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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …Datenübertragbarkeit in maschinenlesbarem Format (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder allgemein bei der Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung und Belegbarkeit vorliegender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …geregelt sind, behandelt. Insbesondere betrifft es 1) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …werden müssen. Nachfolgend sollen zwei Beispiele näher betrachtet werden. 1. „Breach notification“-Kriterien Aus den Vorgaben der DSGVO geht nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gegen die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten bußgeldbewehrt. 5 1 ErwG. 129 und… …. 30 DSGVO. Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Schönefeld / Thomé PinG 03.17 127 II. Erhöhung des Bußgeldrahmens 1. Bußgeldrahmen Der… …zudem kaum gleichzeitig in Buß- 6 § 43 Abs. 3 BDSG. 7 Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO. 8 Art. 83 Abs. 1 DSGVO. 9 Frenzel, in: Paal/Pauly… …muss. 29 IV. Weitere sanktionsrechtliche Änderungen 1. Pflicht zur Dokumentation von Verstößen und Sanktionen Die Aufsichtsbehörden müssen zukünftig… …Staatsanwaltschaft das Verfahren nur noch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen 24 § 30 Abs. 1 OWiG. 25 Holländer, in: BeckOK DatenSR… …, Rn. 97, 98. 28 § 130 Abs. 1 OWiG. 29 Ständige Rechtsprechung des EuGH: z. B. EuGH, Urt. v. 20. 01. 2011 – C-90/09 P, Slg. 2011, I-1, Rn. 85, 89. 30 Art… …. 57 Abs. 1 lit. u) DSGVO. 31 Art. 70 Abs. 1 lit. e) DSGVO. 32 Art. 70 Abs. 1 lit. k) i. V. m. Art. 58 Abs. 2 und Art. 83 DSGVO. 33 Vgl. ErwG. 129 DSGVO… …, BT-Drs. 18/11325, S. 38. 36 BT-Drs. 18/11325, S. 107. 37 § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG-neu (noch nicht verabschiedet) i. V. m. § 69 Abs. 4 S. 1 OWiG, BT-Drs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …sammeln und so den virtuellen Olymp zu erklimmen. 1 Der Spieler kann sich unter seinem Nutzernamen eine gewisse Reputation erspielen: Highscores… …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …Grundprinzipien des Datenschutzrechts. Die Datenverarbeitung steht insbesondere unter dem nunmehr in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelten… …­betreffend der sozialen Identität sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO ausdrücklich Schutzgegenstand des Datenschutzrechts. Der Mosaikstein „Nutzerprofil“ weist jedoch… …im Internet, 2011, S. 53. 6 Siehe zu den Möglichkeiten der „Enttarnung“ virtueller Identitäten unten IV. 1. haltens einher. Der Nutzer kann offen… …, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1, 43 – Volkszählung. Auch im Zivilrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …. 14. 07. 2004 – 1 BvR 263/03, NJW 2004, 3619, 3620; BGH, Urt. v. 20. 01. 1981 – VI ZR 163/79, NJW 1981, 1366; BGH, Urt. v. 10. 12. 1991 – VI ZR 53/41… …nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Geschützte Informationen… …Nutzerprofil stehende Person ausfindig zu machen. Die eigentliche Kernfrage ist jedoch, ob die virtuelle Identität als solche als Identität i. S. d. Art. 4 Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …Grundrechtsabwägung im Einzelfall ankommen, wie in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anvisiert. Für mehr Sicherheit würde jedoch eine einfachgesetzliche Regelung sorgen, die… …der Ruhr-Uni Bochum in ihrem Vortrag „Der Schutz ­virtueller Identitäten durch die DSGVO“. Laut Eichenhofer finde man in der ­DSGVO in Art. 5 Abs. 1… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Vertrages, da alles, was für diesen erforderlich sei, verarbeitet werden dürfe (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Auch die berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs… …. 1 lit. f) DSGVO legitimierten vielfältige Datenverarbeitungen, da die Begriffe Interesse und Zweck synonym verwendet würden. Fraglich sei jedoch, ob… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Schriftsatzes; keine Datenbankverwaltung ohne wenigstens theoretische Möglichkeit der Einsichtnahme in Mandantenakten. § 203 Abs. 1 StGB und die… …mit Aufkommen des Outsourcings in den 1990er Jahren meldeten Autoren Regelungsbedarf an. 1 Obwohl seitdem regel­ 1 Lapp, NJW-CoR 1998, 107; Otto, wistra… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …Entwurf Änderungen der Berufsordnungen der in § 203 Abs. 1 Nr. 1-6 StGB in Bezug genommenen Berufsgruppen vor, also der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)… …verabschiedet die am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Neufassung; SV-Mat. 40/2014. 13 Kritisch z. B. Hartung, AnwBl. 2015, 648, 649 f. 14 Siegmund, ZRP 2015, 78… …, 79. 15 Siehe z. B. Spatschek, AnwBl. 2012, 478 f. 2. Änderungen in § 203 StGB Nach wie vor macht sich nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar, wer ­unbefugt… …einen neuen Absatz 3 hinzu: „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Offenbarungen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …zusätzlichen § 43f BRAO Ein ergänzender § 43f BRAO soll die genauen Voraussetzungen regeln, unter denen die Einbeziehung von Dritten möglich ist: In Absatz 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …den übrigen Mitgliedstaaten – haben wird. Die europäischen Richter hatten diesmal nämlich zu klären, inwiefern der Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1… …Geldentschädigung ausdrücklich vorsieht. Der Richtlinientext 95/46/EG trifft in Art. 23 Abs. 1 keine klare Aussage dahingehend, ob immaterielle Schäden erfasst sein… …. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 lit. c) der Richtlinie 95/46/EG. Eine diesbezüglich erforderliche strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach… …gleichartiger Dokumente, wie dies bei Urteilen der Fall ist, das maschinelle Lernen. Die Richter hätten zudem in § 46 Abs. 1 BDSG einen Hinweis sehen können, der… …Richtlinie in § 15 Abs. 1 TMG hat das Gericht nicht geändert. Quelle: curia.europa.eu; heise.de ♦D Verfassungsbeschwerde gegen den ­Tatbestand der… …als Kerntätigkeiten aufgefasst werden sollten und wann umfangreiche Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO vorliegen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …eingängig sowie maschinenlesbar und standardisiert, können sie Verbrauchern und Lösungen. Wenn es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit Projekte gab, 1 so… …Bedienungsanleitung? 1 Projekt „Visuelle Rechtskommunikation“, ­Ruhr-Universität Bochum 2003, abrufbar unter: www.ruhr-uni-bochum.de/rsozlog/04b_aa-die_…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …Verlagserzeugnissen nach § 30 Abs. 3 GWB und die Fusionskontrolle nach §§ 35, 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt führt seit 2011 3 zudem ein anlassunabhängiges und… …laufendes 4 Monitoring der Strom- und Gasmärkte und der Elektrizitäts- und Gasbörsen durch (§ 48 Abs. 3 S. 1 GWB). 1 F. A. Z. v. 21. 11. 2016, S. 15; F. A. Z… …. 1 Nr. 13 EnWG überträgt dem Bundeskartellamt diese Aufgabe. Neben dem Bundeskartellamt ist noch die Bundesnetzagentur zu erwähnen, die die ihr durch… …der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der ­DSGVO Art. 57 Abs. 1 DSGVO enthält einen reichhaltigen Katalog an ­Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Missbrauchs- und Fusionskontrolle vorgenommen. 1. Anpassung der Missbrauchskontrolle an mehrseitige Märkte Im Bereich der Missbrauchskontrolle zählen gemäß § 18… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung…

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