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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Axel Voss und der baden-württembergische Landesbeauftragte Stefan Brink einen eher kritischen Text zur Lage des Datenschutzrechts veröffentlichten 1… …er sich der ­DSGVO kritisch näherte – und damit sicherlich einige aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden verschreckte. 3 Denn die 1 In der Anwendung der… …: www.sueddeutsche.de/ digital/eu-abgeordneter-axel-voss-cdu-politikerfordert-gewisse-leichtigkeit-beim-umgang-mitdaten-1.2743786. 3 „DSGVO im Kreuzverhör, Teil 1 –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Gestalten ebenso wie die legistische Wissenschaft nicht in dieser Deutlichkeit stellt: (1) Halten sich die Kommunen bislang an die bestehenden… …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …einem Fall im kommunalen Bereich befasst, welcher nahezu mustergültig verschiedene datenschutzrechtliche Problemlagen offenbarte.“ beti- 1 Nähere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …CMS Hasche Sigle wurden seit September 2022 bis zum 5. Februar 2024 allein in den sogenannten Scraping-Fällen ca. 1.344 Entscheidungen veröffentlicht. 1… …anhängigen Verfahren, bei denen eine Entscheidung aber noch aussteht. Wie viele Verfahren es tatsächlich sind, wissen vermutlich derzeit 1 Auswertung auf dem… …persönlichen wirtschaftlichen Aufwand der angesprochenen Verkehrskreise überschaubar machen dürfte. 10 BVerfG, 12.12.2007 – 1 BvR 1625/06 PinG 3.24 | 151…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren 1 ging am Ende doch alles ganz schnell. Am 25. September 2020 verabschiedete das Parlament in Bern das neue… …. 1 Vgl. zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger, PinG 2018, 175 f. 2 Botschaft Totalrevision… …Drittstaat, sofern die Voraussetzungen des Art. 14 revDSG vorliegen. 1. Erweiterte Betroffenenrechte Neben dem inhaltlichen Ausbau und der Konkretisierung der… …Einschränkungen des Auskunftsanspruchs infolge eines bestehenden Berufsgeheimnisses (Art. 26 Abs. 1 lit. a revDSG) und wenn dies aufgrund überwiegender Interessen… …Dritter 13 erforderlich ist (Art. 26 Abs. 1 lit. b revDSG). Weiterhin ist das Auskunftsrecht eingeschränkt, wenn das entsprechende Gesuch offensichtlich… …querulatorischen Charakter hat (Art. 26 Abs. 1 lit. c revDSG). Hierbei ist allerdings eine enge Auslegung geboten, lediglich unangenehme oder schwierig bzw… …Personendaten ist nach Art. 19 Abs. 1 revDSG dazu verpflichtet, die betroffene Person angemessen über die Beschaffung dieser Personendaten zu informieren. Diese… …Grundrechte der betroffenen Person führt, Art. 24 Abs. 1 revDSG. Diese Neuregelung trägt dem Gedanken Rechnung, dass sich die betroffene Person im Fall einer… …vermutlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte darstellt. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO ist dagegen eine Meldepflicht bei Verletzungen des… …Meldung entgegenstehen (Art. 24 Abs. 5 lit. a i. V. m. Art. Art. 26 Abs. 1 lit. b revDSG) oder eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht vorliegt. Weiterhin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Wortschöpfung eines ehemaligen Bundesinnenministers abzuwandeln. 1 Daher geht es in meiner Kolumne dieser PinG-Ausgabe ausnahmsweise einmal nur um die… …Informationsfreiheit weiter: Sie schützt allgemein 1 Welt.de, „Friedrich erklärt Sicherheit zum ­,Supergrundrecht‘“, 16. 07. 2013, abrufbar unter… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …zu hören mit den Worten „Beeil dich, um die Vollversion mit einem Rabatt zu kaufen“. Das Landgericht Berlin 1 hat gegen den An- 1 LG Berlin, Urteil vom… …Verfahrens ist. Lediglich die Transparenzpflichten nach Art. 39 Abs. 1 DSA stehen auf dem Prüfstand. Auf der positiven Seite bleibt zu verzeichnen, dass der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Forschungsprojekte in datenschutzrechtlichen Fragen. Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen ­Praxistest 1 Bürokratie oder praktikabler Ansatz? Kirsten Bock… …Datenschutzrechts abgeglichen. 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. Data Protection Impact Assessment) hat mit der Festschreibung in Art. 35 Datenschutz-… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …Art. 30 DSGVO zu führende Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen ist. 1. Anforderungen nach Art. 35 Abs. 7 DSGVO Die DSGVO formuliert in Art. 35 Abs. 7… …somit immer auf (1) die personenbezogenen Daten, (2) die Verarbeitungsprozesse und (3) die dazu genutzten Systeme zu beziehen. 9 Vgl… …. Eine Bewertung setzt zudem die Verwendung eines nachvollziehbaren Maßstabs voraus (Objektivität), insbesondere wenn die DSFA gemäß Art. 35 Abs. 1 S. 2… …. Die im Abschnitt II dargestellten Erfahrungen zur Funktionsweise und Anwendung des PIA-Tools bilden hierfür die Bewertungsgrundlage. 1. Aufbau und… …. importiert wurde, wird eine grafische Benutzeroberfläche angezeigt, die von links nach rechts in unterschiedliche Bereiche unterteilt ist (Abb. 1): Auf der… …linken Seite nach unten laufend befindet sich Abbildung 1: Dreigeteilte Benutzeroberfläche des CNIL PIA-Tools 13 Vgl. Liste der Verarbeitungsvorgänge nach… …Verantwortlichkeiten und verbindlichen Branchenstandards ab. Sowohl die Form der Verarbeitung und die nicht abschließende Liste gemäß Art. 35 Abs. 1 und 3 DSGVO, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Nabulsi stellt mit ihrem provokanten Titel „Alles sensibel?“ die ausufernde Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Bundes­verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen die Praxis eines… …des Kontos, löst die Zahlung aus und meldet die erfolgreiche Überweisung an den Zahlungsempfänger. Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB sind ­Klauseln unwirksam… …Harmonisierungsansatz verfolge. Art. 4 Abs. 1 lit. a) S. 2 RL 95/46/EG regele explizit den Fall, dass mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen… …Rolle im Europäischen Datenschutzrecht spielen. In Art. 3 Abs. 1 DSGVO wird wie auch schon in der Datenschutzrichtlinie auf die Tätigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  ID Tracking or How Privacy strengthens Monopolies

