Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …auch die Literatur zum Thema Kundenbindungssysteme vorwiegend die steuerrechtliche Seite beleuchtet, und nicht die Verwendung von Daten oder deren… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/news/eprivacy-aktueller-stand-und-ausblick-in-kooperationmit-dem-dihk/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_ news_pi1%5Baction%5D=detail, [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 2 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten… …[letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 7 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel… …nun gesetzlich verankert werden, wird die Wertbestimmung von Daten eine Herausforderung bleiben. Dies gilt trotz der inzwischen abgedroschenen… …Eine weitere und weiterführende Frage ist, ob ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten für die Betroffenen von Vorteil sein und eine Vereinfachung des… …Abgedroschenheit verweist etwa v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S… …werden. Die Richtlinie für digitale Inhalte lässt Daten als Gegenleistung nun ausdrücklich zu und zeichnet gemäß der Ausführungen von Specht ebenso die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler halfen. Die… …mehrere EncroChat-Endgeräte, auch von deutschen Staatsbürgern. Darüber wurden die deutschen Behörden allerdings (europarechtswidrig) nicht informiert. Die… …Endgeräte wurden überwacht, weil die Verwendung von EncroChat kriminelle Geschäfte nahelegte. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.21 229 Das LG… …„Zufallsfunde“. Die Verwendung von solchen Zufallsfunden sei in der ­vorliegenden Konstellation nach den einschlägigen deutschen Vorschriften zur Überwachung der… …beschlossen. § 7a UWG n. F. ist hierbei auch aus datenschutzrechtlicher Sicht von Interesse. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bestimmt bereits, dass Verbraucher nicht ohne… …, dass sie behaupten, die Einwilligungserklärung von Betroffenen habe aus Gründen des ­Datenschutzes nicht länger aufbewahrt werden dürfen und sei daher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen - Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten? Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die verschiedenen Alternativen für die Veräußerung von… …. Die Wahl der entsprechenden Transaktionsalternative erfolgt dabei regelmäßig unter haftungsrechtlichen (insbesondere im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen 2… …, beispielsweise beim Erwerb von Online- Shops. Im Folgenden soll die vorgelagerte Due Diligence Phase von Transaktionen außer Betracht bleiben und nur die… …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… …erfolgt somit keine Übermittlung von Daten, sodass § 28 BDSG nicht anwendbar ist. 7 c) Asset Deal Beim Asset Deal werden einzelne Wirtschaftsgüter des… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Beendigung von Verträgen mit den Betroffenen (einschließlich laufender Gewährleistung- oder Garantiezeiten) dienen, im Rahmen eines Asset Deal übermittelt… …werden. Ferner erlaubt § 28 Abs. 3 BDSG die Übertragung von Listendaten (z. B. Name, Anschrift) zu Werbezwecken. 8 Nicht erfasst davon sind jedoch sonstige… …die Gesundheit des Betroffenen; da diese nur mit Einwilligung des Kunden übermittelt werden können, werden sie von Erlaubnistatbeständen nach § 28 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beitrags geltend machen. Art. 85 DSGVO erlaube es den Nationalstaaten, von der DSGVO abweichende Vorschriften zugunsten der Datenverarbeitung zu… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …veröffentlicht, die datenschutzrechtliche Fragen rund um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien auch jenseits der spezifischen ­journalistischen… …Tätigkeiten zu klären versucht. Dabei stellt die Aufsichtsbehörde zunächst klar, dass das KUG für die Anfertigung von Bildern nicht herangezogen werden kann… …, weil diese Regelung nur die spätere Verbreitung regelt. Stattdessen sind bei der Ablichtung von Personen nunmehr die Regelungen der DSGVO zu beachten… …Daten Personen bspw. bei der Religionsausübung zeigen oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern betreffen, können danach grundsätzlich auch ohne… …empfiehlt insofern auch einen klaren Hinweis im Eingangsbereich der Veranstaltung. In Bezug auf die Verwendung von Fotografien erklärt die Landesbeauftragte… …Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das die Fortgeltung des KUG im Rahmen von FAQs zur DSGVO annimmt, ohne sich dieser anzuschließen. Die… …finden. Im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten bei der Anfertigung von Aufnahmen von großen Menschenmengen kann nach Ansicht der… …Landesdatenschutzbeauftragten eine Erhebung angenommen werden, die nicht beim Betroffenen erfolgt. Gem. Art. 14 Abs. 5 lit. d) DSGVO könne dann von der Information abgesehen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden - Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …Grund sei es den betroffenen Medienunternehmen auch nicht möglich, sich gegen die Löschung von Links aus Ergebnislisten zu wehren, bzw. bittet man Google… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …Rechtsanwälte Weder im Urteil des EuGH noch in der geltenden Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) 4 wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (denn dieser ist… …Gewichtung und Einordnung stellen werden. Eine Pflicht zur Beschäf tigung von hauptberuflichen Juristen, möglicherweise noch besonders auf dem Gebiet des… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden… …gerade den Urhebern der Originalwebseiten darzulegen. 3. Bei Zweifeln, Abgabe an die Datenschutzbehörde Teilweise wurde von den Medienunternehmen auch die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …einer Nachricht; c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk… …Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: der in Anspruch genommene Internetdienst; e) zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von… …mobiler Geräte benötigte Daten: 1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, 2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch… …verfassungsrechtlich „nicht schlechthin verboten“ sein. 8 Weder verletze sie den Menschenwürdekern noch den Wesensgehalt von Art. 10 GG. Auch der EuGH adressiert den… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …interpretiert den EuGH so, dass dieser im Gegensatz zum BVerfG „grundsätzlich und vollumfänglich jegliche anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten für… …eines legitimen Regelungsziels, ist unproblematisch. Dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Bekämpfung von „schweren Straftaten“… …Beispiel zur umfangreichen Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen der Internettelefonie angehalten werden, wenn Täter einfach (und in der Regel kostenfrei)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …datenschutzrechtliches Thema erzeugt in der Unternehmenspraxis mehr Rechtsunsicherheit als die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten im Rahmen von… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des… …geklärt. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner ersten Prüfung des DPF Ende 2024 festgehalten, dass hinsichtlich der Definition von HR… …Data Divergenzen bestehen, die vom Department of Commerce, welches für die Zertifizierung von Unternehmen unter dem DPF verantwortlich ist, noch zu… …hin, dass die Bearbeitung von Daten, die von Arbeitgebern im EWR bzw. in der Schweiz erhoben werden, den lokalen Bestimmungen entsprechen müssen. Auch… …ist sicher erforderlich, wenn Mitarbeiterdaten aus dem EWR oder der Schweiz von einem US-Unternehmen für eigene Personalzwecke bearbeitet werden (z. B… …. Talent-Management oder die Einbindung von Vorgesetzten in den USA). Wahrscheinlich ist die HR-Data-Zertifizierung auch dann erforderlich, wenn eine… …Auftragsbearbeitung von Mitarbeiterdaten aus dem EWR oder der Schweiz durch einen US- Dienstleister vorliegt, denn das US Department of Commerce hält fest, dass die HR… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …Rahmen von Vertragsverhandlungen mit US-Dienstleistern sollten Standardvertragsklauseln (SCC) abgeschlossen werden. Vorsorglich kann im Vertrag darauf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Präventivwirkung einlässt, oder künstliche Bagatellgrenzen einzieht, wird vermutlich auch von ihrem digitalen Verständnis abhängen. Nennenswerte Schadenssummen… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …Bruttovierteljahresgehalts immerhin 1.500 Euro für eine unterlassene Auskunft zugesprochen. In der lesenswerten Entscheidungsbesprechung zum Darmstädter Urteil von Wybitul/… …den oben genannten Verfahren war das kein Problem. Gerade beim „erlittenen Leid“ durch den rechtswidrigen Einsatz von Drittanbietertrackingcookies… …besteht aber die Gefahr, dass der durch das Gebaren der mächtigen Werbenetzwerke erhebliche Kontrollverlust zulasten von Verbrauchern nicht hinreichend… …. Wegen der Umgehung von Cookieeinstellungen im Browser hat sich der Internetriese Google übrigens bereits 2012 in einem Vergleich mit der US-Handelskammer… …zu einer Zahlung von 22,5 Millionen Dollar verpflichtet. Europa bleibt für die Plattformen derweil weiter ungefährlich.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …vielen öffentlichen Verrisse von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen stand, das war der Vorschlag zur Änderung des – stark reparaturbedürftigen –… …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …zu stellen – damit war jeglicher Druck von den Anbietern genommen, das neue Instrument einzusetzen. Bis heute gibt es daher auch nur einen einzigen… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …App-Technologien kaum realistisch“. Unabhängig vom Regelungsort ist es jedenfalls zwingend notwendig, dass wir wegkommen von separaten Anfragen in jedem Einzelfall… …vorgesehene verpflichtende Lösung ist konsequent. Nicht konsequent ist hingegen die vorgesehene Ausnahme für Medienanbieter, welche von der Pflicht zur… …Bannern um jede einzelne Einwilligung buhlen dürfen. Denn unter einem strengen PIMS-Regime kann mit guten Gründen von Website-Betreibenden befürchtet werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …Jahren ringt die europäische Rechtsprechung damit, wo die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern beginnt und wo sie endet. Mit dem Urteil in der… …lediglich technischer Dienstleister ist, sondern selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und damit (Mit-)Verantwortlicher nach Art. 26 DSGVO… …sein kann, wenn er Struktur, Darstellung oder Weiterverwendung von Nutzerdaten beeinflusst. Im konkreten Fall war hierfür ausschlaggebend, dass sich… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …sensible Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten könnten. Er muss prüfen, ob der Inserent tatsächlich die betroffene Person ist oder ob eine ausdrückliche… …dieser Art ermöglicht. Die Entscheidung verschiebt damit das operative Modell von einem überwiegend reaktiven Prinzip des „Notice-and-Takedown“ hin zu… …Luxemburg als im Zusammenspiel von Aufsichtsbehörden und Plattformbetreibern sowie in der Bereitschaft der Gerichte, die vom EuGH angelegten Maßstäbe zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen