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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …und transparente Regeln zu 1 Siehe Pressemitteilung des ECO e. V. vom 3. Juni 2015, abrufbar unter https://politik-recht… …Daten der „Internet-Telefondienste“ gespeichert (§ 113 b Abs. 1 Nr. 5 TKG-E), aber jegliche „Daten von Diensten der elektronischen Post“ (§ 113 b Abs. 5… …Implementierung der entsprechenden Systeme. Diese Zahl legt auch der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz 7 Siehe hierzu die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Schlussfolgerung ist, dass die Autoren einen europarechtlichen Bestimmtheits- 1 Zitierte Kommentare: BeckOK DatenschutzR DS-GVO, 41. Edition Stand 01.11.2021… …; Voigt, in: Taeger/Gabel, DSGVO Art. 5 Rn. 1. 3 Schantz, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 5 Rn. 2; Reimer, in: Sydow/ Marsch, DSGVO Art. 5 Rn. 2. 4… …Art. 83 Rn. 1; Jacquemain/Schwartmann, in: HK, DSGVO Art. 83 Rn. 8, 46; Bergt, in: Kühling/Buchner, DSGVO Art. 83 Rn. 18; Boehm, in: NK-DatenschutzR… …, DSGVO Art. 83 Rn. 5; Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO Art. 83 Rn. 19; Becker, in: Plath, DSGVO Art. 83 Rn. 1; Popp, in: Sydow/Marsch, DSGVO Art. 83 Rn. 2 f… …Abs. 5 lit. a) DSGVO 1. Bußgeldadressat: Funktionsträger- oder Rechtsträgerprinzip? Erster Streitpunkt in der Konstruktion des Art. 83 Abs. 5 lit. a)… …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …zuordnen: grundsätzliche Unbestimmtheit, Notwendigkeit einer einzelfallabhängigen Betrachtung oder ausreichende Bestimmtheit. 1. Erste Meinung: Grundsätzlich… …und die auf Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO beruhenden Leitlinien könnten die Zweifel im Hinblick auf die Bestimmtheit „nicht völlig ausräumen". 48 Schantz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …Entwicklung hemmen könnten 6 . 1. Inspiration durch den Draghi-Bericht Als Reaktion darauf unternahm die Verfasserin dieses Beitrags einen neuen Anlauf, eine… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)… …Ehrenamt, sofern weder verbotene noch Hochrisiko-Datenverarbeitungen durchgeführt werden. 1. Verbotene Datennutzungen Bestimmte Datenverarbeitungen sollten… …2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265, 1). 10 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche ­Klauseln… …2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. 2022 L 152, 1). 12 S. Art. 10, 16 Daten-Governance-Rechtsakt. durch technische und organisatorische Maßnahmen… …besonderen Interessen von KMU und nunmehr auch von „Small Mid-Cap“-Unternehmen in Art. 40 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 DSGVO besonders hervorgehoben werden. So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …§ 25 TTDSG 1 hat der deutsche Gesetzgeber nach langer Diskussion 2 Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie 3 in Deutschland umgesetzt. 4 Nach § 25 Abs. 1… …ePrivacy-Richtlinie entsprechend sieht auch § 25 Abs. 2 TTDSG Ausnahmen von diesem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 ePrivacy-Richtlinie/ § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG verankerten… …Telemediendienst zur Verfügung stellen kann. Trotz Empfehlungen und Kritik hat es der Gesetzgeber aber versäumt, Beispiele oder Fallgruppen 1 Gesetz über den… …, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. Abweichend davon besagt § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, dass eine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG nicht erforderlich… …Tatbestandsmerkmal „unbedingt erforderlich“ gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG im Einzelnen umfasst ist. 1. Technisch unverzichtbarer Umgang mit Informationen Gemäß ErwG… …Einwilligungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie (= § 25 Abs. 1 TTDSG) nicht für solche Tätigkeiten gilt, die nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie technisch… …von der Einwilligungspflicht im dortigen § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-Referentenentwurf noch ausdrücklich „technisch erforder- 18 Siehe dazu auch Piltz/Kühner… …. 1 ePrivacy-Richtlinie bilden: Danach erfüllt ein vorangekreuztes Kästchen nicht die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1… …ePrivacy-Richtlinie bzw. Art. 4 Nr. 11 und 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. 30 Dem­gemäß lässt sich für die Ausdrücklichkeit nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG (= Art. 5 Abs. 3 S… …C-673/17, BeckRS 2019, 22831, Leitsatz 1 der Redaktion. 31 Art. 29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 04/2012 zur Ausnahme von Cookies von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …dadurch gekennzeichnet, dass es auf Bundesebene nur für wenige Rechtsbereiche ­gesetzliche Regelungen gibt. 1 Bislang ist es den Politikern in ­Washington D… …übernommen werden konnten. Die 1 So z. B. Electronic Communications Privacy Act („ECPA“), 18 U.S.C. § 2701, Health Insurance Portability and Accountability Act… …die wesentlichen Regelungen mit denen der DSGVO. II. Überblick über den Uniform Personal Data Protection Act 1. Begriffsbestimmungen (Sec. 2) Zunächst… …folgenden vier Fallgestaltungen gegeben ist: (1) Der jeweilige Anbieter muss innerhalb eines Kalenderjahres personenbezogene Daten von mehr als (50.000) 9… …Fallgestaltungen (1), (2) und (4) definiert als „to maintain personal data“. Die Definition dieses Begriffs ist relativ eng 10 , denn die Verarbeitung ist begrenzt… …­denen das Gesetz keine Anwendung findet. Dies ist der Fall (1) bei öffentlich frei verfügbaren Daten, bei (2) Daten, die im Rahmen einer Forschung am… …. Anforderungen an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter (Sec. 4) Nach Sec. 4 Abs. (a) ist ein Verantwortlicher verpflichtet, (1) der betroffenen Person auf deren… …verantwortlich ist. Gemäß Abs. (b) ist ein Auftragsverarbeiter (Processor) verpflichtet, dem Verantwortlichen auf dessen Verlangen (1) die personenbezogenen Daten… …. „Record“ wird in Sec. 2 (1&) definiert als „information: (A) inscribed on a tangible medium or (B) stored in an ­electronic or other medium and retrievable… …Dritten (gemeint ist offenbar ein anderer Verantwortlicher) verantwortlich gemacht werden können, sofern (1) die vorgenannten Praktiken in Zusammenhang mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gesetze/Verordnungen/Verwaltungsanweisungen. 1 Gesetz vom 7. 11. 2016, in Kraft getreten am 1. 6. 2017; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …Gesetz vom 10. 6. 2021, in Kraft getreten am 1. 9. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unter… …https://digichina.stanford.edu/work/translation-data-security-law-of-the-peoples-republic-of-china/. 3 Gesetz vom 20. 8. 2021 in Kraft getreten am 1. 11. 2021; eine englische Übersetzung ist abrufbar unterhttps://digichina. stanford… …Information Infrastructure Security Protection Regulations vom 1. 9. 2021 näher definiert; abrufbar im Original und in englisch unter https://digichina.stanford… …wurden in der Zwischenzeit durch weitere Verordnungen/Verwaltungsanweisungen präzisiert, so dass sich jetzt im Detail folgende Unterscheidungen ergeben: 1… …. 2022 10 zu beachten, die am 1. 9. 2022 in Kraft getreten sind. 11 Nach Art. 4 dieser Measures muss eine Sicherheitsüberprüfung („security assessment“) in… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …https://www.newamerica.org/cybersecurity-initiative/digichina/blog/translation-chinas-new-draft-data-security-management-measures/; der Begriff „important data“ wird ferner in dem Entwurf der „Guideline for the Identification of Important Data“ vom 13. 1. 2022 definiert… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …Freiheiten Betroffener zu schützen. Eine Pflicht ist dabei der Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel- 1 Vgl. Dachwitz… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …schaffen und zu verbessern“. 8 Losgelöst von den Verpflichtungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO werden bzgl. Abs. 2 vor allem die Voreinstellungen 9 der… …, Art. 25 Rn. 14 ff./62 ff. 6 Vgl. Keber/Keppeler, in: Schwartmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 25. 7 Moser, in: Gierschmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 1. 