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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten? Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die verschiedenen Alternativen für die Veräußerung von… …. Die Wahl der entsprechenden Transaktionsalternative erfolgt dabei regelmäßig unter haftungsrechtlichen (insbesondere im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen 2… …, beispielsweise beim Erwerb von Online- Shops. Im Folgenden soll die vorgelagerte Due Diligence Phase von Transaktionen außer Betracht bleiben und nur die… …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… …erfolgt somit keine Übermittlung von Daten, sodass § 28 BDSG nicht anwendbar ist. 7 c) Asset Deal Beim Asset Deal werden einzelne Wirtschaftsgüter des… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Beendigung von Verträgen mit den Betroffenen (einschließlich laufender Gewährleistung- oder Garantiezeiten) dienen, im Rahmen eines Asset Deal übermittelt… …werden. Ferner erlaubt § 28 Abs. 3 BDSG die Übertragung von Listendaten (z. B. Name, Anschrift) zu Werbezwecken. 8 Nicht erfasst davon sind jedoch sonstige… …die Gesundheit des Betroffenen; da diese nur mit Einwilligung des Kunden übermittelt werden können, werden sie von Erlaubnistatbeständen nach § 28 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler halfen. Die… …mehrere EncroChat-Endgeräte, auch von deutschen Staatsbürgern. Darüber wurden die deutschen Behörden allerdings (europarechtswidrig) nicht informiert. Die… …Endgeräte wurden überwacht, weil die Verwendung von EncroChat kriminelle Geschäfte nahelegte. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.21 229 Das LG… …„Zufallsfunde“. Die Verwendung von solchen Zufallsfunden sei in der ­vorliegenden Konstellation nach den einschlägigen deutschen Vorschriften zur Überwachung der… …beschlossen. § 7a UWG n. F. ist hierbei auch aus datenschutzrechtlicher Sicht von Interesse. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bestimmt bereits, dass Verbraucher nicht ohne… …, dass sie behaupten, die Einwilligungserklärung von Betroffenen habe aus Gründen des ­Datenschutzes nicht länger aufbewahrt werden dürfen und sei daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beitrags geltend machen. Art. 85 DSGVO erlaube es den Nationalstaaten, von der DSGVO abweichende Vorschriften zugunsten der Datenverarbeitung zu… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …veröffentlicht, die datenschutzrechtliche Fragen rund um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien auch jenseits der spezifischen ­journalistischen… …Tätigkeiten zu klären versucht. Dabei stellt die Aufsichtsbehörde zunächst klar, dass das KUG für die Anfertigung von Bildern nicht herangezogen werden kann… …, weil diese Regelung nur die spätere Verbreitung regelt. Stattdessen sind bei der Ablichtung von Personen nunmehr die Regelungen der DSGVO zu beachten… …Daten Personen bspw. bei der Religionsausübung zeigen oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern betreffen, können danach grundsätzlich auch ohne… …empfiehlt insofern auch einen klaren Hinweis im Eingangsbereich der Veranstaltung. In Bezug auf die Verwendung von Fotografien erklärt die Landesbeauftragte… …Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das die Fortgeltung des KUG im Rahmen von FAQs zur DSGVO annimmt, ohne sich dieser anzuschließen. Die… …finden. Im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten bei der Anfertigung von Aufnahmen von großen Menschenmengen kann nach Ansicht der… …Landesdatenschutzbeauftragten eine Erhebung angenommen werden, die nicht beim Betroffenen erfolgt. Gem. Art. 14 Abs. 5 lit. d) DSGVO könne dann von der Information abgesehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …Grund sei es den betroffenen Medienunternehmen auch nicht möglich, sich gegen die Löschung von Links aus Ergebnislisten zu wehren, bzw. bittet man Google… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …Rechtsanwälte Weder im Urteil des EuGH noch in der geltenden Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) 4 wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (denn dieser ist… …Gewichtung und Einordnung stellen werden. Eine Pflicht zur Beschäf tigung von hauptberuflichen Juristen, möglicherweise noch besonders auf dem Gebiet des… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden… …gerade den Urhebern der Originalwebseiten darzulegen. 