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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Landesregierung konnte Karlsruhe sogar von der gewichtigen „Bedeutung (von Palantir) für die Praxis vorbeugender Straftatenbekämpfung durch die hessische Polizei“… …. Das neue Karlsruher Urteil reiht sich ein in eine lange Kette von Entscheidungen, in denen das BVerfG dem staatlichen Datenhunger unermüdlich Grenzen… …roten Linien, sondern ein Labyrinth von Leitplanken, Stoppschildern und Umleitungen. Innenministerinnen und Sicherheitsexperten werden nicht glücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.23 11. Jahrgang Seiten 33–66 Inhalt EDITORIAL KOMMENTARE, KOMMENTARE Dr. Winfried Veil Von der… …Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!__________________________ 33 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Internationale Datentransfers ­jenseits von… …. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO_____________________________________ 42 BGH, Beschl. v… …. 12.01.2023 – Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – Befugnis von Wett­bewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Daten­schutz­recht____________ 43 DSK –… …Stellungnahme zu Grundsatz­fragen zur Sanktionierung von Daten­schutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21___________ 44 Maren Hoffmann und Dr… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der… …. Dies ruft beim Autor gemischte Gefühle hervor. Für den meinungsfreudigen Wissenschaftler ist die DS-GVO eine riesige Spielwiese. Für den Freund von… …Kommentar? Wird er von Praktikern oder Theoretikern beherrscht? Sind Behördenvertreter oder Berater dominant? Ohne genaue Kenntnis der „Datenschutzszene“ wird… …Begründung vertritt. Vertiefend zur Gattung der Kommentare sei übrigens auf die rechtshistorische Dissertation von David Kästle-Lamparter verwiesen: Welt der… …, Der DatKomm, Praxiskommentar zum Datenschutzrecht, 2022, Manz-Verlag 34 PinG 02.23 Veil Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 11… …elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019; 5. von dem Bussche/Voigt (Hrsg.), Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, C. H. Beck Verlag München…

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  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems Brüggemann PinG 02.23 35 Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere ­Datenübermittlungen Absolute… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …Durchführung eines Transfer Impact Assessments bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln relativiert haben. Schröder benennt offen den bereits der Norm… …vereinbar sieht. 6 Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 49 Rn. 2. 36 PinG 02.23 Brüggemann Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems II… …. Konkrete Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände Art. 49 DSGVO enthält einen abschließenden („nur“) 7 Katalog von Ausnahmen und Gegenausnahmen. Neben der… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …dem Verantwortlichen (z. B. aufgrund von Medienberichten) „Hinweise über spezifische Risiken“ in einem Drittland vorliegen und ein konkretes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …, die ohne Einwilligung Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken verknüpft hat, um so Personen zu identifizieren, die an bestimmter Parteiwerbung… …Nichtvermögensschäden aufgezählt; diese umfassen Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …von der Rechtsprechung zuerkannten Beträge seien „verhältnismäßig gering …, wenn man Parallelen zu den Bußgeldrahmen des Art. 83 (DSGVO) zieht“. 13… …, objektiv nachvollziehbar, von gewissem Gewicht sein …, um bloße Unannehmlichkeiten und Bagatellschäden auszuschließen.“ 14 Was er genau unter einem… …Kühling/Buchner Bergt meint, um den Zweck der abschreckenden Wirkung zu erreichen, müssten ausreichend hohe Schadensersatzansprüche von den Gerichten ausgeurteilt… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …Schadens findet man bei Kreße nicht. BOEHM in Simitis/Hornung/Spiecker: Auch von Boehm wird der immaterielle Schadensbegriff ausgehend von Erwägungsgrund 146…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …konkreten Identitäten von Datenempfängern umfasst. Hat eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten gegenüber einer anderen Stelle… …hatte eine Person von der Österreichischen Post Mitteilung unter anderem darüber verlangt, gegenüber welchen Empfängern eine Offenlegung ihrer Daten… …Kategorien von Empfängern“ alternativ und gibt insofern kein ausdrückliches Rangverhältnis oder eine Konkretisierungserfordernis vor. Sinngemäß lautete die… …der ­Benennung Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG 02.23 43 In die Diskussion um die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht ist… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …dementsprechend Unterauftragnehmer jeder Stufe. Deren Identifikation ist jedoch regelmäßig schon im zweiten Glied einer Kette von Auftragsverarbeitern nicht mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …gesamten Bereichs in Deutschland im Jah- 1 https://www.heise.de/news/Cookie-Nachfolge- Google-beerdigt-FLoC-6337936.html. re 2020 eine Größenordnung von… …knapp 10 Milliarden Euro erreicht. 2 Unbeeindruckt scheint die Branche dabei von hohen Bußgeldern gegen große Datensammler, wie jüngst zum Beispiel das… …390 Mio. EUR Bußgeld gegen den Facebook Mutter-Konzern Meta. 3 Die kürzlich in einem Interview von der Datenschutz-Expertin eines großen deutschen… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Werbung_­Diskussionsbericht_lang.pdf?__ blob=publicationFile&v=4. 3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/meta-millionenstrafe-101.html. 4 Alle reden von Cookies – wir reden von… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …Ebenen des streitgegenständlichen Cookie-Banners. Zum Vergleich: Der Roman „Farm der Tiere“ von George Orwell umfasst 144 Seiten, „Die Äbtissin von Crewe“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Wechselspiel zwischen der Europäischen Kommission und Befürwortern von Datentransfers in die USA einerseits und dem Europäischen Gerichtshof und kritischen… …noch von einem „Rahmenwerk“ gesprochen, 4 was deutlich nüchterner anmutet – vielleicht auch schlicht realistischer, denn von Dauer wird auch diese dritte… …Angemessenheitsentscheidung nicht sein müssen. Die von Max Schrems geleitete Organisation None of your Business (noyb) hat rechtliche Schritte bereits an dem Tag angekündigt… …016d719e3d12_en. 5 Statement von noyb zur Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2022; abrufbar unter: https://noyb… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …Betracht wie die von der Kommission erstellten Standarddatenschutzklauseln, die bisher von der Rechtsprechung nicht substantiell beanstandet wurden. Meine… …parallele Vereinbarung von Standardvertragsklauseln? Welche Rolle spielt die konkrete Umsetzung der Executive Order in den USA? Müsste die Europäische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …liegt, geht es um die Frage, ob es für die Durchführung von Distanzunterricht per Videokonferenz einer Einwilligung hessischer Lehrkräfte bedarf, oder ob… …Entscheidung des EuGH wird auch für den im BDSG geregelten Beschäftigtendatenschutz von Unternehmen von hoher Relevanz sein, da der Wortlaut des § 26 Abs. 1 BDSG… …­Beschäftigtendatenschutzes? Hoffmann / Glocker PinG 02.23 47 Hinzuziehung von § 26 Abs. 5 BDSG – die Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO. Hierfür bedürfe es auch… …. Auch nach seiner Ansicht sei § 23 Abs. 1 Satz 1 HDISG keine spezifischere Vorschrift im Sinne von Art. 88 Abs. 1 DSGVO und deshalb unanwendbar. 1… …vor, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten für gewisse Zwecke verarbeitet werden dürfen, wenn dies „erforderlich“ ist. Damit bestehe kein… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …Spielraum für wirklich spezifischere Vorschriften Generalanwalt Sánchez-Bordona hält allerdings auch ausdrücklich fest, dass nationale Vorschriften von den… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26… …. So ist z. B. § 4 BDSG, der für die Videoüberwachung von Art. 6 DSGVO abweicht, totes Recht seit das Bundesverwaltungsgericht in einem obiter dictum von… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …aktiven Akteuren in der Telematikinfrastruktur („TI“). Der Sache nach handelt es sich bei der ePA um einen von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen… …Flut von gesundheitsbezogenen Informationen zugunsten der Versicherten nutzbar zu machen. Die ePA wirft in ihrer derzeitigen rechtlichen Konzeption eine… …, vorangegangen. Mit dem e-Health-Gesetz aus 2015 wurde die TI in ihrer heutigen Form errichtet. Die TI, die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 von der Gesellschaft… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA… …Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der Vernetzung von Leistungserbringerinnen (z. B. Ärztinnen), Leistungsträgerinnen (d. h… …von Leistungserbringerinnen, die ihre vertragsärztlichen Leistungen nur über die TI gegenüber den Leistungsträgerinnen, vermittelt durch die… …Geschwindigkeit der den Leistungserbringerinnen verordneten Veränderungen im Zuge der Digitalisierung Gegenstand von teils heftiger Kritik ist, vgl. etwa die…

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