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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Länder, dass gerade nicht der Bund die Aufsicht führt. Der erste Referentenentwurf, der die Bundesaufsicht auf Landespolizei, Schulen und den öffentlichen… …verfassungsrechtlicher Hinsicht korrigiert: Die Wahl der Marktüberwachung soll nun den Ländern überlassen werden. Der Entwurf des KI-MIG reiht sich auf diese Weise in eine… …, Kooperationspflichten mit der Bundesbehörde BNetzA – changiert die Rolle der Bf- DI. Im Data Act erweitert sich ihre materielle Kompetenz, zugleich aber beschränkt auf… …öffentlichen Stellen des Bundes. Im DSA bleibt sie auf die Durchsetzung einzelner Vorgaben beschränkt. Diese Entwicklung hat meines Erachtens Auswirkungen auf… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz - BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf öffentlich verfügbare Telefonnummern aus Branchenverzeichnissen. Die zuständige Datenschutzbehörde untersagte die Praxis bereits 2017. Nach… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ähnliche Kernkonzepte wie die DSGVO und bezieht sich auf Datenverantwortliche, Datenverarbeiter und betroffene Personen. Besondere Regelungen enthält das… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …. Durchführungsverordnung: Die Durchführungsverordnung („The Implementing Regulation of the Personal Data Protection Law“), auf die im gesamten PDPL verwiesen wird, enthält… …zahlreiche zusätzliche Details und Konkretisierungen, darunter einen ganzen Abschnitt zu Datenübertragungen. Die Durchführungsverordnung verweist auch auf… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Video?berwachung: Ein Fall f?r zwei?

  Die Video?berwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …öffentlichen Stellen des Bundes galt. Die öffentlichen Stellen der Länder konnten auf vergleichbare Regelungen in den Landesdatenschutzgesetzen zurückgreifen (z… …zur Videoüberwachung enthielt sie allerdings nicht. Auch erstreckte sich ihr Anwendungsbereich nicht auf die Datenverarbeitung im Bereich der… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Datenverarbeitung unterlag dementsprechend (kaum) europarechtlichen Vorgaben, sondern auf internationaler Ebene nur den Anforderungen der EMRK. Die europäische… …ist im Normalfall nicht auszugehen. 13 Der Blick auf die Erlaubnistatbestände in der DSGVO und der JI-RL offenbart zwei wesentliche Unterschiede: Zum… …einen beschränken sich die materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Art. 8 JI-RL (und Art. 10 JI-RL) auf Mindestvorgaben… …und lit. e) DSGVO auf Rechtsgrundlagen außerhalb der DSGVO zurückzugreifen ist (Art. 6 Abs. 3 DSGVO). Hingegen ist im Anwendungsbereich der JI-RL das… …gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO auf eine derartige Verarbeitung gerade keine Anwendung. Überdies sind gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …Account des Mitarbeiters. Er liest sämtliche Nachrichten, druckt sie aus und speichert sie zudem auf einem Datenträger, den er mit nach Hause nimmt. Er… …lässt vortragen, die Kündigung sei auf Grund des Inhalts dieser Nachrichten, wobei er schriftsätzlich die pikantesten Details noch einmal zusammenfasst… …, auf jeden Fall berechtigt. Das Gerichtsverfahren zieht sich bereits ein halbes Jahr hin. Die Mitarbeiterin, mittlerweile wegen Mobbings erkrankt, da die… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die… …Beispielsfall die erkennbar sensible und private Kommunikation seiner Mitarbeiter ausgespäht, ausgedruckt, auf einen Datenträger kopiert und trotz Kenntnis der… …Äußerungsprivileg mitunter nicht leichtfällt, ist die bereits angesprochene Differenzierung zwischen mündlichem und schriftsätzlichem Vortrag auf der einen und den… …reinen Beweismitteln auf der anderen Seite, zumal es hier auch zu schwer trennbaren Gemengelagen kommen kann. Es bedeutet in der Praxis ja auch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen - durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Kapitel 2 „Grundsätze“, sondern auch durch viele jüngere Entscheidungen des EuGH in Bezug auf diese Norm. Die Konfliktpunkte ergeben sich dabei… …klar ermittelt werden konnte. 7 Diese extensive Auslegung, welche mittelbare Angaben in den Kreis der sensiblen Daten einschließt, fußt allein auf dem… …Argument der erhöhten Schutzbedürftigkeit von sensiblen Daten. 8 Mithin kann ein beliebiges, auf den ersten Blick nicht sensibles Datum durch einen etwaigen… …auf die im Vergleich zu Art. 6 DSGVO deutlich schärfer gefassten Ausnahmetatbestände des allein für sensible Daten geltenden Art. 9 DSGVO. Dadurch läuft… …, bleibt ungesagt. Begründend referiert Pe‑ tri auf Erwägungsgrund 51 DSGVO, wonach ein Datum zur Transsexualität eines Menschen in den Schutzbereich von Art… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …‚dritten Geschlecht‘“ sei geschützt. 17 Weichert verweist für die Einbeziehung von Geschlechtsumwandlungen auf ein älteres Urteil des EuGH 18 , das sich auf… …Geschlecht“ verweist Weichert auf ein Urteil des BVerfG. 19 Weder das Urteil des EuGH noch die Entscheidung des BVerfG beziehen sich auf datenschutzrechtliche… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur… …Selz / Surjadi stufen sind. 21 Es bleibt unklar, warum er diese Einordnung vornimmt. In Bezug auf das „dritte Geschlecht“ führt Schiff aus, dass „die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …erforderlich ist. Wohlgemerkt: Die Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die genannten Zwecke – die Datenschützer werden auch in der DSGVO ­gehindert, die Welt… …zu beherrschen –, sondern nur auf die Verarbeitung der Daten. Weitere gesetzliche Voraussetzung: die Verarbeitung erfolgt nach Abs. 3 durch… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …– eben auf der Ebene des Datenschutzes – ist nicht der Ort, die Wirksam­ 7 Den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten kann man zwar – folgenlos –… …das Bundesverfassungsgericht es unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung für nötig gehalten, dieses Menschenbild festzustellen und die Spannung… …Individuum-Gemeinschaft in diesem Sinn gelöst: der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …, aber Auswirkungen auf die Schweiz haben, unter das nDSG. Damit ist nicht einmal vorausgesetzt, dass sich datenschutzrelevante Vorgänge auf Personen mit… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung… …finden sich im 8. Kapitel des revDSG in Art. 60 ff. Demnach gibt es vier Tatbestände die unter Strafe gestellt werden. Strafbar ist: – Auf Antrag, die… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …Datenschutzverletzungen um das 25-Fache erhöht. Weiter ist davon Notiz zu nehmen, dass die Buße grundsätzlich nicht auf das Unternehmen ausgefällt wird, sondern die für den… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Beurteilung durch das Gericht, fällt es u. U. ein Urteil, in dem es eine Buße gestützt auf das rev­DSG ausspricht. Hierbei bleibt zu beachten, dass die gegen… …Bußenforderungen die Konkursbetreibung gemäß Art. 34 Ziff. 1 SchKG explizit ausgeschlossen ist. Lautet das Urteil auf Buße alleine, so kann es während 3 Jahren seit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es - technisch - kann

  Wolfgang Kubicki

  …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …treffen. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, wie von staatsgläubiger Seite gern vorgeworfen wird. Es geht erst recht nicht… …Leben auf dem Präsentierteller darbieten. Er muss aber wissen, was die Entscheidungsgrundlage bildet. Und er muss sich zudem sicher sein können, dass auch… …die Menschen auf diese Dienste nicht verzichten, sei es, weil damit übergeordnete Ziele verfolgt werden wie beim smart metering, sei es, weil der Dienst… …wird, ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist eine wesentliche Ausprägung unseres… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …dieser Norm darf nämlich im Eilfall die suchende Behörde im Falle eines Treffers unmittelbar auf die Daten zugreifen – etwa das BKA auf Daten des… …Nachrichtendiensten einzuhalten sind, wenn ein Treffer angezeigt wird. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Polizei auf der einen und Nachrichtendiensten auf der… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …mit ihrer Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf eine Eilfallregelung durchsetzen, doch wurde die Norm im Vergleich zur ATD angepasst und um eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …­Beschäftigtendatenschutzes? Maren Hoffmann und Dr. Felix Glocker Maren Hoffmann, LL.B., ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt a. M. Sie ist auf Arbeitsrecht und… …Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Dr. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in München und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Am 22.09.2022 legte… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …wesentlicher Unterschied zu Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der ebenfalls auf die Erforderlichkeit abstelle. Eine darüberhinausgehende Spezifizierung für die… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …auf die Vorgabe, dass Betriebsräte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten haben. 6 3. Weiter… …. 9 Zudem kann sich der Generalanwalt auf den Wortlaut des Art. 88 DSGVO stützen, der „spezifischere Vorschriften“ vorsieht und eben keine… …europarechtsautonom und im Lichte der europäischen Grundrechte des Art. 7, 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („GRCh“) auszulegen; ein Rückgriff auf… …Abs. 1 Grundgesetz. Sie sind insgesamt mehr auf einen präventiven, strukturellen Schutz der Privatsphäre im gesellschaftlichen Allgemeininteresse… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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