3. Bei Zweifeln, Abgabe an die Datenschutzbehörde Teilweise wurde von den Medienunternehmen auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: der in Anspruch genommene Internetdienst; e) zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von… …mobiler Geräte benötigte Daten: 1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, 2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch… …verfassungsrechtlich „nicht schlechthin verboten“ sein. 8 Weder verletze sie den Menschenwürdekern noch den Wesensgehalt von Art. 10 GG. Auch der EuGH adressiert den… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …interpretiert den EuGH so, dass dieser im Gegensatz zum BVerfG „grundsätzlich und vollumfänglich jegliche anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten für… …eines legitimen Regelungsziels, ist unproblematisch. Dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Bekämpfung von „schweren Straftaten“… …Beispiel zur umfangreichen Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen der Internettelefonie angehalten werden, wenn Täter einfach (und in der Regel kostenfrei)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Präventivwirkung einlässt, oder künstliche Bagatellgrenzen einzieht, wird vermutlich auch von ihrem digitalen Verständnis abhängen. Nennenswerte Schadenssummen… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …Bruttovierteljahresgehalts immerhin 1.500 Euro für eine unterlassene Auskunft zugesprochen. In der lesenswerten Entscheidungsbesprechung zum Darmstädter Urteil von Wybitul/… …den oben genannten Verfahren war das kein Problem. Gerade beim „erlittenen Leid“ durch den rechtswidrigen Einsatz von Drittanbietertrackingcookies… …besteht aber die Gefahr, dass der durch das Gebaren der mächtigen Werbenetzwerke erhebliche Kontrollverlust zulasten von Verbrauchern nicht hinreichend… …. Wegen der Umgehung von Cookieeinstellungen im Browser hat sich der Internetriese Google übrigens bereits 2012 in einem Vergleich mit der US-Handelskammer… …zu einer Zahlung von 22,5 Millionen Dollar verpflichtet. Europa bleibt für die Plattformen derweil weiter ungefährlich.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …Jahren ringt die europäische Rechtsprechung damit, wo die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern beginnt und wo sie endet. Mit dem Urteil in der… …lediglich technischer Dienstleister ist, sondern selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und damit (Mit-)Verantwortlicher nach Art. 26 DSGVO… …sein kann, wenn er Struktur, Darstellung oder Weiterverwendung von Nutzerdaten beeinflusst. Im konkreten Fall war hierfür ausschlaggebend, dass sich… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …sensible Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten könnten. Er muss prüfen, ob der Inserent tatsächlich die betroffene Person ist oder ob eine ausdrückliche… …dieser Art ermöglicht. Die Entscheidung verschiebt damit das operative Modell von einem überwiegend reaktiven Prinzip des „Notice-and-Takedown“ hin zu… …Luxemburg als im Zusammenspiel von Aufsichtsbehörden und Plattformbetreibern sowie in der Bereitschaft der Gerichte, die vom EuGH angelegten Maßstäbe zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Kommunikation, robuste vertragliche Vorkehrungen und eine lückenlose Dokumentation aller Entscheidungsprozesse. Nur so lassen sich die vielfältigen ­Risiken – von… …. Ausgangslage und leitende These Unabhängig von der Branche und Unternehmensgröße ist die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Cyberangriffs mittlerweile zu… …Entscheidungen in kurzen Schleifen getroffen werden. 2. Zweitens bedarf jede nach außen gerichtete Kommuni‑ kation – von der E-Mail an den Schlüsselkunden über die… …Bekanntwerden eines sicher‑ heitsrelevanten Vorfalls sind geprägt von hoher Unsicherheit und enormem Handlungsdruck. Gerade in dieser kritischen Phase müssen… …innerhalb von 72 Stunden ab einer solchen positiven Kenntnis von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 33 DSGVO an die zuständige… …Einsatzprotokolle, Forensikzwischenstände, Kommunikationsfreigaben und die eindeutige Versionie‑ rung von Meldetexten. Sollten zusätzlich Anwaltskanzleien in die… …Analyse und Bewertung eingebunden sein, profitie‑ ren sensible Analysen zusätzlich von der anwaltlichen Ver‑ schwiegenheit, da sie Unternehmen helfen können… …gravierendsten finanziel‑ len Schäden im Rahmen von Cybervorfällen nicht primär durch behördlich verhängte Bußgelder entstehen, sondern der Schwerpunkt vielmehr im… …Force-Majeure-Klauseln, die Cyberangriffe ausdrücklich erfassen, eine temporäre Suspendierung von Leistungspflichten und Vertragsstrafen. Sie verhindern vor‑ schnelle… …des oberen Managements unter Einbin‑ dung von IT-Sicherheitsbeauftragten und Datenschützern bei Übungen, in denen Kommunikation, Recht und Tech‑ nik in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …. und IV.). Weiterhin werden die 4 Amnesty International etwa: “Deutschland: Verhältnismässigkeit von Staatstrojanern fragwürdig“, 10. 06. 2021, abrufbar… …Sicherheitsbehörden zum Gegenstand, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, insofern dies zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich… …den Sicherheitsbehörden den Einsatz von „Staatstrojanern“, welcher die Überwachung von sonst verschlüsselter Kommunikation durch das vorherige heimliche… …Aufspielen von Spähsoftware auf informationstechnische Systeme wie dem handelsüblichen Personal Computer ermöglicht. Gemäß § 11 Abs. 1a G 10 darf die… …. Gegenstand des Schutzes dieser Geheimnisse ist im Kern die Vertraulichkeit von Kommunikation. Somit schützt Art. 10 GG vor jeder Kenntnisnahme des Inhalts… …einer Kommunikation. Damit wird vordergründig vor dem klassischen Abhören geschützt, aber ebenso vor der Kontrolle von Telefongesprächen, Funksprüchen… …des Einzelnen ergeben.“ In zeitlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG den gesamten kommunikativen Übertragungsvorgang von der Absendung einer Information… …von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane (hier die G 10-Kommission) treten kann; Art. 19 Abs. 4 S. 3 GG erkennt dies explizit an. Gemäß… …§ 13 G 10 ist der Rechtsschutz u. a. gegen die Anordnungen von Überwachungsmaßnahmen sowie gegen deren Vollzug vor der Mitteilung an den Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Sachbearbeiterin der Angelegenheit beim vzbv eine Einladungs-E-Mail erhielt. Eine Einwilligung in den Erhalt von werbenden Inhalten hatte die Adressatin gegenüber… …einem neuen Facebook-Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angeboten wurde, über das eigene E-Mail-Konto einen Abgleich der E-Mail-Adressen von anderen… …Nutzern vorzunehmen. Der Button war mit „Freunde finden“ beschriftet, darunter befand sich der Hinweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“… …Freundschaftsvorschläge generiert werden können. Die Ergebnisse der Analyse des ­E-Mail-Kontos wurden sodann in Form von zwei Listen präsentiert. Eine Liste zeigte bereits… …beanstandete, dass die von Facebook bereitgestellte Funktion dazu Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei… …über die 188 PinG 05.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter von Facebook gewerblich angebotenen Dienstleistungen zu werten. Die E-Mails beschränkten sich… …Neu-Mitglieder gesetzt. Die Richter verweisen außerdem darauf, dass es sich aufgrund des Gesamteindrucks der E-Mails um Mitteilungen von Facebook und nicht des… …Ergebnis um von Facebook versendete werbliche Nachrichten, die den Empfänger unzumutbar belästigten. Ein prozessualer Aspekt betraf die Einrede der… …Kenntnis genommen habe. Während die Entscheidung insgesamt wenige Überraschungen bereithielt, ist dieser Hinweis insbesondere für die Gestaltung von… …Online-Angeboten von erheblicher Bedeutung. Um die erforderliche Transparenz der zugrundeliegenden Datenverarbeitung zu gewährleisten, müssen daher eindeutige…

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