8… …Abbildung die beschriebene Konzeption von Privacy by Design im betrieblichen Kontext: Abbildung 1 - Konzeption von Privacy by Design Abbildung 1 – Konzeption… …Vgl. Schulzki-Haddouti, Datenschutzbeauftragter-Online.de v. 19. 08. 2016, Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 1: Die Hand im Bienenstock… …Ausarbeitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, bspw. das Standard-Datenschutzmodell III. Strukturen und Prozesse des Datenschutz- Managements 1. Betrachtete… …Entwicklungsphasen der meisten datenverarbeitenden Systeme vorsieht. Der gesamte Prozess kann in den folgenden (projektorientierten) Phasen dargestellt werden: 36 1… …Hinblick auf die in Absatz III. 1 skizzierten Modelle ist anzumerken, dass es in Bezug auf die Implementierung von Data Protection by Design und by Default…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Code of Ethics for “Empathetic” Generative AI

  Jon Neiditz

  …psychosocial hazards. Mirroring the depths and nuances of human empathy is likely to be the most effective way to help us become the hybrid intelligences 1 many… …where it will obtain all the compute it needs to fulfill those promises and much more, 1 ChatGPT: Hybrid Intelligence in Law Practice and Legal Ethics… …empathetic AI systems should act, prioritizing the best interests of the individual user while also considering broader public and environmental interests. 1… …uphold trust and ensure ethical standards. 1. Clarity on Capabilities and Limitations Transparency begins with a clear understanding of what an AI system… …information. 1. Respecting and Protecting User Privacy Empathetic AI systems should be designed to prioritize user privacy. This includes applying the principle… …principle is crucial, as AI systems can unintentionally amplify societal biases if not properly designed and audited. 1. Equal Treatment and Fairness At the… …promote users‘ freedom to make their own decisions. It recognizes the risks associated with over-reliance on AI and the potential for undue influence. 1… …avoid causing harm. 1. Beneficence: Promoting Well-being and Good The principle of beneficence implores empathetic AI systems to actively contribute to… …user‘s emotions, advocating for a broader concern for others and society as a whole in which empathy and compassion inform each other. 1. Understanding and… …Neiditz PinG 05.23 189 1. Minimization of Environmental Impact AI systems should be designed to minimize their environmental footprint. This involves…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …. I. Introduction Frequently, consent serves as the legal basis for the processing of personal data under the GDPR. 1 Individuals must be able and free… …on the part of the data subject is vital 1 European Parliament and Council of European Union, Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and… …Research on the Privacy Paradox Phenomenon’ (2017) 64 CaS 122; Criticism of this term: cf Daniel Solove, ‘The Myth of the Privacy Paradox’ (2020) 89 GWLR 1… …2020); cf DerStandard (2020) (accessed October 2020). 9 cf Eurobarometer 487a. 10 cf Article 6 (1) (a) GDPR. 11 The validity of… …509; cf Ignacio Cofone, ‘The way the cookie crumbles: online tracking meets behavioral economics’ (2016) 25 IJoLIT 1; cf I van Ooijen, Helena U ­Vrabec… …6 (1) (a) or any other possible legal basis under the GDPR. Certainly, it is not far-fetched to apply these findings to both consumers and data… …might be of as much use when dealing with data protection law. 33 21 Solove, ‘The Myth of the Privacy Paradox’ 1. 22 cf Christiane Wendehorst… …. 24 cf Specht-Riemenschneider and Bienemann, ‘Ein Weg aus dem Privacy ­Paradox?’ 326. 25 cf Articles 6 and 9 GDPR. 26 Article 6 (1) (b) GDPR as an… …, ‘Guidelines on transparency ­under Regulation 2016/679’ WP260 (2018) (accessed April 2020) 25-6. 28 cf Article 5 (1) lit a GDPR. 29 Efroni… …relationship between EU consumer law and data protection law’ (2017) 54 CMLR 1; The matter should be viewed from different legal and interdisciplinary angles in…

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