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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …gearteten Beschäftigungskontext aufweisen. 1. Gelebte Praxis Ausgehend von den durch zertifizierte Unternehmen veröffentlichten Angaben, ist ein in der Praxis… …: Heinze/Steinrötter (Hrsg.), KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, DSRITB 2024, S. 783. 9 Zur Vereinfachung der in Art. 45 Abs. 1 DSGVO angelegten… …: Calliess/Ruffert, AEUV Art. 216, Rn. 25 f.; Dederer, ZaöRV 2023, 671, 684 ff. 14 Dazu nur Art. 1 Abs. 1 und 3 DSGVO sowie ErwG. 2 S. 2. 15 Fleck/Nehlsen… …Schutzniveaus für personenbezogene Daten Version 2.0 vom 18.06.2021. nach Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO fehlt. Dann bleibt nur die Möglichkeit auf die… …maßgebliche Gesamtdatenschutzrecht zu übertragen, zeigen sich schnell große Graubereiche. 1. Logdaten Logdaten entstammen im Unterschied zu den Personaldaten… …Rs. C-171/91, Rn. 13 f.; BVerwG, Urt. v. 29.06.93 – Az. 1 C 25/93, Ls. 1. 46 Siehe zu dieser Auslegung zugunsten von Bewerbungen Nehlsen/Fleck, DSB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gericht. Die Datenerhebung sei gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) ­DSGVO rechtmäßig, da die Fahrtenbuchauflage eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe sei… …nicht zu entnehmen, inwieweit auch eine Pflicht zur Fahrtenbuchführung bestand. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO vermittelt zunächst nur ein Recht, aber eben… …noch keine Pflicht zur Datenverarbeitung. Die überzeugendere Rechtsgrundlage wäre insofern eher Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 31a StVZO gewesen… …Protection ­Regulation (UK GDPR) und bestehenden nationalen Regelungen in Spezialgesetzen. Es stellen sich vor allen Dingen zwei maßgebliche Fragen: 1. Wie… …Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. im Fall einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …, sodass „im Ergebnis sogar Milliardenbußgelder möglich sind“. 1 Die „Verschärfung der Verpflichtungen“, sowie die „Gewährleistung der Einhaltung der… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.“ Bußgelder – Boost für den Datenschutz? Weber PinG 06.16 229 Es… …, daher müssen kleine Unternehmen keine Angst haben, wenn es sich nur um kleinere Verstöße handelt“. 4 Nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO haben die Aufsichtsbehörden… …„wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind“. 13 Letzteres wird explizit auch in Art. 83 Abs. 1 DSGVO bei Verstößen gegen die Absätze 5 und 6 gefordert… …Teil 1: Die wichtigsten ­Änderungen, abrufbar unter: http://hogan…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …Leistungsanspruch gem. § 14 Abs. 1 VVG für nicht ­fällig, da der Versicherer die erforderlichen Nachforschungen noch nicht abschließen konnte. Die Nachforschungen… …Versicherers Auskunft zu ­erteilen, hält insofern der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand. Die Klausel werde vom durchschnittlichen… …Obliegenheit zur Mitwirkung ergibt sich indes aus § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG. Insofern steht dem Versicherer das gesetzliche Recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art… …getragen werden. 2 1 Download möglich unter: www.inkasso.de/positionen/standpunkte/best-practiceguide-dsgvo. 2 Einen dezidierten Überblick zu… …unabdingbar war. Der Best Practice Guide wurde daher schnellstmöglich erstellt und war Anfang 2017 fertiggestellt. 1. Inhalt Die 41 Seiten umfassende… …gegebener Zeit noch Antworten geben wird – vielleicht in einem „Best Practice Guide 2.0“ ... 7 Siehe Fußnote 1. 8 Siehe Fußnote 3.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …ein Einblick in die auf­sichtsrechtliche Praxis der Datenwelt gegeben. 1. Sind Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren möglich? Den Auftakt machte… …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …. Paal, M. Jur. (Oxford). 1 Siehe ausführlich Cornelius, PinG 2023, 197. 42 | PinG 1.24 2 EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – C-518/07, NJW 2010, 1265. Kubiessa /… …Einblicke in verschiedene daten(schutz)rechtliche Themenfelder. 1. Vortragsrunde: Kinder in KI und im Datenschutz Nachdem Florian Werkmeister… …, Rechtsreferendarin am LG Stuttgart und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Kanzlei Dornkamp, zur Diskrepanz zwischen § 43 Abs. 2 BRAO und § 90 Abs. 1 AO aus… …Passau, zur Frage vor, inwieweit der DA-E mit der DSGVO kompatibel ist. Dabei stellte sie zunächst heraus, dass der DA-E laut Art. 1 Abs. 3 S. 2 DA-E die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …to Joseph Sullivan (1). (jmd, COURT STAFF); Seite 2, Zeile 10, abrufbar unter: https://www.govinfo.gov/… …content/pkg/USCOURTS-cand-3_20-cr-00337/pdf/USCOURTS-cand-3_20cr-00337-5.pdf. 4 JURY VERDICT as to Joseph Sullivan (1) Guilty on Count 1s,2s. (jmd, COURT STAFF); abrufbar unter… …strafrechtliche Risiken im Falle einer Datenpanne zu bedenken? 1. Allgemeine Strafbarkeitsrisiken durch aktives Tun bei bereits bestehendem oder sich anbahnendem… …Bspw. für das Delikt der falschen Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB: MüKo/Müller, StGB, 4. Aufl. 2021, § 156, Rn. 1. 62 PinG 02.23 Adler / Hötzel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …einen möglichen Ansatz, wie bei Erfüllung von Betroffenenrechten nach der DSGVO im Zusammenhang mit pseudonymisierten Daten verfahren werden kann. 1… …weiteren Mitteilungs-, Konsultationsund Kompensationsrechte innerhalb (z. B. aus Art. 34, 38 Abs. 4, 77 Abs. 1, 82) und außerhalb der DSGVO (z. B. § 823 BGB)… …Daten noch nicht in pseudonymisierter Form vor. Art und Umfang der erforderlichen Informationen folgen in diesem Fall unmittelbar aus Art. 13 Abs. 1 und 2… …bzw. Art. 14 Abs. 1 und 2 DSGVO. Eine Pflicht zur Information über eine durch den Verantwortlichen geplante Pseudonymisierung der erhobenen Daten ist… …Datenschutzrechts sind, ­Adressaten datenschutzrechtlicher Pflichten sein können, zeigt bereits die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO normierte sog. Negativauskunft. Bei… …unzulässige Datenübermittlung dar. Auch die in diesen Fällen gemäß Art. 11 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Mitteilung an die betroffene Person sollte, sofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …; Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.285893/ 212.9/2019/00160, 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung ­weiterer Erlasse zum Datenschutz. 1. Räumlicher… …Abs. 1 lit. c) E-DSG dann eingeschränkt, wenn mit dem Auskunftsgesuch datenschutzwidrige Zwecke verfolgt werden. Schließlich brachte die Kommission im… …für höhere Bußgelder ausgesprochen hatten (Minderheitsvorschlag 1: Buße bis zu 20 Mio. CHF oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …in aller Regel personenbezogene Daten. 1 Als solche unterliegen sie auch künftig besonderem Schutz. 2 Multiple Motivation Anlass für den verstärkten… …Einsatz von ­Gesichtserkennung sind oft drei Wünsche: 1 So bereits Hornung, DuD 2004, 429, 431. 2 Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Bequemlichkeit…