  Dr. Jana Moser

  …ID Tracking or How Privacy strengthens Monopolies Moser PinG 02.14 57 ID Tracking or How Privacy strengthens Monopolies Dr. Jana Moser 1 Introduction… …privacy practices in a standard format that can be automa­ 1 This article reflects the personal opinion of the author. 2 “Privacy in Internet Explorer”… …Springer SE, Berlin 1 era 7 was announced and the search for ways out of the cookie environment started, beginning with tracking by the use of browser… …: (1) Apple has integrated ID tracking via one Ad ID per user per device; (2) Apple is responsible for generating the Ad ID as well as the Vendor ID; (3)… …Settings”. In doing so, you not only disagree with ID tracking in general, but additionally the ID will be reset. In summary: (1) Microsoft has integrated ID… …also in Chrome. In summary, I envisage that Google will build the Ad ID tracking system as follows: (1) Google integrates ID tracking via one Ad ID per… …is legal ­either if “processing is necessary for the purposes of the legitimate interests pursued by the controller” (c. f. Art. 6 par. 1 (f)) or the… …user has explicitly given his prior consent (c. f. Art. 6 par. 1 (a)). 27 Although “processing limited to pseudonymous data should be presumed to meet… …commissioned processors is technically or legally impossible. This happens in two cases: (1) only ID tracking is possible, because the ID provider prohibits the…

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