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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …erforderlich ist. Wohlgemerkt: Die Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die genannten Zwecke – die Datenschützer werden auch in der DSGVO ­gehindert, die Welt… …zu beherrschen –, sondern nur auf die Verarbeitung der Daten. Weitere gesetzliche Voraussetzung: die Verarbeitung erfolgt nach Abs. 3 durch… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …– eben auf der Ebene des Datenschutzes – ist nicht der Ort, die Wirksam­ 7 Den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten kann man zwar – folgenlos –… …das Bundesverfassungsgericht es unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung für nötig gehalten, dieses Menschenbild festzustellen und die Spannung… …Individuum-Gemeinschaft in diesem Sinn gelöst: der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …, aber Auswirkungen auf die Schweiz haben, unter das nDSG. Damit ist nicht einmal vorausgesetzt, dass sich datenschutzrelevante Vorgänge auf Personen mit… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung… …finden sich im 8. Kapitel des revDSG in Art. 60 ff. Demnach gibt es vier Tatbestände die unter Strafe gestellt werden. Strafbar ist: – Auf Antrag, die… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …Datenschutzverletzungen um das 25-Fache erhöht. Weiter ist davon Notiz zu nehmen, dass die Buße grundsätzlich nicht auf das Unternehmen ausgefällt wird, sondern die für den… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Beurteilung durch das Gericht, fällt es u. U. ein Urteil, in dem es eine Buße gestützt auf das rev­DSG ausspricht. Hierbei bleibt zu beachten, dass die gegen… …Bußenforderungen die Konkursbetreibung gemäß Art. 34 Ziff. 1 SchKG explizit ausgeschlossen ist. Lautet das Urteil auf Buße alleine, so kann es während 3 Jahren seit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …treffen. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, wie von staatsgläubiger Seite gern vorgeworfen wird. Es geht erst recht nicht… …Leben auf dem Präsentierteller darbieten. Er muss aber wissen, was die Entscheidungsgrundlage bildet. Und er muss sich zudem sicher sein können, dass auch… …die Menschen auf diese Dienste nicht verzichten, sei es, weil damit übergeordnete Ziele verfolgt werden wie beim smart metering, sei es, weil der Dienst… …wird, ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist eine wesentliche Ausprägung unseres… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …dieser Norm darf nämlich im Eilfall die suchende Behörde im Falle eines Treffers unmittelbar auf die Daten zugreifen – etwa das BKA auf Daten des… …Nachrichtendiensten einzuhalten sind, wenn ein Treffer angezeigt wird. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Polizei auf der einen und Nachrichtendiensten auf der… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …mit ihrer Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf eine Eilfallregelung durchsetzen, doch wurde die Norm im Vergleich zur ATD angepasst und um eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …­Beschäftigtendatenschutzes? Maren Hoffmann und Dr. Felix Glocker Maren Hoffmann, LL.B., ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt a. M. Sie ist auf Arbeitsrecht und… …Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Dr. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in München und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Am 22.09.2022 legte… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …wesentlicher Unterschied zu Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der ebenfalls auf die Erforderlichkeit abstelle. Eine darüberhinausgehende Spezifizierung für die… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …auf die Vorgabe, dass Betriebsräte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten haben. 6 3. Weiter… …. 9 Zudem kann sich der Generalanwalt auf den Wortlaut des Art. 88 DSGVO stützen, der „spezifischere Vorschriften“ vorsieht und eben keine… …europarechtsautonom und im Lichte der europäischen Grundrechte des Art. 7, 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („GRCh“) auszulegen; ein Rückgriff auf… …Abs. 1 Grundgesetz. Sie sind insgesamt mehr auf einen präventiven, strukturellen Schutz der Privatsphäre im gesellschaftlichen Allgemeininteresse… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ff.; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 4. Aufl. 2013, Rz. 277 und 669; Fuhrmann, NZG 2016, 881. einzelnen Arbeitnehmern in Bezug auf… …betriebsverfassungsrechtlicher Sicht ist schließlich zu beachten, dass der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Investigations geltend machen kann. In Betracht kommen… …Rahmen für Internal Investigations gibt. 4. Auswirkungen auf Internal Investigations In der Praxis werden die hier aufgeworfenen rechtlichen… …aber auch Sondervereinbarungen mit dem Betriebsrat, ggf. in Kombination mit Einwilligungserklärungen betroffener Arbeitnehmer, getroffen. Es liegt auf… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …Rahmenbetriebsvereinbarungen zu Internal Investigations darauf zu achten, dass Fehler und Unzulänglichkeiten – die sich für jede auf der Basis dieser Vereinbarung durchgeführte… …Rahmen der Prozessbeschreibung – dazu noch unter III. 2. – auf ein Formblatt/eine Standarddokumentation zurückgegriffen werden, in der die Zwecke von… …Richtigkeit: Die Daten von Beschäftigten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; andernfalls sind sie unverzüglich zu… …Rahmenvereinbarungen dann ihren Mehrwert. Als Kompromiss bewähren sich Regelungen, nach denen sich die weitere Beteiligung des Betriebsrats auf eine umfassende… …Information beschränkt, sofern und soweit der Arbeitgeber lediglich auf die in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Standardmaßnahmen zurückgreift. 10 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …öffentlichen Auf- PinG 4.25 | 161 Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II Veil trags, für den die Dokumente erstellt… …Datenschutzrechts steht im Widerstreit mit den Open-Data-Prinzipien. Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen verarbeitet werden und erheblich sowie auf das… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …soll. In der Traditionslinie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehend ist das Datenschutzrecht aber weiterhin vor allem Abwehrrecht. Die… …werden und all dies soll eine „transformative Wirkung auf alle Wirtschaftsbereiche“ haben (EG 9 OD-PSI-RL). 3. Data Governance Act will geschützte Daten… …bleiben, dass sie aber gleichwohl genutzt werden. Dafür bezieht er die Forderung, dass Daten möglichst extensiv genutzt werden sollen, auch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Halluzinationen zu erleiden, war im Jahr 1892 erschreckend real. Ein unregulierter Markt, der auf schnelles, billiges Wachstum setzte, setzte viele Menschen… …vereinzelt Mediziner auf die potenziellen Nebenwirkungen der Zusätze aufmerksam wurden, 3 war die Erfassung der Folgen lange Zeit kein Thema. Einige dieser… …Stoffe und Methoden sind bis heute nicht verboten. 4 Nicht alle Menschen reagieren gleich sensibel auf pathogene Stoffe. Viele waren der 1 Vgl. z.B… …Bremser*innen 6 , die den Fortschritt behindern. Schon damals setzte man auf den Mythos des selbstverantwortlichen Konsumenten – und auch heute wird uns immer… …nicht die expliziten Risiken, die uns Probleme bereiten. Es sind die subtilen, die sich langsam einschleichen und unsere Wahrnehmung auf eine falsche… …Prozesse in der Informationsgesellschaft bewusst zu werden. Wie bekommen wir als Datenschutz-Community die Mandatsträger*innen dazu, das Grundrecht auf… …Alternativen attraktiv? Es ist lange bekannt, dass Narrative einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung haben. Was immer wieder wiederholt wird, prägt sich ins… …deutlich gemacht. Dabei gilt es stets, sich auf wesentliche Fragen zu konzentrieren, statt sich in Nebensächlichkeiten zu verlieren oder nach dem… …stärken und Verlässlichkeit schaffen. Die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Fraktion maßgeblich verantwortlich. Wenn Sie schon heute auf die jüngst erst angelaufene 18. Wahlperiode zurückblicken könnten, was hätten Sie gern im… …Bereich des Datenschutzes erreicht? Herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich sehr auf diese herausfordernde sowie spannende Aufgabe. Es sind… …alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene abschließen können. Dies ist wirklich ein dickes… …schmerzlich lernen, im Hinblick auf befreundete Staaten, erst recht aber nicht im Hinblick auf uns weniger freundlich gesonnene Staaten, noch in Bezug auf… …überraschend. Wir werden ­daher selbst bei einem Urteil des EuGH, das dem Votum des Generalsstaatsanwalts folgt, nicht bei null anfangen, sondern können auf… …Internetsperren? Der ­Konservative britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour hat das Thema im Europäischen Parlament wieder auf die Agenda gesetzt. Hierzu haben wir… …Hinblick auf die Löschung kinderpornographischer Seiten und die Verfolgung der Täter unternommen. Ob und inwieweit diese Maßnahmen ausreichen, werden wir… …Bereich. Die Union hat sich in der letzten Wahl­periode für ein „ausgewogenes“ ­Datenschutzrecht auch auf europäischer Ebene eingesetzt. Was macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …bedienen. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, dem Kind ein „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen… …Gemeinschaft“ 12 zu ermöglichen. 13 In der datenschutzrechtlichen Literatur scheint der Begriff der „Datenmündigkeit“ bereits vereinzelt auf. Dirk Heckmann und… …Kind. Das gilt ­namentlich für die hier maßgeblichen Unionsgrundrechte auf 4 Siehe dazu bspw. Pagallo, in: Taylor/Floridi/van der Sloot, Group Privacy… …Bezug auf Nudging J. Wolff, RW 2015, 194, 205 ff.; zur staatlichen Schutzpflicht vor der ­Ausnutzung von Verhaltensanomalien am Beispiel von sog. Dark… …, Guidelines 05/2020 on ­consent under Regulation 2016/679 v. 4. 5. 2020, Rn. 147–149. Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz personenbezogener… …Daten (Art. 8 GRCh) sowie – im unionsrechtlich nicht vollständig determinierten Bereich 16 – für das deutsche Grundrecht auf informationelle… …Einsichtsfähigkeit 20 – insbesondere, aber nicht nur bei Kindern und Jugendlichen. In Bezug auf die Grundrechte der Charta hat sich – soweit ersichtlich – eine… …deutsche Grundrechtsdogmatik nicht unbesehen auf die Charta übertragen oder gleichsam auf sie „übergestülpt“ werden. Sie ist aus den ­Unionsgrundrechten… …Betroffenenperspektive schützt 16 Siehe dazu jüngst BVerfG, NJW 2020, 300, 301 Rn. 42 – Recht auf ­Vergessen I. 17 Krit. zu diesem Begriff etwa Stern, Staatsrecht III/1… …, Art. 51 Rn. 45. 210 PinG 05.20 Kienle Datenmündigkeit die Datenschutz-Grundverordnung zuvörderst das Recht auf ­Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Connected mehrere personalisierte Telematikdienste an, die auf automobilen Daten basieren. 4 Unter anderem werden mit dem sogenannten „MINIMALISM Analyser“… …Fahrdaten wie Verbrauch, Beschleunigungs- und Bremsverhalten aufgezeichnet, in Echtzeit ausgewertet und die Ergebnisse auf dem Navigationssystem angezeigt… …guten Jahres-Gesamtpunktewert, erhält er 5 % Rabatt auf seine nächste Jahres-Beitragsrechnung. 5 Diese Beispiele verdeutlichen, wie vielfältig die… …der Ford-Manager, Jim Farley, bei einer Podiumsdiskussion auf Consumer Electronics Show (CES) 2014 in Las Vegas in Bezug auf den sensiblen… …technologischen Möglichkeiten zur Verknüpfung von Informationsquellen oder Profilen von Individuen auf sozialen Online-Netzwerken betrachtet werden. III… …Verbraucherschützer eine Weiterentwicklung des rechtlichen Schutzes auf informationelle Selbstbestimmung, der auch die Nutzung der neu aufkommenden Datenarten, wie… …spielt insbesondere die empfundene Sensibilität der konkreten Fahrdatenart eine entscheidende Rolle. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, wurden zunächst… …kann, reagieren die Automobilhersteller auf Bedenken der Autofahrer und Verbraucherschützer. „Das Auto darf nicht zur Datenkrake werden“, mahnte VW-Chef…

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