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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …beschränkt und setzt Schutzmaßnahmen von der Datenerhebung bis zur Ausgabe des KI-Systems voraus. Das Training generativer KI benötigt große Datenmengen. Diese… …oder Daten von Minderjährigen enthalten, sollen grundsätzlich nicht einbezogen werden. Besondere Bedeutung misst der EDPB technischen Signalen der… …Löschung oder Anonymisierung unnötiger Daten, leicht zugängliche Widerspruchsmöglichkeiten und Maßnahmen gegen die Speicherung und Reproduktion von… …vom Scraping ausschließen können. Im positiven Beispielsfall kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragen, wenn ausschließlich frei zugängliche und von den… …Erfassung technisch nur schwer vollständig verhindert werden kann. Der EDPB schafft damit allerdings keine neue Ausnahme von Art. 9 DSGVO. Gerade die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zu – darunter Gewerkschaften sowie Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit… …Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände – und dies nur bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern – als Bevollmächtigte zu; eine vergleichbare… …GVG von 3 BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25, juris (Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig). 4 BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 6. 5 BGH… …Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit Behinderungen, jeweils in den dort näher bezeichneten Sachmaterien. 11 § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO lässt vor den… …Amtsgerichten die Vertretung durch Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände nur bei der Einziehung von Forderungen… …von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zu; § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO betrifft demgegenüber Inkassodienstleister im Mahnverfahren. Zur… …Besprechungsentscheidung – ohne sie zu entwerten. Die Aussage des BGH bleibt in mindestens drei Konstellationen voll wirksam. Erstens bei Streitwerten oberhalb von 10.000… …die Linie auf die Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erstreckt. 22 Grundlage dieser Linie sind die Vorabentschei- 19 BGH, NJW-RR… …dieser Schwelle und verschenkt die Gelegenheit, das Zusammenspiel von Art. 80 Abs. 1 DSGVO mit Art. 47 GRCh und dem nationalen Prozessrecht unionsrechtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Deutschland geschlossen worden ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Dabei findet die Frage nach der Verfahrensberechtigung von öffentlichen Stellen… …eigenständige „intermediäre Gewalt“ 20 im Staatsaufbau erscheinen, die frei von Weisung, Einflussnahme und sonstigem Handlungsdruck als Kontrollorgan sui generis… …, das Ausprägung des Art. 7, 8 und 41 GRCh sowie des Art. 47 GRCh ist. 24 Art. 77 Abs. 1 DSGVO dient der Überwindung von Durchsetzungsdefiziten 25… …Art. 83 Abs. 7 ­DSGVO konkretisierenden Vorschrift des § 43 Abs. 3 BDSG, der das Verhängen von Geldbußen gegen Behörden und sonstige ­öffentliche… …Stellen ausschließt, wird das datenschutzrechtliche Durchsetzungsregime mit dem Instrument des von den Datenschutzaufsichtsbehörden erlassenen… …wird auch angenommen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gegenüber staatlicher Verwaltung, die nicht von Selbstverwaltungsträgern ausgeübt wird, als… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Als alleiniger Vorteil des Beschwerdeverfahrens vor einer Datenschutzaufsichtsbehörde verbleibt, neben der von einer Behörde praktikabler durchführbaren… …Sammlung und Bewertung einer Vielzahl von Fällen nur kleinerer Datenschutzverstöße, die Unentgeltlichkeit des Verfahrens für die betroffene Person gemäß Art… …, zeigt die ­DSGVO-Index-Studie, nach der fast jede zehnte Verwaltung den Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. 49 Die Verfahrensberechtigung von sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Fragen ausgeklammert werden sollen. II. Datenschutzbezogene Aufgaben von Mitarbeitern, die keine DSB sind Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim In Unternehmen… …Stattdessen ist der DSB „zu bestellen“. Die Stellung und Aufgaben des bestellten DSB unterscheiden ihn von sonstigen Mitarbeitern. Er ist der Leitung… …führt zu einem Rechtsverhältnis zwischen verantwortlicher Stelle und DSB, das unabhängig ist von dem zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis. Entsprechend… …wird die Gegenzeichnung von Schröder, in: Schröder, Datenschutzrecht 1. Auflage 2012, Kapitel 3, 16 d). erfolgen kann. 8 Ein unwilliger Mitarbeiter wird… …, sieht daher vor, dass der DSB seine Kontrollrechte unabhängig ausüben muss (Art. 18 Abs. 2 Spiegelstrich 2 DS­RL). Von „vollständiger Unabhängigkeit“… …öffentlichen Interesse. Mit dem streitgegenständlichen Arbeitsvertrag wurden also nicht lediglich die Aufgaben eines DSB übertragen und von einer „förmlichen“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …EuGH-Generalanwalts im Fall Planet49. Und Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen kritischen Blick auf schleichende Überwachungstendenzen von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …vernetzten Produkts nicht zugleich die von den erzeugten Daten betroffene Person ist. 1 Das löst nicht alle Abgrenzungsfragen, lie- 1 Vgl. Europäische… …Datenwirtschaft bringen, Datensilos öffnen und verhindern, dass die von vernetzten Produkten erzeugten Daten allein unter der tatsächlichen Kontrolle des… …die Nutzung von Daten gestatten, beschränken oder zu welchen Bedingungen ermöglichen muss. Gerade auf dieser Ebene kann die Nutzung… …kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken als zur Erfüllung ihres Vertrags mit dem Nutzer bereitstellen. Wichtig ist dabei die Trennung von Art. 4 Abs. 13 DA… …ausschließt oder jedenfalls auf einen nicht mehr vernünftigerweise realisierbaren Re-Identifizierungsaufwand verschiebt. 9 2. Parallele Anwendung von Data Act… …Kommunikation und die Integrität von Endgeräten, insbesondere die DSGVO und die ePrivacy-Richtlinie, unberührt bleibt und im Konfliktfall Vorrang hat. Dies… …, Speicherbegrenzung und Datensicherheit. Um beide Regelwerke möglichst in Einklang zu bringen, kommen insbesondere eine Beschränkung des Datenumfangs, die Trennung von… …, gegebenenfalls anonymisierten Datenbestand begrenzen. 12 Bei Identität von Nutzer und betroffener Person ist die Situation weniger konfliktträchtig, dogmatisch… …. Von einer pauschalen „impliziten Einwilligung“ sollte dennoch nicht gesprochen werden, da das Verlangen zwar eine klare Willensbetätigung darstellen… …Verbindung eher fernliegend erscheint. 2. Der Data Act als Faktor der Interessenabwägung Für viele Nutzungen von Produkt- und Betriebsdaten dürfte daher Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …vorbei. Europa hat in kurzer Zeit ein beeindruckendes Normenensemble geschaffen – von DSGVO über DMA und DSA bis zum AI Act. Das Vertrauen in rechtliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …unter die Lupe nimmt, beleuchten Franziska Matthies, Alexei Fries und Simon Waldmann die Verknüpfung von personeller und inhaltlicher Diskursbewegung: Sie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? - Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …zu den aufgefundenen Betäubungsmitteln steht, ist von der Frage, ob es sich um ein personenbezogenes Datum handelt, unabhängig. Der Personenbezug… …Einwilligung in §§ 102 ff. StPO und durch die Verneinung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG entsteht mithin auch keine Lücke hinsichtlich des Grundrechtschutzes des…

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