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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren - Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …berücksichtigen. Dies gilt etwa für die vom Verantwortlichen umgesetzten risikominimierenden Maßnahmen. Solche Aspekte sind für das Ob und Wie einer Sanktionierung… …beanstanden, dass Verständigungen nicht notwendigerweise zu einer gerichtlichen Entscheidung führen. Vergleichbare Mechanismen sind im deutschen Recht längst… …anerkannt. So sieht § 257c StPO für das strafgerichtliche Verfahren die Möglichkeit einer Verständigung ausdrücklich vor. Zudem ist die Praxis der… …also in guter rechtsstaatlicher Gesellschaft. Darüber hinaus wird ja auch nicht jeder festgestellte Verstoß einer Aufsichtsbehörde in Form einer… …, dass es bei Verständigungen keine Schwarz-Weiß-Lösungen gibt und geben sollte. Die Vereinbarung eines Bußgeldrahmens ist häufig nur ein Bestandteil einer… …her kommt eine negative Presseberichterstattung einer Sanktion aber häufig sehr nahe. In Einzelfällen kann eine kritische Pressemitteilung sogar noch… …bei der Frage 4 angesprochen habe, ist die Pressekommunikation häufig auch Teil einer Verständigung mit der Aufsichtsbehörde. Wir haben mit einem… …Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung auf das Unternehmen und seine Geschäftstätigkeit auswirken kann. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen ein Bußgeld… …geschaffen hat. Teilen Sie diese Auffassung? Wann liegt aus Ihrer Sicht ein Verschulden einer juristischen Person vor, und wann wird die Schwelle zu einem… …05.12.2023 der Forderung nach einer „strict ­liability“ im Datenschutzrecht eine klare Absage erteilt. Insbesondere hat der EuGH festgestellt, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …Beweislast für den Missbrauch liegt bei der NGO selbst – und damit bei einer ohnehin strukturell unterlegenen Partei. Angesichts des hohen Risikos einer… …eben längst nicht alle. Die formale Gleichbehandlung aller datenverarbeitenden Stellen führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung… …durch Standardprozesse und Formularvorlagen für typische Verarbeitungsvorgänge; – Einführung einer Risikoschwelle für bestimmte Pflichten; – Stärkerer… …Gleichbehandlung strukturell ungleicher Akteure führt in der Praxis zu einer faktischen Ungleichbehandlung – mit dem Risiko, dass zivilgesellschaftliches Engagement…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …der Rechtssache C-252/2, um die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung nach der DSGVO zu präzisieren. Die von Meta pauschal geltend… …zu einer grundlegenden Überprüfung ihrer Verarbeitungspraktiken zu veranlassen. PinG 5.25 | 237…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …stellt anonymisierende ­Wirkung einer Pseudonymisierung aus Empfängersicht fest. Anfang Juni dieses Jahres wurde ein bereits im Februar ausgesprochener… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …Mitarbeiter und die konkrete Zweckänderung abgestellt werden. VW hatte personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an den Monitor umfassend geschwärzt oder… …Personen für ihn quasi anonym.“ (Beschluss, S. 18). Aus Sicht des LG Hannover komme der Pseudonymisierung hier einer „anonymisierenden Pseudonymisierung“… …im Vordergrund steht. Er öffnet die Tür zur Annahme einer kontextuellen Anonymisierung ohne vollständige Irreversibilität. Gleichwohl steht dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:"Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz" - Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer Handreichung vom 29.04.2025 ­(https://… …Datenschutz betrauten Beschäftigten einzubeziehen. Die Behörde empfiehlt außerdem das Durchführen einer Anwendungsbereichsprüfung und betont dabei, dass die… …. Nach einer engeren Auslegung der Norm umfasst der „Schutz personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 37 Abs. 3 Data Act nur die Entscheidung über eine… …Informationsfreiheit auf einem hohen Abstraktionslevel. Dennoch bietet die Handreichung einen wertvollen Einblick in die Sicht einer Datenschutzbehörde zur Frage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Datenschutzrecht in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl an Regelungen, Prinzipien und… …in einer zunehmend komplexen digitalen Welt zu sichern. Sie ermöglicht flexible, maßgeschneiderte Lösungen, die den unterschiedlichen Anforderungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …............................................................. 198 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System............................ 204 OLG Köln… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“, formuliert Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Es handelt… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …einer solchen Bereitstellung dürften in der Regel unabsehbar sein. Die Kompatibilität dürfte daher bei einer Prüfung des konkreten Einzelfalls selten zu… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …prolongierten Schutz geschützter Daten sorgen, verbergen sich zwei Handlungsaufträge: einer für den nationalen Gesetzgeber und einer für die datenhaltende… …vom 8.8.2022), https://www.cr-online.de/ blog/2022/08/08/auch-rechtssprache-ist-verraeterisch/ (zuletzt abgerufen am 17.1.2025). Fernzugriff in einer… …DS-GVO oder aufgrund bereichsspezifischen Rechts, das unter Inanspruchnahme einer Öffnungsklausel der DS-GVO erlassen wurde, zulässig ist. f) Maßnahmen zur… …Verhinderung einer Reidentifizierung Der Weiterverwender muss außerdem technische und operative Maßnahmen ergreifen, um eine erneute Identifizierung zu… …der Daten erlaubt hat, etwaige Datenschutzverletzungen, die zu einer erneuten Identifizierung der betroffenen Person führen könnten, mitteilen (Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …Gesetzgebungsprozessen kaum jemals verlässlich voraussagen lassen, wäre die Befürchtung einer Absenkung des Schutzstandards ein valides Argument dagegen. Ein… …und Max Schrems unterhalten. 11 Denn wenn sich eines Tages die Verhältnisse im Europäischen Parlament in einer Richtung entspannt haben mögen, dass bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  "Alle ablehnen" - Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …. PinG 4.25 | 171 „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Falker dung des TTDSG. 15 Dieses gehe von einer einer technischen… …einer Vielzahl unterschiedlicher Funktionalitäten soll nach Ansicht der DSK dabei nicht unbedingt auf das Angebot in seiner Gesamtheit abgestellt werden… …können. Vielmehr müsse zunächst ein Basisdienst ermittelt werden. Der Basisdienst eines Webshops wäre dabei der Kauf von Produkten, der einer Suchmaschine… …der Informationsgesellschaft. 35 Für die Bestimmung des Inhaltes einer Dienstleistung und damit einer Abgrenzung einer Dienstleistung von einer anderen… …einer Verweisung auf die 34 Vgl. Art. 29 Datenschutzgruppe WP 194, S. 4. 35 Vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-390/18 – AirBnB Irland, Rn. 39 und 45… …der Wirksamkeit einer Einwilligung die Positionierung und das marketing des ­Digitalen Dienstes berücksichtigen. PinG 4.25 | 173 „Alle ablehnen“ –…

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