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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass entsprechende Klauseln nur das Innenverhältnis der gemeinsam Verantwortlichen regeln können. Auf die grundsätzliche… …lediglich auf einzelne Phasen der Verarbeitung beschränken, z. B. die Erhebung, nicht aber die Nutzung. Liegt ein kumulatives Zusammenwirken nicht vor… …Datenübermittlungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen. Auf materiell-rechtlicher Ebene besteht insoweit kein Unterschied für Fälle einer Datenübermittlung an Dritte… …hervorgehobener Weise auf den einzelnen, jeweiligen Verantwortlichen ab. Gegenargument 4: Gleichlauf von gesetzlicher Befugnis und Einwilligung Für die Zulässigkeit… …Kompatibilitätsprüfung stets auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder infolge einer mitgliedstaatlichen bzw. unionalen Erlaubnis bzw. Anordnung gestattet sein… …auf die übrigen Akteure innerhalb einer gemeinsamen Verantwortung ist gerade nicht vorgesehen (keine „privilegierende ­Wirkung“, s. o.). Art. 6 Abs. 4… …DSGVO räumt der einwilligungsbasierten Weiterverarbeitung und einer solchen auf gesetzlicher Grundlage ein gleichrangiges Gewicht ein. Die Annahme einer… …der nicht abschließenden Auflistung der Kompatibilitätskriterien („unter anderem“) auf. Kommt die Kompatibilitätsprüfung in Ansehung aller… …Abwägungskriterien zu dem Ergebnis, dass der neue Zweck mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, ist eine Weiterverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …„volljuristischen“ Ausbildung, die auf die Arbeit als Richter:in vorbereitet. Fachgerichte wie Finanzgerichte ziehen meist Menschen mit Vorwissen oder besonderem… …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …im Daten(schutz)recht häufig nicht auf ihre Fälle anwenden (können). Beispiele sind etwa Entscheidungen zu Art. 82 DSGVO (Schadensersatz) oder Art. 83… …hält in die juristische Ausbildung. Es ist elementarer Teil der täglichen juristischen Arbeit. Die lange volljuristische Ausbildung bereitet auf diese… …eigenverantwortlich auf dem neuesten Stand hält. Regelmäßige Schulungen zu den Entwicklungen im Datenrecht müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Am Ende der… …klassischen juristischen Ausbildung, fällt bei der Durchsicht der Stellenanzeigen auf, wie viele Ausschreibungen es zu Digitalrecht, Datenrecht, Datenschutz, zu… …Interesse am Daten(schutz)recht auf Bachelor- und Masterstudiengänge neben oder im Anschluss an das Jurastudium verwiesen. Persönlich kann ich diesen Schritt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …getragen werden muss […]“. Es konnte angesichts dieser offenen Warnung von Anbeginn davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungspartner auf der anderen… …„Erfordernisse nationaler Sicherheit“ auf amerikanischer Seite massiv in den Vordergrund treten würden. Niedergang einer Verlegenheitslösung Bereits im Jahr 2008… …. Trotz dieser verständlichen Absicht leuchtet ein, dass US-Unternehmen unmittelbar geltendes heimisches Recht im Zweifel näher ist als vertraglich oder auf… …auf Datensicherheit). Ob sich die US-Seite damals auf solch strengere Eingangsvoraussetzungen eingelassen hätte, ist nicht bekannt. Dass aber… …sollten. Und nun? Und nun stehen die Unternehmen, die „Safe Harbor“ nutzten, mit Blick auf ­Gesetzeskonformität unter großem Handlungsdruck. Sie sind… …, ­Standardvertragsklauseln oder ähnliches lassen sich US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten – auf deren Tätigkeitsprogramme bereits der Generalanwalt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …. September 2020, Video-Dokumentation unter: www.stiftungdatenschutz.org/ aufsicht-live. Kontrast der Systeme auf mehreren Ebenen Der entsprechende “Entwurf… …Anspielung auf den Herrn der Ringe mit „Eine Nummer, sie alle zu finden“? 5 4 „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register… …Entwurf auf eine bereits bestehende eindeutige Kennzahl zurückgegriffen und deren Funktionsumfang erweitert werden. Genutzt werden soll nicht ein gänzlich… …Einführung der Steuer-ID im Jahre 2007 waren datenschutzbezogene Bedenken in Abrede gestellt worden. Datenschützer hatten zuvor auf zu erwartende… …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …die Datenverarbeitung vor. Lösungen sind auf fast allen Ebenen und fast immer möglich – dazu beraten wir engagiert und gern. Häufig geht es nicht um das… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf KI zurückgreifen, um Beratung und Beschwerdebearbeitung noch effizienter zu gestalten –… …selbstverständlich stets mit menschlicher Kontrolle. Ich habe vor einem Jahr gesagt, ich werde ein KI-Reallabor einrichten sowie auf „Strategic Foresight“ setzen. Ich… …sein kann und sollte: Ein Standortvorteil, weil Vertrauensgarant, der auf klare Regelungen und einheitliche Rechtsauslegung setzt. Wir erarbeiten daher… …Zusammenarbeit auf einem guten Weg. Der Austausch mit Datenschutzaufsichtsbehörden im europäischen Ausland, wie der CNIL in Frankreich oder dem ICO in London war…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …einer „Lieferkette“ ­zumindest der jeweilige Vertragspartner auf Geheimhaltung zu verpflichten. Der Berufsgeheimnisträger muss also von seinem… …umsetzbar, sollte die mitwirkende Person zumindest auf diese Einschränkung verpflichtet werden. Im Grunde handelt es sich hier um eine Verankerung des… …lesbare Erklärung auf einem Datenträger ausreicht. Die einzelnen Geheimhaltungsverpflichtungen, die der Berufsgeheimnisträger gegenüber seinen eigenen… …Erweiterung der Pflicht aus § 203 Abs. 4 StGB darstellt. (c) Der Dienstleister soll nach § 43e Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BRAO auch auf die Erforderlichkeit und… …Regelungsbedarf auf die in § 203 StGB selbst genannten Punkte beschränkt. Allerdings bleibt insofern abzuwarten, ob sich nicht aus den neugeregelten Berufsordnungen… …Verantwortlichen dagegen um einen gemeinsam Verantwortlichen aufgrund einer intensiveren Kooperation, arbeitsteilig oder auf gleichem Rang, ist nach Art. 26 DSGVO… …Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO, auf den sich dieser Beitrag konzentrieren wird. Anforderungen an die Vereinbarung mit Auftragsverarbeitern ergeben sich… …Dienstleister und sämtliche unterstellten Personen an Weisungen des Auftraggebers zu binden, d. h. es besteht wiederum die Begrenzung auf vereinbarte Tätigkeiten… …auferlegt werden, was bedeutet, dass der eigentliche Vertragspartner des Auftraggebers auf diese Weiterverpflichtung vertraglich verpflichtet werden muss. Aus… …Art. 28 Abs. 3 lit. a) DSGVO ergibt sich wegen der ausdrücklichen Bezugnahme bei der Weisungsgebundenheit auf Übermittlungen in Drittländer außerdem das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …ausreichend geschützt. 2. Territorialer Geltungsbereich Im revidierten DSG soll das Auswirkungsprinzip verankert werden, welches bereits gestützt auf den Google… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …berühmten Schweizer Pragmatismus zu vollziehen. Einige Themen bleiben jedoch vor allem im Zusammenhang mit der EU offen und warten auf Lösungen, wie z. B. die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …Geschäftsmodelle und Zwecke nutzen. Die betroffene Person aber soll zum einen besser im Bilde sein, was mit den sie betreffenden Daten passiert, und zum anderen auf… …offen. Die von uns untersuchten Angebote wählen unterschiedliche Wege zu solchem Mehr an Nutzerkontrolle. Je nachdem, auf welchen Teilaspekt oder auf… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …seit kurzer Zeit im Markt. Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern sich diese neuartigen technischen Lösungsansätze für mehr Datenkontrolle auf… …Nutzungspräferenzen gleichzeitig zu ändern. Die Nutzer sollten großen Einfluss auf die Weitergabe von Daten haben; ebenso sind dynamische Anpassungsmöglichkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …. Obwohl der Marktplatz der Eitelkeiten eine geradezu magische Anziehung auch auf diese Nutzergruppen ausübt, seien die Hürden für die Registrierung so… …gering wie möglich gehalten worden. Dies habe – mit Blick auf Kundenbindung und zukünftiges Wachstum – vor allem wirtschaftliche Gründe. Laut Klageschrift… …. Die Anzeige von Werbung auf der Grundlage von Profiling dieser Nutzergruppen ist nicht erlaubt (Art. 28 DSA). – Sehr große Online-Plattformen und… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bin ich auf jeden Fall eine Exotin, oder zumindest eine der ganz wenigen, die nicht juristisch oder nicht primär… …mehr Zeilen Code und es stecken sehr viel mehr Überlegungen dahinter. Im Bereich von Big-Data-Profiling bauen Algorithmen auf schon vorhandenen Daten auf… …der ­Datenbanken dahinter und zusätzlich die technischen Module der Verarbeitungs­systeme, die dazukommen. Das Ganze wird nicht auf einem theoretischen… …Rechner eingesetzt, bei dem das Betriebssystem, die Plattform und alles andere fehlerfrei laufen, sondern auf realen ­Computern mit ihren Unzulänglichkeiten… …. Entwickelte Software muss eventuell auch auf einem Smartphone laufen oder ständigen Aktualisierungen Stand halten. Hinzu kommt, dass gar nicht alle Stakeholder… …Forschungsauftrag für die Informatiker!? Auf jeden Fall für die Informatiker, aber ich glaube, wir brauchen da auch noch die anderen Disziplinen: Wie baut man diese… …Auto verstehe ich auch nicht, wie es funktioniert, vertraue aber auf die Experten, die es geprüft haben. Ist das vielleicht auch ein Modell, wie… …sich auf diese Standards nicht verlassen, sondern muss auch selbst das Risiko dafür tragen. PinG: Wenn man jetzt weiter denkt, bedeutet das nicht, dass… …Datenschutzerklärungen vor allen Dingen um die Ab­sicherung. Das ist auch der Grund, warum man auf den US-amerikanischen Websites so viele Privacy Policies findet und… …sich jedoch nicht in den alten Standards gefangen sehen, die gar nicht auf das echte Verstehen angelegt sind, und würde man jetzt einen anderen Weg gehen…

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