein maßvolleres Mittel als der Verordnungserlass wäre die Regelung mittels Richtlinie, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden… …. Meinungen aus Europa Auch europäische Partnerverbände des BDIU sind von der Datenschutzgrundverordnung betroffen und äußern sich kritisch. Der BDIU ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …erreichen, wurden schon immer Mustergesetzestexte (sog. Uniform Acts) verabschiedet, die dann von den Bundesstaaten in das jeweilige bundesstaatliche Recht… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (ULC) den „Uniform Personal Data Protection Act“ offiziell verabschiedet, der damit von allen… …bezeichnet, das durch personenbezogene Daten (Personal Data) identifiziert oder beschrieben werden kann. 4 In allen Bundesstaaten außer in Teilen von Louisiana… …Verantwortlicher, der von einem anderen Verantwortlichen Zugang zu personenbezogenen oder pseudonymisierten Daten erhält und dann selbst über die Zwecke und Mittel… …, einschließlich der Erhebung, Übertragung, des Gebrauchs, der Offenlegung, der Analyse, der Vorhersage und der Veränderung von personenbezogenen Daten, unabhängig… …zugänglichen Medien wie z. B. Webseiten, Fernsehen, Internet, Telefonbüchern etc. öffentlich zugänglich sind oder rechtmäßig von Behörden erlangt werden können… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …, Führerscheinnummern, militärische Identifikationsnummern oder von Behörden ausgegebene Identifikationsnummern. Schließlich sind auch Daten erfasst, die die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Während die Zivilgerichte den DSGVO-Schadensersatzanspruch bisher zumeist relativ eng ausgelegt haben, lassen jüngere Urteile von Arbeitsgerichten aus… …Schaden ist eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen erforderlich. Die DSGVO nennt keine Bagatellgrenze, nach… …Schadens wirke sich vielmehr nur im Rahmen der Festlegung der Schadenshöhe aus. Eine effektive Sanktionierung von Verstößen könne vor allem durch… …gehen also von einem relativ weiten Anwendungsbereich aus. Die o. g. Entscheidungen sind zudem vor allem wegen der Ausführungen zur Beweislast von… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ­jedoch gerade nicht erfasst. Gleichwohl spricht sich das Arbeitsgericht Dresden in… …Verlangen eines Identitätsnachweises im Fall von Betroffenenanfragen entschieden. Die Rechtsgrundlage für eine Auskunftserteilung im öffentlichen Bereich ist… …§ 59 Abs. 4 BDSG. Danach kann der öffentliche Verantwortliche nur dann von einer Person zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …Individuums bei der Verarbeitung seiner Daten im Blick zu behalten, bei gleichzeitiger Klarstellung, dass Datenverarbeitung auch von personenbezogenen Daten… …eingerichtet haben und die DSGVO auch als Abwehr von kleinen Wettbewerbern nutzen, denen die Umsetzung der Anforderungen kaum möglich ist, weil ihnen dazu die… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …„Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments“, dass zumindest ein mutmaßlicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex vorläge. 4… …Deutschlands (BvD) e. V. selbst ein Bild davon machen. Die Datenschützer fanden auf Einladung von LIBE-Ausschuss-Mitglied Alexander Alvaro für wenige Stunden… …Gesetzgebungsprozess und berieten die Abgeordneten bei Snacks und Getränken. Auch die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding berichtete von den starken Versuchen… …Kritik an der DSGVO? 1. Vorwurf: Verhinderung von Verarbeitungsprozessen personenbezogener Daten Wenn dem Datenschutz vorgeworfen wird, dass die DSGVO… …werden. Durch die Regelungen der DSGVO werden legitime Geschäftsprozesse ggf. aufwändiger, aber jedenfalls nicht verhindert. 2. Vorwurf: Überforderung von… …, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden oder als Auftragsverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …, und vertritt u.a. die Deutsche Wohnen im Verfahren gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte. Ping: Mit seinen Leitlinien für die Berechnung von… …begrüße die EDSA-Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen ausdrücklich und sehe in ihnen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit… …rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten einen einheitlichen methodischen Rahmen für die Festsetzung von Geldbußen zu entwickeln. Die Leitlinien bieten… …Unternehmensumsatz lediglich eines von drei zentralen Kriterien dar, die der EDSA zur Bestimmung des Ausgangspunktes für die weitere Berechnung heranzieht. Weiter… …Durchsetzung der Grundrechte von betroffenen Personen. Der EuGH sagt in seinem Urteil außerdem in keiner Weise, dass es eine bestimmte Reihenfolge bei der… …eine solche Zusammenarbeit im Rahmen von Verwaltungsverfahren auch häufig sehr zielführend. Nicht zuletzt, weil sich das bei der Verhängung von… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …der Aufsichtsbehörde offenlegt und in welchem Umfang, hängt dabei von der Art des Verfahrens und den im Raum stehenden Vorwürfen ab. Es gibt hier keine… …Aufsichtsbehörden bei ihren Ermittlungen immer auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Schutzmechanismen, und es wird verantwortlichen Unternehmen deutlich gemacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …an Daten aufzeigen und verdeutlichen, wie Datenverwertungsrechte die Verkehrsfähigkeit von Daten ermöglichen und durch die Einräumung von Lizenzen zur… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …. Beispiele für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Daten sind heute zahlreich. So können Energieversorger anhand detaillierter Verbrauchsdaten, die über sog… …Fehlerbehebung in Echtzeit sowie per Fernzugriff möglich. Informationen aus dem Auto sind außerdem nutzbar zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen, für… …Versicherungen zur Berechnung von Telematik-Tarifen und für Polizei und Versicherungen zur Rekonstruktion von Unfällen und Sachschäden. Sie können dem Arbeitgeber… …auch zur Kontrolle von Arbeitszeit und Fahrverhalten sowie im Logistikbereich zur Berechnung von Fahrrouten dienen. In all diesen ­Fällen werden Daten… …Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. Selbst wenn ein intelligentes Messsystem existiert, muss die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten in diesen Fällen auf ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …Erhebung von Daten durch den Steuerberater, das Rechtsverhältnis der Mandatierung aus datenschutzrechtlicher Sicht sowie Konsequenzen aus berufsrechtlichen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …bei ­Gehaltsabrechnung durch Steuerberater.“ Von einer Funktionsübertragung werden Auftragsverhältnisse umfasst, bei denen der Dienstleister eigene… …daraus, dass die Erbringung von Lohn- und 3 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, Stand April 2013, § 11 Rn. 11. 4 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 11 Rn. 11a; Petri… …bedarf. Rechtliche Grundlage der Datenübermittlung Die rechtliche Grundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten beispielsweise von Kunden und… …um Personalabrechnungen, Abführungen von korrekten Sozialversicherungsbeiträgen etc. kümmert, oder ob ein Steuerberater beauftragt wird. Für eine… …Übermittlung von Beschäftigtendaten an den Steuerberater zu Zwecken der Gehaltsabrechnung gilt entsprechendes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Dabei verzichtet der… …somit als neuer Verantwortlicher von sich aus verpflichtet ist, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies unterscheidet die Funktionsübertragung vom… …203 StGB, von dem auch seine Gehilfen nach § 203 Abs. 3 S. 2 StGB umfasst werden. 15 Hierbei ist aus Datenschutzsicht zu beachten, dass sich ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …moderne Systeme verbinden heute die Interessen von Betreibern und Kunden (vermeintlich) optimal. Naturgemäß stellt sich bei dem Betrieb solcher Systeme… …werden. Der Beitrag nimmt unter Einbeziehung der Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden eine rechtliche Einordnung von Kennzeichenerfassungssystemen vor… …Bewirtschaftung von Parkhäusern, Campingplätzen und Firmenparkplätzen, wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Kern der Berichterstattung war die demnach… …zuständigen Landesbehörden existiere, obwohl seit längerem ein Massenabgleich von Kennzeichen stattfinde. Auch fehle es an einem einheitlichen ­Standard, an dem… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit einem nicht näher definierten Fahndungsbestand. Das BVerfG entschied, dass die mit der… …, wenn eine Erfassung und Auswertung von Kennzeichen erfolge, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage oder eine Rechtsgutsgefährdung ersichtlich ist… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …automatisierte Erfassung von Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern, wo seinerzeit 25 automatisierte Systeme auf öffentlichen Straßen anlassbezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …; Diese Delikte genießen denselben Bußenrahmen von bis zu CHF 250‘000.00, der in Abhängigkeit der Schwere der Rechtsgutverletzung und des Verschuldens des… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Datenschutz verantwortlichen Kader persönlich zur ­(strafrechtlichen) Verantwortung gezogen werden (abzugrenzen von allfälligen privaten Ansprüchen aus… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …: Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Gemäß Art. 64 Abs. 2 revDSG kommen im Falle von Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben die Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über… …das revDSG nicht verhindert. Für Bußen bis zu CHF 50‘000.00 gilt gemäß Art. 7 VStrR eine Sonderregelung: Steht die Verfolgung bzw. die Ermittlung von… …wollen. Entsprechende Strafanzeigen des Eidgenössischer Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) oder Strafanträge von Antragsberechtigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung… …identifizierbar angesehen werden kann. 2. Amtliche Informationen Auch das Informationsfreiheitsrecht erweckt in Bezug auf sein Regelungsobjekt den Eindruck von… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören definitionsgemäß nicht dazu. 10 Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen…

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