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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …Unternehmen und verbietet diesen, biometrische Daten von Angestellten oder Kund:innen zu sammeln, zu erfassen, zu erwerben, durch Handel zu erhalten oder… …anderweitig zu erlangen. Eine Ausnahme von dem Verbot soll nur dann zulässig sein, wenn die betroffenen Personen zuvor schriftlich darüber informiert wurden… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …Vergleichsbeschluss genehmigt, nach dem die Supermarktkette Whole Foods einen Betrag von fast 300.000 Dollar an Angestellte zahlen muss (Bezirksgericht Cook County… …Arbeitgeber von ihnen verlangt habe, Headsets zu benutzen, die ihre Stimmenabdrücke erfassten und verwendeten, ohne sie schriftlich über die Verwendung und… …gegen ihren Arbeit­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande - Rekordbußgeld gegen Uber - Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Pressemitteilung bekannt, dass sie gegen den Fahrdienstleister Uber B.V. ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro verhängt hat. Uber B.V., die europäische… …Tochtergesellschaft von Uber Technologies, Inc., war bereits in der Vergangenheit Ziel datenschutzrechtlicher Sanktionen. Bereits im November 2018 verhängte die AP ein… …Bußgeld von 600.000 Euro für einen Datenschutzvorfall bei Uber B.V. Anfang 2024 folgte ein weiteres Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro, weil Uber es… …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …die Rechtfertigung von Uber, die durch teils grobe Missinterpretationen des europäischen Datenschutzrechts auffällt. Uber argumentierte, dass sowohl… …Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er… …Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz… …von mehreren in Art. 46 DSGVO genannten Mechanismen dar, um Drittstaatentransfers abzusichern. Die SCC mögen zwar nicht für Übermittlungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …, die ohne Einwilligung Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken verknüpft hat, um so Personen zu identifizieren, die an bestimmter Parteiwerbung… …Nichtvermögensschäden aufgezählt; diese umfassen Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …von der Rechtsprechung zuerkannten Beträge seien „verhältnismäßig gering …, wenn man Parallelen zu den Bußgeldrahmen des Art. 83 (DSGVO) zieht“. 13… …, objektiv nachvollziehbar, von gewissem Gewicht sein …, um bloße Unannehmlichkeiten und Bagatellschäden auszuschließen.“ 14 Was er genau unter einem… …Kühling/Buchner Bergt meint, um den Zweck der abschreckenden Wirkung zu erreichen, müssten ausreichend hohe Schadensersatzansprüche von den Gerichten ausgeurteilt… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …Schadens findet man bei Kreße nicht. BOEHM in Simitis/Hornung/Spiecker: Auch von Boehm wird der immaterielle Schadensbegriff ausgehend von Erwägungsgrund 146…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …Bearbeitungsvorgänge von Daten durch kantonale oder kommunale Behörden auch in die Zuständigkeit der jeweiligen kantonalen oder gemeindlichen Datenschutzstellen fallen… …­Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzregeln zu beraten und zu beaufsichtigen. Zudem kann der EDÖB einschreiten, wenn die Inhaber von Datensammlungen die… …Grundsätze des Datenschutzes nicht einhalten. Allerdings ist dieses Eingriffsrecht nicht umfassend, sodass beispielsweise im Rahmen von… …Persönlichkeitsverletzungen lediglich dann ein Einschreiten möglich ist, wenn ein Systemfehler vorliegt, also eine große Anzahl von Personen betroffen ist. 2. Stellung des EDÖB… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Bundesorgane. Allerdings ist der Bundesrat selbst von dieser Aufsicht ausgenommen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsicht klärt der Beauftragte von sich aus oder… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …allerdings die Informations(management)verpflichtung nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO. Die EU-primärrechts- und verordnungskonforme Umsetzung von Löschung und… …eine Geldbuße von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des ­vorangegangenen Geschäftsjahrs nach sich ziehen kann. II… …gegenüber oder von Google in Rede, sondern bejaht wurde, dass Google als Suchmaschine selbst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist und aus eigenem Recht… …in Zeiten von Suchmaschinen und anderen Aggregatoren vor allem die „Auffindbarkeit“ von (unliebsamen) personenbezogenen Daten: „Was nicht gefunden wird… …(politischen) Kompromisses in den Verhandlungen geschuldet. 7 Viele Fragen werden nur teilweise beantwortet von Art. 17 DSGVO, der zum Teil zudem handwerklich… …eher missglückt erscheint. III. Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem… …Datenrichtigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d DSGVO). 9 Der Verantwortliche hat daher für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten laufend auf eine etwaige… …DSGVO, wonach grundsätzlich ein Tätigwerden innerhalb eines Monats erfolgen muss. Daher wird in der Regel eine Löschung innerhalb von zwei Wochen… …, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen (den dritten Verantwortlichen) die Löschung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …bezeichnet) erfolgen. Für Hongkong, Macao oder sogar Taiwan gibt es keine Sonderregelungen, d. h. für Datentransfers von der VR China in diese Gebiete gelten… …die gleichen Regelungen wie für Datentransfers von der VR China in andere Länder. 6 Kritische Information Infrastructures wurden in den Critical… …nationale Sicherheit, die Volkswirtschaft, den Lebensunterhalt der Bevölkerung oder das öffentliche Interesse im Fall von Datenlecks oder Schäden ernsthaft… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der… …Algorithmen im Bereich der Gefahrenabwehr Bereits seit mehreren Jahren zeigen sich Bestrebungen, die Potentiale von Big Data auch im öffentlichen Sektor… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …Wahrscheinlichkeit in Zukunft (ggf. erneut) eine Straftat begangen werden wird. Damit stellt die vorausschauende Kriminalitätsbekämpfung ebenso einen Fall von… …insbesondere im Bereich der Einbruchsdiebstahlsdelikte das Risiko von Folgedelikten in einem geografischen Bezirk, in dem ein entsprechendes Delikt begangen… …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …Einzelner hervorrufen könnte. Ein Blick in die Vereinigten Staaten, in denen vergleichbare Systeme bereits seit Längerem von der ganz überwiegenden Zahl der… …, denen eine Korrelation mit der Begehung von Straftaten unterstellt wird. 8 Darauf basierend können dann spezifische Observationsmaßnahmen oder… …intelligenter Systeme Von intelligenten Algorithmen wird tendenziell eine besondere Objektivität und Neutralität erwartet. Menschliche Entscheidungen sind nämlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Profilbildern Die 7. Zivilkammer des Landgerichts ­Nürnberg-Fürth hat sich intensiv mit der Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Profilbildern durch ein… …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Profileinstellungen unter dem Menüpunkt „Gefunden werden“. Dort ist die Auffindbarkeit des Profilbildes von außen voreingestellt und eine Einstellung vorhanden, nach… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …Datenschutzerklärung sei zunächst darauf hingewiesen worden, dass „nie voreingestellt sei, dass eine Einsichtnahme von Daten durch Dritte erfolgen könne“, während eine… …Kontaktmöglichkeit eines Diensteanbieters Das Kammergericht hat entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten den Anforderungen gem. § 5 Abs. 1 Nr… …ausdrücklich erklärt, dass er nur Anbieter von privaten Angeboten und Idealvereine ausnehmen wollte. Die Dienste des Suchmaschinenbetreibers stellen insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …wurde. 7 Unsere Rechtsordnung misst der Verlautbarung von Normen also wesentliche Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es in Krisenzeiten rechtliche… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 6. 16 So wurde etwa im Rahmen von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie von der österreichischen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG), BGBl. I S. 1919 (DE) die Möglichkeit der Verkündung von Rechtsvorschriften in Fernsehen oder Radio vor. Dass Normen… …für die Gemeinden in den Gemeindeordnungen oder Satzungen oft das Anschlagen an der Amtstafel der Gemeinde zur Kundmachung von Verordnungen angeordnet… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …dem Hintergrund des Wettbewerbs um innovative Ideen diskutiert werden. Dabei geht es nicht um die Rela tivierung von Grundrechten, sondern vielmehr um… …einen neuen umfassenden Ansatz in der Datenschutzpolitik. I. Chance für Wirtschaft und Gesellschaft Die Verarbeitung und Analyse von Daten und die daraus… …entstehenden Anwendungen und Dienstleistungen gewinnen für die Wirtschaft und Gesellschaft stetig an Bedeutung. Durch die Auswertung von Daten werden… …intelligente Verkehrsleitsysteme entwickelt, die Ausrichtung von Windkraftanlagen optimiert oder der Strombedarf von Haushalten ermittelt, um Ressourcen zu… …speichern und zu analysieren. Diese Entwicklung mündet derzeit in dem Begriff „Big Data“, hinter dem sich die umfassende Auswertung und Systematisierung von… …großen Datenmengen verbirgt. Durch die zunehmende Digitalisierung von Lebenswelten der Verbraucher ( Smartphones, soziale Netzwerke, Online- Shopping)… …verstärkt aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet und diskutiert werden. Gemäß der Theorie des dynamischen Wettbewerbs geht es im Wettbewerb von… …aufzubauen. Hierdurch wird ein lebendiger Wettbewerb geschaffen. Die Innovations- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen wird aber regelmäßig durch Gesetze… …und Facebook Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht im Wesentlichen auf der Vernetzung von Personen und der Verarbeitung von deren Daten zum… …Daher hat die Holtzbrinck Publishing Group die VZ Netzwerke schließlich verkauft und auch der Eigentümer von „wer-kennt-wen“, die RTL Interactive GmbH